Wie rechts ist die AfD? Die AfD als Partei ist nicht rechtspopulistisch

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Professor für Politikwissenschaft Freie Universität Berlin

Expertise:

Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die Parteienforschung. Er hat zuletzt unter anderem zum Bürgerprotest in der Parteiendemokratie und zur Piratenpartei publiziert.

Die AfD ist sicherlich am rechten Rand der Politik anzusiedeln. Ein Teil ihrer Funktionäre ist sogar rechtsextrem, nicht jedoch die Partei insgesamt.

Die AfD wird üblicherweise als rechtspopulistische Partei bezeichnet. Davon abgesehen, dass „rechtspopulistisch“ ein inflationär gebrauchter politischer Kampfbegriff im Parteienwettbewerb geworden ist und es immer noch keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Rechtspopulismus gibt, macht diese Bezeichnung die Bandbreite von inhaltlichen Positionen nicht deutlich, die von der AfD und ihren Akteuren vertreten werden. Diese Bandbreite kann man nur adäquat erfassen, wenn man die AfD auf den beiden zentralen Konfliktlinien verortet, die den deutschen Parteienwettbewerb prägen: dem wirtschaftspolitischen Sozialstaatskonflikt zwischen marktfreiheitlichen, an Leistungsgerechtigkeit ausgerichteten und staatsinterventionistischen, an sozialer Gerechtigkeit im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit ausgerichteten Wertvorstellungen zur Rolle des Staates im wirtschaftlichen Wettbewerb und dem gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertorientierungen in Bezug auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Der Begriff „rechtspopulistisch“ pauschalisiert. Er deckt nicht die Bandbreite der AfD-Positionen ab. 

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Die Position der AfD im Sozialstaatskonflikt kann als marktliberal mit spezifischer sozialer Komponente gekennzeichnet werden. In ihrem Anfang Juni 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm wird ihre wirtschaftspolitische Position mit der generellen Maxime „je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“ beschrieben. Sie vertritt aber auch eine neue Konzeption von sozialer Gerechtigkeit. Diese verbindet – im Gegensatz zu der traditionellen, mit dem Fokus auf „unten gegen oben“ in Verteilungsfragen allein auf den Sozialstaatskonflikt bezogenen Konzeption – durch den Fokus auf „drinnen gegen draußen“, also Einheimische gegen Flüchtlinge, die ökonomische mit der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie, d.h. vor allem mit sozio-kulturellen Bedrohungsszenarien.

Die AfD ist eine nationalkonservative Partei mit stärker werdenden Brücken zum Rechtsextremismus. 

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Im gesellschaftspolitischen Bereich kann die AfD als nationalkonservative Partei mit immer stärker werdenden Brücken zum Rechtsextremismus hin gekennzeichnet werden, wobei das unter anderem durch rassistische und antisemitische Haltungen gekennzeichnete rechtsextremistische Einstellungsmuster den äußersten „rechten“ Rand der gesellschaftspolitischen Konfliktlinie bildet. Programmatisch zeigt sich der Primat des Nationalen schon in der Präambel des Grundsatzprogramms – wir wollen „Deutsche sein und bleiben“ – und setzt sich in der Position zur EU fort, die man „zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ zurückführen will.

Konservative Wertvorstellungen durchziehen die gesellschaftspolitischen Positionen und werden etwa an der Law-and-Order-Orientierung im Bereich der inneren Sicherheit sowie im Familien- und Frauenbild deutlich. Die Brücken zum Rechtsextremismus zeigen sich in den Positionen zur deutschen Kultur, Sprache und Identität, zum Islam und zur Flüchtlingspolitik, deren Tenor zum Teil als völkisch-nationalistisch und fremdenfeindlich mit rassistischen Untertönen gewertet werden kann. Die Frage der gesellschaftspolitischen Positionierung war in der Partei von Anfang an umstritten und man kann eindeutig sagen, dass sie nach der Abspaltung des Flügels um den Parteigründer Bernd Lucke Mitte 2015 weiter nach rechts gerückt ist. Dies geht soweit, dass nach neuesten Umfragen vier Fünftel der Deutschen und auch knapp die Hälfte der eigenen Anhänger der Auffassung sind, dass sich die AfD nicht genug von rechtsextremen Inhalten und Mitgliedern abgrenzt.     

Es sind vor allem Individuen wie Björn Höcke, die die AfD in den Rechtsextremismus treiben. 

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Verstärkt werden die Brücken zum Rechtsextremismus durch das Agieren von Vertretern des äußersten rechten Rands der Partei. Zu nennen sind hier z.B. Björn Höckes eindeutig als rassistisch einzustufenden Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern und seine antisemitische Bemerkungen zum Holocaust-Mahnmal, die antisemitischen Schriften des baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon oder die Verbindungen einiger AfD-Funktionäre zu als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Gruppen wie zum Beispiel der Identitären Bewegung.

