Neue Situationen erfordern Mut zu neuen Lösungen :  Minderheitsregierungen sind besser als ihr Ruf

Neue Situationen erfordern Mut zu neuen Lösungen: Minderheitsregierungen können eine Möglichkeit sein, mit neuen Mehrheitsverhältnissen in Folge eines pluralisierten Parteiensystems umzugehen.

Die Minderheitsregierung, die Linke, SPD und Grüne in Thüringen bilden wollen, wird zuweilen auch Projekt-Koalition genannt, weil Minderheitsregierungen in Deutschland zu Unrecht einen schlechten Ruf haben. Deutschland hat aber kaum Erfahrungen mit Minderheitsregierungen.

Es lohnt daher, einen Blick über die Landesgrenzen zu werfen. In Skandinavien gehören Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten zum politischen Alltag. Aktuell regiert die rot-grüne Koalition in Schweden unter Stefan Löfven, wie auch die sozialdemokratische Alleinregierung in Dänemark unter Mette Frederiksen ohne eigene Parlamentsmehrheit. Letztere tut dies so erfolgreich, dass hierzulande über den Vorbildcharakter der dänischen Sozialdemokratie für die SPD diskutiert wurde.

In Skandinavien wie auch in Deutschland hat sich die Gesellschaft in kleinteilige Milieus ausdifferenziert, Massenorgansationen wie Gewerkschaften haben ihre Bindungswirkung erheblich eingebüßt. So gibt es in der Gesellschaft eine Vielfalt an Meinungen zu Themen wie Arbeitslosenhilfe, Klimaschutz und Zuwanderung. Diese gesellschaftliche Entwicklung schlägt sich im Parteiensystem nieder. So sind im schwedischen Riksdagen acht Parteien im Parlament vertreten, im dänischen Folketing sind es sogar zehn Fraktionen und zusätzlich vier einzelne Abgeordnete aus Grönland. In Deutschland sind im Bundes- und in den Landtagen mittlerweile sechs bis sieben Fraktionen vertreten. Folglich ist davon auszugehen, dass Mehrheitskoalitionen aus zwei oder drei Parteien seltener werden.

Die große Skepsis gegenüber Minderheitsregierung in Deutschland rührt auch daher, dass diese bisher meist nur entstanden, weil eine Mehrheitskoalition auseinanderbrach. Oder weil Minderheitsregierungen bisher generell von kurzer Dauer waren. Gleichzeitig demonstriert aktuell die Große Koalition, dass die klassische Zweiparteienkoalition kein Garant für Stabilität sein muss. Dies trifft auch auf Drei-Parteien-Bündnisse in Landtagen zu. Die rot-rot-grüne Koalition, die Berlin regiert, tut dies beispielsweise alles andere als konfliktarm und geräuschlos.

Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass Minderheitsregierungen genauso stabil sein können wie Mehrheitskoalitionen. Das gilt insbesondere dann, wenn diese auf einer vertraglich fixierten Form der Zusammenarbeit beruhen. Mit Vereinbarungen ähnlich einem Koalitionsvertrag zwischen der Minderheitsregierung und ihren Unterstützungspartnern können Minderheitsregierungen eine langfristige Absicherung ihrer Arbeit herstellen. Weiterhin können sich die Regierungsparteien mit “agree to disagree”-Klauseln zugestehen, nicht immer mit den Koalitionspartnern stimmen zu müssen. Dies kann Konflikte vermeiden und neue Wege der Kompromissfindung ermöglichen.

Minderheitsregierungen sorgen dafür, dass Debatten aus Koalitionsausschüssen ins Parlament und damit die Öffentlichkeit verlagert werden

Eine Minderheitsregierung bedeutet, dass eine Regierung für jedes Gesetzesvorhaben um Unterstützung werben muss. Inhaltliche Debatten werden somit aus Koalitionsausschüssen in das Parlament und damit die Öffentlichkeit verlagert. Nicht umsonst werden freigegebene Abstimmungen, wie unlängst zur Organspende im Deutschen Bundestag, als Sternstunden des Parlamentarismus bezeichnet. In Zeiten in denen Vorbehalte gegenüber “der” Politik größer werden und allerorten mehr Transparenz eingefordert wird, kann sich das öffentliche Ringen um Kompromisse durchaus positiv auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur Politik auswirken.

Natürlich kann das bedeuten, dass die Thüringische Landesregierung auch mal ein Gesetz mit den Stimmen der AfD beschließen wird. Andersrum wollen aber auch CDU und FDP sicher nicht in dem Ruf stehen, eine informelle Koalition der Blockierer mit der AfD zu bilden. Man darf also hoffen, dass die Parteien in Thüringen unter einer Minderheitsregierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden.

Koalitionen bieten kleinen Parteien die Möglichkeit, prinzipiell mehrheitsfähige Gesetze zu verhindern. Ein aktuelles Beispiel ist die Reform des Wahlrechts. Nachdem sich die CDU kompromissbereit erklärt hat, wird eine Reform allein durch die CSU blockiert, welche eine Reduktion der Zahl der Wahlkreise kategorisch ablehnt. Mit wechselnden Mehrheiten sinkt das Blockadepotential einzelner Parteien.

Zudem ließen sich mehr Kompromisse finden und umsetzen als mit einer starren Mehrheitskoalition, wie Christian Stecker und Thomas Däubler vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung jüngst auf Basis einer Auswertung des Wahl-O-Mats in Thüringen gezeigt haben. Sie weisen darauf hin, dass Linke, SPD, Grüne und FDP nur bei neun von 38 im Wahl-O-Mat erfassten Themen einen Konsens finden könnten. Eine Koalition aus CDU und Linke würde sogar nur bei sieben Thesen übereinstimmen. Rot-Rot-Grün kommt zwar auf 20 von 38 möglichen Übereinstimmungen, aber es fehlt dieser Koalition die parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung. Mit wechselnden Mehrheiten hingegen – ohne die AfD, denn mit dieser will erklärtermaßen keine der anderen Parteien kooperieren – ließen sich für immerhin 14 Themen parlamentarische Mehrheiten finden.

In klassischen Koalitionen müssen sich Koalitionspartner auch in Themenfeldern, in denen sie sich diametral gegenüberstehen, auf Kompromisse einigen. Das heißt, Abgeordnete müssen mitunter entgegen der Positionen im Wahlprogramm ihrer Partei abstimmen. Das den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln ist eine Herausforderung. Zudem macht eine von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommene mangelnde Unterscheidbarkeit der Parteien politikmüde und stärkt Populistinnen und Populisten.

Minderheitsregierungen haben das Potential, die Gegensätze zwischen den Parteien wieder stärker zu Tage treten zu lassen. Sie erlauben es Parteien, sich bei für sie wichtigen Themen nicht aus Koalitionsräson auf belastende Kompromisse einlassen zu müssen. Zugegeben, die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen hat sich hier ein enges Korsett gesetzt, indem sich die Parteien vertraglich verpflichten, nicht gegeneinander zu stimmen. So bleibt abzuwarten, welche theoretischen Vorteile der Minderheitsregierung in Thüringen umgesetzt werden können. Aber was sind die Alternativen? Eine übergroße formelle Mehrheitskoalition aller, die nicht verdächtig sind, rechts der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu stehen, kann keine Alternative sein. Diese wäre kaum kompromissfähig und würden zudem den Narrativen der AfD von einem vermeintlichen Kartell der “Systemparteien” Nahrung geben.