Behinderte nicht länger behindern Der Gesetzentwurf reicht nicht aus

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Behindertenbeauftragte der Bundesregierung

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Seit Januar 2014 ist Verena Bentele die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Die 34-jährige hat Neuere Deutsche Literatur, Sprachwissenschaften und Pädagogik an der Ludwig-Maximilians-Universität in München studiert. Bentele, die von Geburt an blind ist, war Mitglied der Paralympischen Nationalmannschaft im Skilanglauf und Biathlon. Im Laufe ihrer Sportlerinnenkarriere erhielt sie zwölf Mal Paralympisches Gold. Im Jahr 2012 trat Bentele der SPD bei.

Wir haben gleichberechtigte Teilhabe als Menschenrecht erkannt und rechtsverbindlich festgeschrieben. Das ist ein großer Schritt. Jetzt gilt es, sie zu realisieren, und dafür zu sorgen, dass behinderte Menschen möglichst ungehindert durchs Leben kommen. Das bleibt eine große Herausforderung, die nur mit einem solidarischen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss zu bewältigen sein wird. Der nun auf dem Tisch liegende Gesetzentwurf reicht dazu trotz einiger guter Ansätze sicher nicht aus. Es gibt noch sehr viel zu tun.

Berlin ist großartig. Aber warum ist das eigentlich so? Ein Freund sagte mir neulich: „Berlin ist wie die Welt, nur etwas kleiner.“ Ich glaube, da hat er Recht. Die unterschiedlichsten Menschen tun hier auf unterschiedlichste Weise die unterschiedlichsten Dinge – und bringen sich so in einen gemeinsamen Lebensraum ein, der alle ihre Begabungen und Fähigkeiten zu etwas größerem verbindet. Berlin demonstriert auf sehr komplexe Weise ein eigentlich ganz einfaches Prinzip: Vielfalt bereichert.

Im Grunde wissen wir das alle schon. Wir ziehen wieder ins Mehrgenerationenhaus, wo Oma auf den Hund aufpasst und das beste Grünkohlrezept kennt. Wir laden zur Berlinale die besten Filmemacher der Welt zu uns ein und animieren unsere Kinder zu einem freiwilligen sozialen Jahr in der Dominikanischen Republik, damit sie nicht nur Spanisch, sondern etwas über das Leben lernen.

Inklusion heißt: ein Entwicklungspotenzial anerkennen.

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Genauso funktioniert Inklusion: Wir tauschen Offenheit gegen ein riesiges Entwicklungspotenzial. Neu ist das allerdings auch nicht. Spätestens seit der französischen Revolution sind wir mehr oder weniger davon überzeugt, dass alle Menschen dasselbe Recht darauf haben, sich in die Gemeinschaft einzubringen. Nur dass damals „alle Menschen“ wohlhabende, gesunde, weiße Männer waren.

Heute ist Teilhabe, also die Möglichkeit, sich gleichberechtigt in der Gesellschaft zu engagieren, sein Glück zu suchen und seine Interessen durchzusetzen ein anerkanntes Menschenrecht. Die Verwirklichung dieses Rechts nutzt allen. Wieviel ärmer sind wir, wenn Menschen ihre lebenslange Erfahrung nicht weitergeben können, nur weil sie alt sind? Warum sollten wir auf die bahnbrechenden Erkenntnisse einer Wissenschaftlerin verzichten, die nicht laufen kann? Oder auf das freundliche Lächeln eines Kellners mit Trisomie-21? Inklusion ist ein Menschenrecht und zugleich die universelle Chance auf eine lebenswertere Gemeinschaft.

Die Gesellschaft ist weiter als die Politik, das zeigen die vielen Inklusionsangebote in Schulen und Vereinen.

