Überzeugung, Streit und Verantwortung gehört zur Demokratie dazu Regieren ist kein Projekt

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Progressives Zentrum

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Paulina Fröhlich ist Leiterin des Programmbereichs Zukunft der Demokratie beim Berliner Think-Tank „Das Progressive Zentrum“.

Eine ganz praktische Sache spricht gegen eine „Projektregierung“. Die CDU ist die deutlichste Wahlverliererin. Eine Regieungsbeteiligung wäre deshalb ein gefährliches Zeichen an die Wählerinnen.

Ein Projekt ist ein zielgerichtetes Vorhaben auf Zeit, welches in Bezug auf Qualität oder Wirkung bestimmten Vorstellungen folgt.

Versteht man, wie kürzlich der Thüringer CDU-Politiker Dieter Althaus, Regieren als Projekt, so klingt es technokratisch. Es klingt nach der Expertinnen-Regierung, die kürzlich als Übergang in Österreich eingesetzt wurde. Bei Experten ist recht egal, welcher Überzeugung wer anhängt. Es kommt lediglich darauf an, dass man Ahnung vom Fach hat, transparente Entscheidungen trifft und, Maßnahmen nutzungsorientiert steuert. Bei „normalen“ Regierungen, ohne Technokraten, spielen neben Fachwissen ebenso politische Überzeugungen, Wertvorstellungen und Visionen eine Rolle. Die Politikerin ist eine Person mit Charakter, einer Biografie, mit Gefühlen und Meinungen. Sie berechnet nicht bloß und führt aus, sie streitet, diskutiert, lernt und wächst.

Regieren ist kein Projekt

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Regieren ist kein Projekt. Regieren ist auch mehr als die Summe vieler Projekte. Selbstredend wünschen sich Bürgerinnen politisch ein zielgerichtetes Vorgehen hoher Qualität auf Zeit. Jedoch gehört auch Überzeugung, Streit und Verantwortung zur Demokratie dazu. Das Wort „Projekt“ soll im Falle Thüringens beruhigen. Es sagt: Keine Sorge, wir können das Ding jederzeit absagen und es betrifft nur bestimmte Bereiche der Politik. Geradezu halbgar. Aber wer will eine halbgare Regierung? Das bloße Wort stört mich also, es macht flüchtig und funktional. Abgesehen von der Begrifflichkeit überzeugt jedoch auch das Modell als solches nicht.

Der Versuch, Links- und CDU-Wähler durch eine Formulierung beruhigen zu wollen, ist nachvollziehbar. Denn zugegeben, die Kombination wäre schon waghalsig. Zwar hätten CDU und Die Linke zusammen eine stabile Stimmenmehrheit im Parlament, ob sie deshalb eine stabile Regierung darstellen würden, ist jedoch mindestens fragwürdig.

Nicht nur, dass die beiden Parteien in nahezu allen Politikfeldern stark unterschiedliche Vorstellungen haben, sie haben dazu auch noch eine Geschichte der gegenseitigen Ablehnung. Diese findet sich immerzu, ob in Interviewfloskeln von Politikern oder in Bundesbeschlüssen: Niemals arbeiten wir mit denen zusammen! Bei solchen Verhältnissen ist eine konstruktive Zusammenarbeit kaum vorstellbar.

Eine Regierungsbeteiligung wäre ein gefährliches Zeichen an die Wählerinnen

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Eine weitere, ganz praktische Sache spricht gegen eine „Projektregierung“. Die CDU ist die deutlichste Wahlverliererin. Sie hat im Vergleich zu 2014 knapp zwölf Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl in Thüringen verloren. Eine Regieungsbeteiligung wäre deshalb ein gefährliches Zeichen an die Wählerinnen. Außerdem tut das Projekt nicht Not. Es bietet sich bereits klar umrissen das Modell der Minderheitsregierung an, bestehend aus Linke, SPD und Grüne. Jener Kombination fehlen lediglich vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit.

Diese müssen sie sich folglich für jedes Vorhaben von der CDU und oder der FDP holen. Sicherlich wird eine Minderheitsregierung zäh. Der Fokus wird sich stark auf die Ministerien konzentrieren: Welche Kooperationen sind denkbar, wo wiederum knallt’s? Die Haushaltsverhandlungen in etwa einem Jahr werden bedeutsam und schwierig. Aber was soll’s? Es gab bereits 31 Minderheitsregierungen seit 1949 in Deutschland. Bei einer derartigen Verschiebung der Parteien- und Stimmenlandschaft, wie wir sie in den vergangenen Jahren beobachten können, kann nun mal nicht alles einfach so weitergehen, wie bisher.

