Migrations- und Asylrecht Das Gegenteil von Ordnung 

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Jurist Humboldt-Universität zu Berlin

Expertise:

Johannes Eichenhofer habilitiert in Bielefeld und ist Lehrbeauftragter für Asyl- und Migrationsrecht an der Humboldt-Universität.

Der von Horst Seehofer angezettelte Streit hätte fast zum Ende der großen Koalition geführt. Die Gefahr ist nicht gebannt, weil der Kompromiss von CDU, CSU und SPD zur Migrationspolitik rechtlich mehr als zweifelhaft ist.

Die politische Auseinandersetzung um die Bewältigung der Flüchtlingsfrage ist zu einem Kampf um die Deutungshoheit des Rechts geworden. Bereits im Spätsommer 2015 äußerten vor allem Vertreter der AfD, die vermeintliche „Öffnung“ der deutsch-österreichischen Grenze sei rechtswidrig gewesen. Das Recht hätte nämlich eine Zurückweisung der Asylsuchenden an der Grenze geboten. Auch wenn diese Behauptung inzwischen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widerlegt wurde, hält sich hartnäckig der Verdacht, es herrschten in der Flüchtlingspolitik rechtswidrige Zustände. Vor diesem Hintergrund haben einige Vertreter von Opposition und Regierung zuletzt lautstark eine „Rückkehr zu Recht und Ordnung“ gefordert. Sie nehmen dabei billigend einen Bruch der bisherigen politischen Kultur in Deutschland in Kauf. Dieses neue Narrativ operiert mit einer schlichten Annahme: Alles, was dazu beiträgt, die Grenzen dichter zu machen, ist ein Schritt zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände. Auch der am 5. Juli beschlossene Koalitionskompromiss zwischen CDU, CSU und SPD wird als „Rückkehr“ zum Recht verkauft. Diese Behauptung hält einer näheren rechtlichen Prüfung nicht stand.

Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist nach der Genfer Konvention ganz klar verboten. 

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Im Schengener Raum ist die rechtliche Zulässigkeit von Grenzöffnungen oder -schließungen längst europäisch geregelt. Dieses Recht hat Vorrang gegenüber den Gesetzen der Mitgliedstaaten und sogar Verfassungen. Schengen bestimmt, dass Binnengrenzkontrollen abgeschafft sind. Eine Wiedereinführung wäre nur - und auch dies nur als Ultima Ratio - unter engsten Voraussetzungen, etwa zur Abwehr terroristischer Gefahren, zulässig. Ferner ordnen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention glasklar an, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden verboten ist. Denn die Asylsuchenden würden möglicherweise Gefahr laufen, der Hoheitsgewalt eines Staates ausgesetzt zu sein, auf dessen Gebiet ihnen Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Das Refoulement-Verbot gilt auch für Asylsuchende, die bereits in einem EU-Staat registriert wurden.

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Dieses Refoulement-Verbot gilt auch für Asylsuchende, die bereits in einem EU-Mitgliedstaat registriert wurden oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Zwar ist grundsätzlich der Staat der ersten Einreise zuständig. Andere Kriterien haben aber Vorrang und müssen zuerst geprüft werden, zum Beispiel der Schutz unbegleiteter Minderjähriger oder die Wahrung der Familieneinheit. In diesen Fällen muss die viel kritisierte Sekundärmigration möglich sein. Außerdem darf die Nichtzuständigkeit der Bundesrepublik nicht auf die Schnelle durch die Bundespolizei an der Grenze festgestellt werden. Vielmehr ist eine ordentliche Zuständigkeitsprüfung durch das Bundesamt für Migration durchzuführen - selbst dann, wenn eine Person bereits als sogenannter Dublin-Fall in den zuständigen Mitgliedsstaat abgeschoben worden ist und dennoch erneut in die Bundesrepublik einreist. Das hat der Europäische Gerichtshof erst kürzlich festgestellt.

Die von der Bundesregierung gefassten Beschlüsse stehen in einem eklatanten Widerspruch zum internationalen Recht.

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Die am 5. Juli von Bundesregierung gefassten Beschlüsse stehen zu diesem Rechtsrahmen teilweise in eklatantem Widerspruch. Dies gilt zunächst für den Beschluss, Asylsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert werden, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, sofern ein entsprechendes Verwaltungsabkommen mit dem zuständigen Staat beziehungsweise mit Österreich geschlossen wurde. Eine solche Zurückweisung verletzt nicht nur das Refoulement-Verbot, sondern steht auch in Widerspruch zu dem von der Dublin-Verordnung vorgesehenen Verfahren. Der EuGH hat entschieden, dass selbst bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat wie zum Beispiel Österreich ein Dublin-Verfahren durchzuführen und das Verbot der Zurückweisung zu beachten ist. Nicht zuletzt dürften sich Zurückweisungen nur auf Grundlage von Binnengrenzkontrollen durchführen lassen, die vom Schengener Recht gerade verboten sind.

