Mobilität bedeutet individuelle Bewegungsfreiheit Keine Idee verschwenden!

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FDP-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Verkehrsausschuss

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FDP-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Verkehrsausschuss

Immer mehr Menschen bewegen sich durch unser Land. Ob Lieferant, Pendler oder Urlauber - alle wollen schneller am Ziel ankommen. Warum die Politik jetzt die richtigen Weichen für innovative Mobilitätskonzepte stellen muss und wie die Zukunft des Personenbeförderungsgesetzes aussehen kann.

Seit über 80 Jahren regelt das Personenbeförderungsgesetz (kurz: PBefG) in Deutschland den Nahverkehr auf der Straße. Alles, was mit der Beförderung von Personen zu tun hat, soll hier in einem gesetzlichen Rahmen festgeschrieben werden. Zuletzt wurde es im Juli vergangenen Jahres angepasst, doch um die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können, brauchen wir jetzt einen großen Wurf.

Junge Unternehmen brauchen Testphasen für ihre Konzepte unter Realbedingungen im Straßenverkehr.

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Start-Ups beispielsweise, die neue Geschäftsmodelle im Straßenverkehr erproben wollen, werden derzeit durch lange und aufwändige Genehmigungsverfahren ausgebremst. Das verhindert, dass wir Verkehrsteilnehmer von den Vorteilen dieser Konzepte profitieren können. Junge Unternehmen  brauchen aber Testphasen, in denen sie unter Realbedingungen ihre Konzepte im Straßenverkehr ausprobieren können.

Ein Masterplan für innovative Mobilitätslösungen mit klaren Regelungen ist daher dringend nötig, damit neue Ideen auch verwirklicht werden können. Denn Ziel muss es sein, keine Idee durch Überregulierung zurückzulassen und zugleich Anforderungen an unsere Personenförderung zu definieren und diese weiter zu verfeinern.

Pooling - ein Fahrer nimmt Mitfahrer mit unterschiedlichen Zielen auf - wäre ökonomisch wie ökologisch sinnvoll.

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Innovative Mobilitätslösungen können auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten und für mehr Lebensqualität durch schnelleres, bequemeres Fortkommen sorgen. Zum Beispiel können durch Pooling - ein Fahrer nimmt mehrere Personen mit unterschiedlichen Fahrzielen auf - das Verkehrsaufkommen und die Schadstoffbelastung deutlich reduziert werden. Ökonomisch wie auch ökologisch wäre die Zulassung solcher Modelle absolut sinnvoll. Derzeit erlaubt das PBefG solche Fahrten jedoch nur, wenn das Auto nach jeder einzelnen Fahrt zurück an die Betriebstätte fährt. Der Grund dafür ist, dass Anbieter solcher Dienste als Mietwagenunternehmen durch das Gesetz betrachtet werden. Das sorgt für mehr Emissionen, da längere Strecken zurückgelegt werden. Dazu entsteht mehr unnötiger Verkehr.

Regeln im Personenbeförderungsgesetz müssen zügig angepasst und erneuert werden können.

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Um die Effekte auf die Umwelt und die Veränderungen im Verkehrsaufkommen insbesondere durch die Digitalisierung nachvollziehen zu können, bedarf es Begleitforschung. Regeln im PBefG müssen gegebenenfalls zügig angepasst und erneuert werden können.

Zugang zum Markt darf nicht von Besitzstandswahrung und gewachsenen Strukturen abhängig sein.

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Auch die Personenbeförderung in Taxis steht vor Veränderungen. Neue Anbieter wollen auf den Markt und das Angebot erweitern. Damit das möglich wird, müssen in einem modernisierten Personenbeförderungsgesetz wettbewerbshemmende Bestimmungen wie zum Beispiel der Personenbeförderungsschein („P-Schein") abgebaut werden. Der Zugang zum Markt darf nicht von Besitzstandswahrung und gewachsenen Strukturen abhängig sein. Dazu gehört auch die Abschaffung der europarechtswidrigen Gebühr, die hauptsächlich in Berliner Taxis bei Kartenzahlung verlangt wird.

Privilegien und Regelungen müssen auf den Prüfstand.

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Unser Ziel muss es sein, weniger Emissionen durch den Verkehr zu produzieren. Durch die Digitalisierung ist es gleichzeitig möglich, Reisenden ein besseres Angebot bei sinkenden Preisen bieten zu können. Dafür müssen Privilegien und Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden. Der Satz „Das haben wir immer schon so gemacht“ muss ein Indiz dafür sein, erst recht genau hinzuschauen. Wir brauchen eine Öffnung hin zu neuen, innovativen Mobilitätskonzepten. Wir dürfen keine Idee zurücklassen. Dann kommen alle schneller voran.

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