Mobilität ist ein Freiheitsrecht Attraktive Mobilitätsangebote für alle schaffen

Bild von Henner Schmidt
Sprecher der FDP-Fraktion für Infrastruktur und Umweltpolitik

Expertise:

Fachsprecher der FDP-Fraktion für Infrastruktur und Umweltpolitik im Berliner Abgeordnetenhaus

Statt den Verkehr im Detail steuern zu wollen, muss Politik attraktivere Mobilitätsangebote ermöglichen. Das intelligente Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist zu verbessern. Mehr Raum muss geschaffen werden, um kreative und experimentelle Ideen auszuprobieren.

Politik muss den Bürgern die Wahl lassen, wie sie mobil sein wollen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Mobilität ist nicht nur eine Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Die freie Wahl, wie man mobil sein will, ist ein individuelles Freiheitsrecht. Mobilität ist zudem wichtig für die Lebensqualität und eine Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft.

Mobilitätsbedürfnisse werden durch die individuellen Interessen der Menschen getrieben und sind nicht immer rein rational. Deshalb sind sie auch nicht beliebig von oben planbar und steuerbar. Das hat die Politik zu respektieren.

Politik muss den richtigen Rahmen setzen, um Interessen auszugleichen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Weil Mobilitätsbedürfnisse ganz individuell sind und Politik sie nicht steuern kann, muss Politik, dafür sorgen, dass kreative, smarte und innovative Lösungen entstehen können, um den Menschen eine breite Auswahl an Lösungen für ihre Mobilitätsbedürfnisse zu bieten. 

Politik kann nicht alle Entwicklungen vorhersehen und sollte deshalb nicht versuchen, alles planen zu wollen. Das geht meistens schief. Vor Jahrzehnten wurde falsch und einseitig auf die „autogerechte Stadt“ gesetzt. Dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden, indem nun genauso einseitig auf die fahrradgerechte oder die straßenbahngerechte Stadt gesetzt wird.

Es kann deshalb nicht um eine radikale „Verkehrswende“ gehen, sondern um eine systematische Weiterentwicklung auf Basis der bestehenden Verkehrssysteme.

Flächenkonkurrenzen müssen marktwirtschaftlich über den Preis geregelt werden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Konkurrenz verschiedener Verkehrsträger und Mobilitätsansprüche um die knappen Flächen besteht zweifellos. Sie wird durch das Wachstum und die weitere Verdichtung der Stadt verschärft.

Für die faire Verteilung knapper Ressourcen haben sich marktwirtschaftliche Mechanismen bewährt. Knappe Verkehrsflächen in der Stadt müssen einen fairen Marktpreis bekommen. 

Dass zum Beispiel das Parken vor der eigenen Tür mit Anwohnerparkausweis fast nichts kostet, das Parken desselben Autos vor dem Büro oder beim Einkaufen dagegen teuer wird, ist inkonsequent und unlogisch und führt zu Fehlsteuerungen. Auch die Nutzung des knappen Raums für das Parken muss einen angemessenen Preis haben.

Im Gegenzug muss dann aber auch ein entsprechendes Angebot des Marktes zugelassen werden: Wenn Investoren bereit sind, für den Bau von Tiefgaragen das finanzielle Risiko zu übernehmen, dürfen Senat und Bezirke dies nicht unterbinden. Gleichzeitig würden oberirdisch zusätzliche Flächen für Radwege, Ladezonen oder Fußgängerwege frei werden, was mehr Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer ermöglicht.

Attraktive Mobilitätsangebote für alle müssen das Ziel sein.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Ziel der Verkehrspolitik muss es vor allem sein, das Angebot für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Es darf deshalb nicht darum gehen, einseitig Autofahrern das Leben schwer zu machen, sondern darum, attraktivere Angebote im ÖPNV, für das Radfahren und für Fußgänger zu entwickeln.

Fahrradparkhäuser und die Entschärfung von gefährlichen Kreuzungen machen das Radfahren attraktiver und nehmen keinem anderen Verkehrsteilnehmer etwas weg.
Entlastungstraßen wie die A100 oder die TVO reduzieren den Durchgangsverkehr in der Innenstadt und vermeiden unnötige Staus. 

Mehr Sauberkeit, mehr Sicherheit, moderne Fahrzeuge mit innovativen Raum- und Lichtkonzepten machen den ÖPNV attraktiver. Deshalb müssen Ausschreibungen wie bei der S-Bahn, die viel zu lange noch alte Fahrzeuge zulassen, dringend korrigiert werden. Innovative Lösungen wie flexible Busrouten, mobile Bezahlsysteme oder die Echtzeitverfolgung von Bussen und Bahnen müssen endlich realisiert werden. Auch höhere Taktraten und neue Trassen schaffen ein attraktiveres ÖPNV-Angebot.

