Klimaneutrale EU Eine gemeinsame Umweltpolitik wird den europäischen Gedanken stärken

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Politikwissenschaftler

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Klaus Jacob ist Politikwissenschaftler. Bei der Forschungsstelle für Umweltpolitik leitet er die Arbeitsgruppe Policy Assessment, welche unter anderem zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien, ökologischer Modernisierung sowie zu Innovations- und Markteffekten arbeitet.

Noch verhalten sich die EU-Mitgliedsstaaten zögerlich. Doch der Green Deal birgt viele Chancen für sie alle - für ihre Gesellschaften, die Wirtschaft und ihre Außenwahrnehmung.

Der Green Deal hätte das Potenzial, ein Nukleus für die Wiederbelebung eines europäischen Gedankens zu sein. Das Dokument bindet erst einmal nur die Kommission – was davon wirksame Politik wird, hängt von Rat, Parlament und der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten ab. In vielen relevanten Bereichen, zum Beispiel in der Regionalpolitik, der Haushaltspolitik und zukünftig wohl auch der Agrarpolitik liegt die Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten. Skepsis bleibt also geboten, was vom Green Deal alles umgesetzt wird.

Der Green Deal könnte die EU in mehrfacher Hinsicher stärken.

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Trotz dieser Einschränkungen: Das Projekt könnte die Europäische Union gleich in mehrfacher Hinsicht stärken. Eine echte Offensive in der Klima- und Umweltpolitik als ein aufklärerisches Projekt wäre eine adäquate Antwort für diejenigen, die eine vermeintlich heile und nationale Vergangenheit beschwören. Klima- und Umweltpolitik ist im Green Deal als pluralistisches Vorhaben skizziert: Durch umfassende Beteiligung von Interessengruppen und Bürgerinnen und Bürgern soll der Weg ausgehandelt werden, um das Ziel eines treibhausneutralen Europas zu erreichen. Schon bis März soll ein Klimapakt ins Leben gerufen werden, in dessen Rahmen physische und virtuelle Plattformen für Bürgerdialoge geschaffen werden.

Es ist zu hoffen, dass die weiteren europäischen Institutionen breite Beteiligung ermöglichen und die Ergebnisse daraus ernsthaft aufnehmen. Dies würde die populistische Verleumdung von Klimapolitik als Elitenprojekt in die Schranken weisen und zugleich den Unterstützern eines pluralistisch- aufgeklärten Gemeinwesens Raum geben. Kaum ein anderes Politikfeld scheint gleichermaßen geeignet und mobilisierend, um die Notwendigkeit einer zukunftsgewandten und offenen Gesellschaft zu begründen.

Die EU-Umweltpolitik würde positiv auf andere Weltregionen ausstrahlen.

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Der Green Deal hat auch das Potenzial, Europas Rolle in der Welt neu zu definieren und nachhaltige Entwicklung und Kooperation ins Zentrum seiner Außen(wirtschafts)politik zu stellen. Mit dem Green Deal wäre Europa die erste der großen Wirtschaftsregionen, die tatsächlich umsetzt, was das Pariser Klimaabkommen vorsieht, nämlich das Ambitionsniveau beim Einsparen von CO2 kontinuierlich anzuheben. Der europäische Beitrag alleine reicht nicht aus. Er setzt aber die anderen Weltregionen unter Zugzwang und ermöglicht es Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt, den Druck auf ihre Regierungen weiter zu erhöhen.

Wir brauchen andere Infrastrukturen und intelligente Stromnetze.

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Die Kommission strebt ebenfalls substanzielle Investitionen in Infrastrukturen an, um den Übergang zu einer nachhaltig umweltverträglichen Wirtschaft zu ermöglichen: (dezentrale) erneuerbare Energien, Energieeffizienz und umweltfreundliche Mobilität (und zwar nicht nur Elektroautos!) brauchen ganz andere Infrastrukturen als die alten fossilen Technologien. Es bräuchte etwa intelligente Stromnetze, sodass Angebot und Verbrauch besser aufeinander abgestimmt werden, Schienen, Verkehrswege für Fahrräder, Ladestationen für E-Bikes und Autos und auch eine dezentrale Abwasserentsorgung. Dafür werden derzeit die Weichen gestellt. Wenn trotzdem weiterhin vor allem auf Straßenbau und zentralisierte Verteilnetze gesetzt wird, dann würde das die Entfaltung von Umweltinnovationen wie auch nachhaltigen Lebensstilen weiter behindern.

Ganz zu schweigen von der anstehenden Digitalisierung: Während anderswo künstliche Intelligenz vor allem zur Kontrolle der eigenen Bürger, für das Anheizen des Konsums oder gar für militärische Zwecke genutzt wird, könnte mit KI für nachhaltige Entwicklung ein europäischer Kontrapunkt gesetzt werden. Würde die Digitalisierung konsequent in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung gestellt, würde dies eine enorme Dynamik entfalten, die auch in den Rest der Welt ausstrahlen würde.

Ausschlaggebend für den Erfolg des Green Deals ist eine gerechte Verteilung der Kosten.

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Im Green Deal werden auch die sozialen Aspekte von Umwelt- und Klimapolitik in den Blick genommen. Unter dem Schlagwort einer „just transition“, eines gerechten Übergangs, verspricht die Kommission einen Ausgleich für die Regionen und Akteure, die von einem Strukturwandel zulasten der fossilen Technologien besonders betroffen wären. Es wäre wichtig, wenn die europäischen Institutionen dafür ein wirksames Instrumentarium entwickeln. Die Kommission strebt hier vor allem an, für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen Investitionsmittel bereitzustellen und private Investitionen anzureizen, um den wirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern.

Die Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, haben bisher eher verhalten auf die Vorschläge reagiert. Einerseits weil mit dem Green Deal auch die Frage aufgeworfen wird, wie genau die Belastungen unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Andererseits wohl auch aus einer Skepsis gegenüber einer Stärkung der Europäischen Union gegenüber der nationalen Ebene. Wenn es den europäischen Institutionen gelänge, eine als fair empfundene Aufteilung der notwendigen Beiträge zu vermitteln, könnte dies nicht nur den Klima- und Umweltschutz, sondern die europäische Integration insgesamt stärken – und die Mitgliedsstaaten der Union näher zusammenwachsen lassen.

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