Die Grünen nach den Landtagswahlen Mehr Kretschmann wagen, mehr Liberalität wagen

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Zweite Bürgermeisterin von Hamburg Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Katharina Fegebank ist seit April 2015 Senatorin für Wissenschaft und Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt Hamburg. Die langjährige Landesvorsitzende der Hamburger Grünen hat Politikwissenschaft, Öffentliches Recht und Anglistik studiert.

Die Grünen sollten mehr Mut haben, sich als liberale Kraft zu präsentieren, fordert Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. In der politischen Mitte sei viel Platz für eine gestärkte grüne Partei, das habe Kretschmanns Wahlerfolg in Baden-Württemberg gezeigt. Liberalität bedeute unter anderem, mehr Verantwortung in die Hände der Bürgergesellschaft zu legen.

Grüne Republik – geteilte Republik. Am vergangenen Sonntag haben wir als Grüne in Baden-Württemberg einen glänzenden Wahlsieg errungen. Dieser Sieg darf aber einen alarmierenden Trend nicht überstrahlen. In Rheinland-Pfalz brachen wir am gleichen Tag ein. Und die Pfälzer sind nicht alleine. Bei den zehn letzten Landtagswahlen gingen in sieben Ländern unsere Stimmenanteile zurück.

Wir dürfen uns nicht in dem einrichten, was die Briten als management of decline bezeichen, dem Management des Abstiegs.

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Es ist kein Naturgesetz, dass wir die Wählerinnen und Wähler, die 2011 unter dem Eindruck von Fukushima zu uns kamen, nun alle wieder verlieren. Vielmehr müssen wir uns fragen: Warum können wir sie nicht halten? Fukushima hat uns 2011 gezeigt, was möglich ist für eine grüne Partei in Deutschland. Aber Winfried Kretschmann hat uns 2016 gezeigt, dass es auch ohne Fukushima möglich ist. Und deshalb gilt selbstverständlich: Mehr Kretschmann wagen!

Meine politische Generation bei den Grünen ist nicht angetreten, um das Management des Abstiegs zu gestalten, sondern um die Grünen nach 12 Jahren gestärkt zurück in die Bundesregierung zu führen. Falls es manchem entgangen sein sollte: Die nächste Bundestagswahl ist im kommenden Jahr. Und die Umfragen sehen gerade nicht so aus, als ob wir sie gewinnen. Eine grüne Partei darf sich aber nie selbst genug sein. Gerade in einer Zeit, in der Schicksalsfragen für dieses Land, Europa und die Welt auf der Tagesordnung stehen, müssen wir den brennenden Wunsch verspüren, mitzuentscheiden. In Bezug auf den letzten Wahlsonntag geht es mir nicht um persönliche Schuldzuweisungen. Wer bin ich, dass ich anderen grünen Landesverbänden erkläre, was sie falsch gemacht haben? Mir geht es vielmehr um den gemeinsamen grünen Befreiungsschlag.

Es ist ja nicht so, dass die anderen Parteien uns keinen Platz ließen. Die Union zerreibt sich in Richtungskämpfen, die den Grünen in den 80ern zur Ehre gereicht hätten. Die SPD entwickelt sich zunehmend zu einer Regionalpartei Nord-West.

In der politischen Mitte ist also viel Platz für eine deutlich stärkere grüne Partei.

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Und sie wird gebraucht. Denn auch das zeigt der Wahlsonntag: Wir müssen angesichts einer erstarkten AfD neue Wege finden, damit in dieser Republik nicht nur noch Koalitionen angstklammernder Demokraten gebildet werden können. Auch wenn ich mich über unseren Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt von Herzen freue: Eine gerupfte CDU, eine Rumpf-SPD und fünf Prozent-Grüne, die gemeinsam hauchdünn vor der AfD und den Linken liegen - das darf nicht der Regelfall werden. Damit wir das verhindern, müssen die Grünen so massiv an Stimmen zulegen, dass Zweierkoalitionen mit Union oder SPD wieder möglich werden.

