Wie viel Kretschmann ist gut für die Grünen? Die Grünen: Auf dem Weg zur Volkspartei

Bild von Ulrich von Alemann
Politikwissenschaftler Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Expertise:

Ulrich von Alemann war bis zu seiner Pensionierung 2012 Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, wo er heute noch lehrt. Zu seinen Arbeitsgebieten gehört die Parteienforschung.

Die Grünen zeigen schon heute viele Merkmale einer Volkspartei, sagt der Parteienforscher Ulrich von Alemann. Noch sind sie nicht angekommen, aber zurück geht es auch nicht mehr.

Wer ist das Volk? Wir? Wer ist wir? Das ist nicht so einfach. Mal ist das Volk das freiheitssehnsüchtige Leipzig bei den Montagsdemos in der Abenddämmerung der Volksdemokratie DDR. Mal ist das Volk der fremdenverstockte Teil Dresdens bei den Montagsdemos von Pegida. Ähnlich kompliziert verhält es sich mit den Volksparteien. Das waren mal die Deutschnationalen in der Weimarer Republik, die Hitler den Steigbügel hielten. Heute sind es die großen Parteien CDU/CSU und SPD in der Bundesrepublik, die aber ausdauernd von den Medien gefragt werden: Seid ihr es noch? Das Etikett reklamiert neuerdings sogar die Vorsitzende der AfD nach den jüngsten Landtagswahlen. Sie will auch Volkspartei sein, sei sogar in zwei Landtagen deutlich größer als die SPD geworden.

In dieser Lage tut es gut zu klären, was denn eine Volkspartei wirklich ist. Auch das ist nicht einfach, weil die Wissenschaft den Begriff nur widerwillig anfasst, denn er ist ihr zu glibberig. Schwingt da doch von Anbeginn das Völkische mit – wie neuerdings wieder bei der AfD. Aber die Medien haben sich mit dem Sprachgebrauch durchgesetzt, und so kommt man an dem Wort nicht mehr vorbei. Ist die Volkspartei die Partei des ganzen Volkes? Das kann ja in der pluralistischen Demokratie nicht sein, keiner will den Einparteienstaat wollen, obwohl alle Parteien so viel Stimmen und Macht wie möglich anstreben.

Deshalb schlug der geniale deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer schon vor über 50 Jahren vor, von catch-all-parties oder Allerweltsparteien zu sprechen, die einfach die Stimmen aus allen Lagern maximieren wollen. Das ist nüchterner als Volkspartei, hat sich aber vielleicht gerade deshalb nicht durchgesetzt.

Eine Volkspartei spricht in Programm, Bündnisfähigkeit, Mitgliedschaft und Wählern ein breites Spektrum an.

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Aber sein Versuch weist in die richtige Richtung. Eine Volkspartei wäre demnach diejenige, die in ihrem Programm, in ihrer Politik, in ihrer Bündnisfähigkeit, in ihrer Mitgliedschaft und in ihren Wählern ein breites Spektrum anspricht. Da gibt es keine Grenze in der Größe, etwa bei 20 Prozent. Den Gegenpol bildet die monothematische und auch klientelorientierte Interessenpartei, die ich Fokuspartei taufen möchte. Denn sie fokussiert sich auf Themen, Programme und Zielgruppen. Das gilt für die Linkspartei und natürlich die AfD, aber durchaus auch für die FDP.

Was sind nun die Grünen? Volkspartei oder Fokuspartei? Bei den Grünen selbst ist eine Debatte voll entbrannt, nicht zuletzt in dieser Zeitung. Sind sie Mitte, stehen sie an Merkels Seite? Oder qualifizieren sie sich als grüne Mitte, linke Mitte oder gar liberale Mitte? Sind sie zwar regionale Volkspartei, aber keinesfalls im Bund, so Trittin? Alle diese Stichworte sind gefallen.

Sicher ist nur eines: die Grünen wollten nie so sein. Nicht einmal Partei wollten sie sein, haben dieses Wort auch im Namen strikt vermieden, sondern mit ihrer Gründungsikone sollten sie Anti-Parteien-Partei sein. Radikal basisdemokratisch, ökologisch, pazifistisch und feministisch und irgendwie links, die rechte Mischung war immer und ist bis heute umstritten.

