Migrationspolitik Das fahrlässige Spiel der CSU

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Vorsitzende der FDP im EU-Parlament

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Nadja Hirsch ist die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament

Für eine gemeinsame Migrationspolitik braucht es EU-Mitgliedsstaaten, die bereit sind Verantwortung zu nehmen. Versuchte Alleingänge der CSU dienen nur dem eigenen Wahlkampf. Ziel sollte ein europäischer Asylantrag sein.

Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das keinen Mitgliedsstaat unverhältnismäßig belastet. Darin sind sich alle einig – außer der politische Amokläufer Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Söder und seine osteuropäischen Kollegen. 
Das ist ein schwerwiegendes Problem, denn die wichtigste Grundvoraussetzung für gemeinsames Handeln ist Vertrauen. Dass dies in Brüssel im Bereich der Asylpolitik lange vergeblich gesucht wurde, liegt ironischerweise in der Verantwortung eines CSU-Bundesinnenministers – nicht Seehofer, sondern Hans-Peter Friedrich.

Ein Blick zurück:
Bereits 2011 sahen sich Italien, Malta und Zypern mit einem Massenzustrom an Flüchtlingen konfrontiert. Daher schlugen sie eine Schutzklausel vor, wonach Asylsuchende automatisch innerhalb der EU verteilt werden sollten. Doch der damals amtierende Innenminister Friedrich erteilte diesem Anliegen eine Absage. Auch den Vorstoß des Europäischen Parlaments, einen Verteilungsschlüssel einzuführen, lehnte Friedrich ab und hinterließ verbrannte Erde in Brüssel. 

Seit 2015 ist die Bereitschaft zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem gewachsen.

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Als dann 2015 Deutschland auf einen großen Zustrom reagieren musste, pochte es auf solidarische Umverteilung in der EU. Allerdings gab es verständlicherweise keine Zugeständnisse von den zuvor allein gelassenen Mitgliedsstaaten. Seitdem ist die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem glücklicherweise wieder gewachsen. Das spiegelt sich auch in der erfolgreichen Einigung bei verschiedenen Asylgesetzgebungen auf Parlamentsebene wieder. Genau diese neue Vertrauensbasis verspielt die CSU nun erneut mit ihrem populistischen Gepolter.

Schlichtweg jedem Flüchtling die Einreise zu verweigern, wäre rechtswidrig.

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Seehofers Masterplan soll Deutschland blind vertrauen, denn gesehen hat ihn bisher noch niemand. Verstehen wir ihn so, dass künftig schlichtweg jedem Flüchtling beim Versuch unsere Grenze zu überschreiten, die Einreise verweigert werden soll, wäre dies wohl rechtswidrig. Schließlich hat nach Dublin III jeder Flüchtling ein Anrecht auf Prüfung seines Begehrens. Zudem würde dieses Vorgehen dauerhafte Grenzkontrollen und damit die Rückkehr von Schlagbäumen an den innereuropäischen Grenzen bedeuten. Das kann gerade ein Land wie Bayern mit viel touristischem und wirtschaftlichem Grenzverkehr nicht wollen. 

Der CSU geht es nur um den eigenen Wahlkampf in Bayern und den Rachefeldzug gegen Merkel.

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Betrachtet man die Forderungen der CSU daher aus einem anderen Blickwinkel, wird klar: Der „Druck“, den Seehofer auf andere EU-Staaten „im Sinne einer europäischen Lösung“ ausüben will, richtet sich ganz bewusst gegen Staaten, wie etwa Italien oder Griechenland, die bereits einen Verteilungsschlüssel gefordert hatten. Wäre der CSU wirklich an einer europäischen Lösung gelegen und würde Seehofer deutsche Interessen vertreten, würde er stattdessen seinen Duzfreund Victor Orban unter Druck setzten und an den Verhandlungstisch holen.
Der CSU kann es demnach nur um den eigenen Wahlkampf in Bayern und einen Rachefeldzug gegen Merkel gehen. Zwar muss man Merkels Asylpolitik nicht gut finden, aber tatsächlich kann nur eine europäische Initiative nachhaltig zur Lösung führen.

Wer glaubt, eine solche Lösung sei unrealistisch und Merkels Versuche damit vergeblich, der irrt. Auch andere komplexe Fragestellungen in der EU wurden in der Vergangenheit zunächst mit bi- bzw. multinationalen Abkommen gelöst. Daher ist es durchaus aussichtsreich, erst die Mitgliedsstaaten zu einer Lösung zu führen, die willens sind, Verantwortung zu übernehmen. 
Wie kann eine solche europäische Zusammenarbeit aussehen? Ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen ist bereits ein erster Schritt und die Voraussetzung für den Erhalt offener Binnengrenzen. Auffanglager außerhalb der Außengrenzen hält die Kommission zwar für rechtswidrig, aber auch andere Optionen wären denkbar: Asylantragsstellung bei EU-Auslandsvertretungen und Bearbeitung von Asylanträgen gemeinsam mit einem gestärkten EU-Asylbüro.  

Sprachkenntnisse und familiäre Bindung sollen bei der Asylantragsstellung berücksichtigt werden.

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Ein solches Asylbüro muss letztlich zu einer Europäischen Agentur für Asyl werden. Ziel muss ein „europäischer Asylantrag“ sein. Dieser wäre auch für die Antragssteller von Vorteil: Sprachkenntnisse und familiäre Bindungen können berücksichtigt werden, was integrationsfördernd wäre und illegalen Grenzübertritten innerhalb der EU vorgreifen würde, da die Chance auf Anerkennung nicht mehr vom einzelnen Mitgliedsstaat abhängig ist.
Eine solche Agentur für Asyl kann sowohl die strategische als auch operative Durchführung der Verfahren sowie die Verteilung der Asylsuchenden übernehmen. So kann eine schnellere Bearbeitung und ein neutrales Verfahren garantiert werden. Teilnehmende Mitgliedsstaaten würden ebenfalls profitieren: Zum Beispiel würde eine konsequente Rückführung erleichtert, da durch eine gemeinsame Position die Verhandlungsposition gegenüber Drittstaaten gestärkt wird. 
Eine gemeinsame Asylpolitik ist daher realistischer und effektiver als es die CSU derzeit verkaufen möchte. Wenn wir ihrer Täuschung Glauben schenken, dann riskieren wir die Zukunft Europas, denn die Mitgliedsstaaten werden einen erneuten Vertrauensbruch durch Deutschland nicht akzeptieren. Wir müssen das falsche und fahrlässige Spiel der CSU aufdecken: Statt eine europäische Lösung zu erzwingen, sabotieren Seehofer und Söder bewusst und zielgerichtet alle Chancen. Damit wird die CSU ihrer Verantwortung als Regierungspartei nicht gerecht und verspielt Europa stattdessen lieber für eine Landtagswahl.

 

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