Gefahr des Rechtsrucks Die Mär vom guten Populismus

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Princeton University

Expertise:

Jan-Werner Müller lehrt in Princeton Politische Theorie und Ideengeschichte.

Gerade die Populisten versuchen, alle politischen Fragen auf das Identitäre zu reduzieren. Populistische Positionen kopieren zu wollen, funktioniert nicht. Stattdessen kann sich so ein ganzes politisches System nach rechts verschieben.

Wir erleben einen inflationären Gebrauch des Wortes „Populismus“. Allen möglichen politischen Figuren, ob rechts oder links, wird inzwischen dieses Label angeheftet. Sogar Emmanuel Macron warf man im französischen Präsidentschaftswahlkampf vor, ein Populist zu sein – nämlich ein Populist der „extremen Mitte“ (was immer das sein mag). Doch wird Populismus nicht nur als Schimpfwort genutzt. Immer mehr Politiker, rechts wie links, machen sich heute auf die Suche nach einem „guten Populismus“. Doch wird da nicht viel zu finden sein; im Zweifelsfall fügt dieser Opportunismus des vermeintlichen Mainstreams der politischen Kultur bleibenden Schaden zu.

Populismus als Opportunismus des vermeintlichen Mainstreams fügt der politischen Kultur bleibenden Schaden zu.

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Populisten behaupten stets, sie und nur sie verträten das wahre Volk, oder wie es auch gern heißt: „die schweigende Mehrheit“. Das ist nicht so offensichtlich etwas Gefährliches; die Aussage ist nicht ohne Weiteres beispielsweise mit Rassismus oder einem fanatischen Hass auf die EU gleichzusetzen. Und doch ergeben sich aus diesem dezidiert moralischen Alleinvertretungsanspruch immer zwei für die Demokratie problematische Konsequenzen. Zum einen suggerieren Populisten stets, dass alle Mitwettbewerber um die Macht grundsätzlich illegitim seien. Das ist nie nur eine Auseinandersetzung in der Sache oder auch über die Werte; diese ist in der Demokratie normal und idealerweise auch produktiv. Die Populisten werden immer gleich persönlich und hochmoralisch. Das Problem ist schlicht, dass die anderen Politiker schlechte – weil korrupte – Charaktere sind, die gar nicht für das Wohl des Volkes tätig sein wollen.

Weniger offensichtlich ist eine andere Ausgrenzungsstrategie der Populisten: Wer ihre letztlich symbolische Definition des vermeintlich wahren Volkes nicht teilt, dem wird die Volkszugehörigkeit kurzerhand abgesprochen. Anders gesagt: Wer gegen den populistischen Politiker ist, gehört per definitionem gar nicht wirklich dazu. Donald Trump deklarierte in diesem Jahr Demokraten, welche ihm nach einer Rede keinen Beifall spendeten, kurzerhand für „unamerikanisch“. Das zeigt auch: Populisten betreiben immer eine Art Kulturkampf, letztlich wird jede politische Auseinandersetzung zu einem Konflikt zwischen Volk und Volksfeinden oder -verrätern stilisiert.

Was meinen dann eigentlich Politiker und auch Intellektuelle, die einen „guten Populismus“ fordern? Auf der Linken ist das Bild ganz besonders konfus. Da heißt es zum Teil, man müsse sich wieder in einer Sprache ausdrücken, welche „die kleinen Leute“ verstünden. Gegen einprägsame Sprüche oder auch symbolisch starke Bilder ist ja nicht unbedingt etwas einzuwenden – wenn Sozialdemokraten meinen, einige Banker gehörten eigentlich hinter Gitter, sollen sie das ruhig sagen; vielleicht ist das Problem gerade der Linken in den USA, dass sie Trumps Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, nie ein ebenso suggestives Symbol ihrer Grundüberzeugungen entgegensetzen konnten.

Die Vorstellung, dass man den Wählern die ja angeblich so ungeheuer komplex gewordene Welt wieder in einfacheren Worten erklärt, ist nicht an sich schon populistisch – aber sie ist letztlich auch nicht sonderlich profund. Wer sie hegt, sollte sie vielleicht auch eher für sich behalten, denn gerade aus dem Mund von Sozialdemokraten klingt die Rede von den „kleinen“ und „einfachen“ Leuten, die ja eigentlich nichts richtig verstehen, doch sehr von oben herab (man fühlt sich an die Wahlkampfmanager von Hillary Clinton erinnert, welche sich bemühten, die Kandidatin „menschlicher“ erscheinen zu lassen – und dies dann auch noch offiziell ankündigten, was das Vorhaben im Nu zunichtemachte).

