Mobilität und Lebensqualität Zu viele Autos in der Stadt? Meine Antwort heißt: JA!

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Vorsitzende Fachausschuss Mobilität der SPD Berlin

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Vorsitzende Fachausschuss Mobilität der SPD Berlin

Das Problem des Flächenverbrauchs durch Autos kann auch nicht durch die Umstellung auf einen nachhaltigen Fahrzeugantrieb gelöst werden. Berlin braucht gute Konzepte, um die autogerechte Straßengestaltung zugunsten einer nachhaltigen Mobilität und Lebensqualität abzuschaffen.

„Der Wunsch nach einer intakten Umwelt, Lebensqualität und Sicherheit steht außer Frage und wird weiter an Bedeutung gewinnen. Auch muss der Autoverkehr mittelfristig reduziert werden.“ Wenn selbst der Vorstandsvorsitzende des ADAC Berlin-Brandenburg, Manfred Voit, das in seinem Causa-Beitrag feststellt, bestätigt er, was wir längst wissen: Durch den starken Autoverkehr sind nicht nur die Umwelt und die Mobilitätssicherheit erheblich beeinträchtigt, sondern durch die Massen von Fahrzeugen im rollenden und ruhenden Verkehr leidet auch die Lebensqualität von Millionen Menschen. Und das Problem des Flächenverbrauchs durch Autos kann künftig auch nicht durch die Umstellung auf einen nachhaltigen Fahrzeugantrieb gelöst werden.

Die meisten Menschen sind hier zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.

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Berlin ist eine wachsende, sich stark verdichtende Stadt. Die meisten Menschen sind hier zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Da kann man mit dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ keine Menschen für vollgeparkte Straßen und/oder endlose Autoschlangen in der Innenstadt begeistern. Lärm, Feinstaub und andere Umweltbelastungen machen krank. Und es auch nicht sein kann, dass fast jede Straße komplett zugeparkt ist. Wer mit einem Rollator, Rollstuhl, Kinder- oder Einkaufswagen unterwegs sind, muss oft bis zur nächsten Ecke gehen, um über die Straße zu kommen. Der Müllabfuhr geht es übrigens in vielen Wohnstraßen nicht anders.

Das Verhalten im Straßenverkehr wird immer rücksichtsloser. Nicht nur bei einigen Radfahrer*innen. Eine regelrechte Verrohung ist vor allem bei vielen Autofahrer*innen festzustellen, die – nicht selten mit Kindern auf dem Rücksitz - durch die Straßen und bei Rot über die Ampel rasen, mit dem „Bleifuß“ an Kitas und Schulen vorbeifahren und durch Tempo-30-Zonen oder Spielstraßen donnern. Denjenigen, die dafür plädieren, dass die Autofahrer*innen bei einer Mobilitätswende, wie sie von der rot-rot-grünen Koalition jetzt betrieben wird, nicht benachteiligt werden dürfen, kann man nur raten, doch mal einen Blick auf die Straße zu werfen. Selbst beim Wegfall von Parkplätzen und flächendeckender Parkraumbewirtschaftung werden stehende und rollende Fahrzeuge weiterhin eine Rolle im öffentlichen Straßenland spielen.
 
Und nein, niemand will Menschen, die auf ihr Fahrzeug oder ihren Personentransport angewiesen sind, ihre Fahrmöglichkeit wegnehmen und ambulanten Kranken- und Pflegediensten das Parken verbieten.

Verantwortlich für das, was auf unseren Straßen passiert, sind wir alle, nicht nur "die Politiker".

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Für die bestehende Situation ausschließlich „die Politiker“, „den Staat“, „die Verwaltung“ verantwortlich zu machen, wäre allerdings ebenso falsch wie ignorant. Eine Gesellschaft, in der die Bürger*innen sich nicht aktiv an der Verbesserung ihrer Lebensumstände beteiligen – und die können nicht allein darin liegen, dass jede/r vor seiner Tür oder an dem Ort, den er/sie gerade ansteuert, einen Parkplatz findet -, gibt sich mittelfristig selbst auf. Verantwortlich für das, was unter anderem auf unseren Straßen passiert, sind wir alle. Man kann lernen, seinen Auto“konsum“ einzuschränken, darauf zu achten, nicht auf Gehwegen oder in der 2. Reihe zu parken, die StVO einzuhalten und aufhören, Gehwege zu Radwegen und S- und U-Bahnen zu Imbissbuden umzufunktionieren. Es erleichtert das Miteinander und vermeidet überflüssige Konflikte.

