Schutz für Schwächere Gegen Falschparker kämpfen

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Verkehrsaktivist

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Polizei und Ordnungsämter ignorieren Falschparker und schützen damit die starken Verkehrsteilnehmer, die sicher im Auto sitzen. Verlierer sind die schwachen Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Radfahrer oder Rollstuhlfahrer, die eigentlich geschützt werden sollten.

Rücksichtslose Autofahrer gefährden die öffentliche Sicherheit. Und das nicht nur, wenn sie fahren. Auch durch Falschparken entstehen gefährliche Situationen. Seit mehr als 20 Jahren beobachte ich, wie dadurch Menschenleben gefährdet werden. Etwa, wenn Autos innerhalb des Kreuzungsbereichs parken und somit Fußgängern die Sicht beim Überqueren nehmen. Oder wenn Fahrradstreifen blockiert werden. Leider kommt es immer wieder vor, dass dabei Menschen zu Schaden kommen, beispielsweise bei dem spektakulären Fall in der Hermannstraße in Neukölln vor einem Jahr, bei der ein Radfahrer durch ein auf dem Radweg parkendes Auto zu Tode kam.

Polizei und Ordnungsämter schützen derzeit die starken, nicht die schwachen Verkehrsteilnehmer.

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Gerade musste ich wieder erleben, dass derselbe Polizeiabschnitt einen ähnlichen Fall in der Karl-Marx-Straße duldet. Tausende Fahrzeuge habe ich seit 20 Jahren abschleppen lassen, doch immer wieder stelle ich fest: Die Ordnungshüter in diesem Land greifen viel zu selten konsequent durch. Sie schützen damit die starken Verkehrsteilnehmer, die sicher im Auto sitzen. Verlierer sind die schwachen Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fahrradfahrer oder Rollstuhlfahrer, die eigentlich Schutz im Straßenverkehr bedürfen. 

Polizisten wissen oft selbst nicht, wie sie richtig mit Falschparkern umgehen sollen.

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Das hat mehrere Gründe. Zum einen wissen Polizisten oft selbst nicht, wie sie richtig mit Falschparkern umgehen sollen. Zwar lernen die Polizeischüler in der Polizeischule vermutlich, in welchen Fällen es sich um einen Regelfall zur Umsetzung – wie das Abschleppen in der Fachsprache lautet – handelt, doch auf der Straße sieht es oft anders aus. Hier herrscht oftmals Rechtsunsicherheit, also die lautet die Devise: Lieber nicht Abschleppen, ein Knöllchen reicht. Damit nimmt die Polizei den Weg des geringsten Widerstandes. So ist es auch mit der Fahrradstaffel während der Aktionswoche in Berlin passiert. Ladezonen vor Geschäftsstellen, die von Falschparkern besetzt werden und LKW zum Ausladen in zweiter Reihe oder Radstreifen zwingen, werden nicht durch Umsetzen frei geräumt. Auf einem nicht-benutzungspflichtigen Radweg wollte ein Polizist nicht umsetzen lassen.

Wörter wie "Opportunitätsprinzip" und "Ermessungsspielraum" stiften beim Bürger gezielt Verwirrung und Verunsicherung.

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Doch er muss es sogar, wenn eine konkrete Gefahr von dem Falschparker im Halteverbot ausgeht. Laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt die konkrete Gefahr schon in der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Besonders dann, wenn eine negative Vorbildwirkung auf andere Autofahrer vorliegt. Trotzdem versuchen Polizisten, sich um die gefahrbeseitigende Maßnahme herumzureden. Da wird trotz mehrmaligem Falschparken von Fahrlässigkeit anstatt Vorsatz gesprochen, die Polizisten beziehen sich auf ihren „Ermessungsspielraum“, es fallen Wörter wie „Opportunitätsprinzip“, die beim Bürger gezielt Verwirrung und Verunsicherung stiften sollen. Ich frage mich: Lernt man so etwas in der Polizeischule?