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Die grundlegenden Voraussetzungen und Umsetzungsbedingungen der gesellschaftlichen Inklusion sind in der auch in Deutschland ratifizierten Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNBRK) festgeschrieben. Wir sind deshalb in Deutschland auch rechtlich verpflichtet, den Inklusionsprozess zu fördern. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene ist dieser Prozess bereits deutlich zu erkennen. In vielen Vereinen, aber auch in Elterninitiativen und Kirchengemeinden gehören inklusive Angebote bereits zum Alltag. Wie sehr sich auch die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen um Inklusionsförderung bemüht, zeigen die vielen Inklusionspläne, die von der kommunalen bis auf die Bundesebene erarbeitet worden sind.

Das Teilhabegesetz stellt Weichen für mehr Selbstbestimmung.

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Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und mit der Arbeit an einem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) geht auch der Bundesgesetzgeber in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte. Mit dem BTHG stellen wir Weichen, die unser Land für eine lange Zeit prägen werden. Wer weiß, wie komplex Sozialpolitik mit ihren nicht einfach zu durchschauenden Kompetenz- und Verantwortungsstrukturen sich gestaltet, der weiß, es muss jetzt gelingen, die Weichen richtig zu stellen: hin zu Transparenz, Selbstbestimmung und echten Teilhaberechten in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Anspruch ist, dass wir uns die Perspektive auf eine völlig neue Qualität des Zusammenlebens für alle erschließen. Dies setzt meines Erachtens aber eine Reihe klarer Positionen voraus, hinter denen das Gesetz keinesfalls zurückbleiben darf:

Es gibt keine Teilhabe ohne Selbstbestimmung.

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Teilhabe ist ohne Selbstbestimmung nicht denkbar. Nur wer die grundlegenden Entscheidungen seines Lebens selbst treffen darf, kann sich auf Augenhöhe gleichwertig in das Gemeinwesen einbringen. Eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts für Menschen mit Bedarf an Leistungen der Eingliederungshilfe ist deshalb nicht akzeptabel. Ein Gesetz, das es einem Menschen mit Behinderungen zum Beispiel nach einem Schlaganfall nicht erlaubt selbst darüber zu bestimmen, ob er weiterhin bei seiner Familie wohnt oder in eine Pflegeeinrichtung zieht, würde einen Rückfall in finsterste Fürsorgepolitik darstellen und einer Stärkung der Teilhabe diametral widersprechen.

Das Menschenrecht auf Teilhabe ist unteilbar.

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Selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben steht jedem Menschen unabhängig von der Art oder Intensität seiner Beeinträchtigung zu. Ziel eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe muss es deshalb sein, jeden Menschen so zu stellen, dass seine Beeinträchtigung nicht zu einer Behinderung führt. Ein genereller Ausschluss oder Leistungskürzungen bei Menschen mit bestimmten Formen der Behinderung (etwa von Menschen mit psychischen Beeinträchtigung) oder einem bestimmten Bedarfsumfang, würde die Zielrichtung einer Stärkung der Teilhabe insgesamt klar infrage stellen.  

Behinderung darf nicht arm machen.

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Wenn es das Ziel des BTHG ist, Menschen mit und ohne Behinderung gleich zu stellen, dann dürfen aus der Behinderung für Menschen mit Beeinträchtigungen keine finanziellen Nachteile entstehen. Die für die Teilhabe notwendigen Leistungen, die letztlich nur einen Ersatz für die zur Behinderung führenden gesellschaftlichen Reaktionen oder Unterlassungen in Bezug auf die individuelle Beeinträchtigung darstellen, dürfen das Einkommen oder das Vermögen nicht mindern. Ein Informatiker in einem Rechenzentrum, der aufgrund einer spastischen Lähmung einen hohen  Assistenzbedarf hat, muss die gleichen Chancen haben sich Wohlstand zu erarbeiten, wie seine Kollegen ohne Assistenzbedarf. Eltern müssen ihren Kindern auch dann - oder sogar gerade dann - sinnvoll etwas vererben dürfen, wenn diese Kinder behindert sind. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Leistungen zur Teilhabe ist widersinnig und nicht akzeptabel.

Teilhabe ist auch Teilhabe an Arbeit und Bildung, auch Behinderte gehören an die Unis.

