Wie viel Kretschmann ist gut für die Grünen? Seien wir realistisch: Sorgen wir für eine andere Politik!

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Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

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Sven Lehmann ist seit Juni 2010 Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Er hat Politische Wissenschaften, Pädagogik und Französisch an der Universität Köln studiert. Seine politische Karriere startete Lehmann in der Kommunalpolitik in seiner Geburtsstadt Troisdorf, später war er in der Grünen Jugend NRW aktiv. 2017 würde er gerne für die Grünen in den Bundestag einziehen. Er gehört dem linken Flügel seiner Partei an.

Die Grünen dürfen ihre Werte nicht verramschen, fordert der Landesvorsitzende aus NRW, Sven Lehmann. Für einen Politikwechsel auf Bundesebene benötige man klare Kante.

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist massiv in Bewegung. Die jahrzehntelange Dominanz der Volksparteien gilt höchstens noch für einzelne Regionen. Rechte Parteien holen zweistellige Wahlergebnisse und in Sachsen-Anhalt reicht es erstmals nicht für eine so genannte Große Koalition aus CDU und SPD. Gleichzeitig gibt es zum ersten Mal eine grün-schwarze Landesregierung.

Welche Rolle kommt in dieser Situation uns Grünen zu? Ich meine, wir müssen jetzt mehr denn je die Partei des Wandels, der Verlässlichkeit und der Zuversicht sein. Nur mit Wandel ermöglichen wir eine lebenswerte Welt morgen und übermorgen. Nur mit Zuversicht gelingt es uns, Probleme nicht zu dramatisieren, sondern sie zu lösen. Nur mit Verlässlichkeit erarbeiten wir uns Vertrauen. Wir müssen die Partei sein, bei der man sich darauf verlassen kann, dass sie ihre Werte nicht verramscht, auch wenn der Wind mal härter weht. Die Partei, bei der man sich darauf verlassen kann, dass sie ihren Kompass behält. Und die realistisch bleibt, dass ein Politikwechsel auf Bundesebene klare Alternativen und klare Kante braucht.

So wie die tradierten Regeln des Parteiensystems in Deutschland sich selbst überholen, so überholt ist es auch, innerhalb der Grünen eine "realistische" gegen eine "linke" Politik auszuspielen. Die Realität ist wesentlich weiter. Realistisch links sein heißt heute doch, die Errungenschaften einer offenen Gesellschaft und der Menschenrechte zu verteidigen. Und sich dabei weder von Union noch AfD abhalten zu lassen.

Realistisch links sein heißt, die wachsende soziale Spaltung aufzuhalten.

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Und dabei nicht nur die eigene Klientel, sondern die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben. Realistisch links sein heißt auch, Natur, Umwelt und Klima zu bewahren, Flächenfraß und Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen zu stoppen – ebenso, wie die Interessen des Gemeinwohls gegen Profitgier zu stärken. Und realistisch sein heißt zu erkennen, dass eine solche Politik nicht allein über die Einsicht der bisherigen Profiteure und gutes Zureden, sondern über entschlossenes politisches Handeln umgesetzt wird. Diese Politik einer ökologisch-sozial orientierten modernen Partei der linken Mitte sollten wir 2017 den Wählerinnen und Wählern anbieten.

Eine lebenswerte Welt braucht den ökologischen Wandel

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Verunsicherung und Abstiegsängste in der Gesellschaft führen auch dazu, dass fast alle Parteien plötzlich ihr Heil im Festhalten an der Vergangenheit suchen. Einst wirkten die Energie- und Stahlriesen in meiner nordrhein-westfälischen Heimat unverwundbar. Milliarden steckten sie in Großkraft- und Hüttenwerke, ob in Deutschland oder in aller Welt. Doch das Geschäftsmodell ist ihnen weggebrochen, weil sie sich nicht gewandelt haben. Sozial- und Christdemokraten entwickeln in dieser Situation eine Beton- und Kohleromantik, die längst überholt schien. Energiewende ja, aber die Braunkohle soll noch Jahrzehnte lang verfeuert werden, die Heimat von tausenden Menschen noch für Jahrzehnte weggebaggert werden. Ökologie gegen Ökonomie – dieser tumbe Gegensatz existiert noch in erstaunlich vielen Köpfen und Parteien.

Dabei ist das Land schon seit Jahren viel weiter. Viele kleine und mittlere Betriebe haben schon längst umgestellt auf Erneuerbare Energien, auf Digitalisierung und auf eine nachhaltige Produktion. Diese Transformation voranzutreiben ist eine der wichtigsten Aufgaben für Grüne. Es geht um eine Politik, die auf Wandel setzt. Und die nicht ihren Kopf verliert, wenn das Steigerlied erklingt, sondern die genau dann den Kopf einschaltet, um den Menschen auch morgen und übermorgen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Nur so kann es gelingen, die Wirtschaft und damit viele Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen.