Mancher meint offenbar auch, dass der Appell an das „Volk“ automatisch mehr politische Leidenschaften entfache. Dem Rechtspopulismus, so heißt es bei progressiven Philosophen wie auch Politikern, müsse man endlich einen linken Populismus entgegensetzen. Die Probe aufs Exempel machte im vergangenen Jahr der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. Im Jahr 2012 hatte er im Wahlkampf noch einen betont universalistischen Ton angeschlagen; Frankreich ist schließlich das Geburtsland der Menschenrechte. Im Jahr 2017 hingegen flatterte bei allen Veranstaltungen die Trikolore und Mélenchon setzte auf die Idee, dass man den Bürgern nur mal richtig erklären müsse, dass die Feinde der französischen Nation nicht die Immigranten seien, sondern Banker und austeritätsversessene Deutsche. Das „Unbeugsame Frankreich“ – so der Name von Mélenchons Partei – schnitt in der ersten Wahlrunde sehr gut ab, aber vor allem, weil es von François Hollande tief enttäuschte Wähler der Sozialistischen Partei anzog. Wähler des Front National liefen nur zu geringer Zahl zu Mélenchon über.

Linke Erfolgsgeschichten der letzten Zeit haben nichts mit "gutem Populismus" zu tun, sondern mit Glaubwürdigkeit.

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Eine ähnliche Erfahrung machte Podemos in Spanien. Eine Zeit lang war man überaus erfolgreich mit dem Versuch, die Konfliktlinie in der spanischen Politik von „links gegen rechts“ in „Volk gegen la casta“ oder auch „abajo gegen arriba“ umzudefinieren. Diese „national-populistische Strategie“ hatte man sich bei lateinamerikanischen Linken abgeguckt. Noch 2016 hieß ein Wahlkampfslogan „Das Vaterland bist du“. Doch dann gewann man keine neuen Wähler mehr dazu. Im Nachhinein wurde deutlich: Es war weniger die Rhetorik vom tugendhaften „pueblo“ gegen die „casta“ aus Bankern und Berufspolitikern, welche den Erfolg gerade bei jungen, gut ausgebildeten Spaniern gebracht hatte. Es war die Tatsache, dass man im Gegensatz zur alten sozialistischen Partei eine nichtkorrupte Option auf der Linken und eine ganz klare Position gegen die EU-Sparpolitik anzubieten vermochte.

Offenbar ist es nicht ganz so einfach, dass man den Leuten nur mal erklären muss, dass der Neoliberalismus an allem schuld sei und man mit Volksreden automatisch die großen politischen Energien freisetzt. Es ist eine falsche Wahrnehmung, dass linke Erfolgsgeschichten der vergangenen Jahre – Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn oder eben auch Podemos – etwas mit Populismus zu tun haben. Die ersten beiden sind überhaupt keine Populisten, sondern in mehr als einem Sinne alte Sozialdemokraten. Gerade dass sie wie Zeitreisende aus den sechziger oder siebziger Jahren erscheinen, hat ihnen Glaubwürdigkeit verliehen; was für Trump die Mauer ist, war für diese beiden Männer ihre dezidiert unmodische Erscheinung und ihre ungekünstelte Ansprache an junge Menschen.

Auf der rechten Seite ist das Problem etwas anders gelagert. Man erinnere sich: Im Winter 2016/17 hatte man allenthalben vor einer vermeintlich unaufhaltsamen „Welle“ (oder, wie sich Nigel Farage ausdrückte, einem „Tsunami“) des Populismus gewarnt. Der erste Politiker, den die Welle 2017 an die Macht spülen sollte, war der Niederländer Geert Wilders. Seine Partei schnitt bei den Wahlen Mitte März 2017 schlechter ab als erwartet – und schon deklarierten viele Beobachter, nun sei das „postpopulistische Zeitalter“ angebrochen. Mark Rutte, der niederländische Ministerpräsident, erklärte, er habe Wilders mit „gutem Populismus“ besiegt. Nur, was hatte dieser vermeintlich verantwortungsvolle, liberal-proeuropäische Politiker tatsächlich getan? Er hatte Anzeigen in allen niederländischen Zeitungen geschaltet, in denen es hieß: „Verhalte dich normal oder verlasse das Land.“ Das ist nicht reiner Populismus; Rutte behauptete nicht, der einzige Vertreter der wahren Niederländer zu sein. Aber es ist auch nicht Aufgabe des Regierungschefs in Den Haag, kulturelle Normalität in seinem Land vorzuschreiben. Dass man die Gesetze befolgen soll – das versteht sich von selber. Aber alles andere sollte doch gerade in einem sich als dezidiert liberal verstehenden Gemeinwesen den Bürgern freigestellt bleiben. Rutte hatte bei Wilders abgekupfert – und damit dessen Positionen mitten aus dem vermeintlichen Mainstream legitimiert.

