Prognosen zur Bundestagswahl Der Ausgang der Wahl ist noch völlig offen

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Politikwissenschaftler Universität Mainz

Expertise:

Thorsten Faas ist Professor für Politikwissenschaft im Bereich Empirische Politikforschung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Wahlen, das Wählerverhalten, die Wirkung von Kampagnen und Fernsehduellen und die Methoden der Politikwissenschaft.

Die Umfragen versprechen einen großen Vorsprung für die CDU - und dementsprechend führt Angela Merkel ihren Wahlkampf. Ein genauerer Blick zeigt aber, dass sich durch TV-Duell, Demoskopie oder ein zündendes Thema das erwartete Ergebnis durchaus noch ändern ließe.

Wahlkampf – warum eigentlich? Bis vor kurzem schien das die dominante Lesart der diesjährigen Ereignisse zu sein. Der Schulzzug fährt mit Stroh, der Merkelzug mit nachhaltiger, kaum hörbarer Energie. Der Abstand zwischen Merkel und Schulz, zwischen Union und SPD schien groß und zementiert. Eine Zahl aus der Welt der Demoskopie aber genügte, um die Lethargie des Wahlkampfs 2017 ins Wanken zu bringen: 50 Prozent der Wahlberechtigten seien noch unentschlossen, so das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage. Man könnte sich wundern über das Echo, das diese Zahl gefunden hat. Wirklich neu ist das Phänomen nicht. Seit der vorgezogenen Neuwahl 2005 liegen die Anteile der Unentschlossenen in Größenordnungen von 40 bis 50 Prozent; rund 10 Prozent der Bürger haben sich in den zurückliegenden Wahlen erst am Wahltag selbst entschieden. Könnte also noch was gehen? Und wo sollte der Impuls dafür herkommen? Schauen wir doch einmal auf die Wochen, die nun vor uns liegen.

Inhaltliche Mehrheiten liegen in Deutschland häufig jenseits der CDU

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Die Bundeszentrale für politische Bildung lädt ein zur „Pressekonferenz anlässlich des Starts des Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 30. August 2017, 11.00 Uhr“. Der „Wahl-O-Mat“ – die Wahlhilfe der Bundeszentrale für politische Bildung – geht online. Er wird auch im Jahr 2017 wieder Millionen von Nutzern anlocken, 2013 wurde er über 13 Millionen genutzt! So weit, so gut. Aber kann die Maschine etwas auslösen? Studien haben immer wieder gezeigt, dass Menschen die Empfehlung des Wahl-O-Mat durchaus in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen. Gerade für unentschlossene, weniger interessierte Menschen kann die Empfehlung ein wichtiger Impuls sein. Um aber den Wahlausgang vom 24. September 2017 zu beeinflussen, müssten manche Parteien häufiger empfohlen werden als andere. Möglich? Auszuschließen ist es nicht. Kleinere Parteien profilieren sich meist schärfer im Wahlkampf als größere Volksparteien, was zu größeren Übereinstimmungen im Wahlomat führen könnte. Und der große Vorteil der Union in diesem Wahlkampf liegt in der Person der Kanzlerin, weniger ihren Inhalten. Die „Ehe für alle“ etwa hat jüngst nochmals gezeigt, dass inhaltliche Mehrheiten häufig jenseits der Union liegen. Geht hier noch was?

Strukturell ist das TV-Duell ein Vorteil für den Herausforderer

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Die ARD hat vor einiger Zeit verkündet: „Die ARD, SAT.1, RTL und das ZDF werden am Sonntag, 3. September 2017, "Das TV-Duell: Merkel - Schulz" als Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs übertragen.“ Kein Zweifel: Das Duell ist das wichtige Einzelereignis im Wahlkampf, mit 20 Millionen Zuschauern und mehr ist zu rechnen – darunter auch hier viele Unentschlossene, die sich eine Wahlhilfe vom Duell versprechen. Strukturell ist das Duell ein Vorteil für den Herausforderer – endlich kann er die Kanzlerin hier stellen, auf Augenhöhe mit ihr agieren. Zugleich ist sein Image weniger fix als das der Kanzlerin, was ebenfalls Spielräume für ihn schafft – allerdings in beide Richtungen. Studien aus der Vergangenheit zeigen: Das Duell mobilisiert und es führt durchaus zu Verschiebungen in der Kanzler-, mitunter auch der Parteipräferenz. Zugleich haben die Strategen der Union ja Wert darauf gelegt, dass das Duell möglichst weit vom Wahltag entfernt liegt – drei Wochen nämlich. Früher waren es einmal nur zwei. Das soll den Einfluss eindämmen. Trotzdem: Geht hier noch was?

