Rentenreform der Bundesregierung Altersarmut wird im Wahlkampf dramatisiert

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Parlamentarischer Staatssekretär CDU

Expertise:

Jens Spahn ist seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. 2002 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Insbesondere bei den Themen Gesundheits- und Rentenpolitik setzt er sich für eine ausgleichende Generationengerechtigkeit ein.

Altersvorsorge fängt schon in der Schule an, erklärt Jens Spahn. Anstatt über Bildung zu diskutieren, wird aber Klientelpolitik zugunsten der wählenden Rentner betrieben.

In Deutschland erleben wir gerade ein politisches Kunststück der besonderen Art: Im Jahr der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren schaffen wir es, so über Rente zu diskutieren, dass die halbe Republik glaubt, ab nächsten Monat sind alle altersarm. Um es klar zu sagen: Es geht den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland so gut wie noch nie einer Rentnergeneration zuvor. Auch im Vergleich zu den meisten unserer europäischen Nachbarn läuft es bei der Rente hierzulande ausgesprochen gut. Als Kind der 80er Jahre, das die Anfänge der Bundesrepublik nur aus Erzählungen kennt, wundert es mich manchmal, wie schnell vergessen wird, unter welchen Bedingungen die Generation unserer Großeltern nach dem Krieg lebte.

Eine mangelhafte Schulbildung ist der größte Risikofaktor der Altersarmut. 

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Gerade in sogenannten postfaktischen Zeiten lohnt es sich, erst mal auf die Zahlen zu gucken: Heute sind nur gut drei Prozent der Über-65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen. Damit bekämpfen wir Altersarmut. Kinder in Deutschland dagegen sind zu 16 Prozent, Alleinerziehende sogar zu über 30 Prozent von Armut betroffen. Keine Frage, jeder arme Rentner ist einer zu viel. Aber angesichts dieser Zahlen müsste eigentlich Kinderarmut, nicht Altersarmut das bestimmende Thema der Sozialdebatte sein. Über 45.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Schulen ohne Abschluss, zu viele ohne ausreichende Qualifikationen für einen Arbeitsmarkt, der sich in Zeiten von Digitalisierung schnell verändert. Diese erschreckend hohe Zahl ist das eigentliche Armutsrisiko von morgen. Wir wissen es längst und tun immer noch nicht genug dafür: Bildung ist der Schlüssel für eine Zukunft in Wohlstand.

Planungssicherheit ist der Schlüssel für eine faire und solide Rentenpolitik.  

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Vor über zehn Jahren haben wir unser Rentensystem im Konsens verändert, auf eine breite Basis gestellt. Mit mehr privater Vorsorge, weniger stark steigenden Renten, einer maximalen Höhe des Beitragssatzes und einem schrittweise auf 67 steigenden Renteneintrittsalter. Eine Reform übrigens, um die uns viele andere Länder beneiden. Weil sie vorrausschauend war, weil sie Planbarkeit und Berechenbarkeit schaffte und weil sie die Belastungen über die Generationen hinweg fair verteilte. Diese Lösung wurde nach intensiven Diskussionen in zwei wissenschaftlichen Kommissionen - der Herzog- und der Rürup-Kommission - erreicht. Damals wie heute gibt es drei zentrale Stellschrauben –Rentenniveau, Beitragssatz und Renteneintrittsalter. Bis 2030 haben wir eine solide Grundlage. Vernünftig wäre es, bereits jetzt eine neue Kommission einzusetzen, die sich ausführlich und wissenschaftlich fundiert mit dem Thema „Rente ab 2030“ befasst.

Die Anhebung von Rentenniveau und Sozialabgaben behindert die private Vorsorge. 

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Was mich hier übrigens am meisten wundert: Es sind insbesondere Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die ein deutlich höheres Rentenniveau fordern. Fragen die sich eigentlich auch mal, wer das eigentlich bezahlen soll? Über Gebühr belastet werden damit die Arbeiter und Angestellte von heute und morgen, die junge Generation, die durch hohe Sozialabgaben eines großen Teils ihrer Chancen beraubt wird. Der Chance, sich Vermögen aufzubauen, die Freiheit eine Familie zu gründen und mit der Flexibilität an ihr Arbeitsleben zu gehen, die in einer immer stärker digitalisierten Welt ohne Zweifel immer notwendiger sein wird. Schon heute können sich selbst junge Akademiker ohne Erbe nicht einmal mehr in Randlagen großer Städte Einfamilienhäuser leisten. Die linke Antwort darauf sind wiederum höhere Unterstützungsleistungen für junge Familien. Irgendwann ist die Schraube aber zu Ende gedreht. Schon heute wird jeder zweite Euro des Bundeshaushaltes für Sozialleistungen ausgegeben. Wer Chancengerechtigkeit ernst nimmt, der kann davor die Augen nicht verschließen.

Die Rente mit 63 ist Klientelpolitik und verstößt gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit.

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Die ganze Absurdität dieser Form der Rentenpolitik zeigt sich beim großen Versöhnungsprojekt der Sozialdemokraten mit den Gewerkschaften, der Rente mit 63: Es profitieren vor allem gut verdienende männliche Facharbeiter. Das kostet doppelt – fehlende Beitragszahlungen auf der einen und hohe Rentenzahlungen auf der anderen Seite. Der berühmte Dachdecker, der vielleicht schon mit 57 gesundheitlich so angeschlagen ist, dass er in seinem Job nicht mehr arbeiten kann, geht leer aus. Deswegen wollen wir Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Die Rente mit 63 bedeutet darüber hinaus eine Umverteilung von ärmeren zu reicheren Rentnern. Zudem profitieren zu 85 Prozent nur Männer von der neuen Regelung. Gerecht ist das alles nicht. Am Ende bleibt eine teure und wenig hilfreiche, weil sie das Leben von denjenigen noch besser macht, denen es an sich schon sehr gut geht.