So kann ein besseres Angebot bei allen Verkehrsträgern für alle Menschen in der Stadt geschaffen werden.

Die einseitige Fixierung des Senats auf Straßenbahn und Radverkehr ist falsch.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Fixierung auf einzelne Verkehrsträger ist kontraproduktiv. Dazu gehört auch die einseitige Schwerpunktsetzung des Senats auf die Straßenbahn und den Radverkehr. Die Straßenbahn macht da Sinn, wo sie auf eigenem Gleisbett fahren kann, ohne andere Verkehrsträger zu behindern. Es gibt einige geplante Trassen, die diese Anforderungen erfüllen und die zügig umgesetzt werden sollten. Dagegen ist eine Straßenbahntrasse wie Alexanderplatz–Leipziger Straße–Potsdamer Straße–Steglitz nicht sinnvoll: Sie ginge mitten durch die jetzt schon bestehenden deutlichen Engpässe des Straßenverkehrs und würde unnötige Staus erzeugen.

Auch wichtige U-Bahn-Lückenschlüsse müssen endlich zügig in Angriff genommen werden. Der Senat sollte U-Bahn-Planungen nicht generell ablehnen. Die Verbindung Uhlandstraße-Adenauerplatz, die Anbindung des Märkischen Viertels, des Flughafens Tegel und des BER sind vordringlich anzugehen.

Für den Radverkehr gilt: Ein zusammenhängendes Radwegenetz, einschließlich Radschnellwegen, muss dringend geschaffen werden, sonst kann kein attraktives Angebot für Radfahrer entstehen. Dass der Senat unbedingt Radwege genau entlang der Hauptstraßen anlegen möchte, wo Radfahrer von Lärm und Abgasen belästigt werden, ist dagegen nicht optimal.

Das Zusammenspiel der Verkehrsträger ist entscheidend und schafft bessere Mobilitätslösungen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Mobilität wird immer noch zu sehr in einzelnen Verkehrsträgern gedacht. Dabei liegt der Schlüssel zum Erfolg darin, für eine durchgehende Reise mehrere Verkehrsträger optimal zu verbinden – zuerst ein Stück des Weges mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Auto zurücklegen, dann S-Bahn oder Bus fahren, anschließend die übrige Strecke mit Car-Sharing oder dem Leihfahrrad bewältigen. Das Mobilitätsgesetz des Senats, das einzelne Verkehrsträger in getrennten Modulen regelt, verliert dieses Zusammenspiel aus den Augen.

Berlin sollte die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung innovativ nutzen und eine digitale Plattform initiieren, auf der verschiedene Mobilitätsdienste – von der BVG über Car Sharing und Leihfahrräder bis hin zum Taxi – gemeinsam abgerufen werden können. Dies muss nahtlos und einfach nutzbar sein, mit einem einzigen Ticket und unterstützt durch eine einfache App, sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag.

Verknüpfungen des Verkehrs müssen auch baulich deutlich verbessert werden: Park&Ride-Parkplätze vor der Stadt, Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen und die Optimierung der Umsteigewege sind notwendig und müssen zügig mit ausreichenden Investitionen umgesetzt werden.

Der Wirtschaftsverkehr muss stärker mitgedacht werden als bisher.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Verkehr besteht nicht nur aus Personentransport. Der Transport von Waren und die Mobilität von Handwerkern und Dienstleistern sind für die Funktionsfähigkeit der Stadt unabdingbar. Dass der Wirtschaftsverkehr nun im Berliner Mobilitätsgesetz verankert werden soll, ist richtig. Damit wird ein wesentlicher Fehler der ersten Entwürfe korrigiert.

Für den Wirtschaftsverkehr können die oben genannten Ansätze analog angewendet werden: Natürlich muss es einen Preis haben, wenn immer öfter in zweiter Reihe parkende Lieferwagen den Verkehr blockieren, weil durch den zunehmenden Internethandel Handelsunternehmen ihre Lagerhaltung auf die Straße und damit ihre Kosten auf die Allgemeinheit verlagern. Auch beim Wirtschaftsverkehr sind neue Angebote und innovative Lösungen gefordert: Eine stärkere Nutzung der Wasserstraßen, digitalisierte Punkt-zu-Punkt-Liefersysteme oder die Koordination der Lieferverkehre auf der letzten Meile sind erste Ansätze dafür.

