Migrationspolitik Für mehr Glokalisierung

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Professor für Politikwissenschaft

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Heinz Theisen ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln. Im Juli erscheint sein Buch: "Der Westen in der neuen Weltordnung"

Wenn die offenen Grenzen bewahrt werden sollen, müssen diese gleichzeitig verstärkt kontrolliert werden. Dafür müsste aber ein offenerer Diskurs geführt werden.

Der aktuelle Streit zwischen den Unionsparteien um die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen spiegelt ein größeres Dilemma: den Widerspruch zwischen der wirtschaftlichen und kulturellen Entgrenzung durch die Globalisierung und dem Bedürfnis, ja, der Notwendigkeit, nationale Wirtschaften und kulturelle Identität zu schützen. Obwohl dieser Widerspruch schon lange erkannt ist, ist die Debatte darüber noch immer seltsam dichotom: Die Linke antwortet mit idealistischem Universalismus, die Rechte mit Partikularismus und Protektionismus. Dabei gibt es einen dritten Weg: den der „Glokalisierung“.

Linke und rechte Globalisierungskritik, der kulturelle Identitätswahn im Orient und die Angst um die eigenen sozialen Interessen im Westen sind Folgen der vorangegangenen Überdehnung und Entgrenzung. Auch Brexit, Donald Trump und die neokonservativen Regierungen in Mittelosteuropa sind als Antithesen zum gescheiterten Universalismus, Globalismus und Interkulturalismus zu verstehen.

Die Internationale des Kapitals hat den Kampf gegen Arbeit, lokale Kulturen und die Steuerhoheit von Nationalstaaten gewonnen, indem sie lokalen Konflikten in die globale Sphäre auszuweichen vermochte. Globalisierungskritik war zunächst ein linkes Thema. Während die Linke die Globalisierung durch die Flucht nach vorn, durch globale Gerechtigkeit und Global Governance zu regulieren hofft, wollen die neuen Partikularisten die Nahräume schützen.

Einige Beispiele: Der defensive Nationalismus und der Wohlstandsseparatismus von Schotten und Katalanen zielen nicht auf Expansion und Eroberung wie der Nationalismus von einst. Sie versprechen Schutz vor dem grenzenlos agierenden Kapital, ubiquitärer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, transnationalem Verbrechen, aber auch vor der Ausnutzung durch Schwächere.

Über Trumps Forderung nach einer Mauer zu Mexiko machen sich Globalisten gerne lustig, der Hintergrund ist aber denkbar ernst. Die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC schätzt die Zahl der Drogentoten für 2016 auf 64 000 Opfer. 90 Prozent der Drogen kommen aus Mexiko. Der mexikanische Staat ist nicht in der Lage, den aus Südamerika nach Mexiko strömenden Drogenkartellen Herr zu werden. Mexiko wird schon in weiten Teilen von diesen Kartellen beherrscht und seine Mordrate wird nur noch von jener Syriens übertroffen.

Donald Trump senkt die Besteuerung von Unternehmensgewinnen auf 20 Prozent, um Unternehmen aus dem Ausland zurückzulotsen. Darauf werden andere Staaten und Steuerparadiese mit Dumping reagieren. Die Staatenwelt wird sich in diesem Absenkungswettlauf weiter schwächen.

Mehr Freihandel muss mit mehr Grenzkontrollen und politischer Ordnung begleitet werden

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Das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Mexiko und den USA hat sowohl Investitionen und Güteraustausch befördert, als zugleich auch Drogenhandel und Menschenschmuggel. Dieses Dilemma kann nur dialektisch bewältigt werden, indem mehr Freihandel nicht etwa mit mehr Deregulierung, sondern mit mehr Grenzkontrollen und mehr politische Ordnung begleitet wird, indem sich offene Märkte und begrenzende Staaten ergänzen.

Die Linke allerdings findet keinen Ausweg aus dem Dilemma zwischen nationaler und globaler Solidarität. Sie kann wegen ihrer universalistischen Ideale ihren Stammwählern, den „kleinen Leuten“, keinen Schutz vor dem globalen Wettbewerb der Produkte und Arbeitskräfte versprechen. Bedrängte Local Player wenden sich denen zu, die ihre Sorgen nicht als unkorrekt abtun.

