Zukunft der CDU Die Partei muss koalitionsflexibler werden!

Bild von Peter Radunski
Wahlkampfmananger, Politikberater

Expertise:

Peter Radunski war Wahlkampfmanager und Bundesgeschäftsführer der CDU sowie langjähriges Mitglied des Parteipräsidiums. Von 1996 bis 1999 war er Kultursenator in Berlin.

Die CDU muss Kraft, Mut und Weitsicht haben, um die AfD einzubinden in den Praxistest. Dass sie bei einer solchen Koalition ihre Seele verkauft, steht nicht zu befürchten.

Der CDU steht ein Veränderungsprozess bevor. Nicht aus Jux und Dollerei, sondern im Wandel der Zeit. Jetzt muss der neue Schwung genutzt werden, den die CDU mit ihrer lebhaften Personaldiskussion auf Regionalkonferenzen und auf dem Bundesparteitag gezeigt hat. Der junge 33-jährige Generalsekretär, Paul Ziemiak, und die erfahrene neu gewählte Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, müssen politische Zukunftsbilder für die CDU entwickeln. Neue Politik und Parteistrukturen sind gefordert. Die Verantwortung ist groß, denn die CDU steht längst nicht mehr nur für ihren eigenen Erfolg, sondern für die künftige Stabilität Deutschlands und Europas. Die ersten Aufgaben stehen fest: Die Nachfolge Angela Merkels, das Grundsatzprogramm, die Europawahl, politische Aussagen zur Zukunft, sowie neue politische Parteistrukturen. „Die CDU ist nicht kaputt zu kriegen, es sein denn durch sich selbst“ (Arnold).

Integration ist das Merkmal einer Volkspartei.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

In unserer ausdifferenzierten Gesellschaft kann die CDU politische Interessen und Ideen auf einen gemeinsamen Nenner zusammenbinden. Schließlich ist Integration das Merkmal einer Volkspartei. Sie ist die wirksamste Methode, unterschiedliche Interessen zusammen zu führen (Veen). In einer Gesellschaft der Vielfalt ist die Volkspartei deshalb unersetzlich. Zurecht hat die CDU das Thema Volkspartei im neuen Grundsatzprogramm vorgesehen.
 Die neue Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat wichtige politische Aufgabe genannt: Europa, Demokratie, neue Weltordnung, Klimawandel und Digitalisierung.

Jede Zeit hat ihre vagabundierende Ängste. Die Politik muss damit fertig werden. Unzufriedenheit, Angst und Wut sind Herausforderungen, die von der CDU beantwortet werden müssen. Es ist gut, wenn man sich dabei die vielfältigen neuen Tendenzen unserer Zeit vor Augen führt: „Unsere Zeit ist modern und wertebewusst, digital und analog, europäisch und national, wirtschaftsfreundlich und sozial, weiblich und männlich.“ (Spahn)

Eine Skizze für die neue CDU soll das verdeutlichen:
1. Mitgliederentscheidungen
2. Koalitionsflexibilität
3. Neue Religionspolitik
4. Europawahlkampf

1. Mitgliederentscheidungen

Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur Vorsitzenden der CDU, aber nicht zur Kanzlerkandidatin bestimmt worden. Obwohl in der Tradition der CDU die Vorsitzende erste Anwärterin auf die Kanzlerschaft ist. Sollte es aber andere Anwärter geben, muss eine Mitgliederentscheidung herbeigeführt werden. Die Mitglieder von CDU und CSU, also die gesamte Union, soll dann die Kandidatin oder den Kandidaten für das Kanzleramt wählen. Dieses Verfahren würde auch entscheidend zur Einheit zwischen CDU und CSU beitragen. Die Einzelheiten des Verfahrens können die Bundesvorstände verabreden.

Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten machen die Mitarbeit in der Partei interessanter.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Aber nicht nur Personal – sondern auch Sachentscheidungen müssen der Parteimitgliedschaft vorgelegt werden. Dabei geht es natürlich nur um wichtige politische Sachfragen oder Richtungsentscheidungen, über die Mitglieder der CDU abstimmen. In welchen Fällen das geschehen soll, wird vom CDU-Bundesvorstand festgelegt. Als Beispiel könnte man die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr einmal grundsätzlich von der Partei entscheiden lassen.
Auch Modelle der Steuersenkung sollten von der Mitgliedschaft abgestimmt werden. Solche Sachentscheidungen würden die Mitglieder mit Kompetenz versehen. Das stärkt die Argumentationsfähigkeit für die Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern.
Vielleicht wird es so auch wieder interessanter, Mitglied der CDU zu sein. Digitale Formen der Abstimmungen machen solche Verfahren einfacher möglich. Seit Jahrzehnten ist diese Frage immer wieder aufgeworfen worden, aber jetzt sollten die Mitgliederentscheidungen aufgenommen werden.

