Populismus in Deutschland Grenzen des Rechtspopulismus benennen

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Politikwissenschaftler und emeritierter Professor Freie Universität Berlin

Expertise:

Politikwissenschaftler und emeritierter Professor am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin.

Die Begriff Populismus muss präzise verwendet werden, denn für die gegenwärtigen Phänomene in Deutschland reicht er nicht aus. AfD und Pegida müssen betrachtet werden, als was sie sind: rechtsradikal, und teilweise sogar rechtsextrem.

Begriffe wie Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus sollen historische oder aktuelle Phänomene angemessen präzise und differenziert begreifen helfen, nämlich in Begriffe fassen. Sie dienen, sollen sie das Verstehen verbessern, weder dem Labeling noch der Abwertung und sind deswegen nur so gut, wie sie ein beobachtetes und beschriebenes Phänomen angemessen zu erfassen sich bemühen.

Im Falle der hiesigen hierzu diskutierten Phänomene wie Pegida oder der Alternative für Deutschland, die ich beobachte habe, haben sich die Phänomene enorm verschoben und sind deswegen neue Begriffe am Platz. Nach der klugen Studie des Politikwissenschaftlers Jan-Werner Mueller (2016) bestehen Populisten darauf, dass nur sie die legitimen Vertreter des Volkes seien. Sie sind gegen die Eliten und antipluralistisch und ihre Positionen sind immun gegen empirische Widerlegung. Ihr einziges Interesse am demokratischen Prozess besteht darin, in dem bestätigt zu werden, was sie ohnehin schon als tatsächlichen Willen der Menschen ausgemacht haben. 

Populisten sind antipluralistisch und zutiefst autoritär. 

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Wer ihren moralischen Anspruch bestreitet, gehört nicht zum Volk. Sie glauben, dass sie nach Belieben Minderheiten als nicht dazugehörig verächtlich machen und ausschließen können. Populisten entscheiden also für sich, wen sie als das reine Volk definieren. Demokratie aber ist ohne Pluralität nicht zu haben. Für Rechtspopulisten kommt hinzu, dass sie  das Volk anführen wollen, hierzu Sorgen, Ärger und Wut der BürgerInnen aufnehmen und auf von ihnen definierte Verursacher verweisen und sie zu Sündenböcken erklären wollen. Mit ihrer Taktik, sich als Volk zu definieren und der Eigenschaft, entfesselte Aggressionen auf Sündenböcke abzuführen, kann ein Resonanzraum von 15 - 25 Prozent gegen »Establishment« und Minderheiten ins Schwingen gebracht (»unleashed«) werden.

Das war bei den Freiheitlichen in Österreich unter Jörg Haider bis vor 20 Jahren der Jude und seither der Muslim. In Deutschland ist das Phänomen einer größeren rechtspopulistischen Bewegung jüngeren Datums. Seit Oktober 2014 folgten in Dresden bis zu zehntausend Demonstranten den Aufrufen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), um gegen den Islam, gegen Flüchtlinge und gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik in Europa mobilzumachen.

Ein besonderes Phänomen stellt der schnelle Aufstieg der Alternative für Deutschland dar. Entstanden als eher moderate Partei rechts der CDU, die sich auf die Euro-Politik konzentrierte, kam es zu einer stufenweisen Radikalisierung dieser Partei in den folgenden drei Jahren. Zunächst wurde der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke mithilfe des rechten „Flügels“ der Partei um Alexander Gauland, Björn Höcke und André Poggenburg auf der Basis ihrer Erfurter Resolution aus der Partei gedrängt und durch Frauke Petry an der Spitze ersetzt. Weniger als ein Jahr später kam es zu einer weiteren Radikalisierung, als am 1. Mai 2016 von dem Vertreter der Patriotischen Front, Hans-Thomas Tillschneider der Programmpunkt Islam eingebracht wurde und er dazu erklärte, dass der Islam nicht aufklärungsfähig sei und er auch nicht wolle, dass er aufgeklärt werde. Eine klare Feinderklärung des Islam und - wie man auf dem Parteitag sah - auch der Muslime in Deutschland, die zu 99 Prozent friedliebend, gesetzes- und Grundgesetz-treu sind und ihrer durch das Grundgesetz gesicherten Religionsfreiheit nachgehen.

Fast genau ein Jahr später, im April 2017 erfolgte dann die Eroberung der Partei in ihren zentralen Ebenen durch den „Flügel“ - die Achse von Björn Höcke, Alexander Gauland und ihren Mitspielern: Damit wurde nun Frauke Petry aus der Partei gedrängt. Schließlich: als Ende des Jahres 2017 nach dem Wahlerfolg in der Bundestagswahl der Parteitag zusammen kam, war dieser in der Hand des Flügels um Björn Höcke. Er konnte verhindern, dass ein etwas moderaterer Repräsentant, der Berliner AfD-Vorsitzende Pazderski zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde.

In wachsendem Maße ist auf der Basis dieser Machtentscheidungen nicht nur der Ton rauer, sondern die Ausrichtung gegen von ihnen definierte Minderheiten sehr viel schärfer geworden: nicht nur gegen Muslime und Geflüchtete, sondern verstärkt gegen die größte ethnische Minderheit in Deutschland, die in Deutschland lebenden Türken und Deutsch-Türken. Dies zeigte sich in einer Rede André Poggenburgs anlässlich einer großen Zusammenkunft von vier ostdeutschen Landesverbänden der Alternative in der Nähe von Pirna: er hetzte gegen die Türken in Deutschland und erhielt ein in dieser großen Versammlung vervielfachtes Echo: man solle sie abschieben.

Die Politik der AfD ist eher Ausdruck einer rechtsradikalen Haltung als rechtspopulistisch.