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Menschen mit Beeinträchtigungen müssen sich für eine ihnen entsprechende Form der Teilhabe am Arbeitsleben entscheiden können, auch wenn dies einen Assistenzbedarf zur Folge hat. Erfolgreiche Aufwendungen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt tragen zur Inklusion und zur Sinngebung bei, können eine Maßnahme zur Prävention von Altersarmut darstellen und sind wirtschaftlich deutlich sinnvoller als Fürsorgeleistungen. Einige gute Ansätze finden sich im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes zum Thema Zugang zu Bildung. Ausdrücklich im Gesetz soll jetzt geregelt werden, dass Studierende mit Behinderungen Unterstützung auch für ein Masterstudium im Anschluss an ein Bachelorstudium erhalten. Der Nutzen ist offensichtlich: Junge Menschen mit Behinderungen erhalten die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten genauso zu entwickeln wie nicht behinderte Studierende, und die Gesellschaft erschließt sich Leistungspotentiale. Ein durchgängiges Credo für inklusive Bildung enthält der Entwurf allerdings leider nicht. So werden viele Eltern behinderter Schüler, die ihre Kinder in Regelschulen unterrichten lassen, nach wie vor finanziell benachteiligt.

Der Gesetzentwurf sieht zwar wie bisher auch die Übernahme von Unterstützungsleistungen für Bildungsmaßnahmen an Regelschulen vor, ohne dass die Eltern sich finanziell daran beteiligen müssen. Die notwendige Assistenz für die Nachmittagsbetreuung an offenen Ganztagsschulen ist für Eltern dagegen weiter mit Kosten verbunden. Berufstätige Eltern müssen sich also zwischen zwei Alternativen entscheiden: Entweder sie geben ihre Kinder in eine Förderschule, wo der Unterricht ganztägig angelegt ist und für sie keine Kosten anfallen, oder sie lassen ihre Kinder inklusiv beschulen und tragen die Kosten für den Assistenzbedarf während der Betreuung am Nachmittag selbst.

Inklusionsmaßnahmen scheitern oft an der Bürokratie, das muss aufhören. 

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Das BTHG bietet nicht nur die Chance Menschen mit Beeinträchtigungen die erforderlichen Ansprüche auf Leistungen zur Teilhabe zu sichern. Es kann und muss gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass diese Ansprüche realisierbar sind. Inklusionsmaßnahmen scheitern trotz bestehender Ansprüche oft an undurchsichtigen Strukturen und komplizierten Verfahren. Eine Ausgestaltung des BTHG, die ein Recht auf unabhängige Beratung begründet und „Leistungen wie aus einer Hand“ ermöglicht, würde die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nachhaltig erleichtern.

Der Gesetzentwurf aus dem BMAS reicht trotz guter Ansätze nicht aus. 

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In einem Zwischenfazit lässt sich zum gegenwärtigen Stand der Inklusion sicherlich so viel sagen: Wir haben gleichberechtigte Teilhabe als Menschenrecht erkannt und rechtsverbindlich festgeschrieben. Das ist ein großer Schritt. Jetzt gilt es, sie zu realisieren. Das bleibt eine große Herausforderung, die nur mit einem solidarischen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss zu bewältigen sein wird. Der am 26. April vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Entwurf reicht dazu trotz einiger guter Ansätze sicher nicht aus.

Es gibt noch sehr viel zu tun. Das Schöne an dieser Aufgabe ist, dass jeder von uns jeden Tagen etwas dazu beitragen kann, sie zu meistern. Und das wir alle etwas davon haben, wenn wir Vielfalt am Ende wirklich leben können.

Die Welt ist wie Berlin, nur etwas größer.

- Inklusion ist ein Recht! Was die Mutter eines Down-Syndrom-Kinds fordert.

Außerdem auf Causa: "Ich lass mir Sachsen von niemandem schlechtreden!" - die Empörung des sächsischen CDU-Politikers Frank Kupfer angesichts allgegenwärtiger Kritik am Freistaat.

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