Berlin muss Möglichkeiten schaffen, kreative und experimentelle Ideen einfach mal auszuprobieren.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Innovative Konzepte entstehen durch Kreativität. Deshalb muss Politik Innovationen ermutigen und kreative Freiräume schaffen. Neue Geschäftsmodelle und Angebote entstehen am Markt, wo die Nutzer darüber entscheiden, nicht Politiker. Berlin muss deshalb mehr Experimente mit Versuch und Irrtum erlauben. Dazu sind Experimentierklauseln gesetzlich zu verankern, die es erleichtern, Innovationen wie autonomes Fahren zu erproben. Innovative und mutige Ideen zur Gestaltung einer modernen und zeitgemäßen Verkehrspolitik liegen in Berlin buchstäblich auf der Straße – in kleinen Startups wie auch in großen Unternehmen.

Berlin muss in der Verkehrspolitik innovativer werden und darf nicht nur die Debatten von gestern führen oder Verteilungskämpfe austragen. Eine mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen zugeschnittene Mobilität und damit auch die Schaffung von mehr Freiheitsgraden für alle Berlinerinnen und Berliner sind möglich, wenn die Politik sich mutiger auf Innovationen einlässt.

 

27 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.
  1. von Uwe R.
    Wenig sinnvoll erscheint mir, die Freiheiten der Bürger gegeneinander zu stellen. Ansonsten viele gute Ideen, wie man für die Bürger als Verkehrsteilnehmer etwas tun kann.

    Die Verkehrspolitik muss darüber hinaus in ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung eingebunden werden, das wohnortnahe Arbeitsplätze und Infrastrukturen entstehen lässt, die bestimmte Verkehrsarten reduzieren.

    Zum sicheren und reibungslosen Stadtverkehr gehört natürlich eine nachhaltige Verkehrserziehung sowohl der Schulkinder als auch insbesondere mancher Erwachsener.

    Schliesslich muss man auch darüber nachdenken, wie unerwünschter Zuzug nach Berlin gesteuert oder gestoppt werden kann, sonst geht es einem wie in der Fabel vom Hasen und dem Igel.

    Allezeitige und allgegenwärtige öffentliche Sicherheit ist übrigens Grundvoraussetzung dafür, dass der ÖPNV verstärkt genutzt wird, und zwar die Sicherheit der Fahrgäste und der Fahrer vor jeglichen Übergriffen.
  2. von Michael Stoß
    "Ziel der Verkehrspolitik muss es vor allem sein, das Angebot für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Es darf deshalb nicht darum gehen, einseitig Autofahrern das Leben schwer zu machen..."

    Das ist eine typische "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"-Argumentation. Jeder wird zustimmen, wenn "das Angebot für alle Verkehrsteilnehmer" verbessert werden soll. Denn Verbesserungen für den ÖPNV, für den Fußverkehr, für den Radverkehr sind nur zu haben auf Kosten des ganz überdeutlich im Raum stehenden Elefanten Autoverkehr. Insbesondere das weitgehend kostenlose Parken im öffentlichen Raum und die seit Jahrzehnten akzeptierte Gefährdung durch KFZ in der dicht besiedelten Stadt sind die wesentlichen Hinderungsgründe für eine Verbesserung der Bedingungen für andere Verkehrsteilnehmer. Womöglich weiß Herr Schmidt das auch, denn "Für die faire Verteilung knapper Ressourcen haben sich marktwirtschaftliche Mechanismen bewährt. Knappe Verkehrsflächen in der Stadt müssen einen fairen Marktpreis bekommen". Gerade dieser Punkt ist es aber, den Autofahrer als 'das Leben schwer machen' verstehen. Parkhäuser von privaten Investoren errichten zu lassen, ist keine so schlechte Idee - ich empfehle aber mal einen Blick in die bestehenden Parkhäuser: durch die Bank nicht ausgelastet. Warum auch, wenn es überall kostenlosen oder billigsten Parkraum gibt. Das können andere Metropolen besser. Es würde die Glaubwürdigkeit der FDP erhöhen, wenn sie sich einmal bei diesen zwei Punkten: Park-Platzverbrauch im öffentlichen Raum und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer deutlich, d.h. auch für die Gruppe der Autofahrer unmissverständlich, auf Einschränkungen von Freiheit und Bevorteilung zulasten aller anderen Verkehrsteilnehmer bekennen würde. Autofahren als Ausdruck der persönlichen Freiheit ist ein Luxus - aber der darf eben auch gerne etwas mehr kosten, sonst ist es ja kein Luxus. Das dürften auch FDP-Wähler verstehen, gelle?
    1. von Peter Schulz
      Antwort auf den Beitrag von Michael Stoß 20.12.2017, 16:41:17
      "Autofahren als Ausdruck der persönlichen Freiheit ist ein Luxus - aber der darf eben auch gerne etwas mehr kosten, sonst ist es ja kein Luxus."
      Was habe darunter zu verstehen? Die Dreckschleudern der Reichen dürfen zum Wohle der Allgemeinheit ihre Freiheit austoben?
      Die Andern dürfen sehen was sie mit ihrer Freiheit anfangen?? Oder noch verkürzter: Der Rest darf zusehen wo er bleibt??
    2. von Michael Stoß
      Antwort auf den Beitrag von Peter Schulz 20.12.2017, 18:32:46
      Ja, so läuft das in der Marktwirtschaft. Lassen Sie sich am besten von Herrn Schmidt die Grundzüge der liberalen Poltik erläutern. Kann sein, dass er in punkto Autofahren eigentlich eine Ausnahme machen möchte: Alle die sich ein Auto leisten können oder wollen, dürfen zum Nutzen Weniger Viele mit den Nachteilen ihrer automobilen Freiheit erfreuen. Er wird das aber anders formulieren, wie wir oben sehen können.
  3. von Michael Stoß
    "Dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden, indem nun genauso einseitig auf die fahrradgerechte oder die straßenbahngerechte Stadt gesetzt wird. "

