Trump und die AfD - alles eins? Vergesst Populismus!

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Geschäftsführer Democracy Reporting International

Expertise:

Michael Meyer-Resende ist Geschäftsführer von Democracy Reporting International, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin und Büros unter anderem in Tunesien, der Ukraine, Pakistan und Myanmar. Die Organisation setzt sich für politische Partizipation ein.

Wie wir der Demokratie mit falschen Begriffen schaden.

Drei Schlagwörter werden momentan gerne gebraucht, um die Probleme von Demokratien zu beschreiben: Viel wird über die ‚Krise der Demokratie‘ geschrieben. Die Demokratie werde von ‚Populisten‘ unterminiert, die es wiederum darauf anlegten, eine ‚illiberale Demokratie‘ zu errichten. Alle drei Begriffe verschleiern die wirklichen Probleme und machen es schwieriger, demokratische Werte zu verteidigen. Wer solche Begriffe benutzt, sollte sich überlegen, warum antidemokratische Politiker vielfach auf sie zurückgreifen: Die Antidemokraten nennen sich selbst stolz Populisten und sind gerne anti-liberal. Sie sehen die Demokratie in der Krise und sich selbst als die Lösung an.

Im allgemeinen Sprachgebrauch zerfranst, anders als in der Wissenschaft, der Begriff des Populismus.

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Fangen wir mit ‚Populismus‘ an, ein Begriff, der von der Cambridge University Press zum Wort des Jahres 2017 gekürt wurde. Wissenschaftler wie Jan-Werner Müller schlagen eine enge Definition von Populismus vor. Demnach ist ein Populist, wer suggeriert, dass nur er das Volk repräsentiere, auch wenn Wahlergebnisse etwas anderes aussagen. Müller nennt als Beispiel den türkischen Präsidenten Erdogan, der bei einem Kongress seiner Partei sagte: „Wir sind das Volk.“ An seine Kritiker gewandt fragte er: „Wer seid Ihr?“ Populisten haben einen Alleinvertretungsanspruch. Sie akzeptieren nicht die pluralistische Grundlage jeder Demokratie, die immer davon ausgeht, dass es vielfältige, legitime Meinungen und Interessen gibt. Sie behaupten ein "wahres Volk", das sich in demokratischen Verfahren nicht auszudrücken vermöge.

Einfache Slogans zu nutzen, Kritik an Eliten oder etablierten Parteien zu üben, reicht nicht, um "Populist" zu sein.

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Mit diesem engen Begriff ließe sich umgehen, aber in der öffentlichen Debatte werden alle möglichen anderen Phänomene auch populistisch genannt. Wer einfache Slogans benutzt, Kritik an Eliten übt, etablierte Parteien ablehnt oder gegen Einwanderung argumentiert, bekommt sofort den Populismus-Stempel aufgedrückt. Dieser Stempel wird allerdings höchst selektiv verwendet: Wenn Präsident Trump Eliten kritisiert, nennt man ihn einen Populisten. Präsident Macron wiederum, der ebenfalls einen Wahlkampf gegen die etablierten Parteien geführt hat, wird als Retter der Demokratie gefeiert.

Der unklare Populismus-Begriff lässt offen, welche Aussagen, welches Verhalten in der Demokratie noch akzeptabel sind.

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Der unklare Populismus-Begriff lässt die entscheidende Frage im Dunkeln: Welches politische Verhalten und welche Aussagen sind in einer Demokratie noch akzeptabel und wo werden die roten Linien überschritten? Eliten zu kritisieren, sollte unproblematisch sein; ebenso darf eine demokratische Partei gegen Einwanderung argumentieren.

Rote Linien werden überschritten, wenn wesentliche Spielregeln des demokratischen Meinungsstreits verletzt werden.

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Rote Linien werden jedoch überschritten, wenn wesentliche Spielregeln des demokratischen Meinungsstreits verletzt beziehungsweise ganz außer Kraft gesetzt werden. Zum Beispiel in Polen, wo die Regierung das Verfassungsgericht lahmgelegt hat.  Sie schreckte dabei auch nicht vor offensichtlich rechtswidrigem Handeln zurück, zum Beispiel, indem sie unliebsame Urteile einfach nicht veröffentlichte. Es ist richtig, dass die EU-Kommission deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eröffnet hat, der Sanktionen erlauben würde, wenn die anderen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Ebenso überschreiten AfD-Politiker die roten Linien einer Demokratie, wenn sie gegen Minderheiten hetzen.

Undemokratische Parteien machen sich die unscharfe Verwendung des Begriffs zu nutze.

