Inklusion in Deutschland Schlaflos am Reichstagsufer … und deshalb haben wir uns angekettet, Frau Nahles

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Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben

Expertise:

Sigrid Arnade ist Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL. Die gelernte Tierärztin nutzt seit 1986 zur Fortbewegung einen Rollstuhl und hat seitdem als Journalistin für Fernsehen und Printmedien mit den Schwerpunkten "Behinderung", „rechtliche Gleichstellung“, „barrierefreies Naturerleben“ und "behinderte Frauen" gearbeitet. Für den Deutschen Behindertenrat hat sie 2005/2006 an den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in New York teilgenommen.

Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ist völlig unzureichend, findet Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Schlimmer noch! Die Selbstbestimmung behinderter Menschen werde damit nicht gefördert, sondern eingeschränkt.

In der Nacht vom 11. auf den 12. Mai 2016 habe ich mich mit rund 20 anderen rollstuhlfahrenden Menschen am Berliner Reichstagsufer unweit des Reichstagsgebäudes angekettet. Wir harrten dort 22 Stunden aus. Die unangemeldete Aktion in der Bannmeile wurde von wechselnden Sympathisant*innen begleitet, so dass unsere Gruppe zeitweise rund 150 Personen umfasste. Unser Protest richtete sich gegen die Weigerung der Bundesregierung, auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten.

Die Bundesregierung entlässt die Privatwirtschaft aus der Verantwortung.

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Die Medienresonanz auf unsere Aktion war überwältigend. Weniger begeistert wirkte Ministerin Andrea Nahles bei ihrer Bundestagsrede am 12. Mai zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz, in dem die Verpflichtung der Privaten zur Barrierefreiheit fehlt. Sie vertröstete die Kritiker*innen auf das nächste Mal.

Liebe Frau Nahles, jetzt muss ich Ihnen mal etwas sagen: Seit Jahrzehnten kämpfen wir für mehr Barrierefreiheit. Als wir 2002 das erste Behindertengleichstellungsgesetz erstritten, fehlte die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit.

Das Instrument der "Zielvereinbarung" hat sich als wirkungslos erwiesen.

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Stattdessen wurde das Instrument der Zielvereinbarungen eingeführt, das sich inzwischen als wirkungslos erwiesen hat. Jetzt, 14 Jahre später, sollen wir auf das „nächste Mal“ hoffen, also auf das Jahr 2030? Wie alt müssen wir denn noch werden, um uns in einer barrierefreien Umgebung diskriminierungsfrei bewegen zu können?

Soweit, so schlecht. Was uns aber endgültig auf die Palme beziehungsweise ans Reichstagsufer getrieben hat – und zwar nicht nur rollstuhlfahrende Menschen, sondern auch solche mit Sinnesbeeinträchtigungen und Lernschwierigkeiten – ist der seit Ende April vorliegende Referentenentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG).

An Plänen und Ankündigungen fehlt es nicht - aber an Handlungen.

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Ein Blick zurück: Im Koalitionsvertrag der großen Koalition vom Herbst 2013 wurden Bedeutung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) betont. Als ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben wurde dabei die Reform der Eingliederungshilfe genannt, die zu einem modernen Teilhaberecht, also zum Bundesteilhabegesetz, weiterentwickelt werden sollte. Dieses Vorhaben wurde mit einem umfassenden Beteiligungsprozess angegangen. Parallel begann die Regierung auch, das Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 zu novellieren und den Nationalen Aktionsplan aus dem Jahr 2011 fortzuschreiben. Angesichts dieses umfangreichen Arbeitsprogramms könnten Sie, Frau Nahles, die Demonstrant*innen am Reichstagsufer vielleicht fragen: „Reicht es denn immer noch nicht?“

Sehr geehrte Frau Ministerin, als Mitinitiatorin der Protestaktion möchte ich antworten, dass nicht die Quantität neuer Gesetze oder Pläne zählt, sondern deren Qualität, also die tatsächliche Verbesserung oder Verschlechterung der Lebenssituation behinderter Menschen in Deutschland. Das neue Behindertengleichstellungsgesetz enthält zwar einige wichtige Fortschritte, aber bezüglich der Einbeziehung der Privaten konnte nicht einmal ein Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen realisiert werden, der schon als Kompromiss des Kompromisses zu bezeichnen ist und der niemandem wirklich weh getan hätte. Als dann Ende April der lang erwartete Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz  veröffentlicht wurde, ist unser Geduldsfaden endgültig gerissen.

 Heimunterbringung heißt jetzt "gemeinschaftliches Wohnen". Das klingt natürlich viel besser.

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Da beschwören Sie, Frau Ministerin, und andere Regierungsmitglieder vollmundig die UN-Behindertenrechtskonvention und reden von Inklusion, um gleichzeitig die finanzielle Bevorzugung stationärer Strukturen nicht ab-, sondern auszubauen. Mit dem Unterschied, dass sich die Wortwahl geändert hat: Neudeutsch spricht man von „gemeinschaftlichem Wohnen“ statt von stationärer Unterbringung oder Heimen oder Einrichtungen – klingt zwar besser, aber das ist auch alles.

Deutschland liefert statt einer Verbesserung eine Verschlechterung der Lage. Wie kann das sein?

