Europawahl 2019 Wählt für eine bessere Zukunft!

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Politikerin

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Ria Schröder ist Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Zur Bundestagswahl 2017 ist sie als Direktkandidatin in Hamburg-Eimsbüttel angetreten. Sie arbeitet als Juristin in einer Kanzlei in Hamburg.

Viele Seiten fordern aktuell nach Rückschritt, doch das ist der falsche Weg. Die Position des Europäischen Parlaments hat sich gestärkt. Das muss Anlass für Pro-Europäerinnen und Pro-Europäer sein, an die Wahlurne zu streben. Unsere freie, wohlhabende und friedliche EU ist nicht bedingungslos.

Das Europäische Parlament ist das demokratische Herz der Europäischen Union. 751 Abgeordnete aus allen Ländern arbeiten in neun länderüberspannenden Fraktionen – und in aller Regel auch darüber hinaus. Es geht darum, Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, darum den Binnenmarkt fördern, die Integration der europäischen Mitgliedsstaaten voranzutreiben und die EU und das Leben in den einzelnen Ländern zu verbessern.

Doch das Bild der europäischen Institutionen in der Öffentlichkeit ist oft weit weniger rosig. Die EU Kommission gilt als realitätsfernes Raumschiff oder als Elfenbeinturm, der sich nicht um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger schert. Das Parlament als einzig direktgewählte Institution muss sich vorwerfen lassen, dass es nicht mehr als eine Quasselbude ist, eine Institution ohne Entscheidungskompetenz. Lange galt der Vorwurf, das Parlament habe kein erfolgreiches Gesetzgebungsvorhaben vorzuweisen. Wichtige Entscheidungen würden ohnehin von den Mitgliedsstaaten und der Kommission getroffen.

Das Europäische Parlament hat sich emanzipiert und gerade bewiesen, dass es Einfluss auf politische Entscheidungen hat.

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Doch dieses Bild hat sich überholt. Das Europäische Parlament hat gerade bewiesen, dass es auch anders kann. Unabhängig davon, wie man die Europäische Datenschutzgrundverordnung bewertet: Das Europäische Parlament hatte maßgeblichen Einfluss auf ihre Ausgestaltung.

Dabei haben die Abgeordneten einen neuen internationalen Standard für den Schutz persönlicher Daten geschaffen. Das Gesetzeswerk harmonisiert nicht nur die europäischen Gesetze, sondern schafft auch Sanktionsmöglichkeiten, die selbst globale Unternehmen ins Schwitzen bringen können.

Im Parlament werden Vorschläge nicht nur "durchgewunken", sondern kontroverse Debatten sind möglich.

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Bei der Debatte über das Leistungsschutzrecht und Upload-Filter, als es um die Freiheit im Internet ging, stand das Europäische Parlament vor einigen Wochen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Richtlinienentwurf des Rechtsausschusses sah vor, dass Plattformen, die große Mengen nutzergenerierte Inhalte speichern und zugänglich machen wie YouTube oder Facebook, die Inhalte schon vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverstöße überprüfen müssen. Die Unterscheidung zwischen Verstoß und rechtmäßigem Inhalt ist jedoch längst nicht eindeutig zu treffen und so können die Filter sich auch als ein Zensurinstrument erweisen. Nach aktivem Protest und Engagement der Netzgemeinschaft hat sich das Parlament in seiner Entscheidung knapp gegen den Vorschlag des Ausschusses entschieden. Und wieder einmal deutlich gemacht, dass hier nicht lediglich „durchgewunken“ wird, sondern kontroverse Debatten und entsprechende Ergebnisse möglich sind.

Das Europäische Parlament braucht endlich ein echtes Gesetzesinitiativrecht. 

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Das Parlament der europäischen Bürgerinnen und Bürger beweist immer wieder, dass es in entscheidenden aktuellen Fragen Antworten findet. Die Abgeordneten haben gezeigt, dass sie bereit sind für eine weitere Emanzipation von der Bedeutungszuweisung der Staats- und Regierungschefs. Deswegen braucht das Europäische Parlament auch endlich ein echtes Gesetzesinitiativrecht. Viel zu gerne schieben nationale Regierungen die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen des Rats auf eine EU, an dessen Entscheidungen sie selbst nur dann beteiligt sein wollen, wenn etwas gut läuft.

Wer auf seine Stimmabgabe bei der Europawahl verzichtet, der verpasst die Chance die Zufunkt Europas mitzugestalten.

