Konflikte im Iran Wieso betrifft uns das Geschehen?

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Politikberater

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Dr. Cornelius Adebahr ist Politikberater und Analyst zu europapolitischen und globalen Fragen. Von 2011 bis 2013 lebte und arbeitete er in Teheran, anschließend drei Jahre lang in Washington. Zuletzt erschienen von ihm „Europe and Iran: The Nuclear Deal and Beyond (Routledge 2017), „Im Iran: Wenn Weltpolitik auf Menschen trifft“ (culturbooks 2017) und „Inside Iran: Alte Nation, neue Macht?“ (Dietz 2018).

Innenpolitisch ist die Islamische Republik von Labilität gezeichnet, doch in der Region sieht sie ihre Position als gestärkt. Die Debatte um den Iran wirft auch viele Fragen über das Verhältnis zwischen Europa und der USA auf. Es ist für alle relevant, wer für Sicherheit im eigenen Kontinent sorgt.

Die DDR ging kurz nach dem mit Pomp begangenem 40. Jahrestag ihrer Gründung sang- und klanglos unter. Die Islamische Republik Iran feiert Anfang kommendes Jahres ihr 40-jähriges Bestehen, und auch hier sind Anzeichen von Zerfall erkennbar. Doch was passiert derzeit wirklich im Land? Und wieso sollte das die Menschen in Deutschland interessieren? Gerade weil sich die Geschichte nicht wiederholt, könnten die aktuellen Entwicklungen nicht zu einem glücklichen Ereignis wie der Wiedervereinigung führen, sondern zu noch größerer Unruhe im Nahen Osten – mit direkten Auswirkungen hierzulande.

Die deutsche und europäische Politik wirkt bei den aktuellen Problemen in der Iran-Debatte leicht hilflos.

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Es ist nicht leicht, sich durch das politische Dickicht eines verkrusteten, wenig demokratischen Systems in einer konflikthaften Region zu schlagen. Seit dem Jahreswechsel 2017/18 gab es in Iran vermehrt gewaltsame Proteste, gleichzeitig spitzt sich die Konfrontation mit Israel und Saudi-Arabien zu. Hinzu kommt der Kurswechsel der USA, die bis Jahresende trotz iranischer Einhaltung des Atomabkommens von 2015 ihre Wirtschaftssanktionen wieder hochfahren. Angesichts dieser enormen Fliehkräfte wirken deutsche und europäische Politik leicht hilflos.

Die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung des Landes werden zum Großteil von innenpolitischen Umbrüchen bestimmt.

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Beginnen wir mit den innenpolitischen Umbrüchen, die den Kern der aktuellen Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Landes ausmachen. An vorderster Stelle steht die desolate ökonomische Lage: Das Ausbleiben wirtschaftlicher Erholung nach dem Ende der internationalen Sanktionen Anfang 2016, eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit aufgrund von Misswirtschaft und Korruption sowie der rasante Währungsverfall – der Rial hat in einem Jahr seinen Wert mehr als halbiert – bedeuten ein erhebliches Spannungspotenzial. Gerade die Erbitterung und Existenzangst der bislang unpolitischen (unteren) Schichten bedrohen das Regime.

Inkompetenz, Vetternwirtschaft und schlichte Gier sind immer wieder die Gründe für Leid und Tod der Menschen.

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Doch gibt es Proteste nicht nur gegen die grassierende Armut im Land; auch katastrophale Umweltbedingungen treiben die Menschen auf die Straße. Ob schwere Sandstürme im Südwesten und im Südosten, Wassermangel im Nordwesten oder die gesundheitsbelastende Luftverschmutzung in fast allen Großstädten des Landes – immer wieder sind Inkompetenz, Vetternwirtschaft und schlichte Gier die Gründe für Leid und Tod unter den Menschen. Auch fordern iranische Frauen immer wieder ihre Rechte ein, insbesondere das Recht, über ihre Kopfbedeckung selber zu entscheiden. Ende 2017 wurde eine ganz besondere Form des Protests populär, als die 31-Jährige Vida Movahed auf einem Stromkasten an der belebten ‚Straße der Revolution’ stehend ihr Kopftuch abnahm und dieses wie eine weiße Fahne vor sich schwenkte – bis sie festgenommen wurde.

Übernimmt das Militär im Namen der Systemstabilität die Macht, hätte das fatale Konsequenzen für Europa.

