Wiederaufnahme der US-Sanktionen Das Iran-Geschäft leidet schon jetzt 

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Referatsleiter beim DIHK e.V.

Expertise:

Philipp Simon Andree ist Leiter des Referats Nordafrika, Nah- und Mittelost beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e. V.).

Der Handel mit dem Iran entwickelt sich zunehmend zu einem Risiko-Geschäft für ausländische Unternehmen. Das liegt nicht nur an den US-Sanktionen, sondern auch an protektionistischen Maßnahmen des Irans. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter der aktuellen Situation.

Am 8. Mai 2018 verkündete US-Präsident Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Die übrigen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie die EU, China, Russland und der Iran – wollen das Abkommen aber auch ohne die USA fortführen. Dennoch ist der Handel mit dem Iran nach der Wiedereinsetzung der US-Sanktionen am 7. August 2018 und der Ankündigung, weitere Sanktionen zum 5. November 2018 wieder in Kraft zu setzen, stark beeinträchtigt. Kurz nach der Ankündigung des US-Präsidenten, entschieden sich bereits mehrere große deutsche Konzerne mit maßgeblichem Anteil an US-Geschäft, gänzlich aus dem iranischen Markt zurückzuziehen.

Vor allem viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den Sanktionen.

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Diese Entwicklung konnte man auch in anderen Ländern der Europäischen Union beobachten. Gerade der Rückzug von großen Logistikunternehmen führt dazu, dass der Güterverkehr zwischen Unternehmen im Iran und ihren ausländischen Kunden nicht mehr entsprechend abgewickelt werden kann. Vor allem viele kleine und mittelständische Unternehmen werden dadurch vor große Herausforderungen gestellt. Außerdem haben sich deutsche und europäische Banken faktisch bereits weitestgehend aus der Finanzierung des Iran-Geschäfts zurückgezogen. Hierdurch finden auch die Unternehmen die am Iran-Geschäft festhalten wollen, keine Bank mehr für die Zahlungsabwicklung. Damit ist das bisherige Iran-Geschäft vieler Firmen in Frage gestellt.

Protektionistische Maßnahmen des Irans wirken sich auch negativ auf den bilateralen Handel aus.

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Aber auch hausgemachte Probleme machen der iranischen Wirtschaft das Leben schwer. Hierzu gehören beispielsweise die hohe Jugendarbeitslosigkeit, ein starkes Haushaltsdefizit und die dramatische Inflation. Das führt zu protektionistischen Maßnahmen des Irans und wirkt sich damit auch negativ auf den bilateralen Handel aus. 2017 stieg der deutsch-iranische Außenhandel gegenüber dem Vorjahr nochmal um 16 % und erreichte einen Wert von rund 3,3 Mrd. Euro. Im ersten Halbjahr 2018 lag der deutsch-iranische Außenhandel durch die veränderte Lage mit 1,5 Mrd. Euro bereits 7% niedriger als im 1.Halbjahr 2017. Allein in den Monaten Mai und Juni 2018 – also direkt nachdem US-Präsident Trump ankündigte, dass sich die USA aus dem Atomabkommen zurückziehen und die Iran-Sanktionen wieder in Kraft setzen wollen, brachen die deutschen Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 20 Prozent ein.

Die USA wollen mit den Sanktionen das Regime wirtschaftspolitisch in die Knie zwischen.

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Im Kern zielen die US-Sanktionen darauf, den Iran von den internationalen Märkten zu isolieren und das Regime wirtschaftspolitisch in die Knie zu zwingen. Für die Wiedereinführung der Sanktionen haben die USA zwei Übergangsfristen ausgegeben: Die erste ist am 6. August 2018 abgelaufen. Die zweite Frist endet am 4. November 2018. Seit Anfang August ist so beispielsweise der Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung sanktioniert. Ebenso der Handel von Metallen, Aluminium, Kohle und wichtigen IT-Produkten für die industrielle Fertigung. Die US-Sanktionen die ab dem 5. November greifen, werden für die iranischen Unternehmen noch schmerzhafter sein. Dann werden insbesondere der Verkauf von iranischen Erdöl, Gas, und petrochemischen Produkten sowie Transaktionen zwischen ausländischen Finanzinstituten und der iranischen Zentralbank sanktioniert.

Durch die wirtschaftlichen Probleme fehlt dem Iran das Geld für wichtige Infrastrukturprojekte.

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Die iranische Wirtschaft leidet aber schon jetzt. Wichtige geplante Investitionsprojekte aus Europa sind bereits auf Eis gelegt oder zurückgezogen. Auch der iranische Ölexport wird nicht in dem Umfang gesteigert und zur Haushaltskonsolidierung beitragen können, wie sich der Iran dies noch zu Jahresbeginn erhofft hatte. Damit fehlt auch das Geld für wichtige Infrastrukturprojekte zur Modernisierung von Straßen, Häfen, der Strom- und Wasserversorgung oder von iranischen Produktionsanlagen. Die iranische Währung wurde in den vergangenen Monaten stark abgewertet. Euro-Importe sind zunehmend schwieriger zu finanzieren.

Iranische Gegenmaßnahmen wie höhere Zölle führen zu weiterer Verunsicherung und Verschlechterung des Geschäftsklimas.

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Die von der iranischen Regierung eingeführten Gegenmaßnahmen wie höhere Zölle und weitergehende Einfuhrbeschränkungen können dieser Entwicklung nichts entgegensetzen. Im Gegenteil, sie führten bislang bei den iranischen Markteilnehmern und deutschen Exporteuren, neben den US-Sanktionen, zu einer weiteren Verunsicherung und einer Verschlechterung des Geschäftsklimas.

Der Handel mit dem Iran wird zunehmen zu einem Risiko-Geschäft für ausländische Unternehmen.

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Zudem sind die Compliance Anforderungen für die weiterhin mit dem Iran Handel treibenden Unternehmen nochmals erheblich gestiegen. Der Handel mit dem Iran wird zunehmend zu einem Risiko-Geschäft für ausländische Unternehmen. Fakt ist, dass sich für deutsche und europäische Unternehmen die Rahmenbedingungen für ihr Iran-Geschäft zunehmend verschlechtert haben und der Druck aus den USA weiter zunehmen wird. Deshalb müssen die Unternehmen abwägen, ob und in welcher Form sie sich weiterhin im Iran engagieren. Für die Unternehmen vor Ort dürfte es in nächster Zukunft eher noch schwieriger werden.

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