Migrationspolitik Die Europäisierung des Asylsystems

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Leitender Wissenschaftler am Institut für Weltwirschaft

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Matthias Lücke ist leitender Wissenschaftler und Vorstandsmitglied am Institut für Weltwirtschaft, Honorarprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und ehemaliger Senior Ökonom des Internationalen Währungsfonds.

Eine Umverteilungsquote wird den Erstankunftsländern Europas nicht helfen. Die EU muss finanzielle und fachliche Unterstützung leisten.

Die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten steht vor komplizierten Herausforderungen – im Spannungsfeld zwischen den Lebensbedingungen potenzieller Migrantinnen und Migranten in ihren Herkunftsländern, den Kosten und Risiken der Reise nach Europa sowie den Asylverfahren und Lebensverhältnissen in den möglichen Zielländern. Nicht alle Herausforderungen werden sich bis zum EU-Gipfel Ende Juni lösen lassen. Einige Maßnahmen können aber kurzfristig umgesetzt werden und gleichzeitig den Weg zu langfristigen Lösungen ebnen.

Vor allem kann die EU mehr personelle und finanzielle Verantwortung für die Versorgung der Asylsuchenden in den Erstankunftsländern in der EU übernehmen; ebenso für die Asylverfahren, für die wirtschaftliche und soziale Integration anerkannter Flüchtlinge und für die Rückkehr derjenigen, die nicht anerkannt werden, in ihre Herkunftsländer.

Umverteilungsquoten für Asylsuchende würden an der Überlastung der Erstankunftsländer auch nichts ändern

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Derzeit erhält weit mehr als die Hälfte der ankommenden Asylsuchenden in der EU keinen Schutzstatus – sei es, dass sie keine Verfolgung nachweisen können oder dass sie aus einem Land kommen, wo sie aus Sicht der EU bereits in Sicherheit sind (wie etwa syrische Flüchtlinge in der Türkei). Deshalb wäre es auch nicht sinnvoll, alle diese Asylsuchenden in einem aufwendigen bürokratischen Verfahren auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Verbindliche Quoten für eine Umverteilung von Asylsuchenden sind ohnehin politisch in der EU nicht durchsetzbar. Solche Quoten würden aber an der Überlastung der Erstankunftsländer auch nichts ändern: Alle derzeit diskutierten Vorschläge würden nur Asylsuchende mit hoher Anerkennungschance umverteilen und daher die Mehrzahl der jetzt Ankommenden in den Erstankunftsländern belassen.

Hingegen kann die EU die Erstankunftsländer finanziell und durch Fachpersonal für eine rasche und faire Durchführung der Asylverfahren entlasten. Außerdem kann die EU die finanzielle und logistische Verantwortung für die Rückführung nicht anerkannter Asylsuchender übernehmen, da sie entsprechende Abkommen mit Herkunftsländern wirksamer abschließen und umsetzen kann als einzelne EU-Mitgliedstaaten. Und schließlich kann die EU die Integration anerkannter Flüchtlinge finanziell unterstützen, wenn EU-Mitgliedstaaten sie auf freiwilliger Basis aus den Erstankunftsländern aufnehmen. Deutschland zum Beispiel könnte hier einen großen Beitrag leisten. Schließlich würde Deutschland von einer konsequenten Europäisierung des Asylsystems in den Erstankunftsländern dadurch profitieren, dass weniger Asylsuchende einen Antrag in Deutschland stellen.

Legale Wege für die Arbeitsmigration aus Afrika müssen mehr gefördert werden

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Jenseits ihrer Grenzen spielt die EU bereits heute eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei. Hinzu kommt eine umfassende partnerschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die Migrationsmanagement und eine Verringerung der irregulären Zuwanderung nach Europa einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt. Neben Entwicklungshilfe, die die Lebensqualität vor Ort verbessert, gehören zu einem besseren Interessenausgleich auch mehr legale Wege für Arbeitsmigration aus Afrika in die EU-Mitgliedstaaten. Wer die „Hintertür“ der irregulären Migration schließen will, öffnet am besten – zum Nutzen aller – die „Vordertür“ zu legaler Beschäftigung.

Nationale Lösungsversuche erweisen sich als untauglich

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All dies wird viel Geld aus dem EU-Budget kosten, zugleich aber die Haushalte einiger besonders betroffener Mitgliedstaaten entlasten. Der EU-Gipfel bietet Gelegenheit für inhaltliche Weichenstellungen ebenso wie für die Grundsatzentscheidung, das gemeinsame Asylsystem künftig angemessen zu finanzieren. So können die Staats- und Regierungschefs zeigen, dass sie nachhaltige europäische Lösungen auf einem Politikfeld voranbringen, wo nationale Lösungsversuche sich als untauglich erweisen. 

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