Eine Projektregierung sollte nicht als Notlösung, sondern als Chance gesehen werden „Laboratorium Thüringen“: In Projekten denken und handeln

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Adolf Kloke-Lesch ist Geschäftsführender Direktor des deutschen Sustainable Development Solutions Network (SDSN Germany), das die nachhaltige Entwicklung Deutschlands und deutsches Engagement für nachhaltige Entwicklung weltweit fördert.

Regieren in Projekten ist nicht das Ende der parlamentarischen Demokratie, sondern zeigt vielmehr, wie Demokratie gelebt werden kann. Eine Projektkoalition in Thüringen sollte als neue Chance für die Demokratie gesehen werden.

Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Thüringen sind symptomatisch: Das politische System scheint in Deutschland wie in vielen anderen Ländern immer weniger in der Lage, die Herausforderungen der Gesellschaften wahrzunehmen, aufzugreifen und umzusetzen. Parteien sind wichtige Mittler zwischen Gesellschaft und Staat.

Parteien folgen noch den gesellschaftspolitischen Interessen des 19. und 20. Jahrhunderts

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Zu oft aber folgen sie noch den gesellschaftspolitischen Interessen und Ideen des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Probleme des 21. Jahrhunderts werden in Parteien mit mehrheitlich überalterten und männlichen Mitgliedern und Funktionären nur unzureichend gespiegelt. Auch deshalb prägen Vergangenheitsinteressen die Diskurse stärker als innovatives Denken. Der Brückenschlag zu neuen, diverseren und auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Milieus fällt den Parteien schwer.

Zukunftsorientierte Antworten müssen von gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam entwickelt werden

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Soziale Bewegungen wie Fridays for Future organisieren sich immer stärker außerhalb von Parteien und versuchen, direkt auf staatliche Entscheidungsfindung einzuwirken – genauso wie traditionelle und neue wirtschaftliche Interessen. Zukunftsorientierte Antworten auf Herausforderungen von der Digitalisierung bis hin zum Klimawandel können immer weniger aus parteipolitischen Konzepten entstehen, sondern müssen vor allem von gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam entwickelt und verwirklicht werden. Dafür reichen heute auch unterschiedlich zusammengesetzte Koalitionsregierungen, Mehrheit hin oder her, nicht aus. Koalitionen könnten im Idealfall das Beste aus den jeweiligen Welten der Parteien vereinen, wie es der österreichische Bundeskanzler Kurz jüngst formulierte. Oft schleppen sie sich aber mit unscheinbaren Kompromissen zum nächsten Wahltermin.

In der Gesellschaft werden Probleme anders wahrgenommen

So oder so, in der Gesellschaft werden Probleme anders wahrgenommen, sind andere Lösungen möglich, als sie das (partei-)politische System allein produzieren könnte. So hatte die „Kohlekommission“ mit ihren unterschiedlichsten Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft ein Ergebnis erreicht, hinter das die Politik nun in der Umsetzung der Energiewende wieder zurückzufallen droht.

Wenn Deutschland aber nicht zu einer „blockierten Republik“ werden soll, müssen wir vermehrt in großen Projekten des Wandels denken und handeln – von der Agrar- und Ernährungswende über die Gestaltung der Digitalisierung bis hin zur Zukunft des Zusammenlebens in unseren Städten und Gemeinden. Diese Projekte müssen anders organisiert werden als die übliche Optimierung des Wirtschafts- und Sozialsystems, auf die traditionelle Koalitionsregierungen ausgelegt sind.

Eine Projektregierung sollte nicht als Notlösung, sondern als Chance gesehen werden

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Wenn in Thüringen jetzt also über das Regieren in Projekten gesprochen wird, sollte das nicht als Notlösung, sondern als Chance für einen anderen Politikansatz gesehen und dann auch so gestaltet werden. Dafür braucht das „Laboratorium Thüringen“ aber mehr als Kleinkariertes. Der vorliegende Koalitionsvertrag von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen spricht zwar von den großen Zukunftsaufgaben Thüringens, dem Blick auf Ungewohntes und einer Chance für die Thüringer Politik, folgt aber auf seinen fast 70 Seiten noch überwiegend den üblichen Strickmustern von Politikgestaltung. Ähnlich mutet die von der CDU in Umlauf gebrachte Liste von 22 Themenfeldern für ein mögliches Zusammenwirken im Landtag an.

