Für alle da sein Die Dänen sind kein Vorbild

Bild von Gesine Schwan und Malisa  Zobel
Politikwissenschaftlerinnen

Expertise:

Gesine Schwan ist Politikwissenschaftlerin, ehemalige Rektorin der Europa-Universität Viadrina und Mitgründerin, Gesellschafterin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform. Als Mitglied der SPD hat sie sich in der Debatte um den nächsten Parteivorsitz ins Spiel gebracht. Malisa Zobel ist Leiterin der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative (MIDI) und koordiniert das Projekt „Europäische Flüchtlingsintegration als kommunale Entwicklung“. Sie ist seit August 2018 an der Humboldt-Viadrina-Governance Platform.

Die Grundwerte, die eine sozialdemokratische Migrationspolitik prägen sollten, sind: Freiheit, (soziale) Gerechtigkeit und Solidarität.

Viele führende Sozialdemokraten haben sich in den letzten Tagen für eine Orientierung der deutschen an der dänischen Sozialdemokratie ausgesprochen. Dabei geht es wohl weniger um den Wahlsieg (stärkste Partei trotz leichter Verluste) einer sozialdemokratischen Partei in Europa, als vielmehr um den vermeintlichen Grund für diesen Erfolg, nämlich den restriktiven Kurs der dänischen Sozialdemokraten in der Migrationspolitik. Zumindest hat man nach dem Wahlsieg der Sozialisten in Spanien keine ähnlichen Aufrufe zur Orientierung am spanischen Modell vernommen.

Was die dänischen Sozialdemokraten rechts gewannen, verloren sie links.

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Dabei ist die Frage, ob sozialdemokratische Parteien von einem restriktiven Kurs in der Migrationspolitik profitieren in der Forschung umstritten, und auch in Dänemark zeigt sich, dass die Sozialdemokraten zwar leicht von einer Wählerabwanderung der rechtsradikalen Dänischen Volkspartei profitieren konnten, jedoch in ähnlicher Höhe Wählerinnen und Wähler an Parteien aus dem sogenannten roten Block verloren haben, die für eine liberalere Migrationspolitik stehen.

Unabhängig von der Frage, ob mit restriktiver Migrationspolitik Stimmen von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten zurückgewonnen werden können (Studien zeigen, dass dem eher nicht so ist), bietet ein Blick in die jüngere dänische Geschichte jedoch auch eine generelle Lehre, die bei der geforderten gesellschaftspolitischen Orientierung nach rechts von vielen nicht erwähnt wurde.

Der Abbau des Wohlfahrtsstaats war der Grund, auf dem die Dänische Volkspartei  Neiddebatten zu Migration aufsetzte.

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So wurde der Aufstieg der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei in großen Teilen erst dadurch ermöglicht, dass die dänischen Sozialdemokraten Mitte der 1990er Jahre eine Reihe von Reformen auf den Weg brachten, die den dänischen Wohlfahrtsstaat einschränkten und ihre Stammwählerschaft schädigten. Der Abbau des Wohlfahrtstaats und der damit einhergehende Diskurs der Überlastung der Sozialsysteme, eröffnete der Dänischen Volkspartei die Möglichkeit sich selbst als die Verteidigerin des Wohlfahrtsstaates zu präsentieren, indem sie forderte, hart gegen Migrantinnen und Migranten vorzugehen, aber die sozialen Rechte der Dänen zu schützen.

Dass sie damit erfolgreich sein konnte, ist erstaunlich, denn die Dänische Volkspartei ging aus einer Absplitterung der Fortschrittspartei hervor, die vor allem dafür bekannt war, Steuern massiv senken und den Wohlfahrtsstaat abbauen zu wollen. Ihr großer Erfolg bei den Wahlen 2001, bei denen das Thema Migration dominierte, führte zu einer Expansion des sogenannten blauen Mitte-Rechts Blocks und zum Verlust der Regierung der Sozialdemokraten.

Unterschiedliche Sozialleistungen für In- und Ausländer feierte die Volkspartei als ihren Erfolg.