    Diese Argumentation hat man in den letzten Jahren als Abwehrhaltung oft gehört. Sie wird dadurch nicht richtiger. Wenn man schon einsieht, dass es eine Fehlentwicklung gegeben hat, sollte man es nicht bei dem fehlerhaften Zustand belassen. Ein Rückbau der fehlerhaften Strukturen ist zwangsläufig nötig, und wie anders soll der aussehen, als bei einer erneuten Gewichtung auch busgerechter, fussgängergerechter, ubahngerechter, sbahngerechter zu werden? Dass Herr Schmidt hier lediglich fahrradgerechter und straßenbahngerechter aufführt, zeigt das Spielen mit den gängigen Befürchtungen, dass für diese Verkehrsmittel stärker als für andere knapper Straßenraum umverteilt werden müsste und auf die stärkere Polarisierung in Berlin mit einer Diskussion, die die Tram gerne als überholt darstellt und Radfahrer mit negativen Stereotypen verunglimpft.

  4. von Michael Stoß
    "Mobilität ist nicht nur eine Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Die freie Wahl, wie man mobil sein will, ist ein individuelles Freiheitsrecht."

    Mit der Vorraussetzung für die Funktionsfähigkeit hat Herr Schmidt zweillos recht, mit der freien Wahl, wie man mobil sein will ist das allerdings schwieriger und läßt sich nicht so leicht in einem Rutsch anfügen. Für Liberale mag die individuelle Freiheit ein hohes Gut (zumindest mal gewesen) sein, sie findet aber dennoch in der Regel ihre Grenzen, wo Freiheitsrechte anderer eingeschränkt werden. Diese Abwägung von Rechten hat in der Vergangenheit viel zu wenig stattgefunden, Stichwort autogerechte Stadt. Auch wenn rund die Hälfte der Berliner Haushalte nach wie vor über ein Auto verfügt, heißt das nicht, dass nicht auch von diesen ein beträchtlicher Teil nicht aus eigenem freien Willen durchaus auf gerne auf andere Verkehrsmittel umsteigen wollte, so denn die Bedingungen hierfür geeignet wären (z.B. Taktdichte, Sauberkeit, subjektives Sicherheitsgefühl bei den Öffentlichen oder auch Sicherheit beim Radverkehr). Aber selbst wenn die derzeit beim Auto als ihrer persönlichen individuellen Mobilitätswahl bleiben wollten, müssen die berechtigten Interessen der anderen Menschen stärker berücksichtigt werden. Das heißt, längere Querungszeiten für Fußgänger an Ampeln, Herabsetzung der erlaubten und gefahrenen Geschwindigkeiten, Einhaltung der Sichtachsen an Kreuzungen, mehr Platz für getrennte Spuren für den ÖPNV, mehr Platz für den Radverkehr, barrierefreies Fortkommen auch ohne privates Auto ermöglichen u.v.m. Das Auto mag zwar eine schöne Sache sein, wenn man allein in der Stadt lebt - aber Stadt zeichnet sich nun mal durch eine besondere Dichte an Menschen aus, deren Freiheit in der Wahl der Mobilität damit eingeschränkt wird. Kinder, die ihren Schulweg sicher mit dem Rad zurücklegen wollen, fallen nicht unter den Freiheitsbegriff der FDP.

