Europäische Union Erst gemeinsame Werte, dann gemeinsamer Markt

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Thomas Philipp Reiter ist Unternehmer und unter anderem Partner bei „von Beust & Coll.“ und dem „Medienhaus Brüssel“. Als Generalsekretär der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. bemüht sich in diesem Jahr um eine Nominierung als Europakandidat der FDP Schleswig-Holstein.

Die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten sind der eigentliche Zweck der europäischen Integration. Ein europäischer Wahlkreis würde helfen, diese zu fördern. Aber auch Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament rücken näher. Das europäische Projekt wird hierzulande insbesondere vor dem Hintergrund des Dramas um den Brexit, also den völlig verkorksten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, kein ernstzunehmender Politiker grundsätzlich infrage stellen. Die Frage, wie dieses Projekt zukünftig politisch ausgestalten werden soll, ist hingegen höchst streitig.

Die Europäische Union ist weitaus mehr als nur ein Markt, es sind gemeinsame Werte.

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Während man insbesondere im exportorientierten Deutschland besonders stolz auf den geschaffenen europäischen Binnenmarkt ist, glauben überzeugte Europäer, dass die Europäische Union weitaus mehr ist als nur ein Markt. Sie war und ist in erster Linie eine auf gemeinsamen Werten basierende Gemeinschaft. Es sind gemeinsame Werte mehr noch als gemeinsame Interessen, die die Bürgerinnen und Bürger Europas miteinander verbinden sollten. Werte sind mehr als alles andere der Kern der europäischen Bürgergesellschaft, gewissermaßen die DNA der europäischen Identität. Der Schutz eben dieser Werte sowie der Rechte und Freiheiten des Bürgers sollte der Kern einer europäischen Werteunion sein.

Die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sind der eigentliche Zweck europäischer Integration.

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In einer Zeit, in der Autoritarismus und Nationalismus wieder auf dem Vormarsch sind und sich die liberale Demokratie sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union ernsthaften Angriffen ausgesetzt sieht, müssen sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehr denn je dafür ins Zeug legen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheiten, Grundrechte und Menschenrechte zu schützen. Die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sind der eigentliche Zweck der europäischen Integration, dies ist viel bedeutender als die gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Die gemeinsamen Werte sind untrennbar miteinander verbunden; man kann innerhalb der EU nicht das eine ohne das andere haben. Daher ist der britische Abschied aus der EU nur folgerichtig, denn „eat the cake and keep the cake“ funktioniert eben nicht.

Als stärkste Volkswirtschaft der Union muss Deutschland weitaus mehr Verantwortung übernehmen als bislang.

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In Zeiten großer Unsicherheit und gesellschaftlicher Turbulenzen ist es nicht gerade einfach, diese gemeinsamen Werte zu verteidigen. Aber die Europäische Union ist eben nicht nur für Schönwetterperioden konstruiert worden. Besonders unter schwierigen Bedingungen wird die Tragfähigkeit der gemeinsamen europäischen Überzeugungen in jedem einzelnen Mitgliedsstaat auf die Probe gestellt. Vor allem in Deutschland muss man sich der wenig populären Erkenntnis stellen, dass man nicht jahrzehntelang vom europäischen Binnenmarkt profitieren kann, ohne spätestens in wirtschaftlichen und politischen Kälteperioden etwas zurückzugeben. Das bedeutet eben auch, dass man als stärkste Volkswirtschaft der Union weitaus mehr politische Verantwortung übernehmen muss als dies bislang geschah. Vor allem in der Flüchtlingskrise 2015 hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Partner nicht ignorieren dürfen („Wir schaffen das“ - gemeint war: zur Not auch ohne euch), sondern sie hätte das Konzert der EU-Mitgliedsstaaten gerade in dieser Frage moderieren und letztlich führen müssen. Merkel ist an dieser Aufgabe kläglich gescheitert und hat damit auch das europäische Projekt gefährdet, wie man am abwehrenden Verhalten der osteuropäischen Mitgliedsstaaten beobachten konnte.

Die Werte der EU haben viele Menschen auf der ganzen Welt inspiriert.

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Die Europäische Union ist nicht nur ein ökonomisches Kraftpaket, sie besitzt auch immer noch eine große moralische Autorität, vielleicht gerade außerhalb Europas. Die Werte der EU haben viele Menschen auf der ganzen Welt inspiriert und Millionen träumen nur davon, in einer solchen freien, fairen, stabilen und demokratischen Gesellschaft leben zu dürfen, wie sie die EU über Jahrzehnte dargestellt hat. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht nur philosophische Ideale. Sie sind für das Funktionieren der Europäischen Union in allen Politikbereichen von wesentlicher Bedeutung.

Ein gemeinsamer europäischer Wahlkreis würde zu einem gefestigteren demokratischen Zusammenhalt führen.

