Sieben Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Das Menschenrecht auf inklusive Bildung wird in Deutschland bisher nur unzureichend umgesetzt

Bild von Dr. Marcus Funke und Dr. Stefanie Valta
Partner/Associate der Kanzlei Latham & Watkins

Expertise:

Dr. Marcus Funke ist Partner im Corporate Department im Frankfurter Büro von Latham & Watkins. Seine Schwerpunkte sind insbesondere das Kapitalmarktrecht und das Gesellschaftsrecht. Seit fast acht Jahren leitet er außerdem die Pro Bono Aktivitäten eines Teams von Anwältinnen und Anwälten, das sich für inklusive Bildung für Kinder mit und ohne Behinderung an Regelschulen einsetzt. Zu diesen Anwältinnen gehört auch Dr. Stefanie Valta. Sie ist Associate am Frankfurter Standort und berät im Öffentlichen Recht, mit Schwerpunkt auf europarechtlichen und verwaltungsrechtlichen Fragestellungen.

Sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland steckt die Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung vielfach noch in frühen Stadien. Angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands sei das nur schwer nachzuvollziehen, schreiben die Anwälte Dr. Marcus Funke und Dr. Stefanie Valta.

In wenigen Tagen jährt sich das Datum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonven­tion zum siebten Mal. Doch noch immer sind zentrale Anforderungen des Menschenrechts auf inklusive Bildung in Deutschland nicht umgesetzt. Der UN-Ausschuss zur Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention rügte im letzten Jahr entsprechend deutlich die bestehenden Umsetzungsdefizite und äußerte sich besorgt darüber, dass – entgegen den Anforderungen der UN-Behin­dertenrechtskonvention – der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen weiterhin Förderschulen besucht. Dieser unbefriedigende Befund kann allerdings kaum überraschen, wenn man die Hintergründe näher beleuchtet.

In Deutschland fehlen Ziel und Zeitvorgaben, um die institutionellen Rahmenbedingungen inklusiver Bildung zu schaffen.

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Mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet, erste Schritte hin zu einem inklusiven Bildungssystem zu gehen und Inklusionsstrategien sowie präzise und nachvollziehbare Inklusionsziele mit konkreten Zeitvorgaben zu formulieren. Diesen ersten Schritt haben in Deutschland bislang jedoch die wenigsten Länder, die innerstaatlich die Kompetenz für die Reform des Schul- und Bildungsrechts haben, unternommen. Weit verbreitet ist und war die unzutreffende Ansicht, dass aktuell erst einmal nichts zu tun sei.

Die UN-Behindertenrechtskonvention entschuldigt nicht das Verschieben ad infinitum der erforderlichen Reformmaßnahmen.

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Zwar sieht die UN-Behindertenrechtskonvention die Möglichkeit vor, die institutionellen Rahmenbedingungen „nach und nach“ zu schaffen. Diese Regelung betrifft indes nur den Zeitpunkt, bis zu dem die Inklusion voll verwirklicht sein muss und ermöglicht, bei der Bestimmung dieses Zeitpunkts, der individuell sehr unterschiedlichen Ausgangslage und Leistungsfähigkeit des einzelnen Vertragsstaats Rechnung zu tragen. Ein Vertragsstaat, der etwa aufgrund seiner finanziellen Situation kaum in der Lage ist, die Versorgung seiner Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen, soll nicht auch noch sofort die Rahmenbedingungen inklusiver Bildung herstellen müssen. Die Regelung entbindet die Vertragsstaaten aber nicht davon, durch die Formulierung von Inklusionsstrategien und -zielen bei Inkrafttreten der Konvention den ersten Schritt auf dem Weg hin zu einem inklusiven Bildungssystem zu gehen.

Der institutionelle Rahmen ist so schnell und wirksam wie möglich mit allen verfügbaren Ressourcen herzustellen.

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Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass die Vertragsstaaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die volle Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung innerhalb eines angemessen kurzen Zeitraums zu erreichen. Die Frist bestimmt sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Vertragsstaats. Je leistungsfähiger ein Vertragsstaat ist, desto kürzer die Frist. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands ist es nur schwer nachzuvollziehen, dass auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskon­vention die Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung vielfach noch in so frühen Stadien steckt. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert zudem, dass die Vertragsstaaten den Weg zu einem inklusiven Bildungssystem ständig überwachen und durch eine aussagekräftige Berichterstattung dokumentieren. Dies erfolgt nach den Feststellungen des UN-Ausschuss zur Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nur unzureichend.

Langfristig sind die im Förderschulsystem gebundenen Mittel in die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems einzubringen. Die UN-Behindertenrechtskonvention enthält eine klare Wertentscheidung der Vertragsstaaten, dass nur ein inklusives Bildungssystem den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf diskriminierungsfreie und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen kann. Kehrseite dieser Medaille, ja zwangsläufige Folge der Entscheidung für ein inklusives Bildungssystem, ist die Abschaffung des Förderschulsystems, das Schüler mit und ohne Behinderung voneinander trennt.

Die im Förderschulsystem gebundenen Mittel sind nach und nach in ein inklusives Bildungssystem umzuschichten.

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Zwar enthält die UN-Behindertenrechtskonvention einen Ressourcenvorbehalt, der die Vertragsstaaten vor finanzieller Überforderung schützen will. Er besagt aber gerade nicht, dass sich die Vertragsstaaten ein – wie zahlreiche Studien nahelegen – langfristig erheblich teureres Förderschulsystem leisten können sollen. Erlaubt sind Förderschulen damit allenfalls noch übergangsweise. Die Vertragsstaaten sind gehalten, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die im Förderschulsystem gebundenen Ressourcen schrittweise in ein inklusives Bildungssystem zu überführen.

Das Recht des Einzelnen auf Besuch einer Regelschule ist bereits seit 2009 bei der Rechtsanwendung zu würdigen.

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Die Möglichkeit, die volle Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung schrittweise zu erreichen, betrifft nur die Schaffung der institutionellen Rahmenbedingungen inklusiver Bildung. Subjektive Rechte der einzelnen Schülerinnen und Schüler sind hingegen schon vor Umsetzung durch den innerstaatlichen Gesetzgeber bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen, da die UN-Behinder­tenrechtskonvention bereits im März 2009 verbindlich geworden ist. Bereits vor der Umsetzung eines Rechts auf den Besuch einer Regelschule im Schulrecht der Länder gilt unmittelbar ein Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung.

Auch das Vorenthalten von notwendigen Vorkehrungen stellt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention eine Diskriminierung dar. Völkerrechtlich gefordert sind damit Maßnahmen, die im Einzelfall den Besuch einer Regelschule ermöglichen. Je nach der im Einzelfall vorliegenden Behinderung kann dies etwa die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu Räumen der Schule oder die Begleitung durch einen Inklusionshelfer umfassen, der dem Kind diejenigen Hilfestellungen leistet, die erforderlich sind, damit es dem Unterricht folgen kann.

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