Ökologischer Wandel heißt auch Wandel in der Landwirtschaft und bei unserer Mobilität. Und ein beherzter Widerstand gegen Freihandelsabkommen, die genau das nicht wollen. Einem Abkommen wie TTIP oder CETA, das Verbraucherrechte in Europa zu beschneiden droht, das auf Privatgerichte setzt und das ohne demokratische Einflussmöglichkeiten verhandelt wird, dürfen wir nicht zustimmen. Verlässlich stehen wir hier an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher, der bäuerlichen Landwirtschaft und der kommunalen Stadtwerke. Es wird auch und vor allem auf uns ankommen, diese Abkommen zu stoppen. Realistisch sein heißt, keine Politik zu unterstützen, die CETA und TTIP gegen den massiven Widerstand in der Bevölkerung durchzuboxen versucht.

Unsere offene Gesellschaft braucht klare Kante gegen Rechts.

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Die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft geht von den rechten Hetzern, von AfD, Pegida & Co aus. Sie stehen gegen alles, was wir Grüne seit unserer Gründung als unsere Werte hochhalten – eine offene und vielfältige Gesellschaft, Teilhabe und gleiche Rechte für Alle, Menschlichkeit und Solidarität. Alle Parteien lassen sich mal mehr, mal weniger von der AfD treiben und irrlichten umher in ihren Positionen. Das gilt für CDU/CSU und FDP, schlimmerweise aber bisweilen auch für Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht. Wenn Gabriel nach den Kölner Übergriffen fragt „warum deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen“ oder Wagenknecht vom "verwirkten Gastrecht" spricht, dann ist der Populismus auch auf der vermeintlich linken Seite des Parteienspektrums angekommen.

Grüne sollten daher Kurs halten. Als Gegenpol zur AfD müssen wir klare Kante zeigen und auch gegen starke Mehrheiten und in einer medial zugespitzten Situation die Grund- und Bürgerrechte verteidigen. Das Asylrecht ist mit den Beschlüssen der Asylpakete und dem eingeschränkten Familiennachzug geschröpft worden. Seien wir realistisch: Duch Grenzzäune und Abschottung beseitigen wir keine einzige der Ursachen von Flucht. Deswegen darf der Bundesrat auch dem Beschluss des Bundestages nicht folgen, die Länder Nordafrikas zu "sicheren Herkunftsländern" umzudefinieren. Progressive und realistische Politik setzt tatsächlich bei den Ursachen von Flucht an, kehrt damit auch vor der eigenen Haustür, bietet Schutz und Chancen und sorgt für gelingende Integration – so wie es eine breite Bewegung der Solidarität und Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft bereits tut.

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt brauchen einen Politikwechsel.

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Eine der größten Herausforderungen wird es auch für Grüne sein, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Seien wir auch hier realistisch: Dafür braucht es eine andere Sozial- und Steuerpolitik. Die  Sparorgien der beiden letzten Jahrzehnte rächen sich und der soziale Zusammenhalt geht vor die Hunde, wenn wir nicht umsteuern. Vor allem dürfen wir uns an die soziale Schieflage in unserem Land nicht gewöhnen.

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Kinder für viele Menschen ein Armutsrisiko bedeuten. Gewöhnen dürfen wir uns auch nicht daran, dass viele ältere Menschen Pfandflaschen sammeln müssen, weil die Rente nicht reicht. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass der so wertvolle wie anstrengende Job der Erzieherin oder der Pflegers so unterirdisch schlecht bezahlt ist – und zwischen den Geschlechtern so ungerecht verteilt. Immer weiter werden Geringverdiener, Alleinerziehende und Arbeitslose in Städten an den Rand gedrängt, weil sie in den schick sanierten Straßenzügen nicht erwünscht sind oder sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können.

Wir brauchen einen neuen Sozialpakt.

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Mehr Investitionen in Bildung, in soziale Angebote und in öffentliche Aufgaben. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so umbauen, dass sie auch der Mittelschicht die Abstiegsängste nehmen - sie müssen armutsfest werden. Und wir müssen Städte und Gemeinden endlich verlässlich mit den Mitteln ausstatten, die sie für die Bewältigung sozialer Herausforderungen vor Ort benötigen. Dazu gehört auch der selbstkritische Blick auf unsere Zeit als Regierungspartei bis 2005 im Bund. Auch wir haben durch Deregulierung und Steuersenkungen dazu beigetragen, dass den Kommunen Milliarden an Einnahmen verloren gegangen sind. Das darf in einer Bundesregierung mit Grüner Beteiligung nie wieder passieren.

Seien wir also realistisch: Nutzen wir die Politisierung in der Gesellschaft dafür, klare Alternativen zur bisherigen Politik der Großen Koalition aufzuzeigen. Sorgen wir für eine andere Politik!

- Realo? Fundi? Lesen Sie hier die Debatte "Wie viel Kretschmann ist gut für die Grünen"?

- Außerdem auf Causa: Das Drama von Österreich

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