Minderheitsregierungen sind näher an der Gesellschaft

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Zudem sprechen gute Gründe für Minderheitsregierungen. Wo Mehrheiten nicht verlässlich sind, ist politisches Geschick gefragt. Denn auch das bedeutet Regieren: Das Aushandeln und Erkämpfen wechselnder Untersützer mit Hilfe eines alten Werkzeuges – dem Argument. Minderheitsregierungen, die um ihre fragile Situation wissen, verhalten sich weniger exklusiv gegenüber divergierenden Meinungen und sind näher an der Gesellschaft, die sie stützt. Gerade in polarisierten Bundesländern wie Thüringen, in denen knapp ein Viertel der Wählerinnen Björn Höckes rechtsradikale „Flügel-AfD“ unterstützt, wären mehr Transparenz und gute Argumente im demokratischen Spektrum ein wichtiger Schritt.

Es gibt allerdings ein Szenario, in dem ich die Koalition aus CDU und Linke befürworten würde. Und zwar dann, wenn die einzig andere Möglichkeit eine Regierungsbildung mit der AfD wäre. Neben allen Meinungsverschiedenheiten haben die Linke und die Union etwas wesentliches gemein. Das Wesentliche ist der Pluralismus. Das Verständnis von Diversität in einer Demokratie. Die Würde vor der Andersartigkeit. Vertreterinnen der Presse und der CDU täten gut daran, häufiger zu betonen, worin der Unterschied der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD besteht. Während stark abweichende Interessen und Ideale einen Graben zwischen CDU und Linke bringen, ist es das demokratische Grundverständnis, welches einen Krater zwischen CDU und AfD treiben sollte.

Demokratie ist Interessenabwägung, Meinungsstreit, Verantwortungsübernahme und Respekt vor Anderen. In der größten Not müssen genau diese Dinge gemeinsam mit dem politischen Gegner am Steuer betrieben werden, statt diejenigen zu beteiligen, die politisch bloß „Feinde“ kennen, schwarz-weiß malen und Andersdenkende/aussehende herabwürdigen. Ich freue mich in diesem Sinne ein Plädoyer gegen eine „Projektregierung schreiben zu können, denn das bedeutet, dass der Notfall nicht eingetreten ist. Und wenn es doch einmal soweit kommen sollte, wünsche ich mir eine Regierung mit Charakter statt dem halbgaren Namen „Projektregierung“.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Markus Berinig
    Das Problem, das sich ja nicht nur in Thüringen stellt, ist, daß die Parteien Union, SPD, Grüne, FDP und seit ihre Begnadigung durch erstere auch die PdL die AfD als Bedrohung ihrer Herrschaft, aber auch ihre grundsätzlichen politischen Linien ansehen: Postnationalismus, Paneuropäismus, Einwanderung statt Geburtenpolitik, Feminismus, und im Falle des linken Spektrums auch des Postindustrialismus oder Ökologismus. Für die meisten dieser „Ismen“ lassen sich keine echten parlamentarischen Mehrheiten organisieren, es sei denn, die Absicherung des Mandatsbesitzes wird deterministische Motivation für Politik. Angela Merkel hat dies für die CDU perfektioniert, ist aber keineswegs Erfinderin dieses Prozesses. Mit der AfD hat sich erstmals eine politische Kraft etabliert, die nicht nur gegen vorgenannte Ismen eine alternative Welterklärung stellt, sondern die informelle Machtsicherung der etablierten Mandatsträger bedroht, weil sie lagerübergreifende Macht- und damit Mandatssicherung entweder massiv erschwert oder, wenn sie deutlich über 20 % kommt, praktisch unmöglich macht. In Sachsen 2019, 2016 in Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg gelang es noch, die AfD auszugrenzen, indem sich zuvor im Parteisystem antagonistisch zueinanderstehende Formationen zu Notbündnissen gegen die AfD zusammenschlossen. Das Schicksal der SPD und zunehmend auch CDU zeigt, daß diese Methode an ihre Ende kommt, weil sich dabei mindestens eine der Formationen im Notbündnis überflüssig macht, nicht aber deren Wähler verschwinden läßt.

    Eine Minderheitsregierung repräsentiert immer nur eine Minderheit und hebelt somit das Wahlergebnis aus - die Wahl wird praktisch annihiliert. Wahlergebnis in Thüringen war: Die Wähler haben grünlinke Politik abgewählt, und wollen eine Kombination aus sozialer UND nationaler, ausdrücklich nicht kosmopolitischer Politik. Die Koalition der Wahl wäre also eine aus AfD und PdL. Das ist der weiße Elefant im Raum, den keine Anti-AfD-Koalition aus der Welt schaffen wird.