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In logischer Konsequenz sollte es daher zukünftig auch einen gemeinsamen europäischen Wahlkreis geben, in dem Deutsche für dänische, französische, deutsche oder zum Beispiel rumänische Sozialisten, Liberale, Grüne oder Christdemokraten stimmen können. Dies würde das demokratische Niveau in Europa stärken und der Europäischen Union auch politisch zu einem gefestigteren demokratischen Zusammenhalt verhelfen. Das Europäische Parlament hat diesen Plan bereits in einem Ausschuss gebilligt: Die 2019 bevorstehenden Europawahlen beinhalten nunmehr zwei Stimmzettel. Eine für die „nationalen“ Listen, auf denen man für Kandidatinnen und Kandidaten des eigenen Landes stimmen kann, also das bekannte Wahlsystem, so wie es derzeit bereits existiert. Zusätzlich wird es einen Stimmzettel mit „europäischen Listen“ geben, auf denen die europäischen Sozialisten, Liberalen, Christdemokraten, Grünen, die extreme Rechte und die extreme Linke jeweils mit einer Mischung aus Kandidaten mit allen möglichen europäischen Nationalitäten antreten werden.

Für viele ist die EU eine unbeliebte Institution mit der man eben leben muss weil keiner weiß, wie es ohne sie geht.

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Und auch hier stellt der „Brexit“ eine Unwägbarkeit dar. Denn mit dem Ausscheiden der Briten werden 73 Sitze im Europäischen Parlament frei. Was mit eben jenen Sitzen geschehen soll, darum wird noch gestritten. Guy Verhofstadt, der Parteivorsitzende der europäischen „Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa“ (ALDE), will damit „ein demokratischeres Europa schaffen“. Seine Idee ist es, 27 Sitze davon auf paneuropäische Listen zu verteilen. Um die restlichen Sitze soll das Parlament schrumpfen. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag gebilligt. Doch die in dieser Frage maßgeblichen Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich bislang noch nicht zu einer Entscheidung durchringen, auch oder gerade weil Emmanuel Macron und Angela Merkel als starke Verfechter dieser Idee gelten. Die Niederlande beispielsweise sind dagegen, und im Europäischen Rat der Regierungschefs ist Einstimmigkeit erforderlich. So kann ein kleines Land eine weitere Demokratisierung der europäischen Zusammenarbeit blockieren. Und so bleibt die EU für viele wie bislang eine ungeliebte Brüsseler Institution mit der man eben leben muss weil keiner weiß, wie es ohne sie gehen soll. Das aber wird weder den gemeinsamen Werten noch den Bürgerinnen und Bürgerinnen der EU gerecht.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Harald Mertes
    Die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll Zweck der EU sein? Einer EU, in der die Exekutive kraft der Regierungen der Mitgliedsländer das entscheidende Sagen hat? Einer EU, die allenfalls ein Scheinparlament besitzt, das nicht nach rechtsstaatlichen demokratischen Grundsätzen gewählt wird? Die Stimmgewichte variieren um den Faktor 15. Von gleicher Wahl kann da keine Rede sein. Erst recht nicht, wenn die verschiedensten Wahlgesetze gelten. Und was sind Grundrechte wert, wenn die in der Verfassung danach niedergelegten Grundsätze (z.B. Art. 16a GG) von einer einfachen Verordnung Brüssels (Stichwort Dublin) ohne demokratische Legitimation ausgehebelt werden, wie uns „Rechtsexperten“ (wie Herr Thym) weismachen wollen?

    Wie kann man von gemeinsamen Werten reden, wenn Vertragsbruch (3%-Verschuldensgrenze in Maastricht, Staatsfinanzierung durch EZB durch Aufkauf der Staatsanleihen), Betrug und Fälschung (Griechenland bei Eintritt in Euro) den EU-Alltag bestimmen, ohne dass Sanktionen für die Verantwortlichen überhaupt erwogen werden. Auch bei den Target-2-Salden wird immer deutlicher, dass wir unsere „Exporterfolge“ eines Tages werden selbst bezahlen müssen, während die Käufer unserer Waren sich einen schlanken Fuß machen werden. Jeder versucht für sich, das meiste rauszuholen. Das ist die Realität. Damit sammeln Lega Nord und Cinque stelle in Italien Stimmen und Zustimmung. Während die deutschen Politiker dem Despoten Erdogan wie ein willfähriger Hund hinterherlaufen, sich bei Staatsbanketten und Moscheeeröffnungen düpieren lassen, servil einen akkreditierten Erdogan-kritischen Journalisten abführen lassen, sehen das andere Europäer deutlich anders und halten auch ordentlich dagegen. „Gemeinsame Werte“ sind in der Realität Europas nicht zu erkennen.

    Die EWG war in Ordnung. Die heutige EU mit ihrer Gleichmacherei, was historisch und kulturell sich unterschiedlich entwickelt hat, gehört in dieser Form auf den Müllhaufen der Geschichte.