Die Zuständigkeit zwischen Polizei und Ordnungsamt ist ein Problem.

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Die komplizierte deutsche Rechtslage ist auch für den Bürger ein Hindernis. Mit seinen Ausnahmeregelungen, unbestimmten Rechtsbegriffen wie „konkrete und abstrakte Gefahr“ fällt es vielen schwer, auf ihr Recht zu bestehen. Da beweist der Bürger Mut und ruft die Polizei, und dann reicht ein falsches Wort, wodurch die Polizei argumentieren kann, dass ein Umsetzen nicht gerechtfertigt ist. Ich habe auch den krassen Fall in Marienfelde, wo offenbar ein ganzer Polizeiabschnitt sich weigert abzuschleppen, obwohl es laut Geschäftsordnung der Polizei geboten wäre.

Ein anderes Problem ist die Zuständigkeit zwischen Polizei und Ordnungsamt. Die Polizei schiebt ihre Zuständigkeit bei Falschparkern gerne auf das Ordnungsamt ab. Das ist neben der Polizei für den ruhenden Verkehr zuständig. Meiner Erfahrung nach arbeiten diese zwei Behörden zwar auf derselben Rechtsgrundlage, die Auslegung ist aber von gravierendem Unterschied. Offenbar gibt es zwischen beiden eine sehr schlechte Kommunikation. Skandalös ist etwa ein aktueller Fall in Kreuzberg, wo Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt sagen, sie würden nicht abschleppen. Ihre Untätigkeit rechtfertigen sie damit, dass sie „stundenlang“ auf den Abschleppdienst warten müssten. Diese Darstellung ist schlichtweg falsch. Anderes Beispiel aus Tempelhof-Schöneberg: Hier hat das Ordnungsamt nicht einmal eine Leitung, viele weitere Stellen sind unbesetzt.

Nur durch Knöllchen entwickeln Autofahrer kein Unrechtsbewusstsein.

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Letztlich ist das Ergebnis meistens, dass nur ein Knöllchen von höchstens 35€ ans Auto geheftet wird, die entstehende Gefahr wird jedoch nicht beseitigt. Doch das bringt überhaupt nichts. Mit einem Knöllchen wird den Autofahrern gesagt: Das ist zwar nicht gut, was du machst, aber du kannst trotzdem stehen bleiben. Bei falschparkenden KFZ mit ausländischem Kennzeichen spielt das Bußgeld gar keine Rolle mehr, da nur Beträge höher als 70€ über die Grenzen Deutschlands hinaus verfolgt werden. Ich kenne auch Menschen, denen ist ein Knöllchen lieber, als das Auto fünf Ecken weiter zu parken und dann nach Hause zu laufen.

Die Autofahrer entwickeln durch diese Art von Bestrafung kein Unrechtsbewusstsein. Die wissen nicht, dass sie etwas sehr gefährliches machen. Das hat die Polizei auch in der Ankündigung der Aktionswoche gegen Falschparker in scharfen Worten anerkannt und dargestellt. Oft wird aus egoistischen, ignoranten Gründen falsch geparkt. Dass dabei andere Verkehrsteilnehmer, die nicht im Auto sitzen, gefährdet werden, ist nicht klar. Oft sind es selbst Eltern mit eigenen Kindern, die im Kreuzungsbereich parken. Dass dabei hinter dem parkenden Auto im Kreuzungsbereich ein Kind verschwindet, bevor es auf die Straße rennt, bemerken sie nicht. Das Kind sieht nichts, und der Autofahrer sieht das Kind nicht hinter dem parkenden Auto.

Die Öffentlichkeit muss umdenken und Druck auf die Politik ausüben.

