Grüne Politik heute Konservativ ist die falsche Richtung

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Bundessprecherin Grüne Jugend

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Jamila Schäfer ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. Sie lebt in Frankfurt am Main und studiert dort Soziologie und Philosophie. Ihre politischen Arbeitsschwerpunkte sind Asylpolitik, Feminismus und Sozialpolitik.

Um rechten Gesinnungen entgegenzuwirken, sollten die Grünen wieder mehr für Freiheit und Feminismus kämpfen. Die konservative Haltung Kretschmanns bremst die Partei aus.

Vor Kurzem hat Winfried Kretschmann mit einem Debattenbeitrag in der ZEIT einen heiß diskutierten Vorschlag dazu gemacht, wie grüne Politik den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen sollte. Wie bereits an vielen anderen Stellen, warnte er auch hier davor, Politik mit „Besserwisser-Gestus“ zu betreiben. Laut Kretschmann ließe sich die Rückbesinnung auf das Völkische und auf traditionelle Geschlechterrollen auch auf einen „moralisierenden Duktus“ der Grünen Partei und eine kulturelle Hegemonie zurückführen, die nun die reaktionäre Gegenbewegung herausfordere.

Er schlägt daher vor, gesellschaftliche Errungenschaften gegen reaktionäre Angriffe zu verteidigen, indem eine andere Art der politischen Ansprache gewählt werde. Im Zuge dessen sei zu betonen, dass neue Lebensentwürfe keine Vorgaben seien und es ja auch gut sei, dass die meisten Menschen die traditionelle Ehe als Form des Zusammenlebens führen. Denn das stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kretschmann verkennt die Dimension der gesellschaftlichen Unzufriedenheit. 

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Überspitzt könnte man ihn so zusammenfassen: der Kampf gegen reaktionäre Angriffe auf gesellschaftliche Modernisierung sollte in der Beteuerung bestehen, die gesellschaftliche Modernisierung sei nur ein Angebot und schreite schon nicht so schnell voran, wie es einige - vielleicht sogar zu Recht - befürchten. So könnte Unzufriedenheit mit gesellschaftlicher Modernisierung befriedet werden. Recht hat Winfried Kretschmann damit, dass das Vertrauen in demokratische Politik auch durch Selbstkritik und das Eingestehen eigener Fehler wiederhergestellt werden muss. Und sicher muss sich Dialogbereitschaft als Signal auch allgemein in der politischen Ansprache noch mehr wiederfinden, als das heute der Fall ist. Doch die Auffassung, dass die große Antwort unserer Partei auf den gesellschaftlichen Rechtsruck lediglich eine andere Art der politischen Ansprache sein soll, beruht auf einer falschen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Ich möchte daher seiner Analyse in doppelter Hinsicht widersprechen.

Dass homophobe, rassistische und frauenverachtende Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens in der Regel scharf zurückgewiesen werden, öffentliche Einrichtungen über Gleichstellungsbeauftragte verfügen und sogar Teile der CDU mehr Vielfalt in den Lehrplänen befürworten, sind zweifelsohne Errungenschaften der LGBTIQ-Bewegung, einer feministischen, antirassistischen Linken und natürlich auch der Grünen. Doch angesichts der Tatsache, dass die Suizidrate unter queeren Jugendlichen immer noch vier- bis sechsmal höher ist als bei heterosexuellen Jugendlichen, „schwul“ immer noch eins der beliebtesten Schimpfwörter ist, Frauen immer noch für die gleiche Arbeit viel schlechter bezahlt werden als Männer und regelmäßig irgendwo in der Bundesrepublik Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt werden, kann im gesellschaftlichen Bereich nicht von einer grünen oder linken Hegemonie gesprochen werden. Leider.

Zum Anderen blendet Winfried Kretschmanns Analyse den wirtschaftspolitischen Bereich komplett aus. Hier besteht durch und durch eine konservative, neoliberale Hegemonie. Und die setzt die zentralen ökonomischen Rahmenbedingungen für unser gesellschaftliches Zusammenleben.

Die Liberalisierung der Märkte war falsch und hat die Gesellschaft gespalten.

