Niederländischer Wahlkampf  Wenn Rechtsaußen die Themen setzt

Bild von Stijn van Kessel
Wissenschaftler Loughborough University

Expertise:

Stijn van Kessel lehrt an der Universität Loughborough Politik, Geschichte und Internationale Beziehungen.

Der Wahlkampf in den Niederlanden dreht sich sehr stark um die Themen Migration und Identität. Es sind die Themen, die der Rechtspopulist Geert Wilders gesetzt hat - und beherrscht. Diesen Erfolg wird seine Forderung nach einem EU-Austritt nicht haben.

Die Niederlande werden oft als liberales Paradies wahrgenommen, in dem Multikulturalismus und Europäische Integration zelebriert werden. Wie in anderen europäischen Ländern sind viele Bürger allerdings besorgt über Migration und ethnische Minderheiten und die Begeisterung für Integration hat abgenommen. Die erhöhte Aufmerksamkeit für „kulturelle“ Themen wird im aktuellen Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 15. März offensichtlich. Die Debatten fokussieren sich oft auf kulturelle Integration von Minderheiten und die niederländische Identität.

Der niederländische Wahlkampf fokussiert sich auf Themen der Integration und nationalen Identität.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Viele Berichterstatter stellten die Frage, ob die Niederlande eines der Länder sein werden, die vom Erfolg der Rechtspopulisten heimgesucht werden. In der Folge des Brexit-Votums und der Wahl von Donald Trump – und in Erwartung der französischen Präsidentschaftswahl und der deutschen Bundestagswahl – richtete sich ein großes internationales Interesse auf das Abschneiden von Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ (PVV), die als Hauptrepräsentantin der radikalen Euroskeptiker und kulturell Konservativen gesehen werden kann.

Die PVV, die seit 2006 im Parlament vertreten ist, hat lange die Meinungsumfragen angeführt. Allerdings ist die Anzahl der für sie erwarteten Sitze in den letzten Wochen stark zurückgegangen. Die Meinungsumfragen weisen darauf hin, dass die Wahl vielleicht zu einem sehr fragmentierten Parlament führt. Die Stimmen werden auf sieben Parteien verteilt sein, die alle nur zwischen 8 und 16 Prozent erreichen. Während das Ergebnis auch anders aussehen kann – viele Wähler sind immer noch unentschieden – wird das Abschneiden der PVV möglicherweise deutlich weniger spektakulär, als zuvor erwartet. Zudem haben alle etablierten Parteien und andere ernsthafte Konkurrenten eine Zusammenarbeit mit Wilders Partei in einer Regierung ausgeschlossen.

Wilders hat mit seiner Arbeit die etablierten Parteien beeinflusst und den politischen Diskurs verschoben.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Trotzdem hat Wilders zweifellos die Positionen und Rhetorik der anderen Parteien beeinflusst. Bemerkenswert ist, dass der Premierminister und Vorsitzende der liberalen Partei VVD, Mark Rutte, in einem offenen Brief in den großen Zeitungen über den Missbrauch der Freiheit der Menschen mit Migrationshintergrund klagte. Er drängte diese Menschen dazu, niederländische Werte („normal zu sein“) zu akzeptieren oder das Land zu verlassen. Die Kampagne der Christdemokraten (CDA) ist auch stark auf die Erhaltung niederländischer Normen und Werte fokussiert. Ein Vorschlag von Spitzenkandidat Sybrand van Haersma Buma war, die Nationalhymne Migranten als Teil ihrer Integrationskurse beizubringen und die Hymne auch in den Schulunterricht aufzunehmen. Ähnliche patriotische Vorschläge wurden durch Manifeste der PVV vor einigen Jahren bekannt.

Die etablierten Parteien werden weiterhin einen Kurs pro EU fahren.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Während es sicher ist, dass Wilders den allgemeinen niederländischen politischen Diskurs mit Hinblick auf Kultur, Migration und Islam beeinflusst hat, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die etablierten Parteien der PVV beim Ausstieg aus der EU folgen werden. Wilders Partei war immer europaskeptisch und hat seit 2012 dazu aufgerufen, die Mitgliedschaft in der Eurozone und EU zu beenden. Obwohl dieses Thema in der aktuellen Kampagne der PVV weniger Aufmerksamkeit bekommt, betrachtet Wilders das Verlassen der EU als einen wichtigen Schritt, um die „Niederlande wieder zu unserem Land“ zu machen – wie der Slogan der Partei im Wahlkampf lautet.

Als die etablierten Parteien realisierten, dass die öffentliche Stimmung zur EU gekippt ist, haben CDA, VVD und PvdA in den vergangenen Jahren die Funktionsweise der EU kritisiert. Allerdings sprechen sie sich immer noch grundsätzlich für einen Verbleib in der EU und weitere Kooperation aus. Zwei neue euroskeptische Parteien, „Für Niederlande“ (VNL) und „Forum für Demokratie“ (FvD), können nur mit wenig Stimmen bei der Wahl rechnen. Zugleich wird zwei Parteien, die kompromisslos zur EU stehen, Groenlinks und den Sozialliberalen (D66), ein Sieg vorausgesagt.

Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Niederlande dem Weg der Briten aus der EU folgen werden. Auch wenn Euroskepsis in den Niederlanden eine Rolle spielt, vor allem unter den PVV-Unterstützern, bleiben diejenigen, die einen „Nexit“ favorisieren in der Minderheit. Es gibt Unzufriedenheit mit der Idee eines föderalen Europas, aber die meisten Niederländer stehen der Union sehr pragmatisch gegenüber und wissen, wie wichtig sie für den wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes ist.

Die bevorstehende Wahl wird nicht zum Wendepunkt der niederländischen Geschichte.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Trotz des Hypes ist es unwahrscheinlich, dass die bevorstehende Wahl einen Wendepunkt in der niederländischen Geschichte darstellen wird. Der politische Diskurs zu Themen wie Migration, Multikulturalismus und Europäischer Integration hat sich geändert, aber dieser Prozess wurde schon vor einigen Jahren in Bewegung gesetzt. In der Tat, Geert Wilders PVV wurde zu einem so normalen Bestandteil des nationalen Parteiensystems, dass es schwierig ist, sich niederländische Politik ohne sie vorzustellen.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.