Ja, das S-Bahnfahren ist immer mal wieder mühevoll. Aber BVG und S-Bahn versorgen uns an 365 Tagen fast rund um die Uhr mit einem gut getakteten Angebot, das zuverlässige Mitarbeiter*innen im Schichtdienst für uns auf den Weg bringen. Es bleiben immer noch sehr, sehr viele Tage, an denen einwandfrei gefahren wird.

Die Wirtschaft ist schon viel weiter, als manche denken.

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Vieles muss von der Politik gesetzt, endlich angeordnet beziehungsweise konsequent durchgesetzt werden, damit sich etwas ändert. Auch für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrer*innen. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich dazu ein ambitioniertes Programm gegeben. Natürlich sind dabei verschiedene Befindlichkeiten zu beachten. Wichtig ist aber auch, dass angeblich gegenläufige Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beispiel: Wirtschaft und Ökologie. Die Wirtschaft ist schon viel weiter, als manche denken. Das beweist ein immer besser werdendes umweltfreundliches Mobilitätsmanagement für die Mitarbeiter*innen und für die Gütertransporte. Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer unterstützen diese Entwicklung seit Jahren. Mit der Steuerbefreiung von Jobtickets können Berlin und Brandenburg diesen Trend weiter fördern.

Berlin braucht gute Konzepte, um die autogerechte Straßengestaltung zugunsten einer nachhaltigen Mobilität abzuschaffen.

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Die Mobilitätswende anzupacken ist eine große Aufgabe, die teilweise ein radikales Umdenken erfordert. Berlin braucht gute Konzepte, um die autogerechte Straßengestaltung zugunsten einer nachhaltigen Mobilität und Lebensqualität abzuschaffen. Alle Menschen müssen durch den Erhalt der Mobilität am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb wird systematisch nach Alternativen gesucht, um dafür Lösungen zu finden. Teil dieser guten Lösungen sind die vorgesehenen Schienenprojekte (Straßenbahn, Regionalverkehr). Sie zügig zu planen, gut zugänglich zu machen, schneller zu bauen und leiser zu fahren ist für Berlin in den nächsten Jahren eine der ganz großen Herausforderungen der Mobilitätspolitik. Die dazu notwendigen Entscheidungen müssen in einem klaren Zeitrahmen gefällt werden. Partizipation ist notwendig, aber keine Spielwiese, sondern ein wichtiger Prozess hin zu guten, nachhaltigen  Ergebnissen.

Vieles wurde erkannt, jedoch leider nicht auf den Weg gebracht.

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Nicht erst für die jetzige Berliner Regierung steht der Umweltverbund (Mobilität in öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Fahrrad) anstelle einer Verkehrspolitik, die von einer „autogerechten Stadt“ fasziniert ist, im Mittelpunkt. Vieles wurde in vergangenen Legislaturperioden erkannt, jedoch leider - vor allem aus Gründen anderer finanzieller Prioritäten - nicht auf den Weg gebracht. Auch die frühzeitige Anpassung von Gesetzen und Verordnungen wegen einer sich verändernden Stadt- und Mobilitätsentwicklung lässt zu wünschen übrig. Eine auf das KFZ fixierte Straßenordnung ist längst überholt.

Öffentlicher Raum ist wertvoll und gerecht zu verteilen.

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Mit dem Mobilitätsgesetz sichert Berlin eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Es packt das bisherige, reformbedürftige ÖPNV-Gesetz unter ein Dach mit den Gesetzen für Fußgänger und Radfahrer*innen sowie nachhaltigen Wirtschaftsverkehr und ökologisches CarSharing.

Öffentlicher Raum ist wertvoll und gerecht zu verteilen. Das Mobilitätsgesetz und die Koalitionsvereinbarung unterstützen das. Gefördert wird auch die Nahmobilität. Denn fast jeder 4. Weg wird zu Fuß zurückgelegt, jeder 10. Weg mit dem Rad. Und das nimmt weiter zu. Die PKW-Nutzung dagegen stagniert. Nur Dienst- und Arbeitswege sind länger. Pendler*innenwege stehen zur Zeit besonders im Fokus, obwohl sie nur einen Teil der Bevölkerung betreffen. Hier werden der Ausbau und die dichtere Taktung des Schienenverkehrs in der Hauptstadtregion und die steigende Anzahl der Plus-Busse, die den Anschluss an Bahnhöfe in der Fläche gewährleisten, ebenso für eine Verlagerung des PKW- auf den öffentlichen Verkehr sorgen wie eine überfällige Parkraumbewirtschaftung.