2. Koalitionsflexibilität

Die CDU muss in Koalitionsfragen flexibler werden, weil in einem 6-Parteiensystem Koalitionen mit keiner Partei ausgeschlossen werden dürfen.

Auf Landes- und kommunaler Ebene sind CDU-Koalitionen mit der AfD oder Linkspartei denkbar.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

In Landes- und Kommunalpolitik kann die CDU durchaus Koalitionen mit AfD und der Linken eingehen. In der Bundespolitik geht das wegen der Außenpolitik und bedeutender innerpolitischen Fragen nicht. Für mache kommt es sicherlich überraschend, sich die AfD und die CDU in einer Landesregierung vorzustellen. Noch lehnt eine Mehrheit das ab, ebenso wie interessanterweise die AfD selbst.

Die CDU würde mit einer AfD-Koalition nicht ihre Seele verkaufen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Aber eine Demokratie ist nur stabil, wenn nach den Wahlen Regierungen gebildet werden können. Eine CDU, die mit allen Parteien zu koalieren bereit ist, wird so ein „Rocher de bronze“ einer stabilen und funktionierenden Demokratie. Die CDU ist so gefestigt, dass sie in solchen Koalitionen ihre Seele nicht verkauft.

Man muss sich allerdings vergegenwärtigen, dass es in Länderkoalitionen oft zwei Parteien sind, die mit der AfD als dritte Partei koalieren. Das Angebot an die AfD wäre vorher immer zwischen zwei Parteien abgesprochen. Ist ein solches Angebot aber ernsthaft von CDU und FDP abgegeben, dann muss sich die AfD damit ernsthaft auseinandersetzen. Mehrfach einfach Nein zu sagen, würde auf Dauer die Skepsis ihrer Wähler erwecken.

Eine Koalition würde den AfD-Populismus einem Praxistest unterziehen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

So populistisch wie die AfD im Wahlkampf argumentiert, kann sie ihren Wählern auf Dauer nicht erklären, warum sie nichts durchsetzen will. Ein zweimal geht das, dann aber muss die AfD Farbe bekennen. Regierungskompetenz heißt fähiges Personal, Bereitschaft zu sachlicher Arbeit und reale politische Zielvorstellungen zu verwirklichen. Der Populismus und das Programm der AfD würden so dem Praxistest unterzogen. Die CDU muss Kraft, Mut und Weitsicht haben, um diesen Schritt mit der AfD zu gehen.

Man muss an die Wähler der AfD denken, die auch von der CDU kommen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Auf Dauer jedenfalls sollte man die AfD im parlamentarisch-politischen Prozess nicht mit oppositioneller Attitüde agieren lassen. Sie muss zur Politik herangezogen werden. Man darf der AfD auf keinen Fall helfen, ihre Außenseiterrolle zu stilisieren. Nicht zuletzt muss man dabei immer an ihre Wähler denken, die aus allen politischen Richtungen, auch von der CDU, kommen.

Die Linkspartei ist eine große Partei im Osten - selbstverständlich kann man mit ihr koalieren.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Nicht anderes verhält es sich in der Koalitionsfrage mit den Linken. Nach fast 30 Jahren Wiedervereinigung ist es Zeit, für Don Camillo und Peppone. Die Linke ist eine große Regionalpartei im Osten. Dort kann man mit ihr selbstverständlich politische Koalitionen in Kommunal- und Landespolitik anstreben. Andere Parteien machen das längst. Wenn in der CDU gegen solche Koalitionen mit der Linken immer wieder Wertefragen angeführt werden, so ist das nicht stichhaltig. In Koalitionen wird immer ein aktueller Sachstand ausgehandelt, ohne dass deshalb Grundsätze aufgegeben werden. Die CDU besetzt damit das Zentrum der Demokratie und steht nicht abseits.

3. Neue Religionspolitik

Die Gretchenfrage stellt sich auch der CDU. Entspricht ihre Organisationsstruktur der neuen Vielfalt der Religionsgemeinschaften in Deutschland? Bisher arbeitet mit großem Erfolg der Evangelische Arbeitskreis der CDU als Vorfeldorganisation im deutschen Protestantismus. Die Katholiken, die Juden und die Muslime sollten ebenfalls einen solchen Platz in der CDU finden. Die CDU gibt damit den drei monotheistischen Weltreligionen Christentum, Judentum und Islam, einen eigenen Ansatz zur Mitarbeit.