Wie schaffen wir das? Indem wir manches anders machen und uns dabei an Baden-Württemberg orientieren. Wir müssen keinesfalls verzagter in unseren politischen Forderungen werden. Ganz im Gegenteil. Baden-Württemberg zeigt uns, was alles an politischem Fortschritt möglich ist. Wir sollten sogar wieder verwegener in unserem Anspruch werden, die Realität zu gestalten. Aber wir müssen es sachlich und besonnen begründen. Gute Politik misst sich an der praktischen Tat, nicht am ideologischen Bekenntnis. Baden-Württemberg hat uns vorgeführt, wie es geht. Verkehrswende, Energiewende, die Stärkung des Wissenschaftsstandorts – überall steht das Ländle an der Spitze des Grünen Fortschritts. Der Nationalpark Nordschwarzwald ist ein Quantensprung erfolgreicher grüner Naturschutzpolitik.

Mehr Kretschmann wagen, das bedeutet für mich: Diese Republik braucht keine Grünen, die mit moralischer Empörung irgendwas oder irgendwen anklagen. Sie braucht auch keine Grünen, die mit erzieherischem Ehrgeiz die Grenzen der Privatheit überschreiten, den Menschen auf die Schulter tippen und sagen: „Sorry, ich will dir nur mal kurz erklären, wie du dein Leben besser führen kannst.“ Diese Republik braucht Grüne, die intelligent den Rahmen für die ökologische und gesellschaftliche Modernisierung definieren. Einen weit gesteckten Rahmen, in dem sich diese Gesellschaft in Freiheit entfalten kann.

Die politische Kernidee der Grünen ist auch im Jahre 2016 gänzlich unbeschadet. Sie besteht aus der Idee der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Diese Idee ist so gut, dass sie mindestens 30 Prozent der Wählerstimmen wert ist. Anders als andere Parteien haben wir aber keine so starke ordnungspolitische Grundverortung. Die Gretchenfrage: „Wie hältst du es mit dem Staat?“ ist für Grüne stets ambivalent geblieben. Einerseits sind wir als Partei, die in Bürger- und Protestbewegungen wurzelt, seit jeher staatskritisch. Andererseits sind wir als ökologische Partei seit jeher davon überzeugt, dass eine klare staatliche Ordnungspolitik unverzichtbar ist, um Gemeingut zu schützen. Weil wir hier so ambivalent sind, schwanken wir manchmal im methodischen Ansatz unserer Politik – und erst recht in ihrer Vermittlung.

Die letzten Jahre standen in Deutschland im Zeichen einer Renaissance der Staatlichkeit. Das war vor dem Hintergrund der Verwüstungen eines entfesselten Kapitalmarkts richtig. Wir Grüne waren voll dabei.

Genauso richtig ist aber, dass wir jetzt vor Aufgaben stehen, die eine Renaissance der Liberalität verlangen.

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Und ich glaube, dass wir als Grüne noch nicht begriffen haben, dass wir die Chance haben, uns hier an die Spitze zu stellen. Wurde die Renaissance der Staatlichkeit durch die Finanzmarktkrise eingeleitet, so wird die Renaissance der Liberalität ausgerechnet durch die aktuelle Flüchtlingssituation eingeleitet. Die Flüchtlingspolitik ist ein Kernthema der Grünen. Wir waren es, die über viele Jahre gegen die Realitätsverweigerung von Union und SPD für den einfachen Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ gekämpft haben. Und auch jetzt sind wir die Partei, die das richtige Inventar an Überzeugungen hat, um die vor uns stehenden Aufgaben zu lösen.

Einwanderungsgesellschaften funktionieren nur als optimistische Aufbruchsgesellschaften, in denen jeder eine faire Chance hat, für sich selbst zu sorgen und aufzusteigen. Dazu gehört, dass man ihre Regeln auf ein notwendiges Maß begrenzt. Einwanderungsgesellschaften funktionieren nur in Liberalität.