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Wenn die Ordnungshüter dabei versagen, für Ordnung zu sorgen, setze ich mich gerne dafür ein. Mittlerweile kenne ich alle Argumente der Polizei. Die Ausreden ziehen nicht mehr. Doch auch die Öffentlichkeit muss umdenken und weiter Druck auf die Politik ausüben. In den letzten Jahren haben wir da sehr viel erreicht. Dank der sozialen Netzwerke konnten wir viele Menschen mobilisieren, die mithilfe meiner Anweisungen bundesweit Autos abschleppen lassen. Das habe ich mir zu Beginn nicht träumen lassen. Auch eine Aktionswoche der Polizei ist sinnvoll, um auf das Problem der Falschparker aufmerksam zu machen. Fünf Tage im Jahr reichen jedoch nicht aus. 

Aufgezeichnet von Fabian Schmidinger.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Joerg Simon
    Auch einseitig in Richtung KfZ-Verkehr. Auch hier fehlt eine Forderung, Regelverstöße seitens der Radfahrer zu sanktionieren, die Fußgänger vor "Kampfradlern" zu schützen. Keine Gruppe der Verkehrsteilnehmer darf bevorzugt bestraft oder nicht bestraft werden.

    Es haben sich m. E. bei einigen Leuten regelrechte Feindbilder herausgebildet, wie z.B. die Jagd gegen Falschparker. Ich wünschte mir, diese Leute würden gleichzeitig gegen Radfahrer in Parks, auf Plätzen, Gehwegen und Fußgängerüberwegen vorgehen. Doch das wird scheinbar toleriert und gern mit der Bemerkung abgetan, passiert doch nichts, wie viele Autofahrer haben Menschen umgebracht und wie viele Radfahrer? Es herrscht der Trend vor, diese Verhaltensweisen zu bagatellisieren. Das geht nicht. Das Recht ist für alle da.
  2. von Mike Nixda
    Es steht außer Frage, das viel falsch geparkt wird. Auch mich als Autofahrer nervt das, insbesondere Falschparker in zweiter Reihe oder auf Sonderspuren für Bus- oder Radfahrer.

    Ich weiss aber nicht, was ich mit diesem Beitrag anfangen soll. Denn es ist leider nur ein Pamphlet mit dem Aufruf, den eh schon aggressiven Verkehr in der Stadt durch weitere Eskalation noch zu verschärfen. Dieses mal dadurch, dass die Ordnungskräfte mit maximaler Härter (Abschleppen!) durchgreifen sollen. Dabei hat der Autor schon im Grundsatz das Opportunitätsprinzip nicht verstanden, obwohl dieses zu den Grundsäulen des modernen Rechtsstaats gehört.

    Einfach nur klischeehafter Unsinn ist die Behauptung, es gäbe Menschen, "denen ist ein Knöllchen lieber, als das Auto fünf Ecken weiter zu parken". Wer immer wieder als Falschparker auffällt, dem kann der Führerschein entzogen werden. Das sollte man als "Verkehrsaktivist" wissen.

    Der Autor geht in keinster Weise auf die Ursachen ein. Stichwort Parkraumvernichtung! Man könnte doch mal fragen, warum der Apothekenlieferdienst und der Geldkurier auf dem Radweg parkt. Antwort: weil ihre Sonderparkflächen diesem zum Opfer gefallen sind!

    "Verkehrsaktivisten" wie Herr Schwiede oder Herr Strößenreuther sind in ihrem Duktus schnell dabei, die Verbannung des ganzen Autoverkehrs aus der Innenstadt zu fordern. Fakt ist aber, dass der Autoverkehr die nächsten Jahrzehnte nicht weniger werden wird. Mit Elektroautos wird er leiser und umweltfreundlicher werden, aber sicherlich nicht verschwinden.

    Apropo "Verkehrsaktivisten". Jemand, der von sich behauptet, er habe schon tausende Autos abschleppen lassen, erinnert mich mehr an selbsternannte Hilfssheriffs wie den berühmt-berüchtigten "Knöllchen-Horst".

    Echte Verkehrsaktivisten würden Lösungen statt Zwang und Sanktionen zur Diskussion stellen. Daher sind mir auch die Bewertungen der Diskussionsteilnehmer schleierhaft. Oder es handelt sich dabei schon um eine Form von Filterblaseneffekt?