 

16 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Christi Kante
    Entfernt auf Grund von Beleidigungen und Pauschalisierungen.
  2. von Markus Müller
    Entscheiden wir uns doch einfach dafür,dass es weder ein "rechts" noch eine Populismus gibt.
    Wie hat der Jörg Meuthen andere Parteien in einem Vortrag im Landtag in Baden-Würtemberg genannt?
    Na wer weiß es noch?
    Genau:"linksgrünversifft".Und Frauke Petry wollte die Vokabel "völkisch" wieder positiv besetzen.
    Also bei wem der Groschen immer noch nicht fällt,der hält ihn selbst mit aller Gewalt fest.
  3. von Christoph Schlobies
    [entfernt: Rassistische Thesen werden hier nicht geduldet. Die Redaktion/swa]
  4. von Christoph Schlobies
    [entfernt: Rassistische Thesen werden hier nicht geduldet. Die Redaktion/swa]
    1. von Dominik L
      Antwort auf den Beitrag von Christoph Schlobies 02.02.2017, 15:01:38
      Das mag ich, wenn jemand mit dem Stand der Wissenschaft argumentiert: Der ist schließlich peer-reviewed belegbar und zitierbar.

      Oder?

      Ein Beispiel wäre z.B. https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/27356285
      "Apart from a lack of power, we hypothesise that genetic heterogeneity of complex phenotypes and gene-environment interactions prevent the identification of genetic variants explaining variation in survival and fertility in humans."
    2. von Christoph Schlobies
      Antwort auf den Beitrag von Dominik L 02.02.2017, 16:23:33
      [entfernt: Rassistische Thesen werden hier nicht geduldet. Die Redaktion/swa]
  5. von Detlev Bargatzky
    Auch von mir ein Danke für diesen Artikel.

    Die AfD gilt heute als eine rechte Partei, weil sie im BT-Wahlkampf 2013 durch die Medien, nicht durch die konkurierenden Parteien, in die "rechte Ecke" verortet wurde. Ich kann mich noch sehr gut an die Initialisierung dieser Kampagne im "Presseclub" erinnern.
    Es ging damals darum AM die Konkurrenz vom Hals zu halten. Dazu hat man auch einen Steinbrück wegen seiner Vorträge kalt gestellt und für die Grünen die Pädophilie-Vergangenheit aufleben lassen. Davon hat auch die FDP einiges mitgekriegt.

    Wohlgemerkt : alles durch Medien losgetretene Kampagnen!

    Die angebliche Zugehörigkeit der AfD zum rechten Parteienspektrum ist seitdem auch so gut gepflegt worden, dass Viele derer, die den Medien in 2013 auf diesen Leim gegangen sind, selbst durch sachliche Artikel wie diesen, nicht mehr von der Leimspur runterkommen.

    1. von Dominik L
      Antwort auf den Beitrag von Detlev Bargatzky 02.02.2017, 12:54:40
      Die AfD "gilt" nicht nur als rechte Partei, sie _ist_ eine solche. Wie beschrieben, trifft das Wort "rechtspopulistisch" nicht den Kern, ist aber trotzdem in keinster Weise falsch. Weder ist sie links (Solidarität, Sozialstaat, Non-Law-and-Order, Open Borders/No Borders), noch ist sie nicht populistisch (i.S.v. den lautesten Krakeeler abholend).

      Bereits die Lucke-AfD war mit ihrem (primär volkswirtschaftlichem) Anti-Euro-Isolationismus rechts der CDU angesiedelt, hätte aber in wenigen Jahren mit einer nicht-Merkel-CDU und der FDP koalieren können.

      Die heutige AfD allerdings hat den Wölfen den Schafspelz vom Leib geschält und Menschen in die Parlamente gebracht, die nicht viel können, außer auf die Schwächeren/Ausländer zu schimpfen. Was daran links oder Mitte sein soll, können Sie mir gerne erklären.
    2. von Detlev Bargatzky
      Antwort auf den Beitrag von Dominik L 02.02.2017, 15:02:37

      "... Menschen in die Parlamente gebracht, die nicht viel können, außer auf die Schwächeren/Ausländer zu schimpfen."