Und nun? Haben die Grünen Männer Bauch angesetzt und die Bärte rasiert und die Frauen feine Hosenanzüge angezogen und sich die Haare schön gemacht. Äußerlichkeiten. Wichtiger ist, dass sie Regierungspartei geworden sind. Die erste rot-grüne Koalition in Hessen 1985 mit Joschka Fischer als Umweltminister war noch heftig umstritten. Heute regiert dort schwarz-grün. Joschka Fischer stieg 1998 im Bund zum Außenminister auf und machte weltweit eine respektable Figur. Nur bei den Grünen blieb er misstrauisch beäugt. Er holte sich einen Trommelfellriss durch den Farbbeutelwurf eines Parteifreundes auf der BLK 1999, als er den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr rechtfertigen musste. Es gab Austritte. Das alles ist Geschichte.

Seit 2011 führte Kretschmann sogar die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hin zum Wahlerfolg 2016 und bewies, dass der erste Sieg keineswegs nur der Atomkatastrophe von Fukushima geschuldet war. Er schickt sich an, nach Hessen das zweite schwarz-grüne Bündnis zu schmieden, mit dem alten Erzfeind der Fundis, der Union, aber unter seiner Führung. Sind die Grünen damit im Kreis der Volksparteien angekommen und haben das enge Ghetto der Fokusparteien für immer verlassen?

Thematisch und mit Blick auf die Bündnisfähigkeit sind die Grünen bereits heute eine Volkspartei.

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Gehen wir die Kriterien einmal durch: die Wählerschaft geht nun durch alle Schichten, die politischen Themen sind breit aufgestellt und nicht mehr fokussiert, wenn auch mit ökologisch-nachhaltiger Grundierung. Die Bündnisfähigkeit hat sich verbreitert, man kann mit der rechten und der linken Volkspartei koalieren. In Rheinland-Pfalz bahnt sich sogar eine Koalition mit dem Erzrivalen, der FDP, an. Das spricht alles für die Qualität – wenn es denn eine ist – einer Volkspartei.

Gegen die These der "grünen Volkspartei" spricht: Aktive Grüne rekrutieren sich noch aus einer engen sozialen Gruppe.

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Aber bei zwei Kriterien sieht es noch nicht so aus: die Mitgliedschaft und erst recht die Aktivisten und Funktionäre rekrutieren sich durchaus (noch) nicht aus einem Querschnitt der Bevölkerung. Und das Programm der Grünen lokalisiert sich nach einer jüngsten Inhaltsanalyse von Simon Franzmann immer noch in einem links-libertären Quadranten, nahe zur Linkspartei und nicht weit von der SPD, recht weit weg von CDU oder FDP. Die Grünen sind also keine Volkspartei durch und durch, wollen es vielleicht auch nicht sein. Müssen sie auch nicht sein, denn als Allerweltspartei verliert man automatisch Ecken und Kanten, wie die Große Koalition schmerzlich gerade erfährt.

Die grünen Protagonisten entdecken jetzt das Mantra der deutschen Politik jetzt, die Mitte sei ja auch keine Lösung, denn dort tritt man sich auf die Füße vor lauter Getümmel. Gegen diesen Wettlauf zur Mitte steht immer noch das Programm der Grünen. Aber Programme kann man ändern oder ignorieren. Auch die Mitglieder und Aktivisten der Grünen sehen sich nicht mittig. So haben die Grünen immer noch ein Problem damit, als eine Volkspartei gesehen zu werden, die sie doch nie werden wollten.

Aber ein Zurück zur Fokuspartei, wo man sich in allem einig war, was man nicht wollte, wird es nicht geben. Denn man war damals nie einig, wohin man wollte.

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Wie viel Kretschmann ist gut für die Grünen? Weitere Texte in unserer Debatte zum grünen Richtungsstreit finden Sie hier.

"Das Zeitalter der Volksparteien ist vorbei." Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel über den Niedergang der SPD und die neuen sozialen Großkonflikte des 21. Jahrhunderts.

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