Investitionen durch Vermögenssteuer "Wir brauchen eine Modernisierung des Staates"

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MdB Bündnis 90/Die Grünen

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Lisa Paus ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete für die Grünen. Sie ist im Ausschuss für Finanzen Obfrau für ihre Partei.

Die Grünen wollen eine Vermögenssteuer für Superreiche, um in die Modernisierung des Staates zu investieren. Bei der Einkommenssteuer sollen hingegen nur der Grundfreibetrag und der Spitzensteuersatz minimal erhöht werden. Lisa Paus erklärt, wie diese Maßnahmen Ungleichheit bekämpfen sollen.

Warum sind die Grünen für eine Vermögenssteuer?
Nicht nur die Grünen sind für die Einführung einer Vermögenssteuer, sondern 80 Prozent der Deutschen, weil es ein wichtiger Beitrag für soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist. Nicht der einzige aber ein wichtiger. Wir wollen diese Steuer zielgerichtet für Superreiche einführen, damit sie wieder einen Beitrag für das Allgemeinwesen leisten. Das ist auch notwendig, denn wir haben ein massives Ungleichheitsproblem in Deutschland, insbesondere bei den Vermögen. Deutschland liegt auf Platz eins was die Vermögensungleichheit angeht. Man muss sich vor Augen führen: Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland besitzt faktisch nichts. Aber ein Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens in Deutschland und da wollen wir gegensteuern.

Ab wann ist man denn "superreich"?
Wir wollen, dass 99 Prozent der Unternehmen davon nicht betroffen sind, sondern tatsächlich zielgenau die Supereichen treffen, damit sie wieder einen Beitrag zum Allgemeinwesen in Deutschland leisten.

Also konkret ist noch nicht klar, ab wann man „superreich“ ist? Dazu steht im Programm keine Zahl.
Im Programm steht dazu keine Zahl. Das ist richtig.

In Ihrem Wahlprogramm steht, Sie wollen den Spitzensteuersatz für Singleeinkommen erhöhen. Im Moment liegt der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 42 Prozent. Wie viel soll es denn werden?
Wir wollen bei der Einkommensteuer nicht wirklich etwas ändern. Uns geht es in diesem Wahlkampf darum, die Steuergesetze, die es gibt, auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen. Das wollen wir verbessern. Bei der Einkommensteuer geht es lediglich darum, dass der Staat keine Einnahmen verliert, wenn der Grundfreibetrag erhöht wird. Wir wollen den Anteil des Einkommens, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, erhöhen, um gerade die niedrigeren Einkommen zu entlasten. Damit das keine Lücke in den Staatshaushalt reißt, wollen wir den Spitzensteuersatz ab 100.000 € Single-Einkommen minimal korrigieren. Denn wir finden, der Staat braucht auch Geld für Investitionen.

In was soll denn investiert werden?
Die Vermögenssteuer wollen wir verwenden für Wohnungsbau, für die kommunale Infrastruktur und für Bildung. Wohin uns der schlanke Staat bringt, das haben uns die letzten Jahre ja gezeigt: zu wenig Polizistinnen, zu wenig Richter, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher. Schauen sie sich die Straßen an und die Bahnen. Wir sind in Deutschland auf Verschleiß gefahren und deswegen brauchen wir jetzt Investitionen - auch damit die Behörden funktionieren. Denken sie zum Beispiel an die digitale Ausstattung der Ämter. Die ist in Deutschland ein Witz! Wir brauchen eine Modernisierung des Staates und dafür brauchen wir entsprechende Einnahmen, zum Beispiel aus der Vermögenssteuer.

Die digitale Ausstattung der Ämter in Deutschland ist ein Witz.

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Der Bund macht aktuell bereits einen Überschuss von sechs bis sieben Milliarden Euro. Reicht das nicht?
Dieser Überschuss ist der Schuldenbremse geschuldet. Es ist zwar schön, eine schwarze Null zu haben, aber diese schwarze Null ist ja nicht wirklich echt. Noch einmal: Schauen Sie sich die Infrastruktur in unserem Land an, schauen Sie sich die Unterbesetzung bei der Polizei an. Wir haben zwar keine griechischen Verhältnisse, aber die öffentliche Hand braucht Geld, damit wir wieder einen funktionierenden Staat haben, und das Vertrauen in den Staat nicht weiter kaputt geht.

Sie wollen die Ungleichheit bei den Vermögen beseitigen. Herr Lindner, Parteivorsitzender der FDP, schlägt eine steuerliche Entlastung der steuerlich relativ hoch belasteten Mitte vor. Warum wollen Sie keine Entlastung, sondern das Geld ausgeben?
Wir wollen beides. Wir wollen die Superreichen stärker belasten, damit sie wieder einen Beitrag zum Allgemeinwesen leisten. Aber wir wollen auch entlasten, gerade bei den unteren und mittleren Einkommen. Wir wollen zwölf Milliarden Euro für Familien mit Kindern zur Verfügung stellen - unabhängig vom Trauschein im Übrigen. Wir wollen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten. Und wir wollen durch Investitionen, zum Beispiel in den Wohnungsbau, wieder mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch das ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Wenn man weiß, dass die Menschen jetzt ein Drittel ihres Einkommens für Mieten aufbringen müssen, dann brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum.

