Wahlen in den Niederlanden Die nationale Identität ist das bestimmende Wahlkampfthema

Bild von Lizzy van Winsen
Journalistin NTR

Expertise:

Lizzy van Winsen ist Journalistin. Sie arbeitet für den öffentlich-rechtlichen niederländischen Fernsehsender NTR. Die Schwerpunkte des Senders sind Information, Bildung und Kultur. Sie ist im Frühjahr 2017 Stipendiatin der Internationalen Journalistenprogramme beim Tagesspiegel.

Migration und die ökonomische Lage verunsichern viele Niederländer. Dadurch wurde eine Identitätsdebatte losgetreten, die bis tief in den niederländischen Alltag reicht.

Den Niederländern bleibt weniger als eine Woche, um sich zu entscheiden, für wen sie bei den anstehenden Parlamentswahlen stimmen wollen. Allerdings haben sich nach dem Umfrageinstitut I&O Research drei Viertel der Bürger immer noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben wollen. Und das obwohl diese Wahl als ein wichtiges Ereignis für die Zukunft des Landes, sogar für die der Europäische Union, gilt. Oder vielleicht auch gerade deswegen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 war die entscheidende Frage klarer: Wie kommt das Land aus der Wirtschaftskrise? Der Wahlkampf hatte sich auf dieses Thema zugespitzt, die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA waren am Ende die Gewinner. Vier Jahre später, in denen die beiden Parteien das Land aus der Krise geführt haben, ist die Frage eine ganz andere: Wer sind wir? Oder besser gesagt: Wer möchten wir eigentlich sein?

Das Thema nationale Identität ist das bestimmende Thema im niederländischen Wahlkampf.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Frage nach der nationalen Identität ist damit bei der bevorstehenden Wahl zu einer der wichtigsten Themen geworden, aber auch zu einer der abstraktesten. Damit das ganze Hand und Fuß bekommt, bringen die etablierten Parteien Vorschläge, die für sie vor einigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wären. So hat der Spitzenkandidat der christlich-demokratischen CDA, Sybrand von Haersma Buma, vorgeschlagen, dass die Kinder in den Schulen wieder die Nationalhymne lernen und singen sollen. Vor einigen Jahren hatte Wilders in seinem Parteiprogramm vorgeschlagen, die niederländische Fahne in jede Schule zu hängen. Anträge dieser Art, die von der PVV gestellt worden sind, haben im Parlament bisher keine Mehrheit bekommen. Man sieht aber, wie die konservativen Parteien ähnliche Themen aufnehmen, um die Wähler von Wilders abzuwerben. Anscheinend lohnt sich das, laut Umfragen ist der CDA im Aufwind.

Hintergrund der Debatte darüber, was zur niederländischen Identität gehört, ist - genau wie in Deutschland - die Migration, zusammen mit der unsicheren ökonomischen Lage nach der Wirtschaftskrise. Die Menschen fürchten um ihre Jobs oder ihre Rente. Alles was nicht niederländisch ist, ist für manche deswegen eine Bedrohung und wird heftig bekämpft. Jesse Klaver, der Kandidat der Partei GroenLinks - dem niederländischen Pendant der Grünen - hat einen marokkanischen Vater. Er hat es in der Fernsehdebatte am vergangenen Sonntag so formuliert: „Mir wird manchmal gesagt, ich wähle dich nicht, denn du bist Marokkaner. Verpiss dich in dein eigenes Land.“ Das ähnelt sich fast im Wortlaut mit der Aussage des Ministerpräsidenten Mark Rutte, dass jemand der sich nicht „normal“ verhalten könne‚ „mal abhauen“ solle. Sogar der Slogan seiner Partei VVD lautet „Normal. Machen“.

Migration und die ökonomische Lage sind der Grund dafür, dass viele Niederländer verunsichert sind.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Auch die Nationalfeiertage werden immer wieder Wahlkampfthema: Bald ist wieder Ostern. Im vergangenen Jahr geriet die niederländische Kaufhauskette HEMA - wobei das H für das Wort „Hollandsche“ steht - im Vorfeld dieser Feiertage ins Kreuzfeuer, da sie in ihrer Werbung von „Versteckeiern“ gesprochen hat, und nicht von „Ostereiern“. Auf Twitter hieß es damals, HEMA wurde von der „politisch korrekten“ linken Elite dazu gebracht, den christlichen Charakter dieser Feiertage zu verschweigen, um Muslimen nicht vor dem Kopf zu stoßen. Das „H“ stehe nun nicht mehr für „Hollandsche“, sondern für „Halal“, meinte damals ein PVV-Politiker. Dass HEMA bei anderen Produkten weiter von „Ostern“ sprach, wurde in der Diskussion nicht berücksichtigt.

Genauso lief es zu Beginn des Wahlkampfs mit einem anderen Feiertag. Am 5. Dezember feiern die Niederländer immer Sankt Nikolaus. Die Knechte dieses Heiligen sind in den Niederlanden traditionsgemäß nicht nur dunkelhäutig, sondern tragen auch große Ohrringe und Kraushaar. Für einige Kritiker sind das Symbole der Sklaverei – das Festhalten daran finden sie diskriminierend. Sie rufen dazu auf, diese Merkmale zu streichen und die Pieten umzugestalten. Dabei wird zum Beispiel von grünen, blauen, oder sogar karierten Pieten gesprochen. Das Nikolausfest soll auf diese Weise auch für Kindern mit Migrationshintergrund fröhlich werden. Einige Parteien, vor allem des linken Spektrums, haben sich diesem Aufruf angeschlossen, was sie für viel zu Verleumdern der Tradition macht. Die Debatte wurde sehr hart geführt. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei VVD, Halbe Zijlstra, sprach sogar von einer Ermordung der Nikolausfeier.

Auch Koalitionsverhandlungen nach der Wahl werden die Frage nach der nationalen Identität nicht lösen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Der Wahlkampf dreht sich in einem Kreis, aus dem die Wähler anscheinend nicht so einfach herauskommen. Manchen schwanken sogar noch zwischen rechten und linken Parteien. Die Parteien versuchen verkrampft sich in der Identitätsdebatte zu positionieren. Die politische Landschaft ist zersplittert, Selbstverständlichkeiten gibt es nicht mehr. Da niemand mit Wilders PVV koalieren will, würden nach den letzten Umfragen mindestens fünf Parteien für eine Regierungsmehrheit benötigt werden. Dafür müssten aber erst einmal Kompromisse eingegangen werden, auch beim Thema Migration. Die Frage zur nationalen Identität wird damit sicherlich nicht gelöst werden.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.