Partei-Koalitionen Die Auseinandersetzung mit der AfD gehört in die Parlamente - nicht in eine Regierung

Bild von Thomas Köhler
Konrad-Adenauer-Stiftung

Expertise:

Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung

Es ist mitnichten so, dass die AfD programmatisch eine besondere Nähe zur Union hätte. In wesentlichen Punkten verfolgen die Parteien sehr unterschiedliche Ziele.

Peter Radunski hat im Tagesspiegel vorgeschlagen, die Union solle sich für Koalitionen mit der AfD öffnen. Auf diese Weise könne die AfD einem Praxistest unterzogen und im Ergebnis „entzaubert“ werden. Das ist ein gut gemeinter, aber kein guter Rat. Die Strategie ist nicht neu, und es gibt kaum Beispiele für ihren Erfolg.

Es ist mitnichten so, dass die AfD programmatisch eine besondere Nähe zur Union hätte

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Es ist mitnichten so, dass die AfD programmatisch eine besondere Nähe zur Union hätte. In wesentlichen Punkten verfolgen die Parteien sehr unterschiedliche Ziele. Man sieht dies etwa am jüngst beschlossenen Europawahlprogramm der AfD: Die Partei formuliert allerlei Bedingungen für Schritte zur Desintegration innerhalb der Europäischen Union – und wenn diese Bedingungen nicht innerhalb kürzester Zeit erfüllt werden, solle Deutschland aus der EU austreten.  Das ist nicht nur völlig unrealistisch, es ist eine gänzlich andere Stoßrichtung als die der Union.

Beim Engagement für Europa gibt es fundamentale Unterschiede zwischen AfD und CDU/CSU

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Man mag vieles an der EU kritisieren. Doch Deutschland ist im Kontext der Weltmächte zu klein, um sich alleine durchzusetzen. Nur eine funktionierende und starke Europäische Union wird in der Lage sein, europäische Vorstellungen von wirtschaftlicher Stärke, persönlicher Freiheit und sozialer Absicherung zu erhalten und zu behaupten. Sich für Europa zu engagieren ist mühsam, entspricht aber den nationalen Interessen Deutschlands. Nicht nur bei diesem Thema gibt es fundamentale Unterschiede zwischen AfD einerseits und CDU/CSU andererseits. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele dafür. 

Die Wählerschaften unterscheiden sich sehr grundlegend

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Auch die Wählerschaften unterscheiden sich sehr grundlegend. Unter den Wählern von CDU/CSU und FDP finden sich die meisten Optimisten, unter den Wählern der AfD die meisten Pessimisten.  Die Wähler von CDU/CSU sind eher davon überzeugt, dass man durch „Anpacken“ die Dinge zum Guten wenden kann. Die Wähler der AfD dagegen sind häufiger von einer diffusen Unzufriedenheit getrieben und wollen dem in Form einer Provokation – dem vermeintlichen Tabubruch AfD-Wahl – Ausdruck verleihen. Das ist typisches Protestwählerverhalten, und weniger auf das Durchsetzen ausdifferenzierter Positionen ausgerichtet. Diese Wähler lassen sich nicht einfach durch eine Koalition „einfangen“.

Es gibt in Deutschland und Europa auch kaum Beispiele dafür, dass eine Koalitionsbildung die beste Strategie wäre, eine Entzauberung populistischer Parteien herbeizuführen.  Dabei mag eine Rolle spielen, dass die populistische Partei nicht die Haupt-Regierungsverantwortung tragen würde, sondern als Juniorpartner weiter versuchen könnte, sich vom „Establishment“ zu distanzieren.

Die Auseinandersetzung ist in einer gemeinsamen Regierung nicht zu leisten

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Richtig ist: Man muss sich mit der AfD auseinandersetzen. Man muss sie nach den gängigen parlamentarischen Regeln fair behandeln und ihr nicht zusätzliche Chancen bieten, die Außenseiterrolle zu zelebrieren. Es bringt auch nichts, zu versuchen, vorauseilend ihre Positionen zu übernehmen. Das macht sie nur stärker. Die AfD mag durchaus manchmal zutreffend auf problematische Entwicklungen hinweisen. Aber sie bietet keine angemessenen Lösungen an. Dies gilt es immer wieder herauszuarbeiten. Die Auseinandersetzung mit Populisten erfordert eine breite Präsenz vor Ort, das fachkundige Geraderücken von „Fake News“ und das in den Blick Rücken realistischer Handlungsdimensionen. Diese Auseinandersetzung gehört in die Bürgerhallen und Parlamente. Sie ist in einer gemeinsamen Regierung nicht zu leisten.

CDU und CSU müssen erkennbar eigene Ziele formulieren und kommunizieren

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Deswegen: Auch in einem Sechs-Parteien-System dürfen Koalitionen ausgeschlossen werden. Und zwar auch von Parteien wie CDU und CSU, die in besonderem Maße für Regierungswillen und Regierungsverpflichtung stehen. Das Gebot der Stunde innerhalb der Union ist eine Stärkung der Mitglieder und Mandatsträger für die inhaltliche Auseinandersetzung, nicht das Umarmen der AfD. In einem zunehmend fragmentierten Parteiensystem mit derzeit nur einer Volkspartei kommt es zudem stärker als früher darauf an, dass CDU und CSU erkennbar eigene Ziele formulieren und kommunizieren, die sich nicht aus der Agenda anderer Parteien ableiten. Der auf Bundesebene nun gestartete Programmprozess ist ein guter Weg dazu. Gerade vor den anstehenden Landtagswahlen gilt, dass schon ein bloßes Nachdenken über mögliche Koalitionen mit der AfD die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD behindert. Eine Koalition sollte auch auf Landesebene weder vor noch nach den Wahlen infrage kommen.

 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.