  5. von Peter Schulz
    In den Kommentaren soweit wurde schon einiges richtige gesagt.
    Hinzufügen möchte ich:
    Der gute Herr von der FDP - und das ist gut rauszuhören - eine Freiheit für die Macht des Geldes. Parkplätze nur für die, die es sich leisten können zum Beispiel.
    "Mobilitätsbedürfnisse ganz individuell" lese ich...nach Maßgabe des Marktes??
    Auf keinen Fall. Zum Wohle der Allgemenheit sollte es besser heissen.

    Die Abgase sind mal eben ausgeklammert bei dem Herren. Und ich denke da nicht zuallerest an den Diesel. Ich denke da an ein sofortiges Umdenken in der Zulassung & Einschränkung der dicken SUVs und dicken PS-trächtigen Pkw bei der "individuellen" Mobilität. Fortschritte bei der umweltvertäglichkeit von Motoren werden grade durch diese freifahrenden Wohnzimmer der Edelklasse ad absurdum geführt.
    Und - so die Zahlen der Zulassungsstelle - die Fahrzeuge boomen und boomen, immer noch entgegen aller(!) Vernunft.

    1. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Peter Schulz 20.12.2017, 16:13:55
      Wer Vorurteile hat, dem kann man sie nicht nehmen. Wenn die Fahrzeuge "boomen und boomen", dann gibt es nun mal Mobilitätsbedürfnisse, die durch die anderen Angebote nicht befriedigt werden können. Es ist nicht jedermanns Sache, im Winter bei - 15 °C zur Arbeit zu radeln. Durch die oft vorhandene Trennung der Städte in reine Gewerbegebiete und reine Wohngebiete ist der Weg zu Fuß oftmals zu weit und zu zeitaufwändig. Und der ÖPNV fährt nur dort, wo viele ähnliche Wege zurücklegen müssen. Beim Streik guckt man schlicht in die Röhre. Steht stundenlang irgendwo herum und am Ende ohne Lohn da. Da trifft jeder seine eigene persönliche Entscheidung, die für ihn am günstigsten ist. Diese wollen Sie ihm nehmen. Mit welcher Berechtigung?

      Was haben Sie gegen "dicke SUVs und dicke PS-trächtige Pkw"? Sie sind erstmal schon in der Anschaffung teuerer und später auch im Unterhalt. Wer wie mein Bruder Kniebeschwerden hat, tendiert aus diesem Grund zu dem höheren SUV, wo er ohne Probleme aussteigen kann, was ihm bei meinem Wagen Probleme macht. Aber solche Gedanken scheinen nicht die Ihrigen zu sein. Dem Untertan muss vorgeschrieben werden, wie er von A nach B zu kom men hat. Das ist für Sie Vernunft.
  6. von Bernd Flügge
    Wer in Großstädten Verkehrsplanung macht, muss stets knappen Raum vergeben - mehr Bürgersteig oder mehr Fahrbahn, mehr Radspur oder Schiene. Jede Begünstigung der einen schränkt andere ein. Also kann Verkehrsplanung nicht die "freie Wahl" fördern, sondern muss sich stets für die einen oder anderen entscheiden. Betrachten wir Entscheidungskritierien:
    1. Raum- und Transporteffizienz: Stadtverkehrsmittel müssen auf wenig Raum viele Menschen befördern. Das können Füße, Fahrräder, Busse und Bahnen leidlich gut. Das Auto jedoch - zehn Quadratmeter pro Person plus Abstand plus Parkraum an mehreren Orten - ist eine einige Effizienz-Katastrophe. Das spürt auch jeder Autofahrer, der zusammen mit den anderen Staus bildet und Parkraum verknappt. Will man denen Raum schaffen, die wirklich fahren müssen - Transporteure, Behinderte usw. - dann geht nur eins: Runter von der Fahrbahn mit denen, die das nicht müssen - die Mehrzahl der Pendler, Shopper, Freizeitfahrer. Die illusionäre Strategie nach dem Motto "Jeder soll fahren dürfen" zwingt dagegen auch die Handwerker und Gehbehinderten in den Stau.
    Kriterium 2: Größtmögliche Freiheit für möglichst viele Verkehrsteilnehmer - das wäre ein liberaler Ansatz! Das Gegenteil davon ist es, 80 % des Straßenraums fürs Auto vorzusehen und damit 80 % aller Verkehrsteilnehmer einzuengen, zu behindern und zu gefährden.
    Kriterium 3: Das Recht auf gesunde Atemluft, ruhigen Schlaf und sichere Straßennutzung für alle. Autoverkehr schränkt all das drastisch ein. Eine Minderheit beschränkt auch hier elementare Mehrheitsrechte. Geht dagegen ein Kind oder ein alter Mensch auf die Fahrbahn, dann wird das bei Tempo 50 faktisch mit dem Tod bestraft - bei 30 in der Regel nicht!
    Kriterium 4: Wirtschaftlichkeit, geringe Infrastrukturkosten. Fußgänger und Radfahrer first!