      Ist für mich ein ausreichender Hinweis darauf, dass es Ihnen offensichtlich auch nur um das übliche Beschimpfen dieser Partei und ihrer Mitglieder geht.
  6. von Peter Große
    Stimmt. Das sind keine Rechtspopulisten. Das sind Nazis, die die Demokratie durch einen Führerstaat ersetzen wollen. Die Medien verharmlosen mit dem Begriff "Rechtspopulisten" und spülen diese gefährliche Truppe weich.
    1. von Christi Kante
      Antwort auf den Beitrag von Peter Große 02.02.2017, 11:49:05

      Entfernt auf Grund von Beleidigungen.
  7. von Uwe Mohrmann
    mal wieder
    ein Niedermayer, dem ich absolut nicht zustimme. Er hätte sich mal den Filmbericht im RBB am Dienstag anschauen sollen, bevor er solch schräge Thesen aufstellt. Es mag vielleicht in der AFD den Einen oder Anderen geben, aber dem Grunde sind, die die in der Partei sind, selbst dann so. Vor allem wenn die schweigend alle mitmachen und später nichts wussten usw. War auch gestern im zweiten Teil von Landgericht eindrücklich zu sehen. Herr Niedermayer, dass was Sie da schreiben, ist ein Verniedlichung und Verharmlosung. Schlechter, sehr schlechter Versuch
  8. von Alfredo Korsakow
    Endlich einmal ein Beitrag, der sich um Objektivität bemüht. Ansonsten hat man es doch immer wieder mit wütendem Geschimpfe zu tun. Häufig wird die AfD auch pauschal als "Nazis" beschimpft, ohne dass die Beschimpfer darüber nachdenken, dass sie die NSDAP damit verharmlosen. Die AfD würde sich selbst einen Gefallen tun, wenn sie Leute wie Höcke und Gideon aus der Partei ausschließen. Haben sie aber bisher nicht getan, so dass die AfD Abstriche bei den Prozenten lieber hinnimmt. Auch ok!
  9. von Franz Fuchser
    Höcke ist ein schräger Vogel, als Revoluzzer ein Fremdkörper in einer grundlegend konservativen Partei. Seine exponierte Wahrnehmung übertreibt die relative Stärke seiner extremen Position in der Alternative für Deutschland. Neben Funktionären, die in internen Machtkämpfen taktisch mit ihm paktieren, stehen hinter ihm gut zweitausend von fünfundzwanzigtausend Mitgliedern. Gefährlich ist deren hohe Mobilisierbarkeit bei Mitgliederparteitagen, die sich aus einem großen Sendungsbewusstsein speist.

    Die an bestimmten Positionen festgemachte Formulierung "Brücken zum Rechtsextremismus" ist mir zu suggestiv. Stimmen zwei politische Richtungen in einzelnen Positionen überein, müssen das keine Brücken sein, wenn es starke Unterschiede im Konzept gibt. Diese betreffen den erwähnten wirtschaftsliberalen Ansatz, das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Nato als Verteidigungsbündnis, sowie die direktdemokratische Ausrichtung der AfD, die im diametralen Gegensatz zum rechtsextremen Führerstaat steht.

    Nach dem Maßstab der erwähnten "Brücken zum Rechtsextremismus ... in den Positionen zur deutschen Kultur, Sprache und Identität, zum Islam und zur Flüchtlingspolitik" wäre der herrschende gesellschaftliche Konsens in Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Ungarn ein rechtsextremistischer, wenn man "deutschen" durch das die jeweilige Nationalität bezeichnende Adjektiv ersetzen würde. Mit einer derart weiten Definition von Rechtsextremismus, nach der alles, was nicht dezidiert politisch links (egalitär und internationalistisch) ist, gleich rechtsextremistisch wäre, verrennen sich die professionellen Meinungsmacher ins gesellschaftliche Abseits.
  10. von Max Mustermann1
    Zum letzten Absatz: Man kann Höckes Sprache ("Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern") zwar kritisieren, aber das extreme Bevölkerungswachstum in Afrika ist dennoch eine gefährliche Realität, die uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird. Wo kommen wir denn hin, wenn uns echte Risiken ins Haus stehen, und wir lieber nicht darüber reden wollen, weil die Sprache unkorrekt sein könnte?
    1. von Dominik L
      Antwort auf den Beitrag von Max Mustermann1 01.02.2017, 14:28:28
      Das "Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern" ist aber kein in irgendeiner Form rassisch-bewertbares, sondern ein Ausdruck der extremen Armut, Unbildung und Notwendigkeit von Arbeitskräften. Letztendlich ein Bild, das sich so im Europa vor dem 19.-20. Jahrhundert auch zeigte. Das Rezept dagegen kann also kein Rassismus, sondern nur Bildung, med. Hilfe und Aufklärung inkl. echter Demokratisierung, zu der der Westen im Sinne einer "gesunden" Globalisierung beitragen muss, und zu der auch Korruptionsbekämpfung gehören muss, sein.
      Dies sind die Ansätze, die eine Afrika-Politik fahren muss, um letztendlich auch bei den Fluchtursachen ansetzen zu können.

      Über die AfD lässt sich mal wieder sagen, dass man komplexe Fragestellungen auf einfachste Lösungen herunterbricht, die im Zweifel dem armen, kleinen Deutschen ein Gefühl der Überlegenheit in einer komplizierten Welt bieten.