Nach der NRW-Wahl Schulz hat noch nicht verloren

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Politikwissenschaftler Universität Mainz

Expertise:

Thorsten Faas ist Professor für Politikwissenschaft im Bereich Empirische Politikforschung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Wahlen, das Wählerverhalten, die Wirkung von Kampagnen und Fernsehduellen und die Methoden der Politikwissenschaft.

Die SPD hat seit der Kür ihres Kanzlerkandidaten drei Landtagswahlen verloren. Wenn Martin Schulz im September noch eine Chance haben will, muss er Angela Merkel jetzt mit konkreten Inhalten stellen.

Auch wenn am gestrigen Abend von vielen Seiten ein gegenteiliger Eindruck erweckt wurde, muss man doch wohl sagen: Vieles in diesem Wahljahr bleibt mysteriös und ungewiss. Es gibt mindestens so viele Fragen wie Antworten dazu, was derzeit rund um Wahlen passiert.

Es geht schon um 18 Uhr am Wahlabend los. Zu diesem Zeitpunkt glaubten wir gestern zu lernen, dass die CDU mit deutlichem Abstand vor der SPD die Wahl in NRW gewonnen habe: Vier Punkte liegt die Union in den Prognosen vor der SPD. Zugleich, so hörten wir, sei es recht wahrscheinlich, dass auch die Linke dem nächsten Landtag in Düsseldorf angehören werde. Am Ende aber sieht es ganz anders aus: Zwischen Union und SPD liegen „nur“ 1,8 Prozentpunkte, die Linke ist mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun mögen Sie all das als Spitzfindigkeiten eines Politikprofessors abtun, der nichts Besseres zu tun hat, als sich mit Nachkommastellen von Wahlergebnissen zu beschäftigen… Aber es sei Ihnen versichert: Ich hätte Besseres zu tun, wenn es denn Petitessen wären. Sind es aber nicht! Diese Zahlen um 18 Uhr setzen den Rahmen, sie schaffen Erwartungen und prägen Reaktionen.

Glauben Sie nicht? Machen wir doch mal ein Gedankenexperiment, ausgehend von folgender Beobachtung: In den 18-Uhr-Prognosen wurde die SPD um 0,7 Prozentpunkte unterschätzt, die CDU um 1,5 Punkte überschätzt. Drehen wir die Vorzeichen dieser Abweichungen einfach mal um. Vom amtlichen Endergebnis ausgehend setzen wir die SPD um 0,7 Punkte nach oben (statt nach unten), die CDU um 1,5 Punkte nach unten (statt nach oben). Dann hätte Jörg Schönenborn um 18 Uhr gesagt: „Die SPD landet bei 31,9 Prozent, die CDU bei 31,5 Prozent. Damit hat die SPD die Wahl hauchdünn gewonnen.“ Wäre Hannelore Kraft dann trotzdem zurückgetreten? Sicherlich nicht um 18.15 Uhr jedenfalls.

Die Wahlbeteiligung ist zwar gestiegen, aber ein Drittel der Wahlberechtigten ist nicht zur Urne gegangen.

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Zum nächsten Mysterium – der Wahlbeteiligung. Sie steigt in diesen Wahltagen an, das war auch gestern in NRW so – und das ist eine gute Sache. Punkt. Streiten kann man sich noch darüber, ob eine Wahlbeteiligung von 65,2 Prozent nun wirklich gut oder doch nur „besser“, aber immer noch nicht wirklich gut ist. Stellen wir uns einmal alle rund 13 Millionen wahlberechtigten Nordrhein-Westfalen aufgereiht in einer Schlange beim Wahlbeteiligungszählappell vor: Gewählt, gewählt, nicht gewählt, gewählt, gewählt, nicht gewählt… Jeder Dritte NRW’ler hat von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht! Wirklich „gut“ ist wohl etwas anderes.

Neu ist, dass die CDU plötzlich von der höheren Wahlbeteiligung profitiert und nicht mehr die SPD. 

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Das eigentliche Mysterium aber gestern (wie auch schon bei den Wahlen zuvor in diesem Jahr) ist ein anderes: Die CDU ist die Partei, die die meisten (früheren) Nichtwähler mobilisiert. Dabei galt über Jahre hinweg als gesicherte Erkenntnis: Gerade das Abschneiden linker Parteien – allen voran der SPD – ist am stärksten mit der Wahlbeteiligung verknüpft. Geht die Wahlbeteiligung hoch, nützt das der SPD – und umgekehrt. Das gilt in diesem Wahljahr bisher nicht. Warum das so ist? Unklar. Hat die CDU den Schlüssel zur Wählermobilisierung gefunden? Vielleicht. Vielleicht gibt uns Peter Altmaier die Antwort.

