Politische Kultur der Niederlande Die Niederlande sind ein Land von Minderheiten

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Historiker Universität Münster

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André Krause ist Historiker am Institut für Niederlande-Studien an der Uni Münster. Seine Forschungsschwerpunkte sind Rechtspopulismus, Medien und Zeitgeschichte.

Ausgerechnet in den liberalen Niederlanden werden Migration und nationale Identität zu den treibenden Wahlkampfthemen. Der Erfolg von Rechtspopulisten wie Wilders, ist sowohl auf Unzufriedenheit als auch auf das politische System des Landes zurückzuführen.

Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Niederlande-Studien in Münster steht man im Rahmen von Vorträgen regelmäßig vor der Aufgabe, einem deutschen Publikum die Besonderheiten der niederländischen Parteienlandschaft näher zu bringen. In der Regel führen Ausführungen über dieses Thema zu erstaunten Gesichtern beziehungsweise grundsätzlichen Diskussionen über das Wahlsystem.

Das liegt in erster Linie an der Zusammensetzung des nationalen Parlaments: In der Zweiten Kammer, die 150 Abgeordnete zählt, tummeln sich gegenwärtig 17 Fraktionen – so viele wie noch nie zuvor. Diese Fragmentierung, die zwar einen Höhepunkt erreicht hat, aber keineswegs ein neues Phänomen darstellt, ist auf das Fehlen einer nennenswerten Wahlhürde zurückzuführen: Wenn eine Partei 0,67% der abgegebenen Stimmen erringt (gut 60.000), erhält sie einen Sitz im nationalen Parlament. So sind nach den letzten Wahlen im Jahre 2012 11 Parteien in die Zweite Kammer eingezogen, darunter eine Tierschutz- sowie eine Seniorenpartei. Auf Grund zahlreicher Abspaltungen ist die Anzahl der Fraktionen weiter angewachsen.

Die Niederlande sind ein Land von Minderheiten und sind daher politisch eher konsensorientiert.

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Es liegt auf der Hand, dass es vor diesem Hintergrund bisweilen schwierig ist, eine stabile Regierung zu bilden. Dass dies trotzdem meist gelingt, ist auf die politische Kultur in unserem Nachbarland zurückzuführen: Die Niederlande sind historisch betrachtet ein Land von Minderheiten. In der Geschichte war keine gesellschaftliche bzw. weltanschauliche Gruppe so groß, dass sie allein regieren konnte. Deshalb war die konsensorientierte Zusammenarbeit mit ideologischen Gegnern stets eine Notwendigkeit. Das Erzielen von Kompromissen hatte meist keinen faden Beigeschmack, Kompromisse waren das Ergebnis einer klugen, pragmatischen Verhandlungskultur.

Auch wenn in den letzten Jahrzehnten diesbezüglich häufiger kritische Stimmen zu vernehmen waren, ist die Fähigkeit, unterschiedliche Mehrheiten zu organisieren, weiterhin ein Charakteristikum der niederländischen Politik. Der aktuelle Ministerpräsident Mark Rutte (seit 2010 im Amt) ist diesbezüglich ein gutes Beispiel: Um in beiden niederländischen Kammern genügend Stimmen für die Verabschiedung von Gesetzen zu erringen, arbeitete seine Regierung – bestehend aus der konservativliberalen VVD und der sozialdemokratischen PvdA – zeitweilig mit der sozialliberalen Partei D66, der christlich-sozialen CU und der orthodox-calvinistischen SGP zusammen. Eine bunte Gesellschaft, die trotz prinzipieller Gegensätze (zum Beispiel bei ethischen Fragen) bei einzelnen Themen gut zusammengearbeit hat. Sie hat außerdem dafür gesorgt, dass das amtierende Kabinett Rutte II die erste Regierung seit 1998 ist, die nicht vorzeitig gestürzt ist.

Durch das niederländische Wahlrecht haben es neue Parteien einfach und können Unzufriedenheit schnell kanalisieren.