Noch immer diskutieren wir die Flüchtlingssituation vor allem als Herausforderung für die staatlichen Grundfunktionen. Wie kann der Staat die Unterbringung gewährleisten? Wie kann der Staat die öffentliche Sicherheit gewährleisten?  Wie kann der Staat verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge kommen? Die eigentliche Schicksalsfrage für dieses Land ist aber die Integrationsfrage. Sie wird mit jedem Monat dringlicher.

Auch diese Frage lässt sich zwar nicht ohne den Staat beantworten. Aber eben auch nicht durch den Staat alleine. Integration bedeutet insbesondere: Integration in Bildung und Arbeitsmarkt. Die Integration in die Regelsysteme von Schule und Hochschule ist durch den Staat zu organisieren. Hier geht es vor allem um ein Mehr an Ressourcen für ein Mehr an Kindern und Jugendlichen. Während wir jedoch auf die Funktion unserer staatlichen Regelsysteme in der Bildung im Wesentlichen vertrauen können, gilt das für den Arbeitsmarkt nicht. Unser Arbeitsmarkt funktioniert für Mittel- bis Hochqualifizierte mit guten Sprachkenntnissen. Aber auch für Geringqualifizierte sind Zugänge in Erwerbsarbeit die entscheidende Voraussetzung für soziale Teilhabe. Und das geht nur mit mehr Liberalität.

Liberalität meint hier zum ersten: Die Hürden und Hindernisse, die für Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt unverändert bestehen, müssen abgebaut werden. Das gilt für die Vorrangprüfung, also den erforderlichen Nachweis, dass kein Deutscher für einen Arbeitsplatz in Frage kommt, bevor ein Geflüchteter ihn antreten darf. Und es gilt genauso für die schnellstmögliche Öffnung von berufsvorbereitenden Maßnahmen für Asylsuchende mit Bleibeperspektive. Wir können uns hausgemachte Integrationshemmnisse nicht mehr leisten.

Liberalität meint zum zweiten: Der Staat muss einsehen, dass er es nicht alleine schafft. Gerade die Integration derjenigen mit geringer Qualifikation wird nur gelingen, wenn wir mit Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam Brückenmodelle in den ersten Arbeitsmarkt entwickeln, zu denen jeder einen Beitrag leistet. Die Bereitschaft dazu ist groß – gerade beim Handwerk.

Liberalität meint zum dritten: Wir müssen auf die Eigeninitiative derjenigen setzen, die zu uns kommen. Alle meine Gespräche sagen mir: Die übergroße Zahl hat den lodernden Willen, für sich selbst zu sorgen, Anschluss zu finden an diese Gesellschaft. Wir müssen das aufgreifen, zum Beispiel, indem wir die Wege in die Selbstständigkeit auch für Flüchtlinge so einfach wie möglich gestalten. In meiner idealen Vorstellung braucht man in Deutschland nicht mehr als ein Smartphone, um eine Gewerbe zu gründen. Und wenn es ein kleines Gewerbe ist, braucht man auch nicht mehr als ein Smartphone, um es zu versteuern. Jeder selbstverdiente Euro entlastet nicht nur den Staat, sondern fördert Selbstwertgefühl und Zugehörigkeit.

Liberalität meint zum vierten: Wir müssen qualifizieren, bis es brummt. Bildung als Grundlage von Emanzipation und Aufstieg prägt jede liberale Einwanderungsgesellschaft. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand, der in unserem Land ankommt, als Tellerwäscher anfängt. Aber ich will in einem Land leben, in dem Tellerwäscher in die Abendschule gehen können, um ihren Abschluss nachzuholen.

Liberalität, wie ich sie meine, wirkt im Dienste sozialer Teilhabe.

