Wahl des EU-Parlaments Nehmt Europa ernst! 

Bild von Frank Burgdörfer
Politikwissenschaftler und Ökonom

Expertise:

Frank Burgdörfer, Politikwissenschaftler und Ökonom, leitet die Berliner Agentur polyspektiv. Er ist Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland, Experte im Team Europe der Europäischen Kommission und bemüht sich aktuell um einen vorderen Listenplatz der CDU Rheinland-Pfalz für die Europawahl.

Gerade in Zeiten des erstarkenden Populismus ist das Europäische Parlament unverzichtbar. Seine Bedeutung muss mehr in der Vordergrund gerückt werden. Sowohl Medien, also auch Parteien müssen sich dafür einsetzen.

In den Medien erscheint die Europäische Union meist dann, wenn von Problemen und Schwierigkeiten die Rede ist. Das könnte man für unfair halten, vielleicht ist es in der politischen Berichterstattung aber auch schlicht normal. Verschärft wird es allerdings durch eine in der Regel abschätzige Wortwahl. Etwa, wenn nicht von unterschiedlichen Interessen, sondern von „Zerstrittenheit“ die Rede ist, wenn jede Herausforderung zur „letzten Chance“ stilisiert wird. Oder wenn jeder Erfolg kommentiert wird mit dem Hinweis, sicher werde es wieder neue Probleme geben. Als wäre dies im Politischen irgendwo anders.

Die Parteien müssen mehr tun, um zu verdeutlichen, worum sie ringen und warum.

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Wer spricht eigentlich darüber, was europäische Politik leistet? Dass sie vor der ständigen Herausforderung steht, auf einem Kontinent mit sehr vielen sehr unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Erfahrungen gemeinsame Lösungen zu entwickeln? Dass sie dafür im demokratischen Europa fortgesetzt Unterstützung organisieren muss, Mehrheiten sichern? Dass das nur möglich ist, wenn komplizierte Zusammenhänge erklärt, Abhängigkeiten veranschaulicht, vermeintlich einfache, in Wahrheit aber zu schlichte Lösungen mit guten Gründen widerlegt werden? Und dass dies in der Regel gut funktioniert, dass die Union handlungsfähig ist und nach außen in der Regel geschlossen auftritt?

Die Berichterstattung über Europa muss realistischer werden, die Mühen der Beteiligten und das Erreichte schildern.

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Jahrzehntelang fortgesetztes Bemühen der Politik - mit Unterstützung der organisierten Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft - hat den Kontinent vorangebracht. Die Erfolge sind sichtbar und nur aus dem Zusammenwirken über nationale Grenzen heraus erklärbar: Demokratisierung, wirtschaftlicher Aufbau, dramatische Verbesserung der ökologischen Situation, Überwindung der Ost-West-Teilung, ökonomische Emanzipation und die Herausbildung eines "European Way of Life", basierend auf sozialer Marktwirtschaft und solidem Grundrechtsschutz. Gegen ständige Skepsis und durchaus auch gegen Widerstand geht es trotz Rückschlägen kontinuierlich voran. Und auch die aktuellen Schwierigkeiten, zum Beispiel in Ländern wie Polen und Ungarn, die eine riesige Transformationsleistung zu verdauen haben, sind Teil einer historischen Entwicklung und nicht deren Ende.

Die Parteien müssen mehr tun, um zu verdeutlichen, worum sie ringen und warum. Und die Berichterstattung über Europa muss realistischer werden, die Mühen der Beteiligten und das Erreichte schildern. Nicht nur unmittelbar vor Europawahlen.

Die Macht des Europäischen Parlamentes als Volksvertretung muss weitaus besser deutlich gemacht werden.

