Seehofers Masterplan und die EU-Migrationspolitik Wie eine humane und realistische EU-Migrationspolitik aussehen kann

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Politiker CDU

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Ruprecht Polenz ist ein deutscher Politiker der CDU und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Er war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU.

Österreichs Kanzler und Ungarns Ministerpräsident wollen das "Modell Australien" auf Europa übertragen: keine Flüchtlinge mehr. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz erklärt, warum das nicht funktioniert - und was stattdessen nötig und realistisch ist.

Die Flüchtlingsfrage wird das Schicksal der Europäischen Union entscheiden. Es liegt an jedem von uns, welchen Weg Europa nimmt. Bleibt die EU den Menschenrechten und internationalen Konventionen als multilateraler Staatenverbund weiter verpflichtet? Oder zerfällt sie zurück in Nationalstaaten, die sich auch voreinander abschotten und zunehmend auch eigene Minderheiten ausgrenzen und verfolgen?

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verfolgen diese Re-Nationalisierungsstrategie mit unüberhörbar völkischen Untertönen. Orbán geht es dabei weniger um die Flüchtlingsfrage. Ihm geht es um ein anderes Europa.

Kurz und Orban wollen die "australische Lösung": Kein Flüchtling mehr in die EU. Das ist inhuman und undurchfürbar.

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Von Anfang an wollte Kurz die „australische Lösung“. Australien zahlt für die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Inselgruppe Papua-Neuguinea und der Pazifikinsel Nauru. Schließlich gehe es den Asylberechtigten auf dieser Insel besser als im Verfolgungsland. Außerdem werde niemand mehr auf dem Weg nach Australien im Meer ertrinken, weil ja vor dem Start klar sei, dass es Null-Chance gibt, tatsächlich in Australien zu leben. Den Schleppern werde endlich das Handwerk gelegt. Auf hiesige Verhältnisse übertragen hieße das: kein einziger Flüchtling nach Europa. Alle auf eine Insel. Auch diejenigen, die ein Recht auf Asyl hätten.

Mit dieser „australischen Lösung“ setzt Kurz die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft, verstößt gegen die EU-Menschenrechtscharta und gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Das zeigen auch Klagen, die wegen der miserablen Verhältnisse auf den Deportationsinseln australischer Flüchtlingspolitik Nauru und Papua Neuguinea angestrengt wurden. Um eine Verurteilung in einem Gerichtsverfahren zu vermeiden, erklärte sich Australien vor einem Jahr bereit, an knapp 2000 Asylsuchende 48 Millionen Euro für die erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen zu zahlen .

Die Europäische Union würde auf der ganzen Welt keine Insel - und auch kein Land - finden, dass sich als „Partner“ für diese inhumane Flüchtlingspolitik zur Verfügung stellen würde. Inhuman und - zum Glück - undurchführbar. Das ist das Fazit zu den Vorschlägen von Kurz.

Auch Orbán verfolgt eine Null-Flüchtlinge-Politik, verbindet sie aber noch stärker als Kurz mit völkischem Nationalismus und Islamfeindlichkeit. Er spricht nicht über Migranten, sondern über Minderheiten, die im ungarischen „Volkskörper“ nichts zu suchen hätten. In militärisch aufgeladenem Jargon redet er von „islamischer Invasion“, die Europa nicht nur durch sog. Flüchtlinge von außen bedrohe, sondern auch von innen. London sei bereits unterwandert. Nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa müsse vor der Islamisierung geschützt werden. Er sei derjenige, der Europa - zusammen mit Österreich - den rechten Weg weise. Schließlich hätte man mit den Türken vor Wien schon mal bewiesen, dass man das könne.

Die Wahlerfolge von Orban und Kurz zeigen, dass diese Geschichten auf fruchtbaren Boden fallen. Front National, FPÖ, AfD und die anderen rechtspopulistischen Parteien hoffen, mit diesem Narrativ nächstes Jahr eine Mehrheit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu erhalten.

