Nach den autozentrierten Jahrzehnten Das Mobilitätsgesetz ist nur ein erster Schritt

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Vorstandsmitglied im ADFC Berlin

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Deutschland braucht eine Mobilitätswende – das ist gesellschaftlicher Konsens.Trotzdem ist bislang kaum etwas dafür passiert. Berlin macht mit dem Mobilitätsgesetz nun den wichtigen Schritt. Doch der kann nur ein Anfang sein.

Für die Mobilitätswende ist es unbestritten notwendig, den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr) zu reduzieren. Dies ist in der Vergangenheit trotz des gesellschaftlichen Konsenses –  91 Prozent der Deutschen wünschen sich weniger Abhängigkeit vom Auto, 79 Prozent wünschen sich eine Stadtentwicklung, die die Alternativen zum Auto stärkt (UBA-Studie 2017) – nicht geschehen und muss jetzt endlich in Angriff genommen werden. Dazu kommt die drohende Verfehlung der Klimaziele, die vielen Verkehrstoten und -verletzten sowie die gesundheitliche Belastung der Stadtbevölkerung: 26.000 Berliner*innen wohnen an Straßen, in denen die Stickoxidgrenzwerte regelmäßig überschritten werden.

Es gibt nichts zu verlieren außer der alltäglichen Angst, dem Stress und den Staus im Straßenverkehr.

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Von mehr Alternativen zum Autoverkehr profitieren alle Menschen. Es geht darum, mehr Freiheit zu schaffen, mehr Mobilität und ein besseres Durchkommen für den wirklich notwendigen motorisierten Verkehr. Es gibt viel zu gewinnen – nämlich eine Stadt, in der wir und nachfolgende Generationen gesund und gut leben. Und es gibt nichts zu verlieren außer der alltäglichen Angst, dem Stress und den Staus im Straßenverkehr.

Die einfachste und schnellste Möglichkeit für mehr umweltfreundliche Mobilität ist der Ausbau des Radverkehrs.

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Eine Vielzahl an Maßnahmen ist notwendig, damit die Mobilitätswende gelingt: Der Öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden. Doch bis ausreichend viele Fahrten dorthin verlagert werden, wird es sieben bis zehn Jahren dauern –. Die Förderung von Elektroautos ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, der in seinem Nutzen aber völlig überbewertet wird. Selbst wenn in vielen Jahren der E-Antrieb den Verbrennungsmotor verdrängt haben sollte, bleiben die meisten Kfz-induzierten Probleme wie Unfälle, Lärm  oder der immense Platzverbrauch bestehen oder verschärfen sich sogar. Die einfachste und schnellste Möglichkeit für mehr umweltfreundliche Mobilität ist der Ausbau des Radverkehrs. 

Das Berliner Mobilitätsgesetz mit dem Radverkehrsteil macht verbindliche Vorgaben zum Bau von Radschnellverbindungen, Fahrradstraßen, Fahrradabstellanlagen, sicheren Kreuzungen, Radverkehrsanlagen an allen Hauptverkehrsstraßen und vielem mehr. Es bildet so das gesetzliche Fundament für ein Berlin, in dem alle Menschen sicher, zügig und komfortabel Rad fahren können. Das Mobilitätsgesetz stärkt auch den für die Stadt notwendigen motorisierten Wirtschaftsverkehr (z.B. §22 Störungsfreie Nutzbarkeit der Verkehrswege des Umweltverbundes sowie von Liefer- und Ladezonen). 

Mit einem sicheren Verkehrsraum für Radfahrende steigt der Radverkehrsanteil signifikant.

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Mit dem Mobilitätsgesetz wird nichts Geringeres als eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raumes initiiert. Die Erfahrungen aus anderen Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam zeigen, dass mit einem sicheren Verkehrsraum für Radfahrende der Radverkehrsanteil signifikant steigt. Unser Mobilitätsverhalten beruht auf Gewohnheiten und dem Angebot, das wir vorfinden. Nach mehr als 60 Jahren radikal autogerechter Umgestaltung unserer Städte ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wenn wir in lebenswerten Städten wohnen wollen, müssen wir uns an der Zukunft orientieren, nicht an der Vergangenheit.

Fünfzig Prozent der Autofahrten in Berlin sind kürzer als fünf Kilometer. Wege, die viele Menschen problemlos mit dem Fahrrad zurücklegen können – wenn sie zügig und sicher vorankommen. Vom Umstieg profitieren jene, die wirklich motorisiert unterwegs sein müssen, etwa Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Großtransporte oder Einsatzfahrzeuge. Plötzlich wären weniger Autos auf den Straßen, weniger Parkplätze belegt, weniger Einfahrten und Kreuzungen verbotenerweise zugeparkt.

Ein klares Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters zum Mobilitätsgesetz fehlt.

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Daher muss das Mobilitätsgesetz schnellstmöglich verabschiedet und umgesetzt werden. Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters zum Mobilitätsgesetz.