Aus all dem kann für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich Nützliches entstehen, nicht aber strategische Weichenstellungen für die Zukunftsaufgaben Thüringens. Hierfür müssten etwa drei bis fünf größeren Projekte vereinbart werden, die im Zusammenwirken von Landesregierung und Landtag sowie den jeweils maßgeblichen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen wären. Die Idee einer Strategiekommission „Nahverkehr in Thüringen“ könnte dabei ein Ausgangspunkt und Beispiel sein, genauso wie der von der Europäischen Kommission vorgelegte European Green Deal. So käme auch neuer Schwung in die Umsetzung der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die vor fünf Jahren von den Staats- und Regierungschefs der Welt bei den Vereinten Nationen beschlossen wurde.

Zur Umsetzung der Agenda 2030 haben sich in Deutschland alle demokratischen Parteien bekannt, die Bundesregierung hat darauf die immer noch zu wenig beachtete Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie aufgebaut. Was dort Gemeinschaftswerk Nachhaltige Entwicklung oder Multi-Akteurs-Partnerschaften genannt wird, sollte in gesellschaftlichen Koalitionen für große Projekte mit Leben gefüllt werden.

Regieren in Projekten ist nicht das Ende der (parlamentarischen) Demokratie

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Regieren in Projekten ist nicht das Ende der (parlamentarischen) Demokratie. Im Gegenteil, es setzt unsere demokratische Gesellschaftsordnung voraus und lebt sie. Demokratische Parteien sollten diese Chance ergreifen und den Versuchungen von Re-Ideologisierung oder neuem politischen Tribalismus widerstehen, deren spaltende Folgen wir nicht zuletzt in den USA und Großbritannien beobachten können. Parteien dürfen nicht nur Organisationen für Machtgewinn und -erhalt sein, sondern sollten sich auch als Mitgestalter gesellschaftlicher Plattformen für Dialog und Aktion bewähren. So könnten in der Gesellschaft Zukunftskoalitionen entstehen. Wird das in Thüringen mit Mut angepackt, kommt nicht nur Thüringen voran.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Markus Berinig
    „Divers“ oder „zukunftsgewandt“ erzeugen keine politische und schon gar nicht demokratische Legitimation, sollen dies aber und beschreiben so, worum es geht: Weil bestimmte Minderheitspositionen nach Ansicht ihrer Vertreter sich nicht schnell genug oder gar nicht als rechtliche verfaßte Politik gegen die Mehrheit durchsetzen lassen, soll die Demokratie ausgehebelt oder ersetzt werden. An ihre Stelle soll dann ein moralisch aufgeladener Totalitarismus einer neue Elite treten, die gar nicht erst behauptet, im Vollbesitz aller Informationen zu sein, sondern nur der richtigen Moral, als einzig akzeptabler Legitimation. Diese Entwicklung ist nicht neu, sie definiert "links" letztlich von Anfang an, und sie zeigt sich auch im zeitgenössischen Versuch, linksliberale Herrschaft abzusichern, indem parlamentarische Herrschaft durch solche von NGOs und Richtern abgelöst wird. Seit der Kanzlerschaft Merkel ist das zunehmend auch das Muster deutscher Politik – man siehe, wie der Atom- oder Kohleausstieg legitimiert und inszeniert wurde – durch demokratisch und verfassungsmäßig nicht vorgesehene oder legitimierte „Kommissionen“, die der Politik bindend vorgaben, wofür es im Volk keine Mehrheit gab und es nicht gefragt wurde.

    Wollte man politische Prozesse wie vom Autor angeregt institutionalisieren, so müßte dem zumindest eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgehen und klar werden, daß nicht nur die geltenden Verfassungen zu ändern wären. Über Probleme, wie die Mehrheit vor dem Aktionismus hochorganisierter Minderheiten geschützt werden kann – das Grundproblem aller direkten Demokratie – wäre dabei noch gar nicht diskutiert.
    Das bestehende System hat gewiß Mängel, die ich einmal unter dem Stichwort "Parteienstaat" subsumiere, also das Kapern der staatlichen Institutionen durch die Parteien, sie werden aber nicht remediert, wenn man den Parlamentarismus abschafft. Daß die Digitalisierung aber neue Möglichkeiten der Interaktion Bürger-Politik schafft, ist unbestreitbar.