Wie viel Kretschmann ist gut für die Grünen? Die Grünen müssen sich auf Merkels Seite stellen.

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Wirtschaftspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Dieter Janecek ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist u.a. Mitglied in den Ausschüssen Wirtschaft/Energie und Digitale Agenda. Der bayerische Bundestagsabgeordnete ist außerdem einer der Koordinatoren des Realo-Flügels der Partei.

Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung, schreibt Dieter Janecek. Die Grünen müssen sich dabei auf die richtige Seite stellen. Und das ist - trotz früherer Versäumnisse - Merkels Seite.

Erfolge können überheblich machen, oder man ergreift die Chance und lernt. Der überragende Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg ist zuvorderst ein Erfolg des dortigen Landesverbandes unter der Führung von Winfried Kretschmann. Das Gute daran: Die kaum fassbare Dimension dieses Grünen Wahlsiegs fordert uns heraus und setzt uns unter Stress. Wie also können wir Grüne insgesamt daran anknüpfen und mehr Vertrauen aufbauen? Schließlich gehört auch zur grünen Realität, dass uns in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt die Fünfprozenthürde gefährlich nahe kam.

In der neuen Parteienlandschaft sind die Grünen erster Vertreter der Mitte und der offenen Gesellschaft.

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Trotzdem: Nach dem 13. März finden wir uns in einer Konstellation wieder, die unsere Bedeutung nachhaltig stärken kann, wenn wir die Chancen ergreifen. Warum ist das so? Neben dem Beispiel Kretschmanns, von dem wir lernen sollten, hängt dies absurderweise auch mit der (mindestens vorläufigen) Etablierung der rechtspopulistischen AfD als neuer Akteur im Parteienspektrum zusammen. Diese AfD ist nämlich im Kern nichts anderes als die Anti-These grüner Politik- und Wertvorstellungen. Ihre Etablierung fällt zusammen mit einem nun mehr als ein halbes Jahr andauernden fundamentalen Schulterschluss von Bundeskanzlerin Merkel und Grünen in der Flüchtlingskrise. Da die SPD orientierungslos scheint und CDU und CSU sich in unübersehbaren Grundsatzkonflikten befinden, sind es vor allem wir Grüne, die als Speerspitze der offenen und freien Gesellschaft, man könnte auch sagen der gesellschaftlichen Mitte, gefordert sind, diese gegen ihre Feinde von rechts zu verteidigen. Und zwar nicht vom Rand, sondern aus dem Zentrum heraus. Das verändert einiges für uns, und zusätzlich müssen wir uns auf ein geändertes Koordinatensystem einstellen, das es sauber zu analysieren gilt: 

1. Die Gegensätze werden wieder tiefer

Eine positive Erfahrung der drei Landtagswahlen vom 13. März ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Die sogenannte Politikverdrossenheit war gestern, die Zeiten sind wieder politischer. Gleichzeitig werden die politischen Gräben mit dem Erstarken der AfD wieder größer, die politische Auseinandersetzungen, nicht nur bei Facebook, härter.

Nicht nur bei der Flüchtlingspolitik erleben wir diese neue Härte der politischen Auseinandersetzung, eine neue Form von Politisierung. Auch wenn es um den Kampf gegen die „Gender-Ideologie“ geht, gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, um Europa und den Euro. Während wir Grüne inzwischen für weite Teile der sogenannten Mitte und des Bürgertums wählbar wurden, wie wir in Baden-Württemberg gesehen haben, schlagen uns und unseren Werte, unserem Eintreten für eine offene, bunte Gesellschaft, neue Wellen von Ablehnung, gar Hass entgegen. 

2. Die grüne Mitte gegen den rechtspopulistischen Rand

Um nicht Fehler zu wiederholen, den z.B. die österreichischen Volksparteien in ihrem Umgang mit der aufsteigenden FPÖ gemacht haben, müssen wir dieser Entwicklung von Anfang an strategisch UND konzeptionell begegnen. Rechtspopulismus ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und für unsere moderne Gesellschaft. Er ist nicht minder eine Bedrohung für Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand in diesem Land.

Die Grünen müssen sich der AfD nüchtern und inhaltlich stellen.

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Wir müssen die Auseinandersetzung suchen, ohne dieses Phänomen größer zu machen als es tatsächlich ist. Indem wir der AfD von Anfang die selbstgewählte Märtyrerrolle streitig machen und ihnen die Diskurshoheit nehmen. Indem wir sie nüchtern und inhaltlich stellen. Indem wir vor allem aber unsere eigene Lösungskompetenz gegenüber verunsicherten Wählern noch entschlossener demonstrieren: In der Bewältigung der Flüchtlingskrise, beim Kampf für Klimagerechtigkeit und gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft.