Wenn das Mobilitätsgesetz verabschiedet wird, kann das aber nur ein erster Schritt sein. Die dringend notwendige Mobilitätswende ist komplexer als die Energiewende, weil sie große Verhaltensänderung bei den Menschen voraussetzt. Für den Umstieg vom privaten Auto zu Verkehrsträgern des Umweltverbunds ist eine breit angelegte Verhaltensänderung der Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Jetzt fehlt noch der politische Mut, die Privilegierung des Autos zu beenden.

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Um Verhaltensänderungen bei Menschen zu erreichen sind neben der Kommunikation und Partizipation zwei Dinge („Push- & Pull-Strategie“) notwendig, die zeitgleich realisiert werden müssen: 

• das neue, gewünschte Verhalten muss attraktiv gemacht werden 

• das alte, ungewünschte Verhalten muss unattraktiv gemacht werden 

Die positiven Anreize werden in Berlin gerade mit dem Mobilitätsgesetz geschaffen. 

Jetzt fehlt noch der politische Mut, auch das ungewünschte Verhalten unattraktiv zu gestalten, also die Privilegierung des Autos endlich zu beenden. 

Bußgeld für falsches Parken muss verzehnfacht werden.

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Zu diesen regulativen „Push“-Maßnahmen gehören

• flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit angemessenen Parkgebühren, 

• Verknappung des Parkraums,

• Dieselvorteile streichen,

• Einführung einer City Maut (wie zum Beispiel in London),

• Einführung der blauen Plakette, um absolute Fahrverbote zu vermeiden und die Gesundheit der Stadtbewohner zu schützen,

• Verzehnfachung der Bußgelder für falsches Parken.

Diese Maßnahmen müssen den Menschen erklärt werden. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, der nicht alles Neue und Fortschrittliche als „radikal“ oder „Klientelpolitik“ verurteilt und ablehnt, sondern der anerkennt, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann, weil uns in unserer Stadt ansonsten erst der Platz fehlt und dann die Luft zum Atmen. 

Das kann unbequem sein, aber vor allem ehrlich und notwendig. Berlin hat jetzt die Chance, ernst zu machen und die zaghaft begonnene Mobilitätswende auch wirklich anzupacken.

Frank Masurat ist seit vier Jahren Mitglied im Vorstand des ADFC Berlin. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten seiner Arbeit gehört die Entwicklung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit Vertreter*innen des Senats, der Senatskanzlei, des Abgeordnetenhauses und anderen Verbänden.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Peter Trenn
    Bitte argumentieren Sie inhaltlich. Die Redaktion
  2. von Markus Berinig
    Die meisten Argumente, die Herr Masurat bringt, sind längst widerlegt. Dennoch ist es richtig, daß auch eine Minderheit ihre Meinung vortragen darf, auch im Tone der Allwissenheit.
    Eine verantwortliche Stadtpolitik aber, die akzeptiert, daß ihre Auswirkung oft noch dann zu spüren sind, wenn die Protagonisten schon längst nicht mehr in Amt und würden sind, und die sich nicht bloß auf Klientel und Teilgruppen kapriziert, muß immer das Ganze im Auge behalten. So bedient das Fahrrad offensichtlich die begrenzten Mobilitätsbedürfnisse einer bourgeoisen zentralurbanen Klientel inzwischen am besten, was nicht bedeutet, daß das für alle anderen auch gilt. Der Text von Herr Masurat strotzt von Rückgriffen auf autoritäre, im mindesten undemokratische Ansichten. Da offenbar eine Mehrheit keine Lust auf den Drahtesel hat, soll sie gezwungen werden.
    Wer Amsterdam und Kopenhagen immer wieder als Mekka moderner Mobilität preist, übersieht, daß jeder Verkehr Kosten (und Verlierer) hat - oder er war noch nie da. Der prominenteste Verlierer des Radverkehrs ist nämlich nicht der Autofahrer, sondern der Fußgänger. Es ist in Amsterdam oft lebensgefährlich zu Fuß zu gehen, wer es wagt, einen Radweg auch nur eine Sekunde zu betreten, sei es aus Versehen, wird im besten Fall rüde weggeklingelt und wenn er nicht per Hechtsprung wegkommt, einfach rücksichtlos überrollt. Was anfangs gut gemeint war - bei Unfällen mit Radfahrern ist in NL nie der Radfahrer schuld, selbst wenn er es offensichtlich ist, feuert dort nur extrem zurück, und so habe ich schon erlebt, daß Radfahrer umgekehrt mit dem Baseballschläger eins überbekamen, wenn sie wagten den Bürgersteig zu befahren.
    So weit sind wir hier noch nicht.Wir sollten es den Menschen selbst überlassen, wie sie fahren. Der Staat stellt die Infrastruktur - aus der Entscheidung hält er sich heraus. Wenn die Leute nicht freiwillig Rad fahren, müssen sie es nicht tun. Wenn das Rad sich nicht von selbst durchsetzt, hat es keine Existenzberechtigung.
    1. von Peter Trenn
      Antwort auf den Beitrag von Markus Berinig 26.02.2018, 15:15:41
      OMG, Herr Berinig