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Treffen der Staats- und Regierungschefs beherrschen die Medien, die Kommission demonstriert im Alltag ihre Macht (und zieht Kritik und damit Aufmerksamkeit auf sich) und gleich zwei Präsidenten, eine Hohe Beauftragte für Außenpolitik und eine nationale Ratspräsidentschaft buhlen um öffentliche Wahrnehmung und Bedeutung. Demgegenüber führt das Europaparlament eher ein Schattendasein.

Dabei kontrolliert es die Milliarden-Ausgaben der Union. Es kann erwiesenermaßen den von ihm gewünschten Kommissionspräsidenten durchsetzen, unliebsame Kommissare verhindern sowie die Kommission zum Rücktritt zwingen. Es kann als Co-Gesetzgeber EU-Recht verhindern und mit diesem Druckmittel in der Hand auch gestalten. Schließlich entscheidet es mit über Verträge der Union, etwa beim Handel und den Nachbarschaftsbeziehungen.

Alle an einer hohen Wahlbeteiligung Interessierten müssen die Macht des Europäischen Parlaments als Volksvertretung aller Europäerinnen und Europäer weitaus besser deutlich machen, als bisher.

Gerade in Zeiten eines erstarkenden Populismus ist das Europäische Parlament unverzichtbar.

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Klassischerweise bestimmen in den Beziehungen zwischen Staaten die Machtverhältnisse darüber, was sich durchsetzt. Das führt in den seltensten Fällen zu sinnvollen Ergebnissen. Die dahinterstehende Vorstellung eines Nullsummenspiels, bei dem es nur Gewinner gibt, wenn andere verlieren, verengt den Blick, schafft Neid und verleitet dazu, Probleme auf andere abzuwälzen, anstatt sie zu lösen.

Ein Denken, das in Europa einmal der Normalfall gewesen ist, ist durch Trump, die Brexiteers und die kontinentalen Rechtspopulisten wiedererstarkt, obwohl es Europa und all seinen Bewohnern zu keiner Zeit gutgetan hat.

In den ersten Jahrzehnten der europäischen Integration konnten verantwortliche Staatsmänner eine klügere Politik durchsetzen. Inzwischen jedoch wollen aufgeklärte, selbstbewusste demokratische Gesellschaften nicht bevormundet, sondern mitgenommen werden.

Parlamente wurden einst genau dafür erdacht: Als eine gemeinsame Bühne, auf der unterschiedliche Positionen Gehör finden, Standpunkte deutlich werden und Erfahrungen einfließen können. Wo Regeln gelten, die gründliches Zuhören und wirkliches Verstehen begünstigen, und damit auch die Überbrückung von Unterschieden, die Zusammenführung ähnlicher Positionen und die Entwicklung neuer Herangehensweisen und Ansätze. Unter den Augen der Öffentlichkeit, so dass Akzeptanz entsteht.

Gerade in Zeiten eines erstarkenden Populismus ist das Europäische Parlament unverzichtbar als Labor für innovative, über nationale Denkschablonen hinauswachsende europäische Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Wer europäische Wahlen will, muss europäische Wahlen organisieren.

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Bezogen auf die Europawahlen werden Umfragen und Wahlergebnisse primär als ein Stimmungsbild mit Blick auf die politische Situation im eigenen Land analysiert. Konsequenterweise beziehen sich die Wahlkampagnen der Parteien dann auch meist auf das, was im eigenen Mitgliedsstaat gerade öffentlich diskutiert wird. Die Wahlplakate zieren oft Köpfe von Politikern mit nationalen Ämtern.

Die Bedeutung von Personen, die die Rolle von Europapolitikern voll ausfüllen, dafür breit bekannt sind und damit identifiziert werden, wird vielfach noch unterschätzt. Auch wenn Parteien die Europawahlen mit deutlich geringerem Aufwand betreiben als etwa die Bundestagswahl, drückt dies Geringschätzung aus und signalisiert den Wählern, so wichtig sei das ja alles nicht.