3. Ohne Europa geht es nicht

Europa steckt in einer tiefen Krise – in vermutlich der essentiellsten seit den Römischen Verträgen: Flüchtlingskrise, Eurokrise, erodierende demokratische Standards in Ungarn und anderswo, drohender Brexit, im Europaparlament dutzendweise Euroskeptiker, Nationalisten und Rechtsextremisten, ein Erstarken eurofeindlicher Parteien in zahlreichen Ländern. Und wir dürfen nicht vergessen: Die AfD ist eigentlich nicht als Anti-Flüchtlingspartei gestartet, sondern als Anti-Europa-Partei.

Die Mehrheit in Deutschland ist weiterhin pro-europäisch eingestellt. Davon können die Grünen profitieren.

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Wir müssen Europa wieder stärker ins Zentrum der Debatte nehmen, aber mit einer positiven Erzählung von Europa. Denn sei es im Kampf gegen die Klimakatastrophe oder den internationalen Terrorismus: Ohne ein starkes Europa geht gar nix. Unentbehrlich dabei bleibt, dass wir auch die Defizite der Europäischen Union klar benennen. Trotzdem müssen wir entschlossener klar machen: Alle großen Fragen der Zeit lassen sich nicht ohne Europa lösen, sondern nur in und mit Europa. Dass Winfried Kretschmann – und auch Malu Dreyer – hier hinter der Kanzlerin gestanden haben und sie nicht auf offener Bühne wie Seehofer oder halbverdeckt wie Klöckner und Wolf mit ihrem Plan A2 attackierten und damit erfolgreich waren, zeigt auch: Die Mehrheiten in diesem Land sind nach wie vor pro-europäisch eingestellt.

Kretschmann hat gezeigt, wie die Grünen Ökonomie und Ökologie versöhnen können.

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4. Markenkern: Ökonomisch erfolgreich geht nur mit ökologisch progressiv

Was in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren außergewöhnlich gut geklappt hat, das war das Zusammenführen von Ökonomie und Ökologie, samt des Aufzeigens der Schwierigkeiten und Dilemmata, die es dabei gibt. Für das Weltklima kann es nichts Hilfreicheres geben, als wenn führende Entscheider in Unternehmen und Gewerkschaften den Weg der ökologischen Erneuerung als aktive Akteure einfordern und umsetzen. Dass Kretschmann und die Landesregierung das Thema, wie Ökonomie und Ökologie versöhnt werden können, zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht haben, ist ein nicht zu unterschätzender Verdienst, um ökologische Modernisierung hegemonial zu verankern.

Dass Kretschmann, alles andere als ein Digital Native, dabei das Thema Digitalisierung als Kernprojekt der Regierungsarbeit, mit all ihrer Bedeutung für das Ökonomische wie mit ihrem ökologischen Potenzial, so vorangetrieben hat, war sicher in diesem Zusammenhang nicht ohne Bedeutung. Risikobewusstsein und Begeisterung für Chancen durch Technik zusammen zu denken ist der Schlüssel. Konsequenten Umwelt- und Naturschutz als (auch konservative) Wertethemen dabei im Zentrum der Programmatik, ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Die Grünen müssen sich für eine Seite entscheiden: Merkels Seite.

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5. Kurs halten in der Krise 

Grüne können Krise: "Wer Merkel will, muss Grün wählen" wird sicher nicht unser Leitmotiv zur Bundestagswahl werden. Doch jenseits der Ironie steckt manch Bedenkenswertes in dem Satz: In Zeiten der Polarisierung dürfen Grüne es sich auch in der Opposition nicht zwischen den Stühlen bequem machen, dann ist es richtig, sich für eine Seite zu entscheiden. Und trotz vieler programmatischer Schwächen und früherer Versäumnisse steht die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise auf der richtigen Seite: Für ein humane Lösung. Für Offenheit. Für gemeinsames Handeln in Europa.

Trotz manch schmerzhafter Kompromisse war und ist es richtig, unser Handeln entlang dieser Leitlinien auszurichten und den Kompromiss der demokratischen Kräfte als hohes Gut an sich zu betrachten. Die Welt wird sich nicht binnen Jahresfrist nach unserer Programmatik richten, aber wir können mit einer klaren Haltung die Richtung mitbestimmen. Und es ist absehbar, dass die Bundestagswahl 2017 vor allem eines wird: Eine Richtungsentscheidung um den Fortbestand der offenen Gesellschaft und  ökologisch-sozialen Fortschritt. 

Fazit:

Es kommt mehr denn je auf Haltung und die Art der Kommunikation an, mit der Parteien den Bürgern begegnen. Die Politik des Zuhörens, die gelebte Grundüberzeugung, dass die anderen nicht notwendigerweise alle Unrecht haben müssen, tragen wesentlich zu mehr Glaubwürdigkeit und damit zum Wahlergebnis bei. Nicht immer auf alles gleich eine Antwort haben, Herausforderungen als solche benennen, das würde uns in der politischen Kommunikation öfters mal guttun. In diesem Sinne gilt auf jeden Fall: Mehr Kretschmann wagen! 

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