Hieran dürften auch die „Transferzentren“ scheitern, da sie wohl gleichermaßen auf eine Binnengrenzkontrolle hinauslaufen würden. Wie genau die „Transferzentren“ ausgestaltet werden sollen, ist derzeit schwer zu beurteilen. Im Koalitionskompromiss heißt es, für in unmittelbarer Grenznähe im Bundesgebiet angetroffene, aber in einem anderen EU-Staat registrierte Asylsuchende solle ein „Transitverfahren“ in speziellen Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe oder im Transitbereich des Münchener Flughafens durchgeführt werden. Die Asylsuchenden sollten innerhalb von 48 Stunden an den zuständigen Staat überstellt werden. Ein solches Verfahren ist vom europäischen Recht nicht gedeckt. Die Dublin-Verordnung räumt den Erstaufnahmeländern eine zweimonatige Antwortfrist ein. Darüber hinaus gewährt sie Asylsuchenden gegen Überstellungen Rechtsschutz, der hier offenbar nicht vorgesehen ist. Um die Asylsuchenden in den genannten Einrichtungen festzuhalten, bräuchte es nach Maßgabe des Grundgesetzes eine Rechtsgrundlage und die Wahrung des Richtervorbehalts. Eine solche Rechtsgrundlage fehlt bislang. Geschaffen werden müsste eine Rechtsgrundlage auch für die ebenfalls beschlossene Durchführung beschleunigter Verfahren in den sogenannten Anker-Zentren. Bislang sieht das europäische Recht nur vor, dass Asylanträge in „Transitzonen“ durchgeführt werden dürfen, womit die Transitzonen von Flughäfen gemeint sind. Eine Ausweitung des Verfahrens auf andere Orte ist nicht gedeckt.

Sind die Beschlüsse der Bundesregierung also eine „Rückkehr zum Recht“? Wohl kaum. Sie sind genau jener nationale Alleingang, den das internationale Recht verbietet. Verstehen lässt sich dieser intransparente und unzureichend begründete Vorstoß nur als politisches Manöver in einem aufgeheizten medialen Klima. Mit den beschlossenen Maßnahmen der Grenzsicherung wird genau jenen das Wort geredet, die eine „Rückkehr zum Recht“ fordern. Dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, fragwürdige Rechtsauffassungen über die eindeutigen Vorgaben des Völker- und Europarechts zu stellen, ist ein sehr beunruhigendes Signal für den Rechtsstaat.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Harald Mertes
    -2-
    Wer die Grenzöffnungen als unabhängig von dem Zustand der EU-Außengrenzen ansieht und damit die Zulässigkeit von Grenzschließungen zum Schutze des eigenen Staatsgebietes als unrechtmäßig geißelt, müsste auch den Käufer eines Autos zur Zahlung des Kaufpreises verpflichten, selbst wenn der Händler gar kein Auto liefern kann oder will. So kann Recht nicht sein.

    Sehr apodiktisch kommt der Autor daher, wenn er schreibt: „Ferner ordnen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention glasklar an, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden verboten ist. Bemüht man die von ihm genannten Quellen, trifft das nicht zu. Dazu Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention: „keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ Das entspricht im Kern der Aussage von Art. 16a Grundgesetz, der das Asylrecht einschränkt, wenn der Asylsuchende aus sicheren Drittländern kommt. Und die europäische Menschenrechtskonvention enthält dazu überhaupt nichts. Sie enthält nur ein Verbot der Folter. Wer will behaupten, dass das EU-Mitglied Österreich leben und Freiheit bedroht oder foltert? Er behauptet etwas glasklar, was schlicht falsch ist.

    Herr Eichenhofer konnte also weder sein Verbot der Binnengrenzkontrollen bei offensichtlich unwirksamen Kontrollen an der Außengrenze plausibel darlegen. Noch sind seine arrogant bis apodiktisch daherkommenden Ausführungen zum sogenannten Refoulement-Verbot in irgendeiner Weise durch das positive Recht gedeckt. Das Gegenteil von Ordnung, das ist die seit 2015 in Deutschland geübte Praxis, der sich die wenigsten EU-Länder angeschlossen haben. Und diese Länder haben gute Gründe dafür.
  2. von Harald Mertes
    Die Rechtslehre kann durch klaren Aufbau, stringente Deduktion und damit durch eine klare und überzeugende Logik ein begeisterndes Fach sein. Durch diese Abstraktionsfähigkeit kann das Recht als unabhängig und ohne Ansehen der streitenden Personen urteilende Institution angesehen werden. Dies vermisse ich in dem Beitrag von Herrn Eichenhofer leider jedoch vollständig. Man bekommt bestimmte Ansichten als vom Untertan zu akzeptierende Tatsachen hingestellt. Es fehlen sowohl die Einordnung in das Rechtssystem wie auch überzeugende Begründungen. Dies sei an folgenden zwei Beispielen kurz dargestellt.

    Er schreibt, im Schengener Raum wäre die rechtliche Zulässigkeit von Grenzöffnungen oder -schließungen längst europäisch geregelt. Damit postuliert er eine Höherwertigkeit des europäischen Rechts gegenüber dem nationalen. Aber was ist europäisches Recht? Welches Sosein hat Europa? In einem Rechtsstaat sollte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative herrschen. In Europa gibt es ein Parlament, das nach 28 verschiedenen Wahlgesetzen und mit einem um den Faktor 15 divergierenden Stimmgewicht zusammengesetzt wird. Von gleicher unmittelbarer Wahl kann da nicht die Rede sein. Eine zweite Kammer, wie sie in den meisten Staaten üblich ist, gibt es gleich gar nicht. Stattdessen gibt es einen europäischen Rat, das ist Exekutive, die Regierungen Europas. Wer setzt also das europäische Recht? Zum großen Teil der Exekutive. Und ein Parlament, das man schwerlich als demokratisch bezeichnen kann. Das so gesetzte Recht soll ohne weiteres das von nationalen Parlamenten verabschiedete Recht brechen?

    Und wenn wir Schengen schon als Tatsache nehmen: die Öffnung der nationalen Grenzen ist von der Entstehungsgeschichte wie auch vom Willen der beigetretenen Staaten untrennbar mit einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen verbunden. Fällt letzteres weg, fällt automatisch auch die Öffnung der Grenzen weg. Systematik wie Telos lassen eigentlich keine andere Auslegung. -2-