Wahlen in den Niederlanden  Populisten bieten keine echten Lösungen 

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MdB SPD

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Udo Schiefner ist seit 2013 für die SPD Mitglied des Bundestags. Er ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe.

Die Niederländer sind eigentlich ein offenes und liberales Land. Die Populisten konnten das politische Klima aber verändern. Am Ende wird sich jedoch ein klares Bekenntnis zu Europa für die anderen Parteien auszahlen.

Im Kreis Viersen und meiner Heimatstadt Kempen bin ich direkter Grenznachbar der Niederlande. Persönlich und politisch habe ich sehr gute und enge Beziehungen zu meinen Nachbarn in der Provinz Limburg. Mit großer Sorge schaue ich auf die kommenden Parlamentswahlen in den Niederlanden. Meine Hoffnung ist, dass sich die demokratischen und europafreundlichen Parteien durchsetzen können.

Für die Niederländer haben Freiheit und Gerechtigkeit höchste Priorität.

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Seit Kindesbeinen kenne ich die Niederländer als liberale weltoffene Freunde, für die Freiheit und Gerechtigkeit höchste Priorität haben. Seit einiger Zeit verfangen aber auch bei ihnen, wie in vielen anderen Ländern und auch bei uns, vereinfachende populistische Forderungen. Häufig schüren die Populisten Eigennutz und Fremdenfeindlichkeit. Sie nutzen Unzufriedenheiten in der Bevölkerung mit der aktuellen politischen Situation und bieten Scheinlösungen an.

Die niederländischen Populisten haben keine echten Lösungen für die Probleme des Landes.

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Echte Angebote, wie zum Beispiel nach der geplatzten Immobilienblase vielen hoch verschuldeten Privathaushalten geholfen werden könnte, haben sie aber gar nicht parat. Ihnen reicht es, die politisch Handelnden zu kritisieren. Dass es den Niederlanden wirtschaftlich dabei noch immer vergleichbar gut geht und die Arbeitslosigkeit sinkt, während Staatsschulden deutlich abgebaut werden, wird von ihnen unterschlagen. Diesen Vereinfachern müssen wir uns in Deutschland genauso, wie die Demokraten in den Niederlanden mit allen Kräften entgegen stellen. Gerade nach Brexit und US-Wahlen müssen wir in Europa gegen Populismus und Rückwärtsgewandtheit zusammenstehen.

Die Parteien in den Niederlanden, die auf Europa setzen, werden für ihre Haltung mit guten Wahlergebnissen belohnt.

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Mich beruhigt, dass aktuell die demokratischen Kräfte in den Niederlanden in den Umfragen wieder erkennbar vorne liegen. Die Rechtspopulisten hingegen, deren Vorsprung mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten nochmal anwuchs, haben ihren Vorsprung wieder eingebüßt. Es lohnt sich also, sich klar zu Europa zu bekennen. Viele noch unentschlossene Wähler werden am 15. März gegen rechtspopulistische Denkweisen  und für weltoffene und tolerante Niederlande stimmen. Darauf setze ich, für unsere gute Nachbarschaft und vor allem für meine mir so lieben Nachbarn.

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