Die Partei sollte Arbeitskreise für alle Religionen anbieten - das würde Integration befördern.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

So sollte es in Zukunft einen oder zwei christliche, einen jüdischen und einen islamischen Arbeitskreis geben. Protestanten und Katholiken müssten noch entscheiden, ob sie im Sinne der Ökumene einen gemeinsamen christlichen Arbeitskreis bilden. Mit den drei oder vier Arbeitskreisen entspricht die CDU der neuen religiösen Vielfalt  unserer Gesellschaft. „Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland“ (Wulff). Diese Arbeitskreise sind auch eine gute Vorbereitung für mögliche Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft. Der frühe Versuch, Kompromisse in der CDU mit den Religionsgemeinschaften zu erarbeiten, kann wichtige Integrationsprozesse fördern. Ganz im Stil einer Volkspartei.

So könnten die staatlichen Kompromisse mit den islamischen Gläubigen, die nur langsam voran kommen, neue Impulse aus der CDU empfangen. Bei der Vielfalt der islamischen Gruppierungen in Deutschland wird das nicht leicht werden, aber der Versuch lohnt. Beispielsweise könnten für die islamischen Gemeinden eine Moscheen-Steuer analog zur Kirchensteuer entwickelt werden. Für die Zukunft und den Frieden in der deutschen Gesellschaft könnte die CDU mit diesen neuen Arbeitskreisen einen wirksamen Beitrag leisten, der das Zusammenleben von Christen, Juden und Muslimen ermöglicht.

4. Europawahlkampf

2019 ist Europawahl: das Ding heißt Wahlkampf, nicht asymmetrische Mobilisierung.  Personalisierung und Anhängermobilisierung sind angesagt. Für Angela Merkel wird es der letzte bundesweite Wahlkampf. Die große europäische Staatsfrau wird selbstverständlich auf Großplakaten führend herausgestellt. Sie wird dem Europawahlkampf der Volkspartei CDU das Gesicht geben. Der europäische Gedanke und die politische Zukunft Europas werden ein großes Thema dieses Wahlkampfs sein. Manfred Weber, als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission, wird ebenfalls im Europawahlkampf der CDU zu präsentieren sein.

Europawahlkampf ist ein reiner Mobilisierungswahlkampf - Angriffe auf Konkurrenten sind nötig.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Leider haben Europawahlen eine geringe Wahlbeteiligung. Europawahlkampf ist ein reiner Mobilisierungswahlkampf. Diese Mobilisierung geschieht nicht allein durch europäische, sondern auch durch innenpolitische Themen. Praktisch ist die Europawahl die Halbzeitwahl in der Bundespolitik. Diese Mobilisierung gelingt durch die vielen neuen Techniken über das Internet ebenso wie durch die Ansprache der Wähler an ihrer Haustür. Dazu sind auch streitige Auseinandersetzungen bzw. Angriffe auf die politischen Gegner nötig. Die Überzeugungskraft der CDU wird gestärkt, wenn ihre Mitglieder und Anhänger wissen, welche Argumente die Partei vertritt. Nur dann wird die CDU im Wahlkampf durch ihre Mitglieder und Unterstützer verstärkt. Wer Bescheid weiß, kann es auch dem Wähler vermitteln. Die CDU muss ihre politischen Positionen laut und deutlich darstellen.

Die Wählermotivation kann positiv und negativ sein.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Das positive Programm der CDU und der Angriffswahlkampf gehören in ein Konzept, das die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vertreten wird. Die Wählermotivation kann positiv und negativ sein. Die einen unterstützen leidenschaftlich die positiven Aussagen der Partei, die anderen engagieren sich ebenso vehement gegen die Politik des Gegners. Ja oder Nein sagen sind zwei mögliche Positionen der Wähler.
Seit der ersten Europawahl 1979 sind der CDU so regelmäßig Erfolge gelungen. Alles großen Tendenzen der modernen Wahlkampfführung müssen berücksichtigt werden:
1. Hohe Nichtwähleranteile, schnelle Meinungsänderungen und späte Wahlentscheidungen
2. Personalisierung als Orientierungshilfe für die Wähler (hier die wichtige Rolle von Angela Merkel)
3. Thematisierung über Wertentscheidungen
4. Mobilisierung durch Dialog mit den Wählern und Streit mit den politischen Gegnern.
 

Ziel ist, dass Manfred Weber EU-Kommissionspräsident werden kann.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Zusammengefasst wird es Personalisierung mit Merkel, Kramp-Karrenbauer und Weber sowie eine Mobilisierung der CDU geben. Die Europäische Volkspartei (EVP) erwartet von der deutschen Union (CDU/CSU) einen substantiellen Beitrag zum Gesamtsieg in Europa, damit Manfred Weber Präsident der EU-Kommission werden kann.
Das große Streitthema wird die EU selbst. Für die CDU heißt das, ihre ganze Kraft für Europa und gegen alle europaskeptischen Elemente einzusetzen. Der Europagedanke ist für die CDU immer konstitutiv gewesen. Ein stabiles Europa heißt für die Volkspartei CDU auch eine stabile Zukunft für Deutschland.
 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.