Man mag mit diesem „guten Populismus“ ein- oder auch zweimal Wahlen gewinnen – aber letztlich spielt man ein Spiel, das andere erfunden und im Zweifelsfall perfektioniert haben. Durch diesen Opportunismus der Mitte kann sich schließlich ein ganzes politisches Spektrum verschieben – in diesem Fall nach rechts –, ohne dass die Bürger dies jemals umfassend entschieden hätten. Denn die vermeintlich verantwortungsvolle Rechte bekommt ja Mehrheiten, weil ihre Stammwähler sich gerade nicht als Anhänger von Rechtspopulisten verstehen. Die Positionen der Rechtspopulisten aber werden umgesetzt, weil sie vielleicht das eine oder andere Prozent mehr gebracht haben. Am Ende will eigentlich nur eine Minderheit einen so heftigen Rechtsruck, wie man ihn nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Dänemark beobachten konnte. Aber wenn er erst mal vollzogen wurde, gibt es keinen einfachen Weg zurück.

Kopieren andere die Spielregeln der Populisten, besteht die Gefahr eines Rechtsrucks, den nur eine Minderheit möchte. 

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Nicht jeder, der Rechtspopulisten kopiert, tut dies aus purem Zynismus. Mancher fällt von einem Extrem ins andere. Erst heißt es, die Populisten seien alle Rattenfänger, man glaube ihnen nie ein Wort. Aber dann wird langfristig erfolgreichen populistischen Parteien plötzlich eine Art soziologisches Monopol zugesprochen; nur sie verstünden die „wahren Sorgen und Nöte“ der Bürger und das, was sich im Innersten der Gesellschaft abspiele. Dieser Gedanke beruht auf einem grundsätzlichen Missverständnis von demokratischer Repräsentation. Letztere ist keine mechanische Übersetzung von immer schon objektiv vorhandenen Identitäten, Interessen und Ideen der Bürger ins politische System. Sie ist vielmehr ein dynamischer Prozess, in dem sich die Selbstwahrnehmungen der Bürger nicht zuletzt aufgrund von attraktiven Repräsentationsangeboten seitens der Parteien, aber auch der Zivilgesellschaft, über die Zeit herausbilden und ändern. Damit soll nicht gesagt sein, dass sich diese Selbstwahrnehmungen beliebig manipulieren ließen. Aber es ist ein Fehler, wenn sozialdemokratische Politiker hinter verschlossenen Türen anfangen zu sagen: „Die Arbeiter mögen halt leider keine Ausländer. Der Erfolg der Rechtspopulisten beweist es objektiv.“ Anders, als es die scheinbar neutrale Rede von der „Repräsentationslücke“ suggeriert, hat man es hier nicht mit völlig festgefügten Interessen und Identitäten zu tun.

Auch in Deutschland versuchen sich vermeintliche Mainstream-Akteure derzeit an der paradoxen Strategie „Zerstören durch Kopieren“. Die CSU hat die AfD schlicht als „unbayerisch“ bezeichnet – und sich damit auf den sumpfigen Boden der populistischen Identitätspolitik begeben: Offenbar versteht man sich als allein legitime Vertreterin der Bayern; man redet über Identität und meint doch die eigenen parteipolitischen Interessen. Zudem sind inhaltliche Widersprüche offensichtlich: her mit Kreuzen, weg mit Flüchtlingen. Viktor Orbán, der inhaltlich zum Teil deutlich rechts von der AfD steht, wird ostentativ hofiert.

Bekanntlich darf man in der Demokratie über (fast) alles reden – also auch über Leitkultur, Identität, Heimat etc. Man darf aber daran erinnern, dass gerade die Populisten versuchen, alle politischen Fragen aufs Identitäre zu reduzieren. Wer die Politik von Jaroslaw Kaczynski nicht mag, dem wird immer gleich vorgeworfen, ein minderwertiger Pole zu sein oder gar Verrat in den Genen zu haben.

Wer politische Fragen aufs Identitäre reduziert, erstickt konstruktive inhaltliche Debatten.

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Demokratische Politik ist keine Konsensveranstaltung. Dass es scharfe Konflikte gibt, ja gar dass ein Land in vielerlei Hinsicht gespalten ist, bedeutet nicht automatisch eine Gefahr für die Demokratie. Im Gegenteil, die Pointe der Demokratie ist, dass sie es ermöglicht, mit Konflikten auf zivile Weise umzugehen, sodass auch die Verlierer weder Gesicht noch Hoffnung verlieren. Das mutet aber wirklich verantwortungsvoll denkenden Politikern eine im Tagesgeschäft nicht immer leicht wahrnehmbare Aufgabe zu: Die Konflikte sind ja nicht einfach objektiv gegeben; sie lassen sich unterschiedlich gestalten. Idealerweise schaffen es Politiker, dass sie Konflikte auf eine Weise darstellen und ausfechten, dass die Verlierer sich am Ende nicht als „undeutsch“ oder als schlicht irrational (wie von Technokraten insinuiert) verstehen müssen.

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