Mehr Regulierung nötig An die Managementkandare

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Vorstand von "Finanzwende"

Expertise:

Gerhard Schick ist Vorstand der "Bürgerbewegung Finanzwende". Von 2005 bis 2018 war er Abgeordneter in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Fall Wirecard offenbart, wie dringend die lange angemahnten Reformen bei Bafin und Wirtschaftsprüfern sind.

Im Herbst 2008 geriet der Münchner Finanzkonzern HRE in Schieflage. Er war 2005 in den Dax aufgestiegen. Nach der milliardenschweren Rettungsaktion verteidigte sich die deutsche Finanzaufsicht Bafin damit, dass sie nur für die Aufsicht über die deutsche Bank-Tochter der HRE zuständig gewesen sei, nicht für den Konzern insgesamt. Insbesondere die irische Tochter Depfa sei außerhalb ihrer Zuständigkeit gewesen.

Zwölf Jahre später stellt der Finanzkonzern Wirecard einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Nach schneller Expansion war Wirecard 2018 in den Dax aufgestiegen. Als bekannt wird, dass ein Viertel der Bilanzsumme fehlen könnte, verteidigt sich die deutsche Finanzaufsicht Bafin damit, dass sie nur für die deutsche Bank-Tochter von Wirecard, nicht aber für den Konzern insgesamt zuständig gewesen sei. Lernen die es eigentlich, möchte man sich fragen?

Der Fall Wirecard offenbart, wie dringend die lange angemahnten Reformen bei Bafin und Wirtschaftsprüfern sind. Konkret muss Folgendes geschehen:

Wir brauchen eine europäische Aufsichtsbehörde für große Zahlungsdienstleister. 

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Erstens: Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Es kann nicht sein, dass bei einem Finanzkonzern dieser Größe niemand zuständig ist. Konzernstruktur und Internationalität dürfen nicht zu dramatischen Aufsichtslücken führen. Unser Vorschlag ist, Zahlungsdienstleister wie Wirecard bei entsprechender Größe und internationaler Tätigkeit durch eine europäische Aufsichtsbehörde überwachen zu lassen. Das war eine richtige Konsequenz nach der Bankenkrise von 2008. Inzwischen ist für Großbanken der europäische Aufsichtsmechanismus bei der EZB zuständig. Gleiches sollte für Zahlungsdienstleister gelten.

Die Aufsichtskultur muss sich ändern und verantwortungsbewusster werden.

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Zweitens braucht es eine andere Aufsichtskultur, eine Veränderung im Selbstverständnis der Aufsicht, in ihrem politischen Auftrag. Die Bafin hatte verschiedene Zuständigkeiten bei Wirecard, etwa die Geldwäsche-Aufsicht, die Bankenaufsicht, die Wertpapieraufsicht und natürlich die generelle Verantwortung für die Stabilität und Integrität des Finanzmarkts. Aber die Leitung der Bafin kam bei Wirecards Dax-Aufstieg nicht auf die Idee, dass ein Konzern dieser Größe insgesamt in den Blick genommen werden muss. Das Mindeste wäre gewesen, auf die Aufsichtslücke hinzuweisen, wenn man sich selbst für nicht zuständig hält.

Der Wirtschaftsprüfersektor muss reformiert werden - und mehr haften.

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Drittens brauchen wir Änderungen bei der Haftung. Die Wirtschaftsprüfer sind dafür zuständig, Bilanzskandale dieser Art frühzeitig aufzudecken und zu verhindern. Das ist einmal mehr nicht der Fall gewesen. Die von den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verhinderte Reform dieses Sektors muss deshalb dringend nachgeholt werden. Die EU-Kommission hatte vor Jahren schon die nötigen Schritte empfohlen, insbesondere die Trennung von Beratungs- und Prüfgeschäft. Hinzukommen muss eine stärkere Haftung bei Fehlern der Wirtschaftsprüfer. Wenn diese Milliardenfehler übersehen, darf die Haftung nicht weiterhin auf vier Millionen Euro beschränkt sein.

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