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Wenn aber gegen jede rechte oder konservative Position die Populismus-Klage erhoben wird und nicht klar zwischen undemokratischen Positionen und legitimen Meinungen unterschieden wird, macht man es undemokratischen Parteien einfach. Zu einfach. Sie können argumentieren, dass Medien und Parteien versuchen, legitime politische Positionen zu delegitimieren, auch wenn nur ein Teil ihres Programms undemokratisch ist. In einer Demokratie muss klar sein, ob es um legitimen Meinungsstreit oder inakzeptable Regelverletzungen geht. Der undifferenzierte Populismus-Vorwurf schafft diese Klarheit nicht.

Auch der Begriff ‚illiberale Demokratie‘ ist gefährlich. Er wird oft benutzt, um die Lage in Ländern wie der Türkei, in Polen oder in Ungarn zu beschreiben. Aber was für die Biologen der Yeti, ist für die Politikwissenschaft die illiberale Demokratie. Viele meinen, ihre Spuren gesehen zu haben, aber so wenig wie den Yeti gibt es die "illiberale Demokratie". Der amerikanische Journalist Fareed Zakaria hat den Begriff populär gemacht. Sein Argument: Immer mehr demokratisch gewählte Regierungen beschränken die Grundfreiheiten ihrer Bürger. Die Demokratie richte sich gegen sich selbst. Allerdings präsentierte er Beispiele wie Russland oder Kasachstan, Systeme, in denen Regierungen nicht demokratisch gewählt werden. Ein formeller Wahlgang definiert noch keine Demokratie. Auch die Nationalsozialisten und die Sowjets haben Wahlen abgehalten. Selbst eine minimalistische Demokratie-Definition geht davon aus, dass Wahlen ein Element des politischen Wettbewerbs und keine Show-Veranstaltung sind.

Abgesehen von transparenten und regelkonformen Abstimmungen ist eine Wahl nur dann demokratisch, wenn sie von politischen Freiheiten flankiert wird: Die Bürger müssen sich frei in Parteien organisieren dürfen und als Kandidaten aufstellen lassen, und in den Medien muss eine pluralistische Meinungsbildung möglich sein. Im Übrigen braucht die Demokratie Institutionen wie etwa unabhängige Gerichte, die diese Freiheiten schützen. Polen ist ein anschauliches Beispiel: Als die gewählte Opposition im Parlament sich über Änderungen in der Verfahrensordnung beschweren wollte, konnte sie sich an niemanden wenden. Die Regierungsmehrheit hatte das Verfassungsgericht inzwischen kaltgestellt.

Den Typus "illiberale Demokratie" gibt es nicht, vielmehr zahlreiche Abstufen zwischen demokratisch und autoritär.

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Es gibt keine zwei Hauptvarianten der Demokratie, eine illiberale und eine liberale. Es gibt vielmehr viele Variationen, man denke an eher polarisierende ausgerichtete Zwei-Parteien-Systeme, wie in den USA und in Großbritannien, oder an das konsensorientierte Schweizer Modell. Sie beruhen alle auf der Garantie von politischen Rechten, pluralistischen Medien und der Gewaltenteilung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán oder der starke Mann in Polen, Jaroslav Kaczyinski, ändern auch nicht den Staatsaufbau, sie machen sich das System vielmehr gefügig. Sie besetzen Gerichte mit ihren Leuten und degradieren die öffentlich-rechtlichen Medien zu Propagandasendern. Sie verändern nicht Demokratie, sie schaffen auch keine illiberale Demokratie, sie bauen Demokratie ab. Das Ergebnis könnte man als „defekte Demokratie“ beschreiben.

Nennen wir die Eingriffe in demokratische Systeme doch lieber: Angriffe.

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Diese Probleme sind mit dem häufig verwendeten Schlagwort ‚Demokratie in der Krise‘ nur unzureichend beschrieben. Eine Krise ist ein unerwartetes, unpräzise beschriebenes Problem, das im schlimmsten Fall in Rebellion oder Krieg enden kann. Die Herausforderungen der Demokratie wiederum sind bekannt: den Einfluss großer Firmen auf die Politik, den Umbruch der Medien, Immigration und andere Probleme kann man erklären und diskutieren. Die größte Herausforderung aber ist ein Angriff von innen und außen auf demokratische Institutionen, wie freie Medien oder eine unabhängige Justiz. Wenn wir das eine Krise nennen, verharmlosen wir einerseits und verbreiten andererseits ein Gefühl der Hilflosigkeit und Angst. Deshalb sollten wir die Eingriffe nennen, was sie tatsächlich sind: Ein Angriff. Nennen wir es so, bringen wir damit auch unseren Willen zum Ausdruck, dem Angriff auf die Demokratie etwas entgegenzusetzen und standzuhalten.

Kurzum, es ist nicht so, dass die Populisten aus einer Krise der Demokratie heraus stark geworden sind und nun eine illiberale Demokratie aufbauen wollen. Es ist vielmehr so, dass undemokratische Kräfte, die den Pluralismus ablehnen, demokratische Institutionen angreifen und untergraben. Um diesen Angriff abzuwehren, müssen wir es auch mit der Sprache genau nehmen. 

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