Auch die Medien verhalten sich nicht sehr europäisch, wenn dem Zuschauer zum Beispiel aus Fremdsprachen zu übersetzende Positionen von Spitzenpolitikern aus anderen Ländern im Fernsehen angeblich nicht zumutbar sein sollen. Die Europäische Union ist eine politische Gemeinschaft mit 24 Amtssprachen. Diese Erkenntnis ist den Bürgerinnen und Bürgern durchaus zumutbar, so lange man ihnen beim Verstehen hilft.

Wer europäische Wahlen will, muss europäische Wahlen organisieren. Das klingt einfach, scheint es aber nicht zu sein.

Wer Vertrauen für seine Europapolitik gewinnen will, muss sich an europapolitische Herausforderungen herantrauen.

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Europapolitik ist komplex. Es geht um Zusammenhänge, um viele Fakten, um unterschiedliche Bewertungen, um vielfältige Interessen. Handelsfragen verbinden sich mit Sicherheitsüberlegungen, Industriepolitik mit Klimaschutz, internationale Kontakte mit Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaat.

Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm. Hohle Phrasen und das Abgleiten in moralisierende Appelle erkennen sie als Geringschätzung und wenden sich entweder ganz ab oder jenen zu, deren Absichten mit ihrer Rhetorik deckungsgleich sind und die nicht vorgeben, mehr zu können als sie zeigen.

Wer Vertrauen für seine Europapolitik gewinnen will, muss sich an europapolitische Herausforderungen herantrauen: Vermitteln was gewollt ist, erklären was sein soll, werben für das was nötig ist.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Beat Leutwyler
    Zitat: "Hohle Phrasen und das Abgleiten in moralisierende Appelle erkennen sie [Wähler] als Geringschätzung ..."

    Warum fängt der Autor nicht bei sich an und erkennt nicht, dass dies nichts anderes als ein ellenlanger Appell war?

    Zitat: "Die Macht des Europäischen Parlamentes als Volksvertretung muss weitaus besser deutlich gemacht werden."

    Warum schreibt der Autor dann nicht, dass das EU-Parlament gar keine Macht hat, sondern diese entweder bei der Kommission oder dem Europäischen Rat oder beim EUGH liegt.
    Das Parlament kann zwar über alles palavern, hat aber überhaupt keine Entscheidungsbefugnis - ein klassisches Scheinparlament.

    Zitat: "Inzwischen jedoch wollen aufgeklärte, selbstbewusste demokratische Gesellschaften nicht bevormundet, sondern mitgenommen werden."

    Nein, sie wollen nicht nur mitgenommen werden, sondern direkt mitbestimmen - was ihnen übrigens so versprochen worden ist.

    Zitat: "... wenn komplizierte Zusammenhänge erklärt, Abhängigkeiten veranschaulicht, vermeintlich einfache, in Wahrheit aber zu schlichte Lösungen mit guten Gründen widerlegt werden ..."

    Da kann man dem Autor nur empfehlen, statt vom unschuldigen Kontinent "Europa", eben in Zukunft vom politischen Konstrukt "EU" zu schreiben. Diese Unwahrheit ist schlicht eine Lüge und ebenso schlicht zu einfach.

    Es wird Populismus genannt.

    In einem hat der Autor aber recht. Die Wähler sind nicht zu dumm.

    Wie sagte Gregor Gysi bei seiner Rede 1998 bei der Abstimmung zur Einführung des Euro sinngemäss: "Nationale Souveränitäten werden an die EU abgegeben, um fragwürdige Entscheide der eigenen Legitimation zu entziehen und sich die Regierungen herausreden können, sie könnten nichts tun, weil es in der Macht der EU liege. Die Gewaltenteilung werde schrittweise abgebaut."

