Umweltpolitik der EU Der Green Deal wird Grabenkämpfe auslösen

Bild von Piotr Buras
Büroleiter, European Council on Foreign Relations

Expertise:

Seit 2013 ist Piotr Buras Leiter des Warschauer Büros des European Council on Foreign Relations. Davor war er Journalist und Autor von „Gazeta Wyborcza“.

Durch das Projekt wird die Europäische Union nicht gleich stärker zusammenwachsen. Schon jetzt gibt es neue Konflikte - nicht nur zwischen Ost und West. 

Der Green New Deal ist kein EU-Projekt wie viele andere. Flüchtlingsverteilung, Verteidigungsunion, Entsenderichtlinie oder Fiskalpakt – sie alle haben Schlagzeilen gemacht, Emotionen hervorgerufen und Geister geschieden. Aber sie ließen sich jeweils einem  bestimmten Politikbereich zuordnen, so dass die Grenzen der politischen Schlachtfeldern in der Europäischen Union klar abgesteckt waren. Die EU konnte den Inhalt der jeweiligen Schubladen einzeln bearbeiten: hier Fortschritte erzielen, da Kompromisse machen oder sich über ihr Scheitern beklagen.

Der Green Deal ist ein EU-Jahrhundertvorhaben.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Mit dem Green New Deal ist es anders. Es ist kein neues Projekt der noch ambitionierteren EU-Klimapolitik, sondern ein EU-Jahrhundertvorhaben im wahrsten Sinne des Wortes. Mit dem Green New Deal möchte die EU Vorreiterin im Kampf um das Überleben des Planeten werden. Das Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2050 impliziert nicht nur eine totale Umstellung der Wirtschaft, sondern auch des Lebensstils der Europäer in den nächsten drei Jahrzehnten. Man mag es Planwirtschaft nennen (Christian Lindner) oder grüne Revolution. Es steht auf jeden Fall fest: Will die EU wirklich ernst machen, müssen alle anderen Interessen und Projekte dem Green New Deal untergeordnet werden. Anders als bisherige, mitunter auch kontroverse EU-Vorhaben, wird der Green New Deal alle Politikbereiche auf einmal umpflügen: nicht nur Energiepolitik, sondern auch die Regeln des Gemeinsamen Marktes, Steuerpolitik, Transport, Mobilität, Handel, Kohäsionspolitik und viele, viele mehr. Es wäre naiv zu erwarten, dass dies für weniger Spannungen und Konflikte sorgen wird als der übliche EU-Alltag.

Meint die EU es mit dem Projekt ernst, müssen ihm alle anderen Interessen untergeordnet werden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Gewiss, auf den ersten Blick ist der Konsens über die neuen EU-Ziele überraschend breit. Eine Meinungsumfrage, die der ECFR in mehreren EU-Mitgliedstaaten vor der Europawahl durchführte zeigte, dass trotz aller Differenzen die Bürger in Ost und West die Bedeutung des Klimawandels erkennen und eine wichtige Rolle für die EU bei seiner Bekämpfung sehen. Eine Einstimmigkeit auf der Ebene der EU-Regierungen im Hinblick auf die Klimaneutralität in 2050 zu erzielen war nicht leicht, ist aber (beinahe) gelungen. Obwohl sich anfangs etliche EU-Mitgliedstaaten dagegen sträubten, blieb letzten Endes nur das von der Kohle abhängige Polen mit seinen Bedenken alleine auf weiter Flur. Auf dem EU-Gipfel im Dezember 2019 einigten sich alle Länder über das für den Green New Deal fundamentale Klimaziel – sowie über eine verschwurbelte Regelung, die Polen aus dieser Verpflichtung vorerst ausnimmt.

Nun liegt das Ziel der Klimaneutralität noch in weiter Ferne. Der umfassende Konsens über diese Zielmarke soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die realen Konflikte bereits unter der Decke der grünen Euphorie toben. Sich den politischen Ambitionen zu verpflichten ist nämlich das eine. Konkrete Maßnahmen zu beschließen, die zu ihrer Erfüllung führen, das andere. Anstatt die EU-Länder im hehren Begehren nach sauberer Luft und nachhaltigem Wirtschaften zusammenzuführen, wird der Green New Deal neue Trennlinien bloßlegen und harte Grabenkämpfe hervorrufen.

Der Green Deal wird Grabenkämpfe hervorrufen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Der unmittelbar bevorstehende Konflikt betrifft nicht die ferne Perspektive von 2050, sondern die EU-Klimastrategie bis 2030. Wollen die Mitgliedsstaaten das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen, können sie  es nicht dabei belassen, dass die CO2-Emissionen bis 2030, wie aktuell geplant, um lediglich 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Danach bliebe einfach nicht genug Zeit, um sie bis 2050 aufs Null herunterzufahren.