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Frau Nahles, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es nach der derzeit gültigen Gesetzeslage für Menschen, die in hohem Maß auf Assistenz angewiesen sind, oft einen langen Kampf bedeutet, bis sie selbstbestimmt mit der notwendigen Unterstützung in einer eigenen Wohnung leben können und nicht länger zu der kostengünstigeren Heimvariante gezwungen werden. In der UN-BRK ist die freie Wahl von Wohnort und Wohnform als Menschenrecht normiert. Danach muss die notwendige Unterstützung der selbst gewählten Wohnform folgen und nicht umgekehrt. Als Deutschland 2015 vom UN-Fachausschuss in Genf zur Umsetzung der UN-BRK geprüft wurde, bekräftigte der Ausschuss diese Vorgabe und forderte Deutschland auf, die einschränkenden gesetzlichen Regelungen zu verändern. Stattdessen sollen sie nun verschärft werden.

Wir merken, dass uns die für andere selbstverständlichen Menschenrechte nur zugestanden werden, wenn es nichts kostet.

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Frau Ministerin, stellen Sie sich einmal vor, man würde Hartz IV – Bezieher*innen zu einem Leben im Heim zwingen, nur weil es günstiger ist als jedem und jeder die eigene Wohnung zu finanzieren. Zu Recht ginge ein Aufschrei durch die Republik. Bei behinderten Menschen finden das viele weniger empörend, wohl weil es noch nicht selbstverständlich ist, Menschen mit Behinderungen dieselben Entfaltungsmöglichkeiten zuzugestehen wie allen anderen.

Doch zurück zum BTHG und dem Vergleich mit den Vorgaben der UN-BRK: Ein weiterer Knackpunkt, der behinderte Menschen veranlasste, sich anzuketten, ist die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Behinderte Menschen müssen die behinderungsbedingt notwendigen Unterstützungsleistungen selber bezahlen, wenn sie Einkommen erwerben oder über Vermögen verfügen. Derzeit dürfen nur 2.600 Euro angespart werden. Damit kann niemals Geld für ein Auto, einen längeren Urlaub oder die Altersvorsorge zurückgelegt werden. Und von ihrem Einkommen müssen behinderte Menschen, die mit Assistenz leben, auch einen beträchtlichen Teil abgeben. Beides betrifft ebenso ihre Partner*innen, so dass es richtig arm machen kann, sich in einen Menschen mit Behinderung zu verlieben.

Liebe Frau Nahles, Sie wissen sicher, dass der UN-Fachausschuss der Bundesregierung aufgetragen hat, sie solle dafür sorgen, dass behinderte Menschen einen ähnlichen Lebensstandard realisieren können wie nicht behinderte Menschen mit einem vergleichbaren Einkommen. Aber was planen Sie mit dem neuen BTHG? Die Vermögensgrenzen werden zwar angehoben, auf 25.000 Euro bei einem Leben in der eigenen Wohnung, auf 50.000 Euro beim sogenannten gemeinschaftlichen Wohnen. Aber das Einkommen wird weiter angerechnet. Behinderte Menschen mit einem geringen Verdienst werden künftig mehr behalten dürfen als bisher.

Dafür müssen behinderte Menschen mit einem höheren Verdienst mehr bezahlen als bisher.

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Das Vermögen von Partner*innen  muss weiterhin eingesetzt werden; das Einkommen von Partner*innen nur bei einem Leben in der eigenen Wohnung, nicht aber bei der Unterbringung in einer Einrichtung. Also wirklich, Frau Nahles, was haben Sie sich denn dabei gedacht?

Auch der Personenkreis der Leistungsberechtigten wird weiter eingeschränkt. Nicht der tatsächliche Bedarf ist entscheidend, sondern die Frage, ob Teilhabeeinschränkungen in fünf von neun Lebensbereichen bestehen. Pech für diejenigen, die dringend Unterstützung in einem oder zwei Lebensbereichen benötigen, ansonsten aber gut klarkommen. Das betrifft beispielsweise sehbehinderte Student*innen, die Unterstützung im Studium brauchen und sonst nichts. Aber ohne diese Unterstützung können sie nicht den angestrebten Bildungsabschluss erlangen. Im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage soll es auch keine Ermessensspielräume für die Sachbearbeiter*innen in den Behörden mehr geben. Frau Nahles, wollen Sie das wirklich?

Wenn der Regierung die Behindertenrechtskonvention egal ist, dann soll sie es sagen.

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Verwundert es da, dass wir stinksauer sind und uns anketten? Von einer CDU-Sozialministerin hätten wir nichts anderes erwartet. Aber von Ihnen als einer SPD-Ministerin, die von Inklusion spricht und uns mit diesem Gesetz gleichzeitig unserer hart erkämpften Möglichkeiten zur Selbstbestimmung beraubt, wollen wir uns nicht länger verschaukeln lassen. Wenn dieser Gesetzentwurf tatsächlich Ihr Ernst ist, dann sagen Sie doch wenigstens ehrlich, dass die UN-BRK Ihnen egal ist ebenso wie die Empfehlungen des UN-Fachausschusses, dass es nur darum geht, Ländern und Kommunen die Möglichkeit zum Sparen zu geben. Dummerweise geschieht das auf unsere Kosten.

Frau Nahles, haben Sie wirklich geglaubt, wir würden das nicht merken und Sie könnten sich weiter mit Ihren vermeintlichen Wohltaten für Menschen mit Behinderungen brüsten? Mit unserer Ankett-Aktion konnten wir zwar nicht erreichen, dass das unzureichende Behindertengleichstellungsgesetz nachgebessert wurde, aber ich gehe davon aus, dass Ihnen, sehr geehrte Frau Nahles, klar geworden ist, dass Sie weder uns noch sich selbst oder der SPD einen Gefallen damit tut, in Sonntagsreden Menschenrechte und Inklusion zu beschwören und gleichzeitig mit neuen Gesetzen unsere Lebensmöglichkeiten zu beschränken.

- Lesen Sie hier, was die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele zum Entwurf schreibt.

- Außerdem auf Causa: Das Drama von Österreich.

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