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Und diese Liberalität ist in der DNA der Grünen festgeschrieben. Anders als die Politik von Union und SPD ist unsere Politik nicht geprägt von der stetigen Furcht vor Kontrollverlust. Wir glauben, dass man einen Teil der Verantwortung in die Hände der Bürgergesellschaft legen muss, dass man Menschen handeln lassen muss, statt sie nur zu behandeln. Und unsere Sozialpolitik setzt seit jeher auf Teilhabe vor Transfer. Sie ist durchdrungen von dem Ziel, Menschen zu befähigen, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben. Das muss auch und gerade für Flüchtlinge gelten.

Ein anderes Beispiel für die Idee grüner Liberalität: Bei uns in Hamburg als Stadtstaat mit vielen Menschen auf geringer Fläche ist die Frage der Flüchtlingsunterbringung weiterhin hochsensibel und konfliktgeladen. Der rot-grüne Senat hat in der Zusammenarbeit mit unserer Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung, der HafenCity Universität, ein Animationsmodell vorgestellt, mit dem Bürgerinnen und Bürger selbst Standorte für Flüchtlingsunterkünfte suchen können. Die erarbeiteten Vorschläge werden dann vom Zentralen Koordinierungsstab für die Flüchtlingsunterbringung geprüft. Jeder bekommt eine Rückmeldung auf seinen Vorschlag. Der Stapellauf ist in wenigen Wochen geplant. Wir trauen der Bürgergesellschaft etwas zu. Als Grüne nennen wir das mit Winfried Kretschmann „Politik des Gehörtwerdens“.

Es ist an uns Grünen, den Aufbruch in die liberale Einwanderungsgesellschaft zu organisieren. Sonst findet er nicht statt. Denn die FDP konzentriert sich derzeit lieber darauf, die von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin enttäuschten Unionswähler als Beifang abzufischen, um sich wieder in den Bundestag zu hieven. Sie befeuert die Illusion, dass die beste Integration darin besteht, die Menschen nicht ins Land zu lassen. Das ist das Gegenteil von liberaler Politik, wie ich sie sehe. Davon abgesehen zeigt mir die brachiale Kraftmeierei der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seit dem Wahlsonntag, dass diese Partei seit 2013 überhaupt nichts dazugelernt hat. Es kann gut sein, dass Deutschland sich nach einem liberalen Politikangebot sehnt. Auf jeden Fall braucht es eines. Aber alles, was es derzeit angeboten bekommt, ist die gleiche alte FDP.

Meine grüne Partei, wie ich sie sehe, macht ein politisches Angebot an das gesamte sozial verantwortliche, aufgeschlossene und liberale Bürgertum. So wie in Baden-Württemberg. Meine grüne Partei vertritt nicht den Liberalismus der Vermögenden, sondern den Liberalismus derjenigen, die nichts haben außer einer guten Idee und dem Mut, sie zu verwirklichen.

Wir Grünen müssen uns als Partei nicht neu erfinden. Wir haben alles, was wir brauchen, um die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu gewinnen. Wir sind die Partei des Klimaschutzes und der Energiewende. Wir sind die Partei der digitalen Selbstbestimmung und des Verbraucherschutzes. Wir sind die Partei der Emanzipation und des Minderheitenschutzes. Wir sind die Partei der Wissenschaftsfreiheit und der fairen Bildungschancen. Wir sind die Partei der kulturellen Vielfalt, der Toleranz und der sozialen Teilhabe. Wir sind die Partei, die kompromisslos für europäische Lösungen eintritt und hier als einzige fest an der Seite von Angela Merkel steht.  Und wir sind die Partei der Einwanderungsgesellschaft. Denn davon verstehen Angela Merkel und die CDU nichts.

Was uns Grünen gelingen muss, ist, dass wir für uns wieder als Modernisierungspartei werben.

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Dass wir wieder Lust auf Veränderung machen. Dass wir die Kraft des Optimismus sind. Die Kraft der Liberalität. Nicht mit Schaum vor dem Mund und erhobenem Zeigefinger, sondern mit sachlichen Argumenten und ganzer Leidenschaft. Indem wir mehr Kretschmann wagen.

 

 

 

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