Wahl in den Niederlanden  Wilders Niederlage schwächt Le Pen und AfD nicht 

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Politologe

Expertise:

Hans Vollaard lehrt und forscht an der Uni Leiden in den Niederlanden.

Der Rechtspopulist Wilders konnte sich nicht durchsetzen. Trotzdem hat er die niederländische Politik radikal verändert, meint Politologe Hans Vollaard. Im Interview erklärt er, wieso Wilders Niederlage kein Grund zum Jubel ist.

Die gestrige Wahl wurde in den letzten Wochen immer wieder als Schicksalswahl der Niederlande bezeichnet. War sie das?
Nein, das ist übertrieben. Es war eine wichtige Wahl mit wichtigen Themen. Es ging darum zu definieren, welche Nation wir sein wollen. Hier gibt es viel Spaltung – sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft. Das war aber auch bei vorherigen Wahlen so. Wir haben eigentlich eine sehr traditionelle Wahl mit sehr vielen Parteien und daher sehr vielen Positionen erlebt.

Im Fokus stand der Rechtspopulist Geert Wilders. Wie kann Europa seine Wahlniederlage interpretieren?
Wilders Rechtspopulismus ist kein neues Phänomen. Solche Positionen gab es auch schon bei vorigen Wahlen. 2002 vertrat sie Pim Fortuyn, ab 2006 dann Wilders. 2010 konnte sich Wilders sogar noch mehr Sitze im Parlament sichern als bei dieser Wahl. Wir haben aber auch bei anderen Wahlen gezeigt, dass der Populismus besiegt werden kann. Dieses Signal ist wichtig für Parteien in Frankreich oder Deutschland, aber geht wohl an vielen Wählern dieser Länder vorbei. Den französischen oder deutschen Wählern geht es letztendlich um die Probleme im eigenen Land. Wilders Niederlage wird von pro-europäischen Parteien benutzt werden, aber wenig bringen. Das Populismus-Problem wird falsch angegangen.

Wilders Rechtspopulismus ist nicht neu.

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Wo liegt das Problem?
Man geht von einem Domino-Effekt aus: Brexit, Trump, Wilders, Le Pen und so weiter. Man nimmt an, dass Brexit und Trump den Erfolg von Wilders konditionieren. Das muss man aber getrennt betrachten. Auch ohne Brexit und Trump hätte Wilders gut abgeschnitten. Seine Themen – Migration, Integration, Nationalismus – sind fest in den Köpfen der Bürger verankert. Die Länder Europas haben mit den gleichen Problemen zu kämpfen, was den Populismus begünstigt. Ansteckend ist dieser aber nicht.

Ist das Wahlergebnis denn ein Bekenntnis zu Europa?
Es ist vor allem eine Ablehnung des sogenannten „Nexit“ – dem Austreten der Niederlande aus der EU. Dagegen richtet sich eine Mehrheit in Gesellschaft und Politik. Trotzdem wird die Skepsis gegenüber Brüssel nicht abnehmen. Die Niederlande wollen sich ihre Migrationspolitik nicht von Brüssel diktieren lassen. Die Bürger wollen die EU, aber nicht unbedingt die weitere Integration. 55 Prozent der Bevölkerung meinen, dass Brüssel zu viel Einfluss ausübt. Das wird eine Herausforderung für die neue Regierung: der Balanceakt zwischen einem pro-europäischem Kurs und einer kritischen Haltung gegenüber Brüssel.

Das Populismus-Problem wird falsch angegangen.

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Wie entscheidend war letztendlich das diplomatischen Zerwürfnisses mit der Türkei auf diesen Wahlausgang?
Mark Rutte hat sehr stark davon profitiert. Er gab sich staatsmännisch und souverän, was gut ankam. Es gab einen wahren „Rally-around-the-flag“-Effekt. Andererseits haben die Proteste der türkischen Bürger in Amsterdam und Rotterdam gezeigt, dass die Integration nicht so funktioniert, wie man es sich wünscht. Das hat Wilders versucht auszuschlachten. Wirklich ausschlaggebend war meiner Meinung nach Ruttes Aussage, er werde nicht mit Wilders koalieren. Wilders war fortan isoliert und quasi machtlos. Migration und nationale Kultur wurden damit zum Thema von Ruttes Partei. Deshalb haben viele strategische Wähler ihr ihre Stimmen gegeben.

Trotzdem hat Ruttes Partei sich sehr von Wilders Diskurs leiten lassen und ist nach rechts gerückt.
Das stimmt. Ruttes Partei ging mit Wahlparolen auf Stimmenfang, die man auch von Wilders hätte erwarten können. Wer sich nicht anpasst, soll das Land verlassen – das war der Grundton der Kampagne. Schon in den 1990ern waren die Konservativen sehr auf Themen der nationalen Identität ausgerichtet.

Wilders wird auch weiterhin Einfluss nehmen. 

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Wird Wilders auch weiterhin Einfluss auf die niederländische Politik nehmen?
Ohne Frage, er wird eine sehr mächtige Opposition darstellen. Die VVD konkurriert mit Wilders bei Themen wie Migration und Integration. Rutte weiß, dass einen das Regieren Stimmen kostet und wird sich deshalb auch weiterhin an Wilders Diskurs orientieren. 

Das Gespräch führte Max Tholl

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