EU-Parlament  Kein Wahlsieg ohne Wahlkampf!

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Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

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Dr. Linn Selle ist Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Wie bekommt die Europawahl mehr Aufmerksamkeit von der Öffentlichkeit? Das Potenzial dafür liegt vor allem auf Ebene der Parteien, der Medien und der gesellschaftlichen Mittler. Auch das Parlament muss sich besser als Arena des demokratischen Wettbewerbs positionieren.

Eine Million Zuschauer vor Ort, hunderte Stunden medialer Berichterstattung – die „European Championships“ in unterschiedlichen Sportarten, zeitgleich im August in Glasgow und Berlin ausgetragen, erlebten eine umjubelte Premiere. Europas größtes Sportereignis hatte alles, was den Europawahlen – vermeintlich Europas wichtigstes politisches Ereignis des kommenden Jahres – derzeit fehlt: Wettstreit, TV-Quote und nicht zuletzt ein länderübergreifendes Momentum.

Nationalisten und Populisten könnten erstmals eine politisch relevante Fraktion im EU-Parlament bilden.

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Dabei wäre es 2019 wichtiger denn je, sich an den Europawahlen zu beteiligen: Zum ersten Mal erscheint das absurde Szenario realistisch, dass sich Nationalisten und Populisten europäisch integrieren und eine politisch relevante Fraktion im Europäischen Parlament bilden können – mit fatalen Folgen für die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretung.

Immerhin: Dass Nichtbeteiligung mit dem Gedanken „Es wird schon werden.“ zu unerwünschten Ergebnissen führen kann, sollten seit dem Brexit-Referendum die meisten Menschen wissen.

Wie bekommt man also ein wenig von dem Geist der European Championships in die European Elections? Ich sehe hier Potenzial vor allem auf Ebene der Parteien, der Medien und der gesellschaftlichen Mittler.

Proeuropäische Parteien dürfen den Europawahlkampf nicht als Auffüllung ihrer Parteikassen verstehen.

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Die Parteispitzen der proeuropäischen Parteien, allen voran der großen Koalition, dürfen den Europawahlkampf nicht nur als elegante Möglichkeit der Auffüllung ihrer Parteikassen verstehen. Sie müssen begreifen, dass das Spitzenkandidatenprinzip, das 2014 hart erkämpft wurde, ihnen auch dann zur Profilierung dienen kann, wenn der oder die Spitzenkandidatin einmal nicht aus dem eigenen Land kommt.

Die CDU plakatierte im Europawahlkampf 2014 nicht Jean-Claude Juncker, sondern ausschließlich Angela Merkel. Die SPD wird 2019 noch unter Beweis stellen müssen, dass ihr dieser Fehler nicht auch passiert. Das wäre in etwa so, als werbe man mit dem jamaikanischen Sprint-Superstar Usain Bolt für die Leichtathletik-EM – Kontrahenten und Zuschauer im Stadion wären gleichermaßen vor den Kopf gestoßen. Wahlkampf ist Wettbewerb um die besten politischen Ideen. Die Parteien sollten in der Lage sein, ihn so mit Inhalten und Gesichtern zu füllen, dass man zuschauen will.

Die Medien müssen dafür sorgen, dass man den europäischen Wahlkämpfern auch zuschauen kann.

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Aufgabe der Medien ist es, dafür zu sorgen, dass man den europäischen Wahlkämpfern dann auch zuschauen kann. Doch was für Bundestagswahlen selbstverständlich ist – ein TV-Duell der Spitzenkandidaten – scheitert im Fall der Europawahl an einer Sprachbarriere. So verstehe ich zumindest die Reaktion der ARD auf die entsprechende Anfrage von Europa-Union Deutschland und Jungen Europäischen Föderalisten, die sinngemäß lautet, dass man dem deutschen Publikum keine Debatte in einer anderen Sprache als Deutsch zutraue.

Und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es ist ja auch nicht so, als sei das Europaparlament ständiger Bestandteil der deutschen Medien-Berichterstattung. Wie viele Tagesschau-Minuten wurden aus dem Europaparlament gesendet, wie viele aus dem Bundestag? Wie oft waren Bundestagsabgeordnete in Talkshows – wann ihre Kolleginnen und Kollegen aus Brüssel? Man kann nur spekulieren, wie viele Deutsche sich an den Europawahlen beteiligen würden, wenn das Europäische Parlament die für seine politische Bedeutung angemessene Berichterstattung erhielte.

Gesellschaftliche Organisationen sollten die Kandidaten zu einer Positionieren der für sie relevanten Themen drängen.

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Schließlich spielen auch die eine Rolle, die erfahren sind, wenn es um den Wettbewerb von Ideen im politischen Betrieb geht: die gesellschaftlichen Organisationen – von den repräsentativen Spitzenverbänden über sektorale Interessenvertretungen bis hin zu Bildungs- und Jugendinitiativen. Sie sollten die Europawahl als sportliche Herausforderung verstehen, die zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten zu einer Positionierung bei den für sie relevanten Themen zu zwingen. Das gelingt umso besser, je mehr potenzielle Wähler sie hinter einem Interesse versammeln.

Insofern sollte auch den Verbänden daran gelegen sein, dass ihre Mitglieder wählen gehen, und dass sie ihr Kreuz an einer bestimmten Stelle im parteipolitischen Spektrum machen: genau dort, wo ein oder eine Abgeordnete in spe möglichst glaubhaft und nachhaltig versichert, eben diese Interessen zu vertreten. „Apotheken Umschau“ oder ADAC-Magazin können so zu Orten werden, an denen Europawahlkampf stattfindet, und wo politische Alternativen zu Themen deutlich werden, die nahe an den Leserinnen und Lesern sind und sie meist unmittelbar betreffen. Dieses Ziel verfolgt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. mit ihrer Wahlaufruf-Kampagne bei den 244 Mitgliedsorganisationen.

Auseinandersetzungen sollten im öffentlichen Raum des Plenums stattfinden und nicht hinter verschlossenen Türen.

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Klar: Auch das Europäische Parlament muss dazu beitragen, sich als Arena des demokratischen Wettbewerbs besser zu positionieren. Etwa, indem es die Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum des Plenums oder der Ausschüsse stattfinden ließe und nicht hinter den verschlossenen Türen des informellen Trilogs. Eine mutige Wahlrechtsreform könnte für ein kohärentes EU-Wahlsystem mit staatsübergreifenden Listen und Wahlkreisen sorgen. Das sind Aufgaben der neugewählten Spitzen der Fraktionen im Europaparlament und der EU-Kommission. Hoffen wir (und tun wir etwas dafür!), dass sie mit dem nötigen Mandat ausgerüstet werden, um Spitzenleistungen zu vollbringen.

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