Große Koalition lädt zum Rentengipfel Rentenpolitik darf nicht zwischen Ost und West unterscheiden

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Pressesprecher Deutsche Rentenversicherung Bund

Expertise:

Dr. Dirk von der Heide leitet seit 2005 den Geschäftsbereichs "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation" bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Der promovierte Jurist begann seine berufliche Tätigkeit in der Rechtsabteilung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) in Frankfurt am Main und war zwischenzeitlich rentenpolitischer Berater zum Deutschen Bundestag.

Die Rente ist zu wichtig, um sie an Wahlkampfinteressen zu koppeln. Langfristige Lösungen beim Rentengipfel der Großen Koalition könnten zumindest Planungssicherheit liefern.

In der Rentenversicherung sind seit Ende der 80er Jahre eine ganze Reihe von Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht worden, um auf die demographische Entwicklung zu reagieren und die Alterssicherung auch für die jungen Menschen stabil zu halten. Ein Element der Reformmaßnahmen war die Verschiebung der Gewichte bei den drei Säulen der Alterssicherung, also in der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Alterssicherung und der privaten Absicherung. Diese Verschiebung wurde mit der „Riester-Reform“ von 2001 eingeleitet: Um den Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu dämpfen und damit die Beitragszahler nicht über Gebühr zu belasten, wurde der Mechanismus zur Anpassung der Renten verändert. Die jährlichen Rentenerhöhungen bleiben seither in aller Regel hinter den entsprechenden Lohnsteigerungen zurück. Als Konsequenz steigen die Renten zwar weiter, das Rentenniveau – als Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittsentgelt - sinkt jedoch. Im Gesetz wurde festgeschrieben, dass es bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. Gleichzeitig ist der Anstieg des Beitragssatzes auf 22 Prozent begrenzt.

Die Niedrigzinsen wirken sich auf Altersvorsorge aus.

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Damit es im Alter trotz des geringeren Rentenniveaus nicht zu Einbußen beim Versorgungsniveau kommt, wurde gleichzeitig die Förderung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge eingeführt. Die jüngeren Menschen müssen also zusätzlich zur Rente vorsorgen, um den Lebensstandard zu sichern. Damals ging man davon aus, dass die in den Jahrzehnten vor dieser Reform gewohnten Renditen auf dem Kapitalmarkt auch in Zukunft realisiert würden. Vor dem Hintergrund der Entwicklung an den Kapitalmärkten wird diese Annahme zurzeit zunehmend in Frage gestellt. Es wächst die Befürchtung, dass trotz Zusatzvorsorge das Ziel der Lebensstandardsicherung im Alter nicht mehr umfassend erreicht werden kann.

Beitragssatz und Rentenniveau müssen langfristig begrenzt werden, damit Planungssicherheit herrscht. 

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Auch vor diesem Hintergrund hat die Politik die Weiterentwicklung der Alterssicherung wieder auf die Tagesordnung genommen. Im Rahmen der aktuellen Diskussion muss die Politik vor allem deutlich machen, dass sie auch weiterhin die demografisch bedingten Belastungen möglichst gerecht auf die verschiedenen Generationen verteilen will. Gesetzliche Begrenzungen bei Beitragssatz und Rentenniveau gibt es bisher nur bis zum Jahr 2030. Wichtig ist: Es muss auch für die Zeit danach Leitplanken sowohl gegen ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus als auch gegen einen zu starken Anstieg des Beitragssatzes geben. Die demografische Entwicklung hört ja nicht 2030 auf. Wo genau diese Leitplanken liegen sollen, wird letztlich ein Ergebnis des gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses sein. Wichtig ist dabei der Konsens darüber, dass es solcher Leitplanken bedarf und man sich auf diese Leitplanken auch verlassen kann. Hier müssen sowohl die Interessen der Beitragszahler wie auch der Rentner im Blick gehalten werden.

Das Fundament der Altersarmut wird schon im Erwerbsleben gelegt. 

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Auch wenn es solche Leitplanken für die Zeit nach 2030 gibt, wird dies allein nicht die Problematik von Altersarmut in der Zukunft lösen. Altersarmut ist zurzeit zwar kein Massenphänomen, rund drei Prozent der Rentner über 65 Jahren bekommen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherung. Die Zahl der Betroffenen wird aber wohl steigen. Aus vielen Untersuchungen ergibt sich, dass Altersarmut häufig auf konkret benennbare Ursachen zurückzuführen ist. Zu nennen sind hier Langzeitarbeitslosigkeit, langjährige Tätigkeit im Niedriglohnsektor, selbständige Tätigkeit ohne ausreichende Alterssicherung oder vorzeitige Erwerbsunfähigkeit. In diesen Fällen bedarf es gezielter Ansätze, die bei den Ursachen ansetzen. Die Politik hat in dieser Legislaturperiode einige dieser Problembereiche bereits in den Blick genommen, wie etwa die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Man muss sehen, ob dies ausreicht oder ob hier weitere Maßnahmen erforderlich sind. Es wird auch künftig die Aufgabe der Sozialpolitik sein, sicherzustellen, dass auch für jüngere Menschen mit einem erfüllten Berufsleben ein akzeptabler Abstand zwischen bedarfsorientierter Grundsicherung im Alter und beitragsfinanzierter Rente eingehalten wird.

Die Angleichung der Rente in Ost und West muss alsgesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden.

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Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die Angleichung der Renten in Ost und West. Es gibt auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit noch unterschiedliche Berechnungsgrößen. Auf der einen Seite werden die für die Rentenberechnung maßgebenden Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern höhergewertet, auf der anderen Seite fällt der aktuelle Rentenwert im Osten niedriger aus als im Westen. Eine schrittweise Angleichung der Renten sollte dabei nicht nur die Rentenwerte in den Blick nehmen. Es müssten auch alle anderen Ost-West-Unterschiede im Rentenrecht abgebaut werden. Wichtig ist aus Sicht der Rentenversicherung aber auch: Die durch eine Angleichung entstehenden Mehrausgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden, wenn die Angleichung der Renten rascher erfolgen soll als die Angleichung des Lohnniveaus. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Alterssicherung der Menschen ist ein sensibles Thema, das auch im Wahlkampf seriös diskutiert werden sollte. Wichtig ist, dass die Politik mit dem Thema „Rente“ verantwortungsbewusst umgeht und sie dabei vor allem auch die langfristige Perspektive im Blick hat. Auch die jungen Menschen müssen sich langfristig auf die Rentenversicherung verlassen können, damit sie auch künftig die notwendige Akzeptanz findet.

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