    Fazit: Weniger und zivilisierterer Autoverkehr = mehr Freiheit! In der Verkehrspolitik ist ausnahmsweise RRG liberal; die FDP vertritt hier eine Minderheiten-Herrschaft per Blechmacht.
    1. von Stefan Lehmkühler
      Antwort auf den Beitrag von Bernd Flügge 20.12.2017, 13:22:59
      Dem stimme ich als Stadt-/Verkehrsplaner vollständig zu.

      Die Frage, die bleibt ist m.E. folgende:
      Der Kollege Schmidt ist doch offenschtlich nicht unintelligent. Wie kann man ihm helfen, die sachgerechten Schlussfolgerungen zu ziehen?
  7. von Jim Knopf
    Wusste gar nicht, dass die FDP die Politik von 2RG teilt. Die Senatorin strebt genau gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger an. Auch wenn ncht alle Privilegien des Autos wie kostenlose Luftverschmutzung, kostenloses Inverkehrbringen eines Gefährts mit erhöhter Betriebsgefahr, kostenlose Lärmemission etc. beseitigt werden können. Aber sollte tatsächlich der Verkehrsraum neu aufgeteilt werde, wäre schon viel gewonnen.

    Nur für den Fall, dass irgendjemand glaubt, die Kfz oder Mineralölsteuer wären Preise für obige Kosten: Das ist nicht der Fall. Es sind einfach nur Steuern. Und die meisten Autofahrer zahlen insgesamt deutlich weniger Steuern als ich.
    1. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Jim Knopf 20.12.2017, 13:08:09
      Man kann es drehen und wenden, wie man will: Steuern wie Kfz.- oder Mineralölsteuer müssen bezahlt werden. Und damit sind es Kosten, einfach finanzielle Ausgaben. Und so ist es nichts mit "kostenloser Luftverschmutzung, kostenlosem Inverkehrbringen eines Gefährts mit erhöhter Betriebsgefahr, kostenloser Lärmemission". Diesen Kosten kann man nur entgehen, wenn man das Auto wieder abschafft. Es ist einfach falsch. Grob falsch.

      Dass die Steuern einfach im Haushalt versickern, für Rente (Schöder mit Rot-Grün: "Tanke für die Rente!") und andere Posten verwendet werden, die mit Infrastrukturerhaltung und Schadenausgleich nichts zu tun haben, steht auf einem anderen Blatt
    2. von Jim Knopf
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 21.12.2017, 10:33:59
      Was Sie schreiben ist vollkommen falsch.