Ich wünsche mir stattdessen eine generationengerechte Rentenpolitik, die Wert legt auf Flexibilität und Eigenverantwortung. Dafür ist die aktuelle Einführung der Flexi-Rente ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist richtig, am Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Altersvorsorge festzuhalten, weil es sich bewährt hat: 70 Prozent der Arbeitnehmer verfügen über eine zusätzliche betriebliche oder private Altersvorsorge, 60 Prozent der Beschäftigten haben Anwartschaften in der betrieblichen Alterversorgung. Knapp 13 Millionen Riesterverträge werden derzeit bespart. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung private Vorsorge in Form der betrieblichen Altersversorgung noch attraktiver machen und die Vorsorgequote erhöhen.

Eine starke Wirtschaft ist und bleibt das Fundament der Alterssicherung.

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Eines zeigt sich gerade in diesem Jahr besonders: Wenn es der Wirtschaft gut geht und wenn in der Folge die Löhne steigen, dann profitieren davon auch die Rentner. Derzeit liegt das Nettorentenniveau bei 47,5 Prozent. Besser als noch vor zehn Jahren erwartet! Auch 2020 und 2030 werden wir deutlich über dem politisch festgelegten Mindestsicherungsniveau von 46 beziehungsweise 43 Prozent liegen. Eine starke Wirtschaft ist und bleibt das beste Rezept gegen Altersarmut – nicht noch mehr Umverteilung. Aber das erreichen wir eben, wenn wir uns über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft unterhalten. Die derzeitige Rentendiskussion ist das Gegenteil davon.

Es ist klar, dass wir auch nach 2030 ein Mindestrentenniveau brauchen. Aber jetzt mit 48 oder gar 50 Prozent Rentenniveau mehr zu versprechen als wir heute haben, ist töricht. Denn es produziert nur künftige Enttäuschung. Auch in Zukunft wollen wir dafür sorgen, dass Rentner in Deutschland zu den bestabgesicherten auf der ganzen Welt gehören – aber mit Bedacht und ohne große, aber am Ende leeren Versprechungen. Wir sollten diese große Aufgabe ruhig, gelassen und mit Blick für das Machbare angehen. Das haben wir bisher auch geschafft. Und das macht doch Mut für die Zukunft.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Christian Heinrich
    Altersvorsorge,
    nun wer oder was verhindert private Altersvorsorge in den unteren und mittleren Gehaltsklassen? Die Antwort: es ist kein Geld übrig um neben den laufenden Lebenshaltungskosten noch groß vorsorgen zu können. Bei der Debatte um die Rentenpolitik wird übersehen, daß hier auch Steuerpolitik betrieben werden muß zB durch eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages.
    Durch die nachgelagerte Besteuerung der Renten werden in den nächsten Jahren immer mehr Bezieher kleiner Renten steuerpflichtig werden und geraten damit in die Nähe der Altersarmut oder gar in Altersarmut und müssen Grundsicherung im Alter beziehen. Wenn die Politik hier etwas ändern will, dann kann sie das nur über eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages. Nebeneffekt dieser Erhöhung wäre, daß in den unteren und mittleren Gehaltsklassen Mittel zur Verfügung ständen um neben der gesetzlichen Rente eine private Altersvorsorge aufzubauen.
    Aber hier kommt jetzt ein großes ABER: solange wir durch die Geldpolitik der EZB eine niedriges Zinsniveau haben werfen die traditionellen Formen wie Betriebsrente oder Riester in ihrer jetzigen Form nur geringe Renditen ab und tragen damit nur geringfügig in den unteren und mittleren Gehaltsklassen zur Erhöhung des Rentenniveaus bei. Wechselt man aber in lukrative Anlageklassen, wie Fonds oder Aktiensparpläne dann trifft einen der niedrige Sparerfreibetrag und frißt das aufgebaute Vermögen zuzüglich der Gewinne auf. Folgerichtige müßte man auch den Sparerfreibetrag erhöhen um Otto Normalverbraucher es zu ermöglichen auf diese Art Vermögen zu bilden um für's Alter vorzusorgen.
    Hier könnte man aber um Steuerverluste zu begrenzen, nachdem man den Sparerfreibetrag mindestens auf die Höhe des Grundfreibetrages gesetzt hat, die Kapitalertragssteuer erhöhen und so diejenigen belasten, die hohe Kapitalerträge haben.
    Vielleicht sollte man auch einmal, neben der Bildung auch diese Aspekte bei der Neuordnung der Rente als vierte Stellschraube berücksichtigen!
  2. von Frank Fidorra
    Es ist schon richtig: über eine Erhöhung des Rentenniveaus zu reden oder ein früheres Renteneintrittsalter ist klar kontraproduktiv - im Sinne der Generationengerechtigkeit.

    Die Sorge betrifft auch eher die Finanzierung der heute garantierten Renten in 10 - 30 Jahren, wenn die Demographie-Beule zuschlägt. Dafür muss heute Vorsorge getroffen werden und nicht erst, wenn das Problem akut ist.

    Man kann übrigens beides: über Renten UND über Bildung reden. Wahlkampf muss nicht auf ein Thema begrenzt bleiben.