Krise in der Islamischen Republik Die deutsche Iranpolitik braucht einen Plan B

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Fathiyeh Naghibzadeh ist Gründungsmitglied des Mideast Freedom Forum Berlin und publiziert zu unterschiedlichen Aspekten des Systems der Islamischen Republik Iran, unter anderem als Ko-Autorin des beim Verlag Hentrich & Hentrich Berlin erschienen Buchs: Iran – Israel – Deutschland. Antisemitismus, Außenhandel und Atomprogramm.

Seit Jahrzehnten setzt man hierzulande auf eine Reformfähigkeit des Regimes im Iran. Doch diese blieb bislang aus. Viele Iraner verlangen ein Ende der Diktatur. Deutschland muss ein Zeichen setzten, dass es einer demokratischen Transformation nicht im Weg steht.

Verfolgt man die Entwicklungen in und um den Iran aufmerksam, ergibt sich allein anhand der Ereignisse der letzten Wochen ein dramatisches Bild: im Iran hat die Hinrichtung von drei bekannten kurdisch-iranischen politischen Gefangenen Schock und Empörung ausgelöst. Dasselbe gilt für den fast zeitgleichen dreisten Raketenangriff der Revolutionsgarden auf ein Quartier der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI) im Irak, bei dem zahlreiche Menschen starben.

Diese brutalen Machtdemonstrationen des Regimes gegen seine Gegner sollen von seinen nicht weniger dramatischen Niederlagen ablenken: im Mai gewann im Irak eine Koalition unter dem schiitischen Kleriker Moktada al-Sadr die Wahlen mit einem Programm, das sich vor allem gegen den Einfluss des iranischen Regimes im Irak richtet. Die Position der Islamischen Republik im Nachbarland wird immer schwieriger. Anfang September brannten irakische Demonstranten das iranische Konsulat in Basra nieder. In Syrien hat Israel seinen Warnungen gegen den iranischen Aufmarsch an seinen Grenzen massive Militärschläge gegen Revolutionsgarden und Schiitenmilizen folgen lassen.

Die Realität vor Ort und die Sicht der deutschen und europäischen Außenpolitik stimmt nicht über ein.

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Die Kluft zwischen diesen Realitäten vor Ort und der Sicht der deutschen und europäischen Außenpolitik auf die Region wird derweil immer größer. Seit Jahrzehnten setzt man hierzulande auf eine Reformfähigkeit der islamistischen Diktatur im Iran. Der Atomdeal von 2015 mit den Herrschern in Teheran sollte den endgültigen Durchbruch bringen, die mit dem Abkommen verbundene Aufhebung der Iransanktionen einen Wandel durch Handel in der iranischen Innen- und Außenpolitik einleiten.

Das iranische Regime hat, anders als erhofft, seine terroristische Expansion in der arabischen Welt verschärft.

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Das iranische Regime hat jedoch in den letzten drei Jahren nicht wie erhofft seinen Nachbarn die Hand zum Frieden ausgestreckt, sondern seine terroristische Expansion in der arabischen Welt verschärft und seine Revolutionsgarden und verbündete Schiitenmilizen an den israelischen Grenzen aufgestockt. Iran ist der letzte relevante Sponsor für die Aufrüstung der Hamas im Gaza, die einen weiteren Krieg mit Israel zu provozieren droht.

Die Menschen machen die kostspielige Außenpolitik des Regimes für das wirtschaftliche Chaos im Land verantwortlich.

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Von einer Verbesserung der innenpolitischen Situation kann ebenfalls keine Rede sein. Die einzige Veränderung: die Menschen machen heute ganz offen die kostspielige expansionistische Außenpolitik des Regimes für das wirtschaftliche Chaos und die ökologische Verwüstung im Iran verantwortlich.