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Gegenüber so viel sozialem Unmut weiß sich das Regime nicht anders als mit Durchhalteparolen und gelegentlicher Gewalt zu wehren. Tatsächlich stößt die Clique ‚alter Männer’, die das Land seit fast 40 Jahren regiert, auch an ihre biologischen Grenzen. Dabei scheint ein geordneter Übergang auf eine nachfolgende, weniger doktrinäre Generation angesichts der Unruhe im Land eher unwahrscheinlich. Eine Machtübernahme des Militärs im Namen der Systemstabilität aber hätte ebenso fatale Konsequenzen für Europa wie das Versinken des Landes im Chaos.

Teheran verfolgt klare machtpolitische sowie geostrategische Ziele und sieht sich als regionaler Stabilitätsgranat.

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Trotz dieser inneren Labilität sieht sich Iran innerhalb der Region jüngst gestärkt, was wiederum andere Mächte beunruhigt. Mit seinem Engagement für den syrischen Präsidenten Assad sowie der Unterstützung der Rebellen im jemenitischen Bürgerkrieg verfolgt Teheran klare machtpolitische und geostrategische Ziele. Trotz der billigenden Inkaufnahme regelmäßig verübter Grausamkeiten durch die syrische Armee sieht es sich als regionaler Stabilitätsgarant gemeinsam mit Russland und der Türkei. Doch bringen die Erfolge in Syrien und Jemen die Islamische Republik womöglich in eine direkte militärische Konfrontation mit Israel und dem saudischen Rivalen am Golf.

Würde es zu einer regionalen militärischen Eskalation kommen, betrifft dies auch Europa.

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Genau diese beiden Staaten lehnten auch den Atomdeal von Anfang an ab. Für sie zählte nicht, dass dieses Abkommen die Nuklearfrage zumindest für ein Jahrzehnt entspannen würde, sodass die internationale Gemeinschaft sich in dieser Zeit den anderen von Iran ausgehenden Herausforderungen ohne die Gefahr einer nuklearen Konfrontation widmen könne. Stattdessen verwiesen sie auf die iranische Unterstützung terroristischer Gruppen sowie die Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm – ohne Erwähnung der eigenen konventionellen militärischen sowie, im Falle Israels, atomaren Übermacht. Diese prekäre Lage kann über gewollte Provokationen oder unbeabsichtigt harsche Reaktionen schnell zu einer regionalen militärischen Eskalation führen, die auch Europa betrifft.

Die US-Wirtschaftssanktionen sollen die Islamische Republik in die Knie zwingen.

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Schließlich bereiten der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sowie die neue israelisch-saudische Allianz gegen Teheran selbst dem kriegserfahrenen amerikanischen Establishment Sorgen. Zwar ist Iran auch dort seit dem nationalen Trauma der Geiselnahme von 1979 im Zuge der Islamischen Revolution der „Lieblingsfeind“; doch fürchten viele eine Wiederholung von 2003, als die USA mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Irak den Grundstein für den folgenden Staatszerfall samt Aufstieg des Islamischen Staates sowie steigender Einflussnahme Irans im mehrheitlich schiitischen Nachbarland legten. Dessen ungeachtet sollen „nie dagewesene“ Wirtschaftssanktionen das Land in die Knie zwingen – oder derart provozieren, dass ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt erschiene.

Bei der Iran-Debatte geht es übergeordnet um das Verhältnis Europas zur USA.

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Da Washington auch seine europäischen Verbündeten mit wirtschafts- und finanzpolitischen Druck auf Linie bringen will, ist die Iranfrage zu einem Zankapfel der transatlantischen Beziehungen geworden. Die Frage ist nicht mehr allein die nach der richtigen Strategie in der Nuklearfrage, sondern die übergeordnete Frage nach dem Verhältnis Europas zu den USA: Müssen sich europäische Unternehmen im Ausland an EU-Gesetze halten oder an amerikanische Bestimmungen? Ist die aktuelle Regierung in Washington überhaupt bereit, eine eigenständige Politik der Europäer zu tolerieren? Und wenn nicht, was heißt das für die Sicherheit des Kontinents, für welche bislang im Rahmen der Nato vor allem auch die USA geradestehen?

Der Iran steht stellvertretend für die Frage, wer die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent garantieren kann.

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Diese fundamentalen Fragen werden in der kommenden Zeit auch anhand der deutschen und europäischen Iranpolitik entschieden werden. Es geht also weniger um das Bewahren des Atomdeals, die Befriedung Syriens oder die Förderung von Freiheit und Menschenrechten in Iran selbst – allesamt Ziele, für die sich gute Außenpolitik einsetzen sollte, die aber die Menschen im eigenen Land nicht bewegen müssen. Doch steht Iran mittlerweile stellvertretend für das Selbstverständnis der Deutschen und Europäer in der zentralen Frage, wer die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent garantieren kann. Und das geht uns alle hierzulande etwas an.

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