Das größte Mysterium ist aber natürlich: Was ist los mit diesem Schulzzug? Steht er schon? Fährt er noch? Fuhr er jemals? Ist auch er, ganz wie die Deutsche Bahn, gestern vom Hackerangriff „WannaCry“ betroffen gewesen? Hier ist der Kampf um die Deutungshoheit in vollem Gange. „Die SPD unter Martin Schulz hat alle drei Landtagswahlen verloren“ – richtig. „Die SPD unter Martin Schulz liegt in bundesweiten Umfragen immer noch deutlich über ihren Werten aus der Gabriel-Zeit“ – auch richtig. Die Beliebtheitswerte von Martin Schulz gehen zurück – auch richtig. Sind sie gut oder schlecht? Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend zeigt die „Direktwahlfrage“ 49 Prozent für Angela Merkel (+3), 36 Prozent für Martin Schulz (-4). In der letzten ARD-Umfrage vor der Wahl in NRW lag Hannelore Kraft bei 49 Prozent, Armin Laschet bei 38. Solche Zahlen sind ein Traum für jeden politischen Kommentator, bieten sie doch Möglichkeiten in alle Richtungen. Ein Beispiel: Milchmädchenhaft könnte man doch sagen: Die Aussichten für Martin Schulz sind rosig, seine Werte als Herausforderer liegen im Bereich von Armin Laschet – und der hat doch gestern auch gewonnen.

Schulz muss jetzt Inhalte liefern, weil die Wähler wissen wollen, ob es sich lohnt, auf das neue Pferd zu setzen.

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Ein letzter Punkt für heute: Wie viel Inhalt darf’s denn sein? Das Problem der SPD und vor allem von Martin Schulz seien, so ist derzeit oft zu hören, die fehlenden Inhalte. Man wisse nicht, wofür er stehe. Seine oft zitierte Formel der „sozialen Gerechtigkeit“ sei inhaltsleer und daher zu dünn. Auch hier kann man im ersten Schritt einen Vergleich zur Kanzlerin ziehen. Die hat ja bekanntlich die Wahl 2013 mit dem Slogan „Sie kennen mich!“ gewonnen. Auch im Wahljahr 2017 ist sie bisher nicht durch ein detailverliebtes Wahlprogramm aufgefallen. Noch ein Beispiel für „double standards“ zwischen Schulz und Merkel also? Ja – allerdings zu recht. Die Kanzlerin amtiert. „Sie kennen mich“ ist folglich eine korrekte Umschreibung. Die Leute wissen, wofür sie steht, wie sie agiert. Sie genießt deswegen hohes Vertrauen. Für einen Herausforderer, noch dazu einen wie Martin Schulz, der bisher eher auf europäischer Bühne fernab bundesdeutscher innenpolitischer Diskurse unterwegs war, gilt das nicht zwingend in gleichem Maße. Risikoscheue Deutsche können daher von ihm mit guten Gründen etwas einfordern, was sie von Angela Merkel nicht verlangen: Inhalte, für die er und die SPD stehen. Sie wollen wissen, ob es sich lohnt, auf ein neues Pferd anstelle des wohl vertrauten zu setzen. Deswegen will die SPD jetzt Inhalte liefern, das wurde gestern Abend schon deutlich. Wer Manuela Schwesig bei Anne Will gehört hat, hat einen Vorgeschmack davon bekommen: Eine detaillierte Erfolgsbilanz der SPD aus ihrer Regierungszeit der vergangenen vier Jahre. Doch Obacht! Zu viele Details interessieren den Wähler und die Wählerin auch nicht, dafür ist ihr politisches Interesse dann doch nicht groß genug, wie Umfragen zeigen. Die SPD muss den schmalen Grat finden zwischen inhaltlicher Unterfütterung ihres Kandidaten, ohne sich in Details zu verlieren. Ob es klappt? Noch so ein Mysterium diesem Wahljahr.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Reinhard Selke
    Eigentlich ist dieser kurze Abriss ein verriss der Medien insgesamt.
    Denn jeder der Punkte ist nicht eigentlich das Problem der Wähler, sondern derjenigen, die über die Politik berichten. Wie Lenin es nannte, der "Transmissionsriemen" der Politik.
    Jeder der Punkte zeigt auf, wie offenbar sachliche Informationen tatsächlich manipulativ sind.
    Die mediale Sachlichkeit ist der Schleier, der diese permanente Manipulation des Wählers im Sinne der Medien verdecken soll.
    Einer, der ob der Aufklärung über diesen Fakt von den Medien ziemlich geschnitten wurde, war der Scholl-Latour.