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Seit dem wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel in den 1970er Jahren werden Märkte zunehmend dereguliert und privatisiert. Gleichzeitig ereignete sich in den letzten Jahrzehnten eine Demontage der Wohlfahrtsstaaten und politische Entmachtung der Gewerkschaften. Wirtschaftliche Risiken wurden mehr und mehr auf das Individuum übertragen. Die Sozialdemokratie und auch wir Grüne trugen diesen Wandel in vielen Entscheidungen mit. Legitimiert wurde dieser durch zwei gängige Argumentationslinien. Die eine schob den Leidtragenden dieser Politik selbst die Verantwortung zu und legitimierte die Lebensrealitäten damit, dass sich Leistung materiell lohnen müsse. Die andere Legitimationsstrategie stellte in Aussicht, dass auch die aktuell unter dem neoliberalen Rückbau des Sozialstaates Leidenden, langfristig von einer neoliberalen Wirtschaftsordnung profitieren würden. Beide Legitimationsstrategien haben sich als falsch herausgestellt: Die Einkommensunterschiede werden immer größer und die Anzahl derer, die im Niedriglohnsektor oder prekär beschäftigt sind, steigt. Zwar wächst die Produktivität der deutschen Wirtschaft, dennoch nimmt die Anzahl der in Armut lebenden Menschen immer weiter zu. Einkommen aus Vermögen wächst ungleich zur Lohnentwicklung und viel schneller als die Wirtschaftsleistung. Und so steigt die Vermögenskonzentration immer weiter. Jene, die kein Einkommen aus Kapitalerträgen beziehen können und auf ein kleines Arbeitseinkommen angewiesen sind, profitieren also nicht von Deregulierung und Globalisierung der Märkte. Das neoliberale Glücksversprechen bleibt für viele uneingelöst.

Zu lange wurde rechtes Gedankengut nicht ernst genommen und aktiv bekämpft.

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Natürlich sind rechtsextremistische und rassistische Einstellungen keinesfalls monokausal auf diese ökonomischen Vorbedingungen zurückführen. Auch spielt mangelnde Aufarbeitung und ein Fortbestehen nationalchauvinistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen in der Gesellschaft eine große Rolle. Und schon allein die Betrachtung der Sozialstruktur der AfD-Wählenden zeigt, dass Rechtspopulismus quer durch alle gesellschaftliche Schichten Anklang findet. Nicht nur der einkommensschwächste Teil der Gesellschaft ist mit einer ständigen Bedrohung des eigenen sozialen Status, mit steigendem Konkurrenzdruck und einem uneingelösten Freiheits- und Glücksversprechen konfrontiert.

Identitätsverlust und das Gefühl des ständigen individuellen Scheiterns entladen sich in Neidgefühle und der Rückbesinnung auf das angeblich Natürliche, Völkische, das dann einer rassistischen, patriarchalen Ideologie folgend zumindest eine angeblich „naturgegebene“ Überlegenheit verspricht. So werden, wie der Armutsforscher und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge feststellt, die „gesellschaftlichen Verteilungskämpfe zu Abwehrgefechten der Einheimischen gegen „Fremde“ und zu interkulturellen Konflikten hochstilisiert.“

Die neoliberale Hegemonie biete damit in mehrfacher Hinsicht den Nährboden für Rechtsextremismus, Rassismus und Neofaschismus, da sie darüber hinaus die Bereitschaft für demokratisches Engagement schmälere, da junge Menschen durch den Eindruck einer Übermacht ökonomischer Zwänge den Glauben in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft verlieren.

Die Grünen sollten stärker für eine moderne und solidarische Gemeinschaft werben. 

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Mit Blick auf das kommende Jahr und die aktuelle gesamtgesellschaftliche Lage wird gerade intensiv darüber debattiert, wie wir Grüne unsere Partei am besten für die Bundestagswahl 2017 aufstellen und unserer politischen Verantwortung in diesen Zeiten gerecht werden können. Ich schlage vor, dass wir bei der Erarbeitung einer Strategie die ökonomischen Grundvoraussetzungen in unserer Analyse nicht aussparen und die Wiederherstellung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als eine unserer zentralen politischen Herausforderungen anpacken. Zweitens dürfen wir nicht in Reaktion auf einen gesellschaftlichen Rollback beim Ringen um Freiheit und Emanzipation auf die Bremse treten. Der jetzige Erfolg der Rechten ist eben keine Konsequenz eines Erfolgs der Linken, sondern vielmehr Zeichen ihres Scheiterns. Jetzt kommt es darauf an, entschlossen gegen reaktionäre Angriffe auf die offene Gesellschaft zu kämpfen. In der Auseinandersetzung sollten wir klar und deutlich für unsere Vorstellungen einer offenen und solidarischen Gesellschaft stehen und andere dafür mobilisieren, mit uns für sie zu kämpfen.

Wir Grüne brauchen keinen Rechtsruck, sondern sind die Kraft, die den Rechtsruck aufhalten muss.

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