Die Schwierigkeit einer Gegenstrategie liegt darin, dass sie zwei Ziele miteinander verbinden muss: Europa soll erstens weiter zu seinen Werten stehen und deshalb den Menschen Zuflucht bieten, die wegen Krieg oder politischer Verfolgung um Leib und Leben fürchten. Zweitens soll Europa dafür sorgen, dass nur diese Menschen ins die EU kommen, weil man die Armutsprobleme dieser Welt angesichts von 1,3 Milliarden armer Menschen nicht auf europäischem Territorium lösen kann.

Eine humane Flüchtlingspolitik gelingt nur, wenn schnell entschieden wird, wem Europa Zuflucht gewährt und wem nicht.

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Beides zusammen kann nur gelingen, wenn man die Ankommenden in kurzer Zeit voneinander unterscheiden kann, um den einen in Europa Zuflucht zu geben und die anderen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Für beides braucht die EU Partner: Mitgliedsländer, die sich bereit erklären, anerkannte Asylbewerber aufzunehmen und Herkunftsländer, die bereit sind sind, ihre Staatsbürger „zurückzunehmen“.

Europa braucht Partner: Eine Grenze lässt sich nur kontrollieren, wenn die Nachbarstaaten mitmachen.

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Weil solche Partner bisher fehlen, kann Seehofer die deutsch-österreichische Grenze nicht schließen. Selbst in einer Zeit, in der es nur um sehr wenige betroffene Menschen geht, stimmt Österreich zur Überraschung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) einer entsprechenden „Rücknahme-Vereinbarung“ nicht zu. Aus demselben Grund - fehlende Partner - hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen 2015 nicht schließen können, selbst wenn sie es gewollt hätte. Eine Grenze lässt sich nämlich überhaupt nur dann einigermaßen kontrollieren, wenn der Nachbarstaat mitmacht, wozu Österreich damals erst Recht nicht bereit gewesen wäre. Ohne Partner bleiben nur Grenzen á la DDR oder Trump, um sich wirklich abzuschotten.

Die EU-Flüchtlingspolitik braucht 1. zügige, rechtsstaatliche Verfahren, 2. Aufnahmebereitschaft, 3. Rücknahmezusagen.

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Eine humane europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik ruht auf drei Säulen: Sie beruht, erstens, auf einem zügigen, rechtsstaatlichen, mit EU-Hilfe durchgeführten Asylverfahren, zweitens, auf der Bereitschaft von EU-Mitgliedern, die anerkannten Asylbewerber aufzunehmen, und drittens, auf der Bereitschaft der Herkunftsländer, die angelehnten Asylbewerber wieder „zurückzunehmen“.

Die Niederlande haben das beste Asylverfahren in Europa. Asylbewerber erhalten von Beginn an eine vom Staat finanzierte Rechtsberatung. Unabhängige Anwälte, spezialisiert auf Flüchtlingsrecht, begleiten die Antragsteller von der ersten Instanz bis zu eventuellen Berufungen. Flüchtlings-NGOs dürfen bei den Interviews mit im Raum sitzen und die Verfahren verfolgen. Die meisten Asylverfahren enden innerhalb von weniger als drei Wochen mit einer erstinstanzlichen Entscheidung. 

Solche Verfahren müssen in den Ankunftsländern der EU durchgeführt werden, die dafür in großem Umfang juristische Hilfe von anderen EU-Mitgliedsstaaten brauchen. Diese Verfahren müssen, ebenso wie die Kosten der Erstunterbringung, von der gesamten EU getragen werden. Nur unter dieser Voraussetzung werden sich Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien bereiterklären, Erstunterbringung und Asylverfahren in Grenznähe auf ihrem Territorium durchführen zu lassen.

Außerdem werden die Ankunftsländer nur zustimmen, wenn sie sicher sind, dass abgelehnte Asylbewerber nicht bei ihnen im Land bleiben, sondern umgehend in die Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Und wenn feststeht, dass die anerkannten Asylbewerber von anderen Mitgliedsstaaten aufgenommen werden.

Für diese ist es jetzt leichter, die eigene Bevölkerung von dieser Aufgabe zu überzeugen. Schließlich geht es ausschließlich um wirkliche Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Mitgefühl lässt sich zwar nicht europäisieren. Aber vom eigenen Staat erwarten sehr viele, dass er sich diesen Menschen gegenüber nicht hartherzig zeigt. Diese Hilfsbereitschaft lässt sich weiter verstärken, indem den aufnehmenden Gemeinden die Kosten für Unterbringung und Integration zu einem großen Teil aus dem EU-Haushalt erstattet werden (lesen Sie dazu auch einen Vorschlag der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und der Politikwissenschaftlerin und SPD-Politikerin Gesine Schwan auf Tagesspiegel Causa).