In dieser Situation meldete sich der deutsche Außenminister Heiko Maas kürzlich mit einer Warnung zu Wort: Wer sich einen „Regime change“ im Iran erhoffe, dürfe „nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben.“

Ein bemerkenswertes Statement: bisher wurde die Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime mit einer damit vermeintlich verbundenen Mäßigung der Islamischen Republik begründet. Nun wird nur noch eine diffuse Angst vor einem noch größeren Übel als Legitimation angeführt. Die deutsche Iranpolitik steckt in einer Sackgasse.

Die nachhaltigsten Sponsoren des schiitischen und sunnitischen Dschihadismus sitzen in Teheran.

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Maas vergisst, dass die Lehrmeister und nachhaltigsten Sponsoren des schiitischen und sunnitischen Dschihadismus nicht in Rakka, sondern in Teheran sitzen. Sie haben das islamische Selbstmordattentat in die moderne Politik eingeführt, ihr Beispiel hat die späteren Konkurrenten von Al Qaida und IS inspiriert.

Die wichtigste Machtbasis der Islamischen Republik lag nie im Iran, sondern in der Fähigkeit zum Export seiner gewalttätig-islamistischen Ideologie ins Ausland. Die erneute Verschärfung des Terrors gegen iranische Oppositionelle ist der verzweifelte Versuch, angesichts einer sich verbreiternden Gegnerschaft zum iranischen Regime im Mittleren Osten und dem wirtschaftlichen Niedergang im Inneren einen Kontrollverlust abzuwenden.

Sehen wir uns nun die Parolen der anderen Seite an, jener Iraner also, die ein Ende der Diktatur im Iran verlangen. Die US-Botschafterin Nikki Haley verlas vor einigen Monaten vor der UNO die wichtigsten Sprechchöre iranischer Demonstranten: „Unabhängigkeit, Freiheit, iranische Republik“, „Weder Gaza, noch Libanon, mein Leben nur für Iran“ oder „Lasst Syrien in Ruhe, denkt an uns“. Als Iranerin kann ich bestätigen, dass es sich nicht um Übersetzungsfehler handelt.

Unter dem Druck der amerikanischen Sanktionen steigt im Iran die Wut auf das gesamte Regime. „Reformisten, Hardliner, das Spiel ist aus“ lautet seit den Protesten zum Jahreswechsel eine beliebte Parole im Iran. Der Ausgangspunkt der Proteste ist die sich rapide verschlechternde wirtschaftliche Lage. Doch verweist eine von den Revolutionsgarden kontrollierte Wirtschaft sofort zurück auf die politische Macht und ihre systematische Korruption. Nicht die Iraner rücken mit ihren Herrschern gegen die USA zusammen, sondern die EU mit ihren antiwestlichen Gegnern. Eine Konstellation, die sich für Europa als Bumerang erweisen könnte.

Europäische Großunternehmen werden ihr US-Geschäft wohl kaum für das unbedeutendere Iran-Business auf Spiel setzten.

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Europäische Versuche, die US-Sanktionen zu umgehen, erscheinen im Übrigen wenig aussichtsreich. Selbst wenn ein Ersatz für die sich dem Irangeschäft verweigernden Banken gefunden würde, ist kaum zu erwarten, dass europäische Großunternehmen ihr US-Geschäft für das unbedeutendere Iran-Business aufs Spiel setzen werden.

Ganz pragmatisch und realpolitisch gesehen ist es höchste Zeit für einen Plan B in der deutschen Iranpolitik. Weder Deutschland noch die die EU sind in der Vergangenheit große Risiken für iranische Demokraten eingegangen. Die entscheidende Frage lautet heute jedoch, wie stabil die bis dato präferierten Stabilitätspartner wirklich noch sind und ob nicht eine einseitige Parteinahme für die iranischen Despoten selbst zum Risiko für die zukünftige Position Deutschlands und der EU im Iran wird. 

Die Frage ist nicht ob, sondern wann und zu welchem Preis die islamistische Diktatur im Iran fällt.