Die Kommission schlägt vor, das europaweite Reduktionsziel bis 2030 auf 50 bis 55 Prozent hochzuschrauben. Dagegen gesträubt haben sich bisher nicht nur die klimapolitischen Schmuddelkinder aus Osteuropa, sondern auch der Möchtegern-Musterschüler Deutschland sowie Italien. Zwar versucht sich Angela Merkel wieder als Klimakanzlerin und spricht sich für den Kommissionvorschlag aus, doch damit ist die Sache nicht entschieden. Es ist unklar, wie die Lasten der radikal beschleunigten Emissionsreduzierung in der EU verteilt werden sollen. Aus polnischen Regierungskreisen ist zu hören, im jeden denkbaren Transformationsszenario hin zur Klimaneutralität werden die Kosten für Polen doppelt so hoch anfallen wie im EU-Durchschnitt. Werden die klimapolitischen Spitzenreiter sowie Nettozahler wie Deutschland den mittel- und osteuropäischen Ländern stärker unter die Arme greifen wollen (mit Geld oder überdurchschnittlichen Reduktionen), damit die neuen Ziele im Einvernehmen erreicht werden können? Die aktuelle Auseinandersetzung um die Verteilung der Mittel aus dem 7,5 Milliarden Euro starken Just Transition Fund, aus dem die von der Energietransformation am stärksten betroffenen Regionen unterstützt werden, ist nur der Vorbote von künftigen Verteilungskonflikten, die der Green New Deal in Gang setzt.

Es wäre aber falsch, in diesem Zusammenhang den schlichten Ost-West-Gegensatz zu beschwören. Es geht nicht nur ums Geld, und auch nicht nur um Kohle, deren Verbrennung das Klima belastet. In Wirklichkeit ist die Zukunft der Energiewirtschaft nur ein Teil des Problems, das der Green New Deal auf den Plan ruft, und gar nicht der schwierigste. Mit den sinkenden Preisen der Erneuerbaren ist die Richtung der Transformationen des Energiesektors vorgegeben und die Reduktion der Emissionen bei der Stromproduktion relativ einfach. Je ambitionierter aber die Emissionsziele, desto leidvoller und konfliktbeladener der Weg zu ihrem Erreichen. Der nächste Schritt sind radikale Reduktionen im Transportbereich, bei der Mobilität insgesamt, in der Landwirtschaft, und in der Schwerindustrie. Die notwendigen Maßnahmen werden nicht die Eigentümer der verpönten Kohlekraftwerke betreffen, sondern vor allem Auto- und Lebensmittelproduzenten – und einfache Bürger. So wird es in den nächsten Jahren eine Auseinandersetzung über das Tempo der CO2-Reduktionen sowie ihrer Ausgestaltung geben, bei der sich neue Lager formieren werden.

Der EU-Austritt der Briten verschärft die Lage.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Schon heute sind die dienstleistungsstarken Länder (inklusive die baltischen Staaten) tendenziell Befürworter der Verschärfung der Klimaziele, während die industriestarken (Visegrad-Länder, aber auch Deutschland und Italien) mit dem Vorhaben hadern. Diese Trennlinie wird sich mit der Zeit nur vertiefen. Es ist kein Zufall, dass vor allem die Länder mit einer starken Autoindustrie auf die Bremse treten – ihr aktuelles Wirtschaftsmodell steht beim Green New Deal auf dem Spiel. Diese Gegensätze werden zusätzlich vom Austritt der Briten aus der EU verschärft. Großbritannien trägt heute überdurchschnittlich zum EU-Reduktionsziel bei (seit 1990 sind dort die CO2-Emmissionen um über 40 Prozent gefallen; im EU-Durchschnitt dagegen um nur 23 Prozent). Ohne die Briten das gerade diskutierte 50 Prozent Ziel im EU-Durchschnitt bis 2030 zu erreichen wird entsprechend größere Anstrengungen erfordern. Wer wird bereit sein, sie zu schultern?

Um die Ziele zu erreichen, braucht die EU eine neue Steuerpolitik.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Um ihre Ziele zu erreichen benötigt die EU neue Instrumente, allen voran im Bereich der Steuerpolitik. Angedacht ist eine CO2-Grenzsteuer, die Deutschland ablehnt, Frankreich dagegen befürwortet. Oder eine Vereinheitlichung bzw. Koordinierung der CO2-Steuer in der EU, wobei einige Länder heute schon hohe CO2-Steuersätze haben (Schweden), während andere (z.B. Deutschland) erst über die Einführung der Steuer nachdenken.

Der Green Deal wird die EU nicht nur in Ost und West spalten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Der Green New Deal steht erst am Anfang, aber schon heute sind erste Spannungen bei seiner Umsetzung erkennbar. Er wird die EU nicht nur und nicht primär in Ost und West spalten, sondern auch alle Gesellschaften intern, sowie unterschiedliche Koalitionen und neue Konfliktfelder entstehen lassen. In dieser Hinsicht wird sich das Jahrhundertprojekt nicht sonderlich von anderen EU-Projekten unterscheiden. Aber seine schiere Größe und Ambition wird die EU nicht gleich stärker zusammenwachsen lassen, sondern einer wahren Kraftprobe aussetzen. Es ist unbestritten: mit dem Green New Deal wird die EU stehen oder fallen. Der Ausgang ist heute ungewiss.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.