      Weder der Kaufpreis des Autos, noch die Versicherungsprämien, noch die Reparaturen und auch nicht die Steuern sind Preise für Lärmemission und Luftverschmutzung. Steuern sind einfach nur Einnahmen, ohne Zweckbindung.
    3. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Jim Knopf 21.12.2017, 20:09:48
      Jetzt haben Sie hier jedem vorgeführt, dass Sie von nichts eine Ahnung haben. Angefangen von der seltsamen Behauptung, die meisten Autofahrer zahlten weniger Steuern als Sie bis zu der Unfähigkeit, zwischen Einnahmen und Ausgane zu diskriminieren. Natürlich sind Steuern für den Steuerpflichtigen Ausgaben und damit auch Kosten. Für die zuständige Gebietskörperschaft bilden sie Einnahmen. Aber davon ist in diesem Kontext erkennbar nicht die Rede. Auch ist es schlicht falsch, dass der Betrieb eines Kfz. ohne Kosten ablaufen kann. Und damit war Ihre ursprüngliche Aussage "kostenloser Luftverschmutzung, kostenlosem Inverkehrbringen eines Gefährts mit erhöhter Betriebsgefahr, kostenloser Lärmemission" einfach grober Unsinn, auch wenn die Betriebsgeräusche direkt keinem von Ihnen gewünschtem Preissystem unterzuordnen sind.
    4. von Jim Knopf
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 22.12.2017, 12:09:13
      Was für ein Durcheinander. Autofahrer zahlen für alles mögliche, aber nicht für Lärmemission und Luftverschmutzung. Sie können das sofort erkennen, wenn Sie sich alle Ausgaben wegdenken die nichts mit der Umweltverschmutzung zu tun haben. Ich gebe zu, dafür bedarf es abstrakten Denkvermögens. Vielleicht schaffen Sie es ja.
    5. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Jim Knopf 22.12.2017, 13:01:32
      Ausgaben wegzudenken, die real anfallen, spricht nicht für Abstraktionsvermögen, sondern für Dummheit. Sonst nichts!
    6. von Jim Knopf
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 22.12.2017, 18:13:04
      O.k. abstrakt verstehen Sie nicht. Dann versuch ich es mal mit Logik: Leben kostet Geld. Wenn aber Leben generell Geld kostet, dann ist Ihr Hinweis, das Lärmemission nicht kostenlos sind, ohne Inhalt.
    7. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Jim Knopf 22.12.2017, 20:03:26
      Daran erkennt man einen Troll: Sachverhalte ohne jegliche Beziehung miteinenader verknüpfen und das als Logik ausgeben. Schon "mein Hinweis, das Lärmemission nicht kostenlos sind", ist inkorrekt zitiert. Es ging nicht um Lärmemission schlechthin, sondern um den Betrieb eines Kfz, sonst um nichts, nicht um schreiende Kinder etc. Sinn und Zweck eines Kfz. ist nicht die Erzeugung von Lärm, sondern Mobilität. Einfach alle Grundlagen verwischen, das macht der Troll. Und natürlich von Logik reden, wo alle Grundlagen schlicht falsch sind.
    8. von Jim Knopf
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 23.12.2017, 16:19:08
      Ob Sie es wollen oder nicht, ein Kfz verursacht Lärm und verpesten die Luft. Dies ist kostenlos möglich. Nur zur Erinnerung: Sie haben sachfremd und ohne Kenntnis auf meinen Kommentar geantwortet. Ich gebe zu, dass es mir nicht gelungen ist, Ihnen zu mehr Klarheit zu verhelfen. Dass Sie weiterhin an der Sache vorbei argumentieren ist konsequent. Und so fällt Ihr Trollvorwurf direkt auf Sie zurück.
    9. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Jim Knopf 23.12.2017, 16:27:21
      Eine vernünftige Diskussion macht einfach keinen Sinn. Der betrieb eines Kfz. verursacht immer Kosten: schon die Betriebsmittel, Strom der Sprit, kostet Geld. Und ohne die läuft nichts. Wer diese einfache Realität bestreitet, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.
    10. von Jim Knopf
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 23.12.2017, 16:51:38
      Jetzt hätten Sie nicht beleidigen, sondern zu Ende denken sollen. Denn das alles müssen Sie auch bezahlen, wenn das Auto keinen Lärm und keinen Dreck macht. Für Lärm und Dreck dürfen Sie dann noch zusätzlich machen, ohne Zusatzkosten.
    11. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Jim Knopf 24.12.2017, 10:08:24
      Da war nichts Beleidigendes, sondern einfach eine einfache aus Ihren Äußerungen ergebende Feststellung. Und Ihre restlichen Bemerklungen sind schlicht falsch, grober Unsinn, wie ich schon früher geschrieben hatte. Fixkosten wie Anschaffungs- und Abschreibungskosten und Kfz.-Steuer muss man einkalkulieren, wird auch in der Regel schon vor der Anschaffung gemacht. Wem das zu viel ist, wird sich anders entscheiden.
    12. von Jim Knopf
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 24.12.2017, 16:17:11
      O.k, ich gebe auf und lasse Sie mit Ihren mit Ihrer reduzierten Erkenntnisfähigkeit gern allein. Sie hatten Ihre Chance. Frohe Weihnachten.
  8. von Florian Winkler
    "Es kann deshalb nicht um eine radikale „Verkehrswende“ gehen, sondern um eine systematische Weiterentwicklung auf Basis der bestehenden Verkehrssysteme."

    Will das denn die Politik? Sehe ich nicht so. Die Politik soll die knappen Flächen gerecht verteilen, damit JEDER die freie Wahl des Verkehrsmittel hat, und nicht nur die Autofahrer mit vielen Fahrbahnen hofiert werden.

    Dieser Gedanke wird wohl als radikal und einseitig wahrgenommen, ist aber letztendlich nichts weiter als die Gegenreaktion auf die in der Vergangenheit einseitige Bevorzugung des MIV.

  9. von Hans Meyer
    Na, wunderbar!

    "Für die faire Verteilung knapper Ressourcen haben sich marktwirtschaftliche Mechanismen bewährt."

