Menschenrechte in Nordkorea Das wahre Problem ist die Situation der Menschen

Bild von Tim Peters
Helping Hands Korea

Expertise:

Tim Peters ist Gründer der christlichen NGO "Helping Hands Korea". Seit der Gründung 1990 setzt die Organisation sich für Nordkoreaner ein, indem sie der Bevölkerung in ihrer Hungersnot Hilfe bietet. Außerdem unterstützt die NGO nordkoreanische Flüchtlinge und Waisenkinder von abgeschobenen Nordkoreanerinnen in China.

Wir dürfen unsere Forderungen gegenüber Nordkorea nicht nur auf das Atomprogramm beziehen. Wichtig ist, dass wir auch an die Bevölkerung und ihre Rechte denken, die Tag für Tag von der nordkoreanischen Regierung verletzt werden. Wir müssen handeln, denn China wird die Probleme nicht für uns lösen.

"It's the economy, Stupid!" Dieser Wahlslogan Bill Clintons wurde 1992 weltberühmt. Mit Blick auf Nordkorea könnte der Weckruf an die internationale Gemeinschaft im Umgang mit Nordkoreas rücksichtslosem Diktator Kim Jong Un “It’s Human Rights, Stupid!” lauten - "Es geht um Menschenrechte, Dummkopf!". Seit Monaten laufen die Entwicklungen in Nordkorea auf Hochtouren: Nicht nur Nuklearwaffen wurden getestet, sondern auch die Möglichkeiten, diese mit Interkontinentalraketen tragfähig zu machen. Doch es scheint weitaus einfacher, die Problematik von Nordkoreas Atomprogramm zu beschreiben, als Lösungen zu finden.

Der Westen darf sich nicht darauf verlassen, dass China die Probleme mit Nordkorea löst. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Über die Friedensverhandlungen mit Nordkorea, die zum Ziel haben, diesen skrupellosen Staat zur Aufgabe seines nuklearen und ballistischen Raketenprogramms zu bewegen, ist wenig bekannt. Jahrzehntelange diplomatische Bemühungen von demokratischer und republikanischer Seite der USA sowie der UN, die sich darauf konzentrierten, das Kim-Regime von einer Einstellung oder wenigstens Minimierung des Atomprogramms zu überzeugen, endeten in Misserfolgen. Das bekannte Hin und Her der Verhandlungen (inklusive der zu nichts führenden Sechs-Parteien-Gespräche), der militärischen Ultimaten und der immer gleichen Sanktionen erinnert an die ironische Definition von Wahnsinn: die fortgesetzte Wiederholung des gleichen Verhaltens mit der Erwartung, dass das Ergebnis beim nächsten Mal anders sein wird. Die vertraute Sanktionsstrategie des Westens, sich darauf zu verlassen, dass China an den Stellschrauben Nordkoreas drehen wird, unterliegt der Annahme, die geopolitischen Ziele des Westens und Chinas würden sich mit Blick auf Nordkorea überschneiden. Aber sprechen die Fakten überhaupt für diese Annahme?

Seit über zwei Jahrzehnten schickt China Flüchtlinge aus Nordkorea gewaltsam wieder zurück – in der Gewissheit, dass sie dort Opfer von Inhaftierungen und Folter werden. Und in der Gewissheit, dass Flüchtlingsfrauen, die als Opfer von Menschenhandel in China von chinesischen Männern schwanger wurden, zu Abtreibungen gezwungen werden. Mit Blick auf das 1951 getroffene Abkommen zum Schutz von Geflüchteten muss diese strikte Zwangsrückführung äußerst kritisch betrachtet werden. Doch trotz zahlloser Proteste und Einwände aus dem Westen setzt Peking die rücksichtslose Politik ohne Einsicht fort.

China und der Westen haben nicht die gleichen geopolitischen Interessen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Jüngst betonte Chinas Präsident Xi in einer Erklärung an Trump die Verbindung zwischen China und der nordkoreanischen Halbinsel. Die Botschaft war deutlich: In den Augen der chinesischen Regierung steht die Koreanische Halbinsel eindeutig unter ihrem Einfluss. Und auch Chinas Kampfeslust bei der Beanspruchung der „Inseln“ im Südchinesischen Meer sollte dem Westen zeigen, wie das Land zum Territorium in seiner Peripherie steht – internationalen Konventionen und maritimen Gesetzen zum Trotz! Michael Pillsbury Buch The Hundred-Year Marathon gibt zahlreiche beunruhigende Beweise dafür, dass die geopolitischen Interessen Chinas und des Westens sich im Jahr 2017 tatsächlich nur sehr wenig überschneiden. Bilanz: China wird sich hüten, die Drecksarbeit des Westens in Form der Zügelung Nordkoreas zu übernehmen – es sei denn, es gibt einen direkten Nutzen für Peking. 

Im vergangenen Jahrzehnt wurden von verschiedensten Organisationen und Agenturen in einer zunehmenden Rate Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea dokumentiert. Die UN-Komission präsentierte unter der Leitung des Richters Michael Kirby 2014 unparteilich und professionell erhobene Daten dazu. Der Bericht schockte die UN-Gemeinschaft durch Darlegung der unterschiedlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom Kim-Regime begangen wurden und werden. Auch die Forderung, Kim Jong Un vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, sorgte für Aufsehen.

Wir müssen uns einen Überblick über die Menschenrechtslage in Nordkorea verschaffen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Bedingungen in den nordkoreanischen Konzentrationslagern und Hochsicherheitsgefängnissen müssten zu den wichtigsten Menschenrechtsbelangen der UN gehören. Sanktionen bezüglich Nordkoreas nuklearen und ballistischen Raketenprogrammen sollten mit dem Zugang zum Gefängnissystem verbunden sein, um das ganze Ausmaß der Misshandlungen von schätzungsweise 200.000 Insassen zu ermitteln.

Weltweit werden täglich die Menschenrechte von rund 70.000 im Ausland arbeitenden Nordkoreanern verletzt, indem nordkoreanische Aufseher vor Ort einen Großteil des Gehalts der Arbeiter beschlagnahmen und sie so in Sklaven des Staates verwandeln. Unter dem Aspekt dieser weit verbreiteten Missstände könnten UN-Sanktionen leicht verhängt werden. Vielleicht könnte man das KSZE-Abkommen von Helsinki, in welchem der damalige Präsident Ronald Reagan in der ehemaligen Sowjetunion Sicherheitsfragen mit Menschenrechtsanliegen verknüpfte, zur Vorlage nehmen. Wie der Wilberforce-Preisträger Michael Horowitz gesagt hat: "Ein Helsinki-Fokus auf die Menschrechtslage von Diktaturen ist ein Mittel, um sie zu Verhandlungszugeständnissen in allen politischen Bereichen zu bringen.“

Das größte Problem in Nordkorea ist die Situation der Menschen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Schließlich hat mich die Arbeit unserer NGO, die nordkoreanische Flüchtlinge und Waisen und Menschen, die unter Hungersnot leiden, unterstützt, in den letzten beiden Jahrzehnten mehr als überzeugt, dass die Situation der versklavten Bevölkerung der größte Notfall in Nordkorea ist. Oder wie der ehemalige Premierministier Tony Blair sagte: „Der Größte Skandal der progressiven Politik ist, dass die Menschen in Nordkorea nicht auf die Straße gehen. Sie werden in einer Form von Sklaverei gehalten, dreiundzwanzig Millionen, und niemand protestiert.“

Übersetzung aus dem Englischen.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.