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Ein selbstbewusstes Parlament mit mehr Rechten ist die Grundlage für weitere wichtige wie notwendige europäische Integrationsprojekte. Und die braucht es in einer Welt, die sich in den letzten Jahren so rasend schnell verändert hat unbedingt. Wir brauchen den Mut für Reformen, für eine gemeinsame Politik bei Asyl und Migration, bei Verteidigungsfragen und der Sicherheit, aber auch einen europäischen Masterplan für die Klima- und Energiepolitik. Wer heute auf seine Stimmabgabe bei der Europawahl verzichtet, der verpasst die Chance die Zukunft Europas mitzugestalten.

Der Ruf nach Rückschritt wird lauter, weshalb wir mehr Untertsützung für demokratische Parteien brauchen.

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Denn es kann auch anders laufen. An vielen Stellen, an denen ich mir ein mutiges Vorwärts wünsche, gibt es derzeit den Ruf nach Rückschritt. Gemeinsame Erfolge werden infrage gestellt, romantisierte Vorstellungen von Zeiten heraufbeschworen, als Europa tatsächlich weniger frei war, als es heute ist. Ich will meine Zukunft nicht denjenigen überlassen, die sich Grenzen und Mauern zurückwünschen, die Abschottung und Nationalismus vorziehen. Die zunehmende Macht des Europaparlaments muss Anlass sein für liberale Pro-Europäerinnen und Pro-Europäer an die Wahlurnen zu streben. Wir brauchen Unterstützung für demokratische Parteien, die nicht nur den Integrationsprozess vorantreiben möchten, sondern auch den Schwerpunkt Europas auf die wichtigen Themen setzen möchten. Als Liberale wünsche ich mir ein Europäisches Parlament, dass sich weniger im Klein-Klein verliert und mehr auf die Herausforderungen konzentriert, bei denen es einen europäischen Mehrwert gibt – wie bei der Bekämpfung des Klimawandels, einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik, dem Schutz von Grundrechten in allen Winkeln der Europäischen Union und darüber hinaus. Außerdem wünsche ich mir ein Europäisches Parlament, das mehr durch junge Abgeordnete geprägt wird, die wie ich in einer freien, friedlichen und wohlhabenden EU aufgewachsen sind, und die wie ich, ihre Zukunft darauf aufbauen wollen. Wer heute glaubt, dass die Stimmabgabe bei der Europawahl unwichtig ist, der vergisst, welchen Einfluss das Europäische Parlament heute hat. Wer heute bei der Europawahl zu Hause bleibt, riskiert nächstes Jahr mit einem ähnlichen Schrecken aufzuwachen, wie es mindestens 48,1 % der Briten 2016 getan haben. Unsere freie, wohlhabende und friedliche EU ist nicht bedingungslos. Deswegen ist der Gang zur Wahlurne eine Pflicht für diejenigen, die sich keinen Rückschritt, sondern eine bessere Zukunft wünschen.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Harald Mertes
    Das Europäische Parlament genügt nicht von den Grundsätzen der Demokratie. Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Im Europäischen Parlament gilt die Stimme eines Maltesers oder Luxemburgers 15mal mehr als die eines Deutschen. Das soll das demokratische Herz Europas sein? Ein Herz, das von der Grundstruktur undemokratisch ist, und mit Repräsentanten, die der Wähler formal wählen kann, aber bei 400.000 Wählern auf einen Abgeordneten kaum mit seinen Problemen konsultieren kann. Der Zugang zu den Repräsentanten dieses Parlaments scheint eher Lobbyisten vorbehalten zu sein. Und letzten Endes wird das Parlament durch den Europäischen Rat, durch die Exekutive dominiert.

    Was Frau Schröder schreibt, sind in meinen Augen nur hohle Phrasen: „Es geht darum, Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, darum den Binnenmarkt fördern, die Integration der europäischen Mitgliedsstaaten voranzutreiben und die EU und das Leben in den einzelnen Ländern zu verbessern.“ Eine Grundidee Europas war die Subsidiarität: vor Ort lösen, was vor Ort gelöst werden kann. Nur, was vor Ort nicht gelöst werden kann, wird Aufgabe der nächsten übergeordneten Gebietskörperschaft. Was sind denn die „großen Herausforderungen der Zeit“? Ähnliche Sprüche gab es am Vorabend des ersten Weltkrieges. Was soll die Integration der Mitgliedsstaaten bedeuten? Auf solche einfache Fragen gibt Frau Schröder keine Antworten. Ist Frankreich nicht deshalb interessant, weil es „französisch“ ist, Polen „polnisch“? Diese dadurch entstandene kulturelle Vielfalt macht den Reiz Europas aus. Was soll dann die Gleichmacherei einer „Integration“? Das Leben in den einzelnen Ländern zu verbessern, ist zuvorderst Aufgabe der Mitgliedsstaaten, die mit ihren Lösungen mehr auf die durchaus divergierenden Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen können wie ein alles gleichmachendes Europa.

    Demokratie sieht anders aus, Frau Schröder.