Umfragen kurz vor der Wahl können Änderungen der Wahlabsicht bewirken

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Das ZDF hat uns kürzlich wissen lassen: „Das ZDF veröffentlicht vor der Bundestagswahl das "Politbarometer" auch am Donnerstag vor der Wahl.“ Eine Umfrage so kurz vor der Wahl – kann die nochmal was auslösen? FDP-Strategen wissen ein Lied davon zu singen. 2013 sahen die letzten Umfragen die FDP im Bundestag, am Ende war sie es nicht. Vielleicht haben die Umfragen damals selbst dazu beigetragen… sie wähnten Anhänger des schwarz-gelben Lagers vielleicht in zu großer Sicherheit… am Ende war die FDP draußen. 1:1 wird sich das dieses Mal nicht übertragen. Aber trotzdem kann man sich Last-Minute-Effekte vorstellen, die von den ganz späten Umfragen ausgehen. Welche Koalition hat im Lichte dieser letzten Zahlen eine Mehrheit? Und ist die eigentlich gewollt? Das Saarland lässt grüßen – die sich dort in Umfragen andeutende rot-rot-Mehrheit war jedenfalls nicht gewollt… entsprechend viel das Ergebnis am Ende aus. Wie aber reagieren Grüne-Anhänger auf Jamaika-Perspektiven auf der Zielgeraden? Unions- und SPD-Anhänger auf die Erwartung einer weiteren Großen Koalition? Viele Reaktionen sind vorstellbar. Geht da noch was?

Ein zündendes Thema könnte eine Aufholjagd auslösen

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Alles kann, aber nichts muss… Die uns tagtäglich begegnenden Umfragen haben hier noch eine weitere wichtige Funktion. Sie können ein Momentum erzeugen – oder eben auch nicht. Man denke an die beste Zeit des Schulzzugs, der damals auch durch immer neue und bessere Umfragewerte für die SPD zusätzlich an Schub erfuhr. Man denke an Theresa May in Großbritannien, die in jeder neuen Umfrage wieder ein wenig an Unterstützung eingebüßt hatte. Man denke an Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, die ebenfalls auf einer demoskopisch unterfütterten Welle am Ende erfolgreich ins Ziel segelten.

Ob also noch was geht am Ende, hängt von Wahl-O-Mat, Duell und Demoskopie ab. Aber auch ganz zentral davon, ob sich in den nächsten Tagen über die nackte Zahl der Unentschlossenen hinaus noch Zahlen in der Sonntagsfrage zeigen, die ein Momentum erzeugen. Auslöser müsste wohl ein zündendes Thema sein, da testen die Parteien ja gerade nochmal ganz Verschiedenes. 2005 hat es tatsächlich geklappt – „der Professor aus Heidelberg“ und der drohende Irak-Krieg waren die Treiber der Aufholjagd der SPD. 2009 und 2013 hat es nicht geklappt. Spannend.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Thomas Hellerberger
    Ich halte die Wahl, im Gegensatz zu Herrn Faas, weder für offen noch glaube ich, daß es überhaupt eine Wahl im eigentlichen Sinne gibt. Das begründe ich so:
    1. Aufgrund des deutschen Wahlrechtes können in Deutschland Regierung nur ab-, aber nie gewählt werden. Die dazu notwendigen Mehrheiten lassen sich in einem diversitären Parteisystem von einer Partei nicht organisieren. 2. Es herrscht keine Wechselstimmung, da die Wirtschaftslage gut ist. 3. Die deutsche Presse hat seit dem Abtritt der konservativen, noch vor 1945 geborenen Journalistengeneration weithin eine klar grün- bis grünlinke Ausrichtung. Es dominiert der Gesinnungsjournalismus, der wenig Lust an der Aufklärung und Berichterstattung hat, sondern sich als Tugendwächter versteht. Obwohl eine Mehrheit der Deutschen damit nicht konform ist, bleibt diese Beeinflussung nicht ohne Erfolg, insbesondere bei der unpolitischen Mehrheit. 4. Dadurch und durch klassische Wohlstandeffekte hat sich ein Parteienblock (Union, SPD, Grüne, FDP) gebildet, der in den entscheidenden Fragen im Konsens ist und daher nicht um die beste Lösung streitet, sondern nur die Machtteilhabe. Dieser Block hat sich auf Merkel als bindendes Glied und Anführerin geeinigt. Jede Opposition dazu wird als unanständig, systemgefährdend und auszugrenzend deklariert. (Derzeit: PdL und AfD) Die Deutschen sind traditionell ein obrigkeitshöriges Volk, daher gilt Aufbegehren gegen die Regierung als unanständig bis als Verrat. Wer für diese Opposition stimmt, exkommuniziert sich also aus der Gesellschaft, wovor viele Wähler zurückschrecken, obwohl sie die Ansichten der Opposition teilen.
    Somit ist der Wahlausgang klar: Angela Merkel bleibt Kanzlerin und stellt sich ihr Kabinett nach Gutdünken zusammen. Die anderen konkurrieren nur um ihre Gunst und den Platz an der Tafelrunde. Man könnte die Wahl also auch ausfallen lassen. Nach der Wahl wird der Bundestag keinerlei Rolle im politischen Diskurs mehr spielen.