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Schon zuvor, als sie noch an der Regierung waren, hatten die Sozialdemokraten mit der Einführung unterschiedlicher wohlfahrstaatlicher Rechte für Migranten und Dänen versucht, den Aufstieg der rechtsradikalen Dänischen Volkspartei aufzuhalten, damit aber eher erreicht, dass diese noch mehr Aufmerksamkeit bekam und die Restriktionen als Erfolg ihres politischen Drucks verkaufen konnte. Die Dänische Volkspartei wurde zudem durch Kommentare, wie den des damaligen sozialdemokratischen Innenministers Thorkild Simonsen, Dänemark werde nie eine multikulturelle Gesellschaft werden, weiter legitimiert.

Der Rechtskurs der dänischen Sozialdemokraten in der Migrationspolitik erschwert nun linke Bündnisse.

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Durch den Aufstieg der Dänischen Volkspartei wurde es für die Sozialdemokraten schwieriger, Regierungen zu bilden, da der Mitte-Rechts Block nun größer geworden war. Zudem teilen ihre potenziellen Bündnispartner aus dem Mitte-Links Block den restriktiven Kurs in der Migrationspolitik nicht. Auch nach dieser Wahl haben die kleineren Parteien aus dem roten Block deutlich gemacht, dass sie die sozialdemokratischen Positionen in der Migrationspolitik nicht unterstützen werden, das wird die Regierungsbildung in Dänemark erschweren. Auch wenn es im Gegenteil zu Deutschland üblicher ist, Minderheitsregierungen zu akzeptieren und sich die parlamentarische Mehrheit je nach Thema neu zusammensetzen kann.

Die Fragen sind: Was ist sozialdemokratische Migrationspolitik? Und wie will die SPD Gesellschaft gestalten? 

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Viel wichtiger als die taktische Frage, was Wählerstimmen zurückbringt oder Regierungsoptionen ermöglicht, ist jedoch die Frage, was sozialdemokratische Migrationspolitik im Kern ausmacht, beziehungsweise wie Sozialdemokraten Gesellschaft gestalten wollen. Zwar gab es immer wieder nationalistische Strömungen in der deutschen Sozialdemokratie, aber das Ziel der Sozialdemokratie war die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen, nicht nur für den (männlichen) deutschen Facharbeiter, wie es inzwischen einige Sozialdemokraten zu suggerieren scheinen.

Wir brauchen Migration, um unser Wohlstandsniveau zu halten.

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Freiheit, (soziale) Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, die auch eine sozialdemokratische Migrationspolitik prägen sollten und zwar über Teilhabe und Mitbestimmung an demokratischen Prozessen. Migrantinnen und Migranten sind nicht eine Bedrohung für den Wohlfahrtsstaat oder unser politisches System. Im Gegenteil wir brauchen Migration, um unser Wohlstandsniveau, unsere Renten- und Sozialsysteme aufrechtzuerhalten.

Teilhabeangebote machen ist besser als Abschreckungsszenarien zu erarbeiten.

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Darüber hinaus ist es gut für unsere Demokratie und unser Zusammenleben, wenn wir allen Menschen von Anfang an Teilhabe ermöglichen, anstatt durch verweigerte Integrationsangebote und Ausschluss von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen auf einen Abschreckungseffekt zu setzen, bei dem es empirisch sehr fraglich ist, ob er auch wirkt. Viele Kommunen und Städte sind offen für Migration und das nicht nur in den wohlhabenden Teilen der Republik. Migration kann eine kulturelle und ökonomische Belebung für Regionen bringen, die von Abwanderung und industriellem Niedergang betroffen sind.

Sozialdemokratische Politik will nicht die Schwachen und die Marginalisierten gegeneinander ausspielen.

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Damit sie als Belebung und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird, muss sie verbunden werden mit einer Investitions- und Partizipationsoffensive gerade auch für Bürgerinnen und Bürger, die sich „abgehängt“ fühlen. Das wäre sozialdemokratische Politik, die kommunale Entwicklung und Integration aller Teile unserer Gesellschaft zusammendenkt, ohne die Schwachen und Armen unserer Gesellschaft gegen noch ärmere und marginalisiertere Gruppen auszuspielen.  

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