Ist die AfD rechtsextrem? Die rechtsextremen Aussagen der AfD sind mehr Kalkül als Überzeugung

Bild von Reiner  Becker
Politikwissenschaftler Universität Marburg

Expertise:

Dr. phil. Reiner Becker, Politikwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg, arbeitet u.a. zu den Themen Demokratieförderung, Rechtsextremismus und ist in der Redaktion der Zeitschrift „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit. Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis“.

Die provokativen Schritte über den rechten Rand hinaus zählen zur Taktik der AfD. So verschafft sie sich Aufmerksamkeit und verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Das ist populistisch, aber nicht rechtsextrem.

Die Aufnahme von rund 900.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 wirkte wie ein Katalysator für die Etablierung des Rechtspopulismus. Der Vize-Bundesprecher der AfD, Alexander Gauland, sah in der so genannten Flüchtlingskrise gar ein Geschenk – sie war eine Reanimation für eine zu diesem Zeitpunkt darbende und zerstrittene Partei. Die Etablierung der AfD ist jedoch nicht die einzige Folge der Aufnahme von Flüchtlingen, sondern ein Symptom für einen grundlegenden Wandel der politischen Kultur. Es scheint, dass eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung stattfindet, die sich nicht nur an den Wahlurnen zeigt, sondern auch alltäglich in den sozialen Netzwerken, auf den Straßen bei Pegida-Demonstrationen oder in dem hohen Niveau von Straf- und Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen, Ehrenamtlichen, Journalisten oder Kommunalpolitikern.

Die AfD ist ein Symptom für einen grundlegenden Wandel der politischen Kultur. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Gleichwohl war es eine Frage der Zeit und der gesellschaftspolitischen Gelegenheit, wann sich auch in Deutschland der Rechtspopulismus wie in anderen europäischen Staaten etablieren würde. Verschiedene Studien aus der Einstellungsforschung belegen seit Anfang der 1980er Jahre kontinuierlich ein nicht geringes Potential von Vorurteilen gegenüber gesellschaftlich schwachen Gruppen ebenso wie das Misstrauen vieler Menschen gegenüber der Demokratie. Doch bisher gelang es (zumindest nicht) auf der Bundesebene einer rechtsextremen oder rechtspopulistischen Partei, dieses Einstellungspotential zu binden und in Wählerstimmen umzumünzen. Eine neue Studie des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung zeigt, dass Menschen, die mit der AfD sympathisieren, im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen überdurchschnittliche Werte bei Fremdenfeindlichkeit, bei der Abwertung von Sinti und Roma, bei der Bewertung von arbeitslosen Menschen und vor allem bei der Abwertung von Flüchtlingen aufweisen. Weiterhin sind rechtspopulistische Einstellungsmuster laut dieser Studie mit einem hohen Maß von Demokratiemisstrauen und Law-and-Order-Forderungen verbunden.

Die AfD wird durch ihre Anti-Establishment Agenda zusammengehalten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Aus diesem Potential schöpft die AfD, doch ist die AfD deswegen noch keine rechtsextreme Partei. Sie besteht vielmehr aus mehreren innerparteilichen Flügeln: einem nationalkonservativen, einem marktliberalen und einem rechtspopulistischen Flügel, der sich aber auch immer wieder offen für rechtsextreme Positionen und Akteure zeigt. Geeint werden diese Flügel durch ihre Schelte gegen das Establishment und dem selbstgewählten Mandat, „das Volk“ gegenüber den gesellschaftspolitischen Eliten zu vertreten. Im Spannungsfeld ihrer Flügel bewegt sich die Partei schon heute zwischen politischer Mitte und dem rechten Rand und bisher ist die (potentielle) Wählerschaft noch geduldig wegen ihrer Flügelstreitigkeiten - auch nach Björn Höckes „Schandmal-Rede“. Die punktuellen, provokativen Schritte über den rechten Rand hinaus zählen zum populistischen Kalkül, denn hierdurch, und nicht durch einen dumpfen Rechtsextremismus allein, erzielt die Partei die größere Aufmerksamkeit und sorgt dafür, dass sich die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben. Der gegenwärtige „Erfolg“ der Partei besteht z.T. in einer Diskursverschiebung - sie setzt ihre Themen und viele gesellschaftspolitische Akteure gehen mit. Die AfD muss, wenn sie weiterhin aus ihrer Sicht erfolgreich sein möchte, nicht weiter nach rechts abdriften, sondern ihr Profil im Spannungsfeld von politischer Mitte bis rechtsaußen schärfen. Denn in der politischen Mitte sind die Plätze besetzt und die Chancen für eine offensichtlich rechtsextreme Partei sind auf Bundesebene gering, siehe NPD.

Die AfD kann nur im Spannungsfeld zwischen politischer Mitte und rechtem Rand punkten. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Inzwischen wird eine Debatte darüber geführt, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Bundes- und Landesbehörden können gegen Organisationen, Vereine und Personenzusammenschlüsse dann aktiv werden, wenn sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richten. Die Beobachtung einzelner Gruppierungen innerhalb einer Partei oder einer ganzen Partei ist jedoch keine Maßnahme, welche die politische Auseinandersetzung mit der AfD ersetzt. Ihre Entzauberung kann vor allem in den Kommunal- und Landesparlamenten stattfinden; die Partei muss „liefern“ und muss aus ihrer populistischen Komfortzone des steten Nein-Sagens heraus und mit der Komplexität politischer Findungs- und Entscheidungsprozesse konfrontiert werden.

Wenn die AfD mit der Komplexität politischer Entscheidungsprozesse konfrontiert wird, entzaubert sie sich selbst. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Blickt man weiterhin auf die Analyse der Landtagswahlen des vergangenen Jahres, so fällt auf, dass die AfD von allen Parteien Wähler gewinnen konnte, jedoch steht an erster Stelle immer eine Partei, die der Nichtwähler. Und trotz ihres marktliberalen Profils konnte die Partei insbesondere bei Arbeitslosen und Arbeitern viele Stimmen gewinnen. Was in einer polarisierten Gesellschaft nun zählt, ist sich nicht nach den populistischen „Lauten“ zu orientieren, sondern vielmehr die Themen, welche viele Menschen motiviert, auch die AfD zu wählen, auf Basis der eigenen Werte zu bearbeiten: Wie kann konkret das Zusammenleben vor Ort nach dem Zuzug von Flüchtlingen neu gestaltet werden? Wie kann Demokratie wieder erfahrbar werden? Wie können Fragen der sozialen Gerechtigkeit (Arbeits- und Wohnungsmarkt, Kindergartenplätze usw.), die wegen der Aufnahme von Flüchtlingen in den Mittelpunkt gerückt sind, für alle davon betroffenen Menschen beantwortet werden und was ist in einer pluralen und individualisierten Gesellschaft der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält, wenn es nicht die tumbe Vorstellung einer ethnisch homogenen, nationalistisch geprägten Gemeinschaft ist?

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.