Die Gleichrangigkeit von lokaler und globaler Solidarität lässt sich mit universalistischen Vorstellungen von Gerechtigkeit, Integration und Menschenrechten nur rhetorisch behaupten. In den Konflikten des Alltags wäre das Dilemma nur durch Kompromisse bewältigbar, aber nicht durch vollmundige Bekenntnisse zum Guten.

Die Antwort der Rechten allerdings ist nicht besser. Das partikularistische Handeln als Gegenextrem droht in Nullsummenspielen zu enden, schlimmstenfalls in neuen Kriegen. Die elenden Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zeigen die Konzeptionslosigkeit einer bloßen Antibewegung. Kurz nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Katalanen verließen 2000 Unternehmen das Land.

So wichtig der Schutz vor dem Verbrechen wäre, so fatal wäre eine Abschottung der Volkswirtschaften. Seit dem Nafta-Freihandelsabkommen von 1994 beliefern Unternehmen aus Mexiko US-amerikanische Produktionsstandorte und machen die Endproduktion erst rentabel: Das durch einen rigiden Zoll-Protektionismus zu behindern, wäre weder im Interessen der Produzenten noch der Arbeiter und Konsumenten. Eine Unterscheidung zwischen guten eigenen und schlechten fremden Produkten ist unmöglich geworden.

Die altliberale Gleichsetzung von Freiheit und Freihandel ignoriert wiederum lokale Interessen und kulturelle Identitäten. Freiheit bedeutet nicht nur globale Mobilität, sondern auch die Bewahrung lokaler Handlungsräume.

Offene Grenzen brauchen verstärkte Kontrollen

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Die Widersprüche des Protektionismus und Partikularismus sind nicht durch albernes völkisches Gerede, sondern in neuen Kompromissen zwischen dem Weiten und dem Nahen aufzuheben. Mit dem Kunstwort Glokalisierung ist die Synthese zwischen globalen Entgrenzungen und Begrenzungen gemeint. Der europäische Binnenmarkt erfordert demnach nicht etwa die Aufhebung des nationalen Sozialstaats, sondern dessen Schutz. Atmende Grenzen bedürfen noch der verstärkten Kontrolle und der internationalen Vernetzung von Sicherheitsorganen.

Global und multilateral agierende Organisationen werden zunehmend als Gefährdung der immer nur national organisierten Demokratie empfunden. Mehrebenenstrukturen wie die einer föderalen EU bieten dagegen mittlere Wege zwischen Globalität und Partikularität. Aber diese Wege sind anspruchsvoll und es ist leichter, in die Regression oder in die Utopie zu flüchten.

Im Großkonflikt zwischen Offenheit und Abgrenzung muss ein dritter Weg gefunden werden

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Zur europäischen Kultur gehören dritte Wege zwischen Religion und Politik in der Säkularität und zwischen kapitalistischem Dschungel und sozialistischem Zoo in der Sozialen Marktwirtschaft. Im Großkonflikt zwischen Offenheit und Abgrenzung werden die Europäer zu einer Synthese von ähnlicher Tragweite finden müssen.

Sofern das gemeinsame Ziel einer Selbstbehauptung gegeben wäre, ließe sich der Streit über nationale oder europäische Grenzkontrollen durch abgestimmte und abgestufte Kontrollsysteme aufheben. An sowohl offenen als auch kontrollfähigen Grenzen muss zumindest zwischen Flüchtlingen vor dem Islamismus und Islamisten unterschieden werden.

Auf Dauer führt auch an einer Unterscheidung zwischen Migration und Flucht kein Weg vorbei. Die eifernden Spaltungen nach „Links und Rechts“ verfehlen im Grunde das Thema „Offenheit und Begrenzung“. Für die Suche nach den Grenzen der Offenheit bräuchten wir aber zunächst einmal offenere Diskurse.

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