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Durch die Verhältniswahl ist das niederländische Parteiensystem sehr offen: Neue gesellschaftliche bzw. politische Strömungen sind rasch im nationalen Parlament vertreten, wodurch Unfrieden kanalisiert wird. Allerdings wird es gerade in diesem Jahr mutmaßlich sehr schwierig, nach der Wahl am 15. März eine stabile Regierung zu bilden: Aktuellen Umfragen zufolge können die virtuell betrachtet größten Parteien – Ruttes VVD und Geert Wilders’ rechtspopulistische PVV – nur mit gut 15% der Stimmen rechnen. Wahrscheinlich sind 4 oder 5 Parteien notwendig, um eine Mehrheit von mindestens 76 Sitzen in der Zweiten Kammer zu erzielen. Sofern man anders als die Regierung Rutte II auch in der Ersten Kammer, in der vor allem die im anderen Haus verabschiedeten Gesetze beurteilt werden, eine Mehrheit organisieren möchte, wird dieses Unterfangen noch komplizierter.

Nicht zuletzt wegen dieser Problematik sprechen sich laut des Meinungsforschunginstitutes Ipsos gegenwärtig knapp 50% der Niederländer für die Einführung einer 5%-Hürde aus. Es mag auch auf die oben umrissene Fragmentierung der Parteienlandschaft zurückzuführen sein, dass zwei Wochen vor der Wahl laut des Forschungsinstitutes I&O Research 75% der Befragten noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme anvertrauen sollen – so viele „zwevende kiezers“ (schwebende Wähler) gab es so kurz vor dem nationalen Urnengang noch nie.

Forscher führen diese Unentschlossenheit auf Besonderheiten des diesjährigen Wahlkampfes sowie strukturelle Phänomene zurück: In diesem Jahr zeichnet sich kein deutlicher Zweikampf um das Amt des Ministerpräsidenten ab. 5 Parteien haben noch die Chance, die Nummer 1 zu werden: Neben der VVD und der PVV noch der christdemokratische CDA, D66 und die progressive Partei GroenLinks – diese drei Parteien liegen in den Umfragen zwischen 10-12%. Auf Grund der seit dem Jahre 1994 stark ausgeprägten Volatilität bzw. Unberechenbarkeit der niederländischen Wähler, die Wahlergebnisse bisweilen zu Momentaufnahmen degradieren, ist hier noch viel möglich. In der Wissenschaft ist diesbezüglich von einer „Stimmungsdemokratie“ die Rede. Darüber hinaus geben viele Wähler an, dass sie den politischen Parteien nicht vertrauen oder sie sich in programmatischer Hinsicht nicht wirklich signifikant voneinander unterscheiden.

Das Thema "Normen und Werte" und die nationale Identität werden bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen.

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Mehr Gewissheit als im Hinblick auf die Wahlentscheidung gibt es bezüglich der Themen, welche die Menschen in den Niederlanden bewegen. Laut Ipsos machen sich 40% derzeit große Sorgen über das Thema „Normen und Werte“: In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der nationalen Identität zu nennen, über die in diesem Wahlkampf regelmäßig kontrovers diskutiert wird. Zudem machen sich 35% große Sorgen über den Bereich „Immigration und Asyl“ und 31% über den „Zustand des Gesundheitssystems“.

Hierbei handelt es sich um Themen, die bei Geert Wilders – dem im Dezember 2016 wegen Anstiftung zur Diskriminierung und Gruppenbeleidigung verurteilten Chef der Ein-Mann-Partei PVV – hoch auf der Agenda stehen. Da ihn jedoch alle relevanten Parteien als künftigen Regierungspartner ausgeschlossen haben, wird er in einer nach dem 15. März zu bildenden Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Rolle spielen. Nichtsdestotrotz dürfte der in Deutschland bekannteste niederländische Politiker auch in der Folgezeit von den Oppositionsbänken aus allen voran bei seinen Kernthemen „Immigration“, „Integration“ und „Islam“ regelmäßig in Erscheinung treten können. 

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