Die Flexibilität der Fahrgäste ist durch zuverlässige Fahrpläne und digitale, datensichere Angebote zu gewährleisten. Lückenlose Mobilitätsketten müssen bis in die Außenbezirke aufgezeigt werden (Umsteigemöglichkeiten von der Bahn auf den Bus, auf ein Leihfahrrad, auf einen Shuttle-on-Demand usw). Wer kein Mobiltelefon nutzen will oder es sich nicht leisten kann, darf nicht davon ausgeschlossen werden, gut mit Mobilitätsinformationen versorgt zu sein.

Nicht die Verkehrsbetriebe, sondern die Unternehmen müssen ihre Daten herausgeben.

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Für eine vorausschauende Mobilitätsplanung und neue Geschäftsmodelle brauchen die Verkehrsbetriebe und auch die Verkehrsverwaltung Mobilitätsdaten. Wenn es stimmt, dass Daten die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind (A. Merkel, CEBIT 12.03.2016), müssten sie allerdings davor geschützt werden, ihre Mobilitätsdaten herausgeben zu müssen. Zur Verfeinerung des öffentlichen Netzes und ihrer Angebote sollten sie stattdessen kostenlos die Mobilitätsdaten der Unternehmen, die ohne Gebühren die Infrastruktur des Landes Berlin für ihre Warenzustellungen und für ihre Sharing-Angebote nutzen, erhalten. Hamburg hat das längst erkannt und zunächst mit den CarSharing-Unternehmen „Memoranden of Understanding“ zur Überlassung von Daten geschlossen.

Der kostenlose Zugriff auf die Verfügbarkeitsdaten öffentlicher Verkehrsunternehmen kann mittelfristig den Niedergang der öffentlichen Mobilität für alle bedeuten. Denn die großen Datenplattformen warten nur auf einen unbegrenzten kostenlosen Zugang, um in Konkurrenz zum öffentlichen Verkehr zu treten und ihn zu verdrängen. Zunächst mit Dumping- später mit Monopolpreisen. Dieser Verantwortung müssen sich die politischen Entscheider*innen in Berlin stellen.

Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität in einer gesunden und sicheren Umwelt sowie ein zuverlässiger ÖPNV sind wichtig für ein gutes Leben aller und für den sozialen Ausgleich in einem wachsenden, sich stark verdichtenden Berlin. Dafür müssen wir unsere Stadt schützen, stärken und weiterentwickeln.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Markus Berinig
    Jede Technologie unterliegt einem bestimmten Zyklus. Zunächst mißtrauisch beäugt, als zu teuer und überflüssig abgetan, dann erschwinglich geworden, begeistert als unverzichtbarer Massenartikel konsumiert, nutzt sich das ab. Plötzlich sieht man die Nachteile und Nebenkosten, findet man (oder auch nur eine laute Minderheit) sie alsbald unerträglich und setzt alles daran, die Technologie wieder verschwinden zu lassen, selbst wenn es gar keine Alternative gibt.
    Drei Beispiele: Die Dampfmaschine. Mit ihr begann ein gesamtgesellschaftlicher Umbruch, der dem Menschen erstmals in seiner Existenz echte Fernmobilität ermöglichte, was Pferd und Segel nie so recht gekonnt hatten. Dazu begann das was wir die industrielle Revolution nennen und was alle Bereiche des Lebens, Politik, Staat, Kriege, ja sogar die Umwandlung der Gesellschaft von ruralen Groß- zur urbanen Kleinfamilie samt Frauenemanzipation umfaßte - ohne die Dampfmaschine wäre es nie dazu gekommen. Doch irgendwann galten rauchende Schlote oder rußende Dampflokomotiven weder als fortschrittlich noch unverzichtbar, sondern dreckig und unerwünscht. Bis heute siedeln links und rechts der Eisenbahn fast nur Schmutzbetriebe oder Industrie. So ist das auch mit 2. dem Auto. In den 50er bis 70er stand es für bürgerliche Emanzipation, Freiheit, Unabhängigkeit, Fernweh und individualistische Ausdifferenzierung - vor allem wegen letzterem allen Linken immer verhaßt. Heute rauen alle von dreckiger Luft, obwohl die Stadtluft früher viel dreckiger war, wer anderes behauptet, kennt Berlin zur DDR-Zeit nicht. Nun soll es wie im 19. Jahrhundert das Fahrrad richten. Und auch 3. das Mobiltelefon, der große Hype der letzten 15 Jahre. Doch die ersten Facebook-Asketen tauchen auf, Leute, die ihr iPhone in ein altes Nokia eintauschen - die nächste Generation wird das Smartphone so links liegen lassen wie die Jungen heute das Auto.
    Man lese den Text von Frau nochmal, ungeachtet, daß sie nur die Verkehrspolitik von R2G propagieren will.