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Diese hier nur kurz skizzierte Radikalisierung lässt sich zwar auch als Rechtspopulismus beschreiben, ist aber mit dem Angriff auf Minderheiten und ihre verfassungsmäßig verbürgten Rechte sehr viel mehr und genauer als Ausdruck einer rechtsradikalen Haltung zu fassen, die sich durch die Aberkennung zentraler Grundrechte für bestimmte Gruppen und eine fundamentale Veränderung der demokratisch rechtsstaatlichen Ordnung auszeichnet. Diese Radikalisierung wird umso entschiedener betrieben, als bisher kein Sperrrad gegen weitere Radikalisierung in der Partei zu beobachten ist.

Das Phänomen Populismus reicht nicht, um den Aufstieg der AfD zu beschreiben.

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Ich muss nicht betonen, dass damit die Kerngrundlagen unseres demokratischen Rechtsstaats angegriffen werden. Die, die ihn verteidigen wollen, werden zu ihrer Verteidigung in die Offensive gehen müssen. Vergesst nicht Populismus, aber beschreibt ein Phänomen, das sich wie das der AfD so verändert hat, als das, was es ist: rechtsradikal, und in beträchtlichen Teilen inzwischen rechtsextrem. 

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Fabian Habersack
    An dieser Stelle möchte ich auch noch auf einen äußerst lesenswerten Beitrag zum Thema verweisen (englischsprachig!): http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2018/01/24/far-right-politics-in-germany-from-fascism-to-populism
  2. von Fabian Habersack
    Vielen Dank für Ihren Debattenbeitrag Herr Prof. Funke. Dem Gesagten kann ich inhaltlich sehr viel abgewinnen. Ich würde aber dennoch dafür plädieren, den an sich trennscharfen Begriff des Populismus nicht einfach über Bord zu werfen; schon allein um nicht Debatten um Begriffe neu zu entfachen, die bereits ausreichend definiert sind. Natürlich besteht eine Schnittmenge zwischen Rechtspopulismus und -extremismus. Der entscheidende Unterschied besteht allerdings in der Diffamierung demokratischer Institutionen und der radikalen Ablehnung der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" des Extremismus. Freilich ist auch die Extremismustheorie (aus guten Gründen) nicht unumstritten. Dennoch lässt sich der Begriff genau darauf eingrenzen. Was man dagegen unter "Populismus" fassen kann (i.e. Dialektisches Weltbild bestehend aus zwei homogenen Gruppen: [korrupte] "Elite" und [reines] "Volk", klares, einheitliches Volksinteresse, Eliten betrügen das Volk, einzig legitimer Vertreter/innen des Volksinteresses sind daher populistische Parteien) sollte man deshalb auch nicht umdeuten. "Neue" Phänomene wie das Auftreten der AfD (die noch dazu bereits mehrere Transformationen hinter sich hat), tragen natürlich dazu bei, dass diese Begriffe ihre Trennschärfe verlieren: gut, böse, überall und nirgendwo ist dann plötzlich Populismus, Extremismus, Radikalismus.
  3. von Gabriele Flüchter
    Vielen Dank, Prof. Hajo Funke, vor allem auch für die wissenschaftlich begründete Unterstützung meines eigenen Eindruckes, dass die AfD/Pegida Leute tatsächlich rechtsradikal bis hin zu rechtsextrem sind. Es ist so wichtig, dass möglichst viele Demokraten, die dies denken, dies auch öffentlich zu Wort bringen.
    Erst gestern machte ich bei Twitter zwei Erfahrungen, die mich genau in diese Richtung denken ließen.
    Pegida Hamburg ruft für heute zu einer Demo in Hamburg am Dammtor auf - aber wie: Unter Missbrauch der Geschwister Scholl, diese werden mehr oder weniger als Opfer demokratischer Politik präsentiert, wird, inzwischen schon wie eine Todesdrohung klingend "Merkel muss weg" verlangt.
    Als ich den Spruch zum ersten Mal las, hörte "Merkel muss weg", gefiel er auch mir noch irgendwie: Wie oft hatte ich das, unzufrieden wie ich mit Merkels Politik war, selbst gedacht? Na ja, öfter.
    Dann aber wurde dieses "Merkel muss weg" immer schärfer giftiger, unerbittlich, nicht zu Ruhen bereit, bis das Ziel erreicht wäre - so ist mein Eindruck inzwischen.

    Angela Merkel ist die rechtmäßige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Gruppen die den Menschen in diesem Amt pausenlos mit Drohungen und Bosheiten überziehen, stellen meines Erachtens eine Gefahr für meinen demokratischen Rechtsstaat dar, ich wünsche mir, vor AfD und Pegida besser geschützt zu werden, ich wünsche, dass meine politischen Vertreter besser geschützt werden, auch vom Verfassungsschutz.

    Auch begegnete mir gestern ein früherer Genosse, der nun bei der AfD ist - Richard Feuerbach nennt er sich, ich blockte diesen, weil er den ehemaligen Justizminister Heiko Maas als
    Plaque bezeichnete.
    Ich hatte erst Absicht, mich ernsthaft mit diesem ehemaligen Genossen auseinanderzusetzen, denn es berührt mich immer sehr, wenn Sozialdemokraten zur AfD wechseln.

    Aufgrund der dem vorigen Minister entgegengebrachte Schärfe und Verachtung - Hass, war das, musste ich wohl
    blockieren.

    Rechtsradikal sind die
  4. von Jenny Keck
    Danke für diesen guten Text.
    Das Kind beim Namen zu nennen setzt aber nun mal auch voraus, sich eigene Fehler einzugestehen.
  5. von Andrea Bullmer
    Herzlichen Dank für diese ausgezeichnete Analyse, der ich voll und ganz zustimme!