    Aha, da möchte ich aber gerne mal meinen Zweifel anmelden. Dieser, aus meiner Sicht, Markt-Fetisch zeigt in vielen anderen Bereichen, dass wir hier auch einem Irrglauben aufsitzen. Das Prinzip "Markt" funktioniert für sich genommen natürlich schon, was dabei aber immer auch schnell unter den Tisch fällt, sind die Konsequenzen. Was bedeutet denn z.B. Markt bei der Bahn? Das bedeutet, dass ein Unternehmen, nennen wir es der Einfachheit halber mal Deutsche Bahn AG, anfängt, Kosteneinsparungen stark in den Vordergrund zu rücken, um am Markt mithalten zu können. Wie das ausgeht und wer das ausbaden muss, sehen wir in der seit 2009 (!!!) andauernden Berliner S-Bahn-Krise. Danke, Markt!
    Was bedeutet z.B. Markt im Gesundheitssystem? Dass wir inzwischen eine 2-Klassen-Medizin am Start haben, wo die einen, nennen wir sie Privatpatienten, Vieles hinterher geworfen bekommen und die anderen, nennen wir sie gesetzlich Versicherte, längere Wartezeiten für fast alles "geschenkt" bekommen. Die Liste ließe sich sicher endlos fortsetzen. Wie gesagt, dass das Prinzip "Markt" funktioniert, soll hier nicht in Abrede gestellt werden - die wichtige Frage lautet aber: "Wie" funktioniert es? Es begünstigt am Ende diejenigen, die am stärksten sind (unsere sog. Eliten halt), d.h., am Ende wird sich auch eine Lösung durchsetzen, die die stärksten unserer Gesellschaft haben wollen. Die Frage, die sich daran anschließt, ist dann: Sind das aber auch immer die besten Lösungen? Zweifel sind angebracht, wenn man sieht, mit welchem Vernunftgrad Menschen, die es sich leisten können, z.B. ihren Autokauf in Richtung SUV lenken und z.B. Verkehr "bestimmen". Da gibt es null komma null Nachdenken über ökologische, gesundheitliche und gesellschaftliche Aspekte. Solche Lösungen möchte ich dann nicht. Politik darf und soll hier sogar meritorisch eingreifen und Lösungen für alle denken.
    1. von Stefan Lehmkühler
      Antwort auf den Beitrag von Hans Meyer 20.12.2017, 12:25:40
      Ich verstehe mich durchaus nicht als "Markt-Radikalen", denke jedoch auch, dass der Markt als Mechanismus prinzipiell funktioniert.
      Irgendwie ist es offensichtlich nur schwierig das Ausmaß des jeweiligen Marktes korrekt zu akzeptieren...

      Beispiele?
      - Große Banken dürfen nicht Pleite gehen. (Da ist dann Schluß mit Markt.)
      - Steuerbefreiung für Flugbenzin. (Was genau bewirkt eine "Subvention"?)
      - Volkswirtschaftliche Studien zu Kosten/km des Pkw-Verkehrs und dem Nurzen/km z.B. des Radverkehrs werden konsequent ignoriert...

      Das könnten wir natürlich als Anekdoten abtun, aber warum soll ich aktuell für das Dieselgate zahlen?

      Vielleicht wäre die Betrachtung von simplen Wirkungsketten ein erster Schritt zur sachgerechten Definition von Märkten?

    2. von Hans Meyer
      Antwort auf den Beitrag von Stefan Lehmkühler 27.12.2017, 12:23:33
      Wie gesagt, dass der Markt prinzipiell funktioniert, stelle ich nicht in Abrede. Die Auswirkungen von "funktionierendem Markt" werden oftmals nicht bedacht und wer im Zweifelsfall davon betroffen ist. Das Marktprinzip ist letztlich Auslese pur - die stärkste Lösung überlebt, setzt sich durch. Die Frage bleibt, ob es halt immer auch die beste ist, zumal, wenn die Einflussfaktoren auf "Markt" von Interessen bestimmt sind, die den von mir beschriebenen Stärkeren unserer Gesellschaft sehr nahe stehen. Da ist dann von vornherein eine Unwucht drin, weil es eben keinen "point zero" mehr gibt, von dem aus alle mit gleichen Bedingungen starten. Deswegen darf/muss meiner Meinung nach Markt auch reguliert werden. Mir ist auch bewusst, dass das sicherlich an vielen Stellen noch eher mehr schlecht als recht passiert und dass das wiederum auch seine Auswüchse produziert - es deshalb aber freizugeben hielte ich für falsch.

      Betrachtung von simplen Wirkungsketten wäre in jedem Falle ein Schritt in die richtige Richtung - übrigens in nahezu jeder Debatte, würde ich meinen.