    "Gregor Gysi - Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen."
    https://www.youtube.com/watch?v=x1ef0BBtuYA

    Ein kluger Mann. Er hat 20 Jahre akribisch genau vorausgesagt.
    1. Bild von Frank Burgdörfer
      Autor
      Frank Burgdörfer, Frank Burgdörfer, Politikwissenschaftler und Ökonom, leitet die Berliner Agentur polyspektiv. Er ist Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland, Experte im Team Europe der Europäischen Kommission und bemüht sich aktuell um einen vorderen Listenplatz der CDU Rheinland-Pfalz für die Europawahl.
      Antwort auf den Beitrag von Beat Leutwyler 27.09.2018, 13:09:56
      "Warum fängt der Autor nicht bei sich an und erkennt nicht, dass dies nichts anderes als ein ellenlanger Appell war?"

      Ein Appell, nicht in oberflächlichen Behauptungen stecken zu bleiben, sondern sich mit der Realität zu beschäftigen, Politik zu machen.
      ____

      ."Warum schreibt der Autor dann nicht, dass das EU-Parlament gar keine Macht hat, (...) ein klassisches Scheinparlament."

      Weil das schlicht falsch ist.
      ___

      "Nein, sie wollen nicht nur mitgenommen werden, sondern direkt mitbestimmen - was ihnen übrigens so versprochen worden ist."

      Dass die Direkte Demokratie weiterhilft, also die Zuspitzung komplizierter Probleme auf simple ja-nein-Entscheidungen, bestreite ich. Parlamentarismus erlaubt es, dass unterschiedlichste Standpunkte gehört werden. Er ermöglicht es, Lösungen zu finden, die tatsächlich einer breiten Mehrheit dienen und von allen mitgetragen werden.
      Voraussetzung ist aber, dass die Abgeordneten "Bodenhaftung" haben, mitbekommen wo die von Ihnen Repräsentierten der Schuh drückt und ständig deutlich machen, was sie warum tun.
      ____

      Die Europäische Union ist der politische Rahmen, der die politischen Verhältnisse auf dem größten Teil des Kontinents Europa regelt. Zumindest für die wenigen Staaten, die im Westen und westlichen Balkan bisher keine Mitglieder sind, spielt sie eine fundamentale Rolle. Insofern ist die vereinfachende Gleichsetzung der EU mit Europa zumindest deutlich richtiger als die der USA mit Amerika.
      ____

      Man kann den Kontinent nicht über Geld einen. Aber das hat auch nie jemand ernsthaft behauptet.



    2. von Beat Leutwyler
      Antwort auf den Beitrag von Frank Burgdörfer 01.10.2018, 12:28:22
      Herr Frank Burgdörfer

      Danke für Ihre Antwort.

      Aber mit Ihrem Argument "Weil das schlicht falsch ist" können Sie sich den Titel des Politikwissenschaftlers sparen. Denn der setzt sich mit Argumenten auseinander und stellt sie klar, sollten sie sachlich falsch sein. Aber wie soll man Tatsachen argumentativ negieren, um sich nicht selbst zu verraten?

      Was Sie als "simple ja-nein-Entscheidung" bezeichnen, findet z.B. im deutschen Bundestag regelmässig statt. Immer dann wenn die Schlussabstimmung zu einem Gesetz erfolgt.

      Nur genau das wollen Sie selbst entscheiden können - Lobbyisten könnten ja sonst vermutlich nicht wirken.

      Direkte Demokratie hat in erster Linie nichts mit Volksabstimmungen zu tun. Vielmehr mit dem Wissen der Politik, dass das Volk das letzte Wort haben kann wenn es will.

      Die Entscheide der Politik müssen also parteiübergreifend (von allen Parteien mitsamt Parteilosen) so gut sein, dass keiner ein Referendum verlangen will. Und jeder kann ein solches ergreifen, vom Kaminfeger bis zum Babysitter.

      Trotzdem werden 90% aller Entscheide der Schweiz rein parlamentarisch entschieden - und werden trotzdem ohne Volksabstimmung vom Volke legitimiert, durch Ablauf der Referendumsfrist.

      Dazu wären die EU, aber auch Deutschland nicht fähig.