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Die Erbschaftssteuer kommt in Ihrem Wahlprogramm nicht vor. Warum nicht?
Die Erbschaftssteuer ist vermurkst. Da hat Lobbyarbeit zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ganze Arbeit geleistet. Deswegen konzentrieren wir uns auf das, was geht.

Die Erbschaftssteuer ist vermurkst.

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Bislang haben sich die Grünen für eine Erbschaftssteuer eingesetzt. In Ihrem Programm heißt es, wenn die Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht noch einmal gekippt werden sollte, müsste man sich der Thematik annehmen. Wie genau würden Sie die Erbschaftssteuer dann gestalten, so dass kleine und mittlere Unternehmen zwar steuerlich beteiligt werden, aber davon nicht in ihrer Existenz bedroht wären?
Es gibt verschiedene verfassungskonforme Möglichkeiten, die Erbschaftssteuer zu reformieren und wieder zu einer ergiebigen Steuer zu machen. Das werden wir zu gegebener Zeit diskutieren. Klar ist: Wir Grünen wollen auch weiterhin in Deutschland eine Erbschaftssteuer. Es kann nicht sein, dass über Tricks der Superreichen in diesem Lande die Erbschaftssteuer am Ende womöglich abgeschafft werden muss.

Ihre Partei, Die Grünen, hatte 2013 die Steuern sehr in den Vordergrund des Wahlkampfes gestellt. Im Nachhinein wurde das von vielen in Ihrer Partei als Fehler betrachtet. Welche Rolle wird die Steuergerechtigkeit in Ihrem Wahlkampf 2017 spielen?
In diesem Wahlkampf stehen für uns ganz andere Themen an. Es wird ein grundsätzlicher Wahlkampf sein. Es wird darum gehen: Mehr Gerechtigkeit oder mehr Nationalismus? Wollen wir unsere Zukunft gestalten, oder wollen wir zurück in die Vergangenheit? Wird unsere Demokratie angekratzt, oder stehen wir weiterhin für eine weltoffene Gesellschaft?

Ist es nicht schade, dass gerade die Dinge, die etwas an der Vermögensungleichheit ändern könnten, nicht diskutiert werden – schließlich wird Ungleichheit auch als Ursache für den Populismus gesehen?
Gerechtigkeit wird ein zentrales Thema im Wahlkampf sein. Wir haben unserer Vorschläge gemacht. Wir wollen Familien ganz konkret mit zwölf Milliarden Euro entlasten. Wir wollen die Superreichen wieder miteinbeziehen in die Finanzierung des Gemeinwesens. Unser Steuerrecht ist sehr, sehr kompliziert. Das nützt leider den sehr Wohlhabenden und Superreichen. Deswegen wollen wir auch darauf achten, dass die Gesetze, die es gibt, auch wieder eingehalten werden. Wir wollen eine Spezialeinheit für Einkommensmillionäre und Großkonzerne schaffen, damit eben alle entsprechend der Gesetze ihren Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland leisten.

Die Superreichen profitieren von unserem komplizierten Steuersystem. 

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Im letzten Wahlkampf wollten Sie einen Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro. Das kam wohl auch bei Ihren Wählern nicht ganz so gut an.
Dieses Mal ist unser Schwerpunkt darauf gesetzt, gesellschaftliche Veränderungen zu unterstützen – auch bei der Einkommenssteuer. Anheben wollen wir sie nicht. Für Neu-Ehen wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen. Wer bereits verheiratet ist, für den ändert sich nichts – es sei denn, das Ehepaar will freiwillig zum grünen Familien-Budget wechseln. Damit wollen wir auch gleichberechtigte Partnerschaften unterstützen. Aber vor allen Dingen wollen wir, dass nicht die Ehe, sondern dass Familien unterstützt werden. Wir wollen dieses Geld für eine zielgerichtete Familienförderung und für Kinder, ganz unabhängig vom Trauschein der Eltern, verwenden. Wir glauben, dass das der Lebenswirklichkeit vieler Menschen mehr entspricht.

Was glauben Sie, wie stark wird das Thema Sicherheit den Wahlkampf zur Bundestagswahl dominieren? Und denken Sie, dass es in diesem Zusammenhang schwer sein wird, mit Ihren anderen Themen bei den Wählern durchzudringen?
Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz und der Aufarbeitung im Deutschen Bundestag haben wir bereits den Schwerpunkt darauf gelegt, keine Pseudoantworten zu geben. Stärkere Gesetze waren offenbar nicht das zentrale Problem im Fall Amri. Sondern das zentrale Problem war die fehlende Abstimmung unter den Behörden und dass die lückenlose Überwachung nicht funktioniert hat, weil es zu wenig Personal bei der Polizei gibt. Das ist auch der Grund, warum im Moment 610 Gefährder in ganz Deutschland offenbar nicht genug überwacht werden können. Deswegen wollen wir zielgerichtet dort, wo tatsächlich Sicherheitslücken da sind, die Dinge verbessern. Aber nicht durch hysterische Debatten. Uns ist das Gleichgewicht zwischen Rechtsstaat und Bürgerrechten auf der einen Seite und mehr Sicherheit für die Bürger auf der anderen Seite wichtig.

Das Gespräch führte Anna Sauerbrey. 

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