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Der Nimbus des religiösen Führers Khamenei und die Angst vor seinen Truppen schwinden von Tag zu Tag. Es fragt sich nicht ob, sondern wann und zu welchem Preis die islamistische Diktatur im Iran fällt. Die Menschen im Iran wünschen, dass europäisch-amerikanische Konflikte nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden, indem ein sterbendes Regime künstlich am Leben gehalten wird.

Die Revolutionsgarde und die gesamte Hisbollah müsste auf die Terrorliste gesetzt werden.

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Es ist entscheidend für einen möglichst friedlichen Übergang in einen neuen Iran, dass die Gewalt seiner Revolutionsgarden im In- und Ausland keine Carte blanche im Westen bekommt. Eine breite kritische Berichterstattung über seine Spionage- und Terroraktivitäten in Europa sowie ihre entschiedene juristische Verfolgung sollten sich von selbst verstehen. Konsequent wäre es, Revolutionsgarden und die gesamte Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Sie agieren schließlich nicht nur brutal im Iran und im Mittleren Osten, sondern bedrohen auch deutsche und europäische Staatsbürger und Institutionen. Erst kürzlich gab es Verhaftungen wegen eines geplanten Bombenanschlags in Paris.

Deutsche Politiker sollten Vertreter der iranischen Opposition öffentlich zu Sondierungsgesprächen einladen.

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Schließlich wäre es sinnvoll, wenn die deutsche Politik relevante Vertreter der iranischen Opposition gegen die Herrscher der Islamischen Republik öffentlich zu Sondierungsgesprächen einladen würde. Sie könnte damit ein Zeichen setzen, dass Deutschland einer demokratischen Transformation im Iran nicht im Weg steht.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Cornelius Adebahr
    Die Autorin über mit Ihrer Kritik an vielen Stellen maßlos. Zur Erläuterung der einzelnen Thesen: 1) Deutsche und europäische Politik bemühen sich zumindest um eine realistische Sicht auf die Verhältnisse vor Ort, anders als dies die amerikanische tut. Auch kann sich die iranische Seite bei ihrem Blick auf die Verhältnisse in Europa irren. 2) Man kann und sollte die Ausweitung iranischer Macht in der Region beklagen und sich ihr entgegenstellen. Auch stimmt es, dass Europäer sowie Amerikaner diesen Aspekt nach der Unterzeichnung des Atomabkommens nicht genügend berücksichtigten. Doch ist der Begriff einer "terroristischen Expansion" reißerisch und inhaltlich falsch. 3) Dank der Umsetzung des Abkommens über mehr als zwei Jahre hinweg konnten die Menschen im Land erkennen, dass primär nicht das Ausland, sondern Misswirtschaft und Korruption für eigene desolate Lage verantwortlich sind. Ja, einige protestieren auch gegen das Engagement Irans in Syrien, Libanon und Gaza, doch das macht nicht den Kern der Kritik aus. 4) Unterschiedslos von "schiitischem und sunnitischem Dschihadismus" zu sprechen, diskreditiert jeden Analysten. 5) Ja, europäische Firmen beugen sich aus wirtschaftlichen Gründen dem US-Druck, doch das macht diese Politik weder richtig noch erfolgreich. Die EU muss diesbezüglich mehr Eigenständigkeit entwickeln. 6) Ob auf kurze oder lange Sicht, das gegenwärtige System wird sicher weichen müssen. Den "Preis" hierfür müssen die Iraner selbst festlegen, nicht die Strategen in Washington. Mit chaotischen Zuständen oder einer Militärdiktatur ist weder den Menschen im Land noch der Region gedient. 7) Wer die gesamte Hisbollah auf "die Terrorliste" (welche?) setzen will, kennt die Verhältnisse im Libanon nicht - oder will das Land bewusst destabilisieren. 8) Die einen (die Opposition im Land) können und werden das nicht tun; die anderen (die sich als ‚demokratische’ Auslandsopposition gerierenden Volksmudschahedin) sind keine legitimen Vertreter der Bevölkerung.