Es wäre dann viel leichter, Verteilungskriterien zu entwickeln, an denen sich die Aufnahmebereitschaft der Mitgliedsstaaten orientieren könnte (Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl, Arbeitsmarkt etc). Alle Mitgliedsstaaten wären an der Finanzierung beteiligt, und wer partout keine Flüchtlinge aufnehmen will, könnte sich an den Angeboten beteiligen, die erforderlich sind, um die Herkunftsländer zur Mitwirkung zu bewegen.

So richtig es ist, an den Fluchtursachen anzusetzen, so sehr weiß jeder, der sich damit beschäftigt, dass es Jahrzehnte dauert, an diesen Ursachen etwas zu ändern. Demgegenüber ist die Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer wesentlich einfacher zu erreichen. Die Regierungen der Herkunftsländer haben, wie alle Regierungen, ein Interesse daran, vor ihrer Bevölkerung gut dazustehen. Wenn sie also abgelehnte Migranten zurücknehmen sollen, ohne sich mit allen möglichen Tricks dagegen zu wehren, müssen sie ihrer Bevölkerung dafür etwas bieten können, zum Beispiel Studienplätze an europäischen Hochschulen, Stipendien für Berufsausbildung, legale Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz in Europa zu finden.

Das Abkommen mit der Türkei funktioniert. Die Türkei ist bereit, jeden abgelehnten Asylbewerber, der aus der Türkei in die EU gelangt ist, zurückzunehmen. Nicht nur wegen der sechs Milliarden Euro, mit denen die EU der Türkei hilft, für die 3,2 Millionen Flüchtlinge im Land zu sorgen. Sondern vor allem, weil die EU bereit ist, in gleichem Umfang anerkannte syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Es wird nicht gelingen, mit den anderen Mittelmeer-Anrainern ähnliche Abkommen zu schließen: Mit Libyen nicht wegen der Menschenrechtslage. Und Tunesien und Marokko haben bereits erklärt, dafür nicht zur Verfügung zu stehen.

Libyen, Tunesien und Marokko kommen für das Modell "Türkei-Deal" nicht in Frage - aber die Herkunftsländer.

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Die EU muss also nach dem Grundmuster der Türkei-Vereinbarungen mit den Herkunftsländern entsprechende Rücknahme-Abkommen schließen. Das ist ein realistischer Weg, beide Ziele zu erreichen: keine Überforderung und Hilfe für die Hilfsbedürftigen.

Nun sind manche der Meinung: Europa ist reich und außerdem schuld an vielen Ungerechtigkeiten dieser Welt. Deshalb könnten und müssten wir unsere Grenzen für alle öffnen. Aber für diese Position gibt es Zustimmung bei maximal fünf Prozent der Menschen. Im Gegenteil: Je lauter sie vorgetragen wird, desto mehr Zulauf bekommen alle, die sich vor Kontrollverlust fürchten und deshalb bei Kurz und Orbán Schutz suchen.

Wer nicht will, dass Europa deren völkisch-nationalistischen Weg geht, braucht eine überzeugende Alternative. Die hier vorgetragenen Überlegungen beruhen auf den Arbeiten von Gerald Knaus und der European Stability Initiative, die auch das EU-Türkei-Abkommen wesentlich beeinflusst haben. Es lohnt sich, dafür zu streiten, damit wir ein menschliches Europa bleiben.

6 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Heiko GEBHARDT
    "Kurz und Orban wollen die "australische Lösung": Kein Flüchtling mehr in die EU. Das ist inhuman und undurchfürbar."
    Wie ist denn das gemeint? wenn ich zustimme, stimme ich dann inhumanen und undurchfürbaren Plänen zu oder anerkenne ich bloss die Feststellung, dass Kurz & Orban Inhumanes und Undurchführbares wollen?
  2. von Franz Fuchser
    Wir sollten uns bewusst machen, was Österreich und die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn historisch gemeinsam haben. Sie alle waren Teile des Habsburger Vielvölkerreichs. Polen war noch darüber hinaus mehr als hundert Jahre komplett zwischen Russland (auch ein Vielvölkerstaat) und Preußen aufgeteilt. Ungarn war zuvvor anderthalb Jahrhunderte vom Osmanischen Reich (ebenfalls einer) besetzt. Die Visegrad-Staaten waren in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Siegesbeute und Geiseln des Sowjetimperiums, das sie an der kurzen Leine führte.

    Die Österreicher und Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken tragen die Reibungen, die durch lang andauernde Fremdherrschaft sowie das Neben- und Gegeneinander verschiedener Kulturen in einem Staat entstehen, in ihrem historischen Gedächtnis. Sie wissen daher nationalstaatliche Selbstbestimmung und kulturelle Homogenität höher zu schätzen als andere Völker, denen solche einschneidenden Erfahrungen erspart geblieben sind. Vor diesem historischen Hintergrund ist es nur konsequent, dass sie sich der Fremdbestimmung aus Brüssel ebenso verweigern wie der zwangsweisen Besiedelung mit Einwanderern aus fremden Kulturen. Uns anderen Europärn sollte ihre Erfahrung mit Vielvölkerstaaten zu denken geben, ob die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem solchen wirklich eine gute Idee wäre.

    Da sich in der Praxis herausgestellt hat, dass der überwiegende Teil der einmal Eingewanderten unabhängig davon bleibt, ob sie nach rechtsstaatlichen Verfahren bleiben dürften oder nicht, muss die Entscheidung über Einwanderung undabhängig davon, welches der Grund für dieses Einwanderung ist, zwingend vor dem Betreten europäischen Bodens erfolgen. Dabei könnte eine zentrale Entscheidung für den gesamten Schengenraum auf der Basis von vorher gemeldetem Aufnahmeinteresse der einzelnen Mitgliedsländer sinnvoll sein. Nichts spricht dagegen, dass die EU solches Aufnahmeinteresse durch Kostenübernahme subventioniert.
  3. von Peter Schulz
    Die Dinge laufen auf einen gemeinsamen Fluchtpunkt zu. Einen Fluchtpunkt, an dem es sehr, sehr ungemütlich werden könnte.

    Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt: «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung.

    Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind.

    Die Dinge akzelerieren sich.
  4. von Jan Engelstädter
    Die zur Bewertung gestellte Aussage
    "Libyen, Tunesien und Marokko kommen für das Modell "Türkei-Deal" nicht in Frage - aber die Herkunftsländer."
    ist perfekter Unsinn, weil ein Widerspruch in sich: Tunesien und Marokko gehören zu den Hauptherkunftsländern, Tunesien liegt unter den bisher 2018 in Italien Angelandeten auf Platz 1 und auch Marokko gehört zu den bei Eurostat einzeln genannten, d.h. fünf größten Herkunftsländern.

    Von ähnlicher Brillanz ist die Aussage, daß "die Europäische Union auf der ganzen Welt keine Insel - und auch kein Land - finden würde, dass (sic!) sich als „Partner“ für diese inhumane Flüchtlingspolitik zur Verfügung stellen würde". Das eine und auch das andere EU-Land verfügt aus seiner kolonialen Vergangenheit noch aus eigener Machtvollkommenheit über diverse Inseln, wegen ihrer Abgelegenheit und/oder ihres Klimas hinreichend unattraktiv zwecks Förderung der Rückkehrbereitschaft in die Heimatländer.

    Warum macht sich der Autor nicht über das Thema kundig, über das er schreiben möchte?

  5. von Max Mustermann1
    Ich finde dass die hier vorgetragenen Vorschläge zu sehr von anderen abhängen. Wesentlich überzeugender fände ich Vorschläge die auch dann umsetzbar sind, wenn die Gegenseite nicht mitspielt - wie eben Trumps Mauer oder die Abschreckung illegaler Migranten durch eine schlechtere Behandlung. Dann muss das eigene Land auch nicht ständig als Bittsteller auftreten.

    1. von Peter Schulz
      Antwort auf den Beitrag von Max Mustermann1 10.07.2018, 